14.09.2019 in Aktuell von SPD Rheingönheim

Unser Standpunkt

Herr Weickert,

die SPD Fraktion in Rheingönheim ist mehr als überrascht.

Am Mittwoch auf der Ortsbeiratssitzung hatten wir uns auf eine sachbezogene Politik geeinigt, die vor allem dem Wohl unseres Stadtteils dienen soll. Das hat mich und meine Fraktionskollegen sehr gefreut!

Am darauffolgenden Donnerstag und  Freitag lese ich mit Verwunderung einerseits Ihre Falschdarstellungen und neuerliche, ungerechtfertigten Angriffe auf unsere Vorschläge. Lassen Sie uns doch erstmal „in die Bütt´“ gehen und diskutieren. Ich erachte dies zielführender als die Veröffentlichung von Beiträgen und Vorwürfen. Vor allem, da wir uns nicht im Wahlkampf befinden.

Nachdem Ihre Texte nun öffentlich zu lesen sind, sehe ich mich als Fraktionssprecher in der Pflicht, dazu Stellung zu beziehen. Denn Sie vermitteln mitunter ein falsches Bild und die Bürgerinnen und Bürger werden nicht korrekt informiert.

• Richtig ist: die schriftliche Mitteilung der WBL auf SPD-Anfrage ist nicht umfassend genug. Ich hätte mir auch eine vollständigere Darstellung gewünscht. Im Gespräch mit Herrn Nebel werde ich auf bessere Kommunikation drängen.

Zutreffend ist aber auch, dass auf der öffentlichen Sitzung in Person von Herrn Nebel ein kompetenter Ansprechpartner vor Ort war, der zudem auch Gesprächsbereitschaft bekundet hat. Das kann jeder der Anwesenden bezeugen. Auf Basis der ihm vorliegenden Informationen hat er glaubwürdig Ihre Fragen beantwortet. Ich bin sicher, dass er auch weiterhin Rede und Antwort stehen wird.

• Sie haben mit Schrecken die Vorschläge der SPD zum Erhalt des Wäldchens verfolgt? Und warum haben Sie nicht direkt im Ortsbeirat Ihren Bedenken Ausdruck verleihen? Zu einem Zeitpunkt, an dem die relevanten Personen zugegen waren? Worin liegt denn der Schreck begründet oder wo sehen Sie eine Bedrohