15.08.2019 in Stadtverband von SPD Rheingönheim

SPD: Zuschüsse für Sportvereine, Sozialverbände und freie Kulturszene müssen in voller Höhe ausgezahlt werden

 

„Die Einnahmenstruktur Ludwigshafens ist in hohem Maße von der konjunkturellen Entwicklung abhängig – insbesondere im Hinblick auf die Gewerbesteuer, die den größten Einnahmeposten ausmacht. Das darf aber nicht dazu führen, dass im freiwilligen Bereich bei Sportvereinen, freier Kulturszene oder Sozialverbänden gekürzt wird. Sie tragen wesentlich zu einer lebenswerten Stadt bei“, reagiert David Guthier, Ludwigshafener SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzender, auf den heutigen Rheinpfalz-Bericht zu den Einschränkungen bei den freiwilligen Leistungen im städtischen Haushalt.

 

„Die Erhöhungen, die in diesen Bereichen mit der Beschlussfassung zum Doppelhaushalt 2019/2020 vorgenommen wurde, sind haushälterisch durch moderate Erhöhungen von Vergnügungs- und Gewerbesteuer refinanziert. Dass es bei der Gewerbesteuer nun aufgrund der konjunkturellen Situation zu einer Korrektur des zu erwartenden Steueraufkommens kommt und damit zu Auflagen der ADD, darf nicht dazu führen, dass bei den Zuschüssen an Vereine und Verbände gekürzt wird“, fordert Guthier.

 

„Die SPD-Stadtratsfraktion erwartet deshalb, dass die Verwaltung im nächsten Hauptausschuss am 2. September detailliert darüber Auskunft gibt, wie die beschlossenen Auszahlungen an Vereine und Institutionen trotz Auflagen geleistet werden können. Wir sind davon überzeugt, dass dies durch Umschichtungen möglich ist. Die Entscheidung darüber muss aber politisch getroffen werden und muss transparent sein“, so Guthier.

 

Zur generellen finanziellen Lage Ludwigshafen ergänzt Guthier: „Eine Stadt kann ihren Aufgaben und Verpflichtungen ihren Bürgerinnen und Bürgern gegenüber nur dann gerecht werden, wenn auch ihre finanzielle Leistungsfähigkeit gesichert ist. Bund und Land sind gefordert, besonders auch Städte mit einer Finanzstruktur wie Ludwigshafen finanziell bedarfsgerecht auszustatten. Daneben muss dringend ein wirksames Entschuldungsprogramm zur Lösung der Altschuldenproblematik gemeinsam mit den Kommunen und ihren Spitzenverbänden aufgelegt werden. Der kommunale Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz (KEF-RP) war hierfür nur ein Anfang.

In Bezug auf die Klagen von neun rheinland-pfälzischen Kommunen ist festzustellen, dass es sich hier um vom Land anerkannte Musterklagen handelt. Dies bedeutet, dass die Urteile in diesen Fällen auf alle kommunalen Gebietskörperschaften angewendet werden.“

13.05.2019 in Stadtverband von SPD Maudach

SPD LU fordert zentrales, transparentes und nutzerfreundliches Vergabesystem für Kita-Plätze

 

Die Ludwigshafener SPD fordert für die Verteilung von Kita- und Hort-Plätzen ein zentrales, transparentes und nutzerfreundliches Anmelde- und Vergabesystem, das sowohl kommunale als auch freie Kita-Träger miteinschließt. „Mit der Einrichtung des zentralen Online-Anmeldesystems wurde ein erster Schritt in die richtige Richtung getan. Unverständlich ist jedoch, dass das Vergabeverfahren trotz zentraler Anmeldung nach wie vor dezentral und nicht anhand klar kommunizierter Kriterien erfolgt. Dass Eltern trotz Online-Anmeldung bei oft einem Dutzend Kitas immer wieder nachhaken müssen, um die Chancen auf einen Kitaplatz für Ihr Kind zu erhöhen, ist nicht länger zumutbar“, betont Parteichef und Spitzenkandidat David Guthier. „Dass dies aufgrund der Trägervielfalt nicht möglich sei, wie die zuständige Dezernentin Frau Prof. Dr. Reifenberg (CDU) wiederholt auch im
Jugendhilfeausschuss äußerte, halten wir für vorgeschoben – denn dann könnte zumindest die Platzvergabe bei städtischen Kitas anhand transparenter Kriterien zentral erfolgen. In jedem Fall muss ein modernes Online-Anmeldeverfahren so ausgestaltet sein, dass einerseits betroffene Eltern eine Rückmeldung zum Verfahrensstand erhalten, andererseits aber eben auch die Anmeldung eines Kindes für mehrere Kitas sauber verarbeitet wird“, so Guthier weiter. „Denkbar für die Vergabe ist etwa ein Punktesystem nach dem Vorbild Mannheims, wobei
auch ein kleiner Prozentsatz für pädagogische Sonder- und familiäre Härtefälle berücksichtigt werden kann“, ergänzt die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Stadtratsfraktion, Anke Simon.

