Pressemitteilung
Als „absolut inakzeptabel“ bezeichnet der Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD Ludwigshafen, David Guthier, die Tatsache, dass es dem 25-Jährigen Yusuf A., der in der Justizvollzugsanstalt Mannheim seine Haftstrafe absaß, während eines Besuchs des Klinikums Ludwigshafen gelingen konnte, zu fliehen und die Bevölkerung in Atem zu halten.
„Wir erwarten von der zuständigen baden-württembergischen Justizministerin Marion Gentges (CDU) lückenlose Aufklärung darüber, wie es sein kann, dass die Bevölkerung in Ludwigshafen und der Region derart gefährdet und verunsichert wird“, fordert Guthier.
„Besonders befremdlich wirkt dabei, dass die Sicherungsmaßnahmen des Landes Baden-Württemberg bei Arztbesuchen oder bewachten Ausflügen von Häftlingen offenbar nach wie vor nicht ausreichen, obwohl erst vor wenigen Wochen ein Häftling aus der JVA Bruchsal auf ähnliche Weise entkommen konnte. Es muss weiter die Frage erlaubt sein, wie es sein kann, dass die Flucht aus der Haft heraus organisiert und offenbar minutiös strategisch vorbereitet werden konnte“, so Guthier weiter, der diese Fragen auch in einem Schreiben an das zuständige baden-württembergische Justizministerium gestellt hat.
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Die SPD Ludwigshafen sieht die Notwendigkeit, kurzfristig Unterbringungsmöglichkeiten für Asylbewerber in Ludwigshafen zu schaffen, um als Stadt der Pflichtaufgabe zur Aufnahme nachkommen zu können. Die von der Verwaltung vorgeschlagene Lösung in der Walzmühle kann dafür aber nur eine kurzfristige Notlösung sein, um Zeit zur Schaffung mittelfristiger Lösungen zur Unterbringung zu gewinnen.
„Wir werden die Verwaltung an ihrem Versprechen messen, bis spätestens Ende September nächsten Jahres Alternativen zu schaffen. Der vom Eigentümer danach geplante Umbau des Einkaufszentrums ist für die Stadtentwicklung von hoher Bedeutung. Außerdem kann eine derartige Unterbringung auch im Sinne der nach Ludwigshafen kommenden Menschen nur eine Zwischenlösung sein. Gleichzeitig teilen und unterstützen wir die Auffassung der Stadtverwaltung, dass eine Unterbringung in Schulturnhallen oder Veranstaltungshäusern, die hohe gesellschaftliche Bedeutung haben, mit ganzer Kraft verhindert werden muss“, so der Parteivorsitzende und Vorsitzende der Stadtratsfraktion, David Guthier.
„Aufgrund der inzwischen vollständigen Bebauung des Rheinufers Süd, sowie dem im Bau befindlichen Ludwig-Quartier auf dem ehemaligen Halberg-Gelände sehen wir großes Potential und eine hohe Nachfrage für eine Neuaufstellung der Walzmühle als Einkaufszentrum mit Schwerpunkt Nahversorgung“, ergänzt die Vorsitzende des SPD Ortsvereins Südliche Innenstadt, Lorena Schmitt.
Gleichzeitig kritisiert die SPD, dass trotz zahlreicher Hinweise, dass die Zuweisungszahlen steigen, nicht bereits deutlich frühzeitiger Alternativen zum Beispiel in Container-Modulbauweise geschaffen wurden. Jetzt sei der Markt dafür überhitzt.
„Wir sind uns bewusst, dass die Suche nach geeigneten Standorten schwierig ist. Wir haben jedoch nicht den Eindruck, dass die gesamte Verwaltung bei diesem Thema in den zurückliegenden Monaten die Dringlichkeit erkannt hat. So weist Sozialdezernentin Beate Steeg seit Monaten intern und auch öffentlich, zum Beispiel im Sozialausschuss, darauf hin, dass die vorhandenen Unterbringungskapazitäten knapp werden und bei den prognostizierten Zuweisungszahlen bis Jahresende erschöpft sind. Wir erwarten, dass sie dabei nun endlich von allen beteiligten Verwaltungsbereichen die volle Unterstützung erhält“, so der sozialpolitische Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion, Holger Scharff.
Grundsätzlich werde deutlich, wie groß die Herausforderung für viele Kommunen ist, Asylsuchende nicht nur unterzubringen, sondern auch zu integrieren. In Ludwigshafen zeige sich dies wie unter einem Brennglas. Deshalb gelte es, den Kommunen möglichst nur noch Personen zuzuweisen, die über eine realistische Bleibeperspektive verfügen, damit die Ressourcen vor Ort nicht überfordert werden. Bund und Länder haben dafür und zur Begrenzung der Zuweisungszahlen gestern Schritte unternommen, deren konkrete Umsetzung nun abgewartet werden müsse, betonen Guthier und Scharff abschließend.
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Einstimmig nominierte die SPD-Mitgliederversammlung Mundenheim Anke Simon auf Vorschlag des SPD-Vorstandes die amtierende Ortsvorsteherin Anke Simon MdL wieder als Kandidatin für das Ortsvorsteheramt in Mundenheim.
Nach neunzehn erfolgreichen Jahren für die Mundenheimer Bürgerinnen und Bürger soll auch nach den Kommunalwahlen 2024 Anke Simon Ortsvorsteherin von Mundenheim bleiben, um ihre erfolgreiche Arbeit für den Stadtteil fortzusetzen.
Mit ganzer Kraft engagierte sich Anke Simon in ihrer bisherigen Amtszeit für attraktive Spielplätze, den Ausbau der Kita-Plätze, Verbesserung des Lärmschutzes, stetige Sanierung der Schulen und für die Seniorinnen und Senioren ein gutes Angebot.
Wichtig waren und sind ihr die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger zum Thema Sauberkeit, Grünpflege und Lärmbelästigung, auch wenn dies ein Dauerthema ist. Erfolge verzeichnete sie bei der Ansiedlung bei der Schaffung von Wohnraum durch die GAG AG.
Sie hat immer ein Ohr für die Bürgerinnen und Bürger setzt sich für diese ein, denn ihr ist auch in Zukunft ein lebendiges Mundenheim wichtig. Dazu gehört die Unterstützung der vielfältigen Aktivitäten der Vereine. In ständigen Gesprächen mit den Verantwortlichen macht sie auf die Punkte aufmerksam, wo der Schuh drückt. In einer Bürgerinitiative versucht sie auch mit ihrem persönlichen Einsatz Mundenheim sauberer zu halten.
Der Mundenheimer SPD-Ortsvereinsvorsitzender Holger Scharff sagt dazu: „Mit dem einstimmigen Vorschlag der Mitgliederversammlung bin ich mir sehr sicher, dass wir mit Anke Simon, MdL den Bürgerinnen und Bürgern ein gutes Angebot für die Wiederwahl für das Amt der Ortsvorsteherin machen werden. Anke Simon MdL steht für Kontinuität, Sachverstand und Bürgernähe.“
Die Kandidaten*innen für den Ortsbeirat Mundenheim wurden anschließend gewählt. Diese sind dies:
Vorsitzender Holger Scharff ist sich abschließend sicher: „Mit Anke Simon MdL und den weiteren Kandidaten*innen sind wir für die kommenden Kommunalwahlen bestens aufgestellt. Eine Mannschaft die gemeinsam für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ein offenes Ohr hat.“
Foto: Sylviane Brauer
