CDU blockiert Immobilieneigentum für junge Familien

Zur Pressemeldung der CDU und ihrer Landtagsabgeordneten Marion Schneid zur Eigenheimförderung erklärt der Vorsitzender SPD Ludwigshafen, David Guthier:

 

„Der Vorschlag der CDU zeigt, dass gut gemeint nicht gut gemacht ist und greift viel zu kurz. Die CDU ignoriert die tatsächlichen Probleme insbesondere junger Familien bei der Suche und dem Erwerb von Wohneigentum - egal ob Haus oder Wohnung. Hauptproblem ist die angespannte Marktlage in allen Preissegmenten und Größen und die Tatsache, dass zunehmend mit Immobilien spekuliert wird. 

 

In Ludwigshafen blockiert die CDU durch ihre tatsächliche Politik die Chancen junger Familien, sich den Traum vom Eigenheim erfüllen zu können. Bestes Beispiel ist die Ablehnung eines möglichen Neubaugebiets "Im Kappes" in Rheingönheim. Dort war seitens der Oberbürgermeisterin und der Verwaltung geplant, jungen Familien günstiges Bauen anzubieten. Leider ist die Ausweisung des Baugebiets unter anderem an der CDU gescheitert. Insofern bleibt festzuhalten, dass die Verlautbarung der CDU billige Oppositionsrhetorik ist, die durch ihr eigenes Handeln widerlegt wird. Junge Familien auf der Suche nach einem Eigenheim oder einer Eigentumswohnung können sich, wenn es drauf ankommt, auf die CDU nicht verlassen.

 

Alleine in Ludwigshafen sind die Preise für den Erwerb von Immobilien in den zurückliegenden Jahren um über 10 Prozent jährlich gestiegen. Die Vorstellung der CDU, ein Förderprogramm mit einer maximalen Entlastung der Käufer von 1,5 bis 2 Prozent könne spürbar helfen, greift deutlich zu kurz und geht an den tatsächlichen Notwendigkeiten vorbei. Vielmehr ist es notwendig, die Spekulation mit Immobilien gesetzlich zu beschränken. Außerdem braucht es vor Ort Regelungen, die dafür sorgen, dass insbesondere junge Familien, die hier bereits leben und verwurzelt sind, bei der Vergabe von Bauland bessere Chancen erhalten, zum Zug zu kommen. Insbesondere bei öffentlichen Grundstücken sehen wir dafür Möglichkeiten.“

 

17. Januar 2022 | hs

Die SPD-Stadtratsfraktion lehnt den Vorschlag der CDU, die Haushaltsberatungen ins Jahr 2021 zu verschieben, ab

„Mit Blick auf die Haushaltsberatungen ist die Handlungsfähigkeit der kommunalen Gremien aus unserer Sicht zwingend erforderlich. Dass dies auch unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln möglich ist, haben die zurückliegenden Monate gezeigt. Insbesondere die Beratungen des neuen Doppelhaushalt sind mit Blick auf den Stellenplan und vor allem die Zuschüsse für Initiativen, Vereine und freie Träger in den Bereichen Soziales, Sport und Kultur notwendig“, erklärt der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, David Guthier:

 

„Ich bin überzeugt, dass wir unserer Vorbildfunktion nachkommen können und sowohl die Auflagen des Infektionsschutzes mit Abstandsgebot erfüllen und gleichzeitig wichtige, dringende Entscheidungen für die Zukunft Ludwigshafens treffen können. Die komplette Verschiebung der Haushaltsberatungen hätte nicht nur diesbezüglich negative Auswirkungen, sondern wäre auch das falsche Signal an viele Menschen, wie zum Beispiel Pflegekräfte, Ärzt*innen, Lehrer*innen, Verkäufer*innen oder Bus- und Straßenbahnfahrer*innen, die in dieser schwierigen Zeit tagtäglich mit großem Engagement ihren Aufgaben nachkommen“, so Guthier weiter.


Die SPD-Stadtratsfraktion schlägt als Kompromiss vor, die Gremien in Absprache aller Fraktionen zu verkleinern, um noch größere Abstände gewährleisten zu können.
„Für diesen Vorschlag werde ich in der Runde der Fraktionsvorsitzenden kommende Woche werben. Genau dort gehört das Thema auch hin“, so Guthier abschließend.

 

Ludwigshafen 13.11.2020

Grundsatzentscheidung zur Zukunft des Rathauses war lange angekündigt und kein Schnellschuss