„Klar ist: Es gibt aktuell zu wenig Kita-Plätze – vor allem wegen Personalmangels und auch weil das Baudezernat nicht nachkommt. Wir müssen alles dafür tun, hier Abhilfe zu schaffen. Auch finanziell erwarten wir von Bund und Land deutlich mehr Unterstützung, um den Rechtsanspruch sicherstellen zu können“, so Guthier: „Umso wichtiger ist, dass die Vergabe nachvollziehbar gestaltet ist und die Eltern nicht mehr als nötig fordert.“ Neben objektiven und klar kommunizierten Aufnahmekriterien erwartet die SPD, dass mögliche Alternativen zu dem präferierten Platz durch die Stadtverwaltung proaktiv vorgeschlagen werden. „Entscheidend ist, dass die Eltern zügig absehen und gut nachvollziehen können, wann und warum ihr Kind wo einen Platz bekommen kann. Vor allem für die Stärkung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf – häufig insbesondere bei Frauen – ist es notwendig die Planungssicherheit zu erhöhen.“ Zeitlich begrenzte und durch die Stadt aufgrund des Rechtsanspruchs der Eltern
zu finanzierende Alternativen wie etwa die Tagespflege oder Elterninitiativen seien durch die städtischen Fachstellen den Eltern gegenüber aktiv und hilfestellend anzubieten, so Simon und Guthier abschließend.

Quelle: Presseerklärung SPD Ludwigshafen vom 13.05.19

 
 

11.08.2018 in Stadtverband

David Guthier bleibt Vorsitzender des SPD-Stadtverbands

 

David Guthier bleibt Vorsitzender des SPD-Stadtverbands Ludwigshafen. Bei der Stadtverbandskonferenz am Freitagabend stimmten 61 der 64 Delegierten für den 28-Jährigen. Es gab zudem zwei Neinstimmen und eine Enthaltung. Er steht seit vier Jahren an der Spitze der SPD. Ziel für die Kommunalwahl sei, die SPD wieder zur stärksten Fraktion im Stadtrat zu machen. Dafür sei man auch gut aufgestellt, betonte Guthier. Er hat vor ein paar Tagen geheiratet und den Namen seiner Frau angenommen – zuvor lautete sein Nachname Schneider. Außer dem Vorsitzenden sind auch sein Vorstandsteam mit Cornelia Luszick (Stellvertreterin), Schatzmeister Dieter Feid, Schriftführer Christian Schreider und Internetbeauftragte Esther Czasch wiedergewählt worden. Mit seinem Schlusswort schwor Guthier den 1300 Mitglieder starken Stadtverband auf die kommenden Monate ein: „Lasst es uns ab Samstag angehen. Mit euch will ich die Kommunalwahl gewinnen.“ Rückenwind habe die Partei dank der durch Jutta Steinruck gewonnenen Oberbürgermeisterwahl im vergangenen Jahr, so der 28-Jährige. 

(Rheinpfalz vom 10.08.2018)

27.09.2016 in Stadtverband von Jusos Ludwigshafen

Jusos Ludwigshafen wählen neuen Vorsitzenden

 
Christoph Bätz und Jan-Philipp Simon nach der Wahl des neuen Juso-Vorsitzenden

Am Montag den 26.9.2016 haben die Jusos Ludwigshafen auf einer außerordentlichen Stadtverbandskonferenz einen neuen Vorsitzenden gewählt. Nachdem der bisherige Vorsitzende Jan-Philipp Simon aus beruflichen Gründen sein Amt kurzfristig niederlegen musste, übernimmt nun Christoph Bätz den Vorsitz der Jugendorganisation.

10.07.2016 in Stadtverband

SPD im Ludwigshafener Norden fusioniert

 

Ortsvereine Oppau, Edigheim und Pfingstweide schließen sich zusammen – Mitgliederstärkste Gruppierung

Im Norden der Stadt sind die SPD-Ortsvereine Oppau, Edigheim und Pfingstweide fusioniert. Dadurch ist der mitgliederstärkste Ortsverein in Ludwigshafen entstanden, dem nun 210 Genossen angehören.

04.07.2016 in Stadtverband

David Schneider bleibt SPD-Chef

 

Sozialdemokraten bestätigen ihren Vorsitzenden / Cornelia Luszick folgt auf Anke Simon als Vize

In einer Kampfabstimmung war er vor zwei Jahren zum neuen SPD-Chef gewählt worden, nun erhielt er bei seiner Wiederwahl breite Unterstützung: Mit 74 Ja- und einer Nein-Stimme hat die Ludwigshafener SPD den 26-jährigen David Schneider (Bild) in seinem Amt bestätigt. "Ich habe an dem neuen Vorstand absolut nichts zu kritisieren. Er hat den Spagat zwischen Jung und Alt und den verschiedenen Gruppen in der Partei gut gemeistert", brachte Bürgermeister Wolfgang van Vliet die Stimmung bei der Stadtverbandskonferenz in Ruchheim auf den Punkt.

04.07.2016 in Stadtverband

Schneider: Jeder will das Ding gewinnen

 

Ludwigshafener SPD bestätigt Parteichef Schneider und peilt Sieg bei der Oberbürgermeisterwahl 2017 an

Die Ludwigshafener SPD geht mit breiter Brust ins Wahljahr 2017: „Die Partei ist unheimlich motiviert. Jeder will das Ding gewinnen. Wir spielen nicht auf Platz, wir spielen auf Sieg.“ Das sagte der am Freitagabend als Parteichef für weitere zwei Jahre im Amt bestätigte David Schneider (26) mit Blick auf die Oberbürgermeisterwahl und die designierte SPD-Herausforderin Jutta Steinruck (53).

02.07.2016 in Stadtverband

Schneider bleibt SPD-Chef: 99 Prozent Zustimmung

 

Die Ludwigshafener SPD hat ihrem jungen Vorsitzenden David Schneider den Rücken gestärkt: Gestern Abend ist der 26-jährige Lehramtsstudent aus Süd bei der Stadtverbandskonferenz im Ruchheimer Gemeinschaftshaus mit 99 Prozent der Stimmen für weitere zwei Jahre gewählt worden. „Ich bin glücklich und auch ein wenig gerührt“, sagte er über sein Ergebnis. Er erhielt 74 von 75 möglichen Stimmen. Im Juni 2014 hatte sich Schneider in einer Kampfabstimmung mit 69 Prozent der Stimmen gegen Markus Lemberger durchgesetzt, den Chef des mit 184 Mitgliedern größten Ortsvereins aus der Gartenstadt. Es ging damals um die Nachfolge von Wolfgang van Vliet.

Zur neuen stellvertretenden SPD-Vorsitzenden wählte die Konferenz Cornelia Luszick (38) aus Nord, die als Referentin in der Landesverwaltung in Mainz arbeitet. Die Tochter von SPD-Stadtrat Hans-Joachim Weinmann erhielt 59 Ja-Stimmen (knapp 79 Prozent). Es gab 14 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. „Ich bin zufrieden, mit ein bisschen Gegenwind habe ich gerechnet“, sagte sie. Luszick löst Landtagsabgeordnete Anke Simon (53, Mundenheim) ab, die nicht mehr antrat, aber als Beisitzerin weiter dem Vorstand angehören wird. Die Partei formulierte zwei Ziele für das kommende Jahr: Den Gewinn des Direktmandats von Doris Barnett (63) bei der Bundestagswahl und den Erfolg von Jutta Steinruck (53) bei der Oberbürgermeisterwahl. „Wir spielen nicht auf Platz, wir spielen auf Sieg“, betonte Schneider.

​(Rheinpfalz vom 02.07.2016)

29.06.2015 in Stadtverband von SPD Mundenheim

Die Rote LU

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Sie können ab heute die erste Ausgabe der „Roten LU“, der neuen Zeitung der SPD Ludwigshafen, hier online lesen. Wir wollen Sie mit dieser Zeitung über Aktuelles aus Ludwigshafen, dem Land, dem Bund und Europa informieren.

Wir wünschen Ihnen viel Spaß dabei!

Ihre SPD- Ludwigshafen

16.07.2014 in Stadtverband von Startseite

Hans-Joachim Weinmann zum ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten ernannt

 

Bei der konstituierenden Sitzung des Stadtrates Ludwigshafen am 07.07.2014 wurde Hans-Joachim Weinmann, Stadtrat und Vorstandsmitglied des Ortsvereins Nord-West, zum ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten der Stadt Ludwigshafen gewählt. Wir gratulieren herzlich.

Zukünftig wird Weinmann zentrale Anlaufstelle in allen Fragen bezüglich Behinderungen, Koordinator in allen Behindertenangelegenheiten und für die Beratung von behinderten Menschen und Angehörigen in allen behindertenrelevanten Bereichen sein. Wir vom Ortsverein wünschen unserem Mitglied viel Erfolg und alles Gute für die anstehenden Aufgaben.

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