„Die Grundsatzentscheidung zum Abriss des Rathauses war weder ein Schnellschuss noch war sie schlecht vorbereitet. Bereits im Jahr 2018 wurde das Ingenieurbüro Drees & Sommer vom Stadtrat beauftragt, sowohl Sanierungs- als auch Neubauvarianten für den maroden Rathausturm zu prüfen. Am 2. September 2019 – also bereits vor über einem Jahr – wurden aus einer insgesamt zweistelligen Zahl von geprüften Varianten, die beiden optimalsten Varianten zum einen hinsichtlich einer Sanierung mit Erweiterungsbau und zum anderen hinsichtlich eines Abrisses und eines Neubaus vorgestellt. Im Anschluss daran wurde im Dezember 2019 auf Antrag von SPD und CDU eine dritte Variante – Sanierung des bestehenden Turmes und weiterhin dezentrale Anmietung zusätzlich benötigter Büroflächen – zur Prüfung in Auftrag gegeben. Das Ergebnis dieser dritten Prüfung wurde den stadträtlichen Gremien und der Öffentlichkeit am 25. Mai 2020 vorgestellt. Spätestens ab diesem Zeitpunkt hatten alle Fraktionen die Möglichkeit, sich intensiv mit den vorliegenden Prüfergebnissen zu beschäftigen und die Fachleute von Drees & Sommer direkt zu befragen. Allen Fraktionen gegenüber war immer transparent und klar kommuniziert worden, dass diese fundierten Variantenuntersuchungen Entscheidungsgrundlagen einer Grundsatzentscheidung für eine Vorzugsvariante sein werden“, widerspricht der Fraktions- und Parteivorsitzende der SPD Ludwigshafen, David Guthier, der Kritik der CDU.

„Die jetzt nach der einstimmigen Zustimmung des Stadtrats geäußerte Kritik verwundert auch deshalb, weil das gewählte Verfahren zuvor von keiner Fraktion – auch nicht von der CDU – in Frage gestellt wurde oder darüberhinausgehende teure zusätzliche Prüfungen beantragt wurde“, so Guthier weiter.

„Die Mehrheitsverhältnisse bei der Rathausfrage haben sich bereits in der Runde der Fraktionsvorsitzenden im Rat am 17. August abgezeichnet. Außer der CDU sprachen sich dabei alle Fraktionen für einen Abriss und einen Neubau aus und schlossen sich damit übrigens auch der Empfehlung der Experten von Drees & Sommer, die die Variantenuntersuchungen vorgenommen haben, an. Zu diesem Zeitpunkt spielten Überlegungen zur Optimierung der neuen Stadtstraße noch keine Rolle. Alleine Argumente mit Blick auf Wirtschaftlichkeit, die Qualität der Büroflächen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Entwicklungsmöglichkeiten hin zu einer stärker serviceorientierte Verwaltung und die Chancen für die Stadtentwicklung hinsichtlich einer guten Verbindung des Hemshofs und Mitte waren hierfür entscheidend“, erläutert Guthier weiter.

„Und gleichzeitig wäre es fahrlässig gewesen, wenn Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck mit der Verwaltung nach diesem eindeutigen Votum der Fraktionsvorsitzenden nicht Überlegungen für einen optimierten Straßenverlauf der neuen Stadtstraße angestellt hätte. Dass hierzu eine vertiefte Planung erfolgen muss und in der Stadtratssitzung am 21. September keine Prüfergebnisse vorgelegt werden können, war von Anfang an klar – zumal der Stadtrat das notwendige Budget für diese Prüfung ja in der Sitzung erst beschlossen hat“, erklärt Guthier weiter die Abläufe.

„Die SPD hofft sehr, dass die Prüfungen zur Optimierung der Stadtstraße positiv verlaufen und damit die Bauzeit, die Zeit der erheblichen Verkehrsbeeinträchtigung und damit verbunden auch die Kosten reduziert werden können. Das wäre für alle, die in Ludwigshafen und in der Region leben, eine wichtige Verbesserung. Genau diese Punkte wurden im Rahmen des Bürgerbeteiligungsprozesses auch als Hauptbedenken seitens der Bürgerschaft vorgetragen, insofern tragen die jetzt veranlassten Prüfungen genau dem Rechnung“, erklärt Guthier weiter.

„Es ist gut, dass auf Grundlage der Prüfergebnisse jetzt endlich eine einstimmige Stadtratsentscheidung zum Rathaus vorliegt. Die CDU hat in der Vergangenheit versucht, das Thema aufzuschieben und auszusitzen. Bereits 2013 war klar, dass die geplante stockwerkweise Sanierung nicht funktioniert. Mitte 2015 legte die damalige Oberbürgermeisterin Dr. Lohse Prüfungen für eine etwaige Sanierung vor. Bereits damals habe ich sie nach gemeinsamen Gesprächen mit den Experten von Drees & Sommer aufgefordert, zusätzlich zu den Sanierungsvarianten auch die Variante Abriss und Neubau prüfen zu lassen. Passiert ist diesbezüglich in ihrer Amtszeit bis Ende 2017 nicht mehr viel, das Thema wurde hinausgezögert, für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den Stockwerken 6 bis 15 mussten ab Ende 2016 für viel Geld Büroflächen in der Stadt verteilt angemietet werden. Jedes Jahr des Aussitzens und Nicht-Entscheidens kostete gut zwei Millionen Euro an Steuergeld. Auch deshalb ist es wichtig, dass mit der Stadtratsentscheidung vom 21. September jetzt die nächsten Verfahrensschritte eingeleitet wurden“, so Guthier abschließend.

Ludwigshafen, 29.09.2020

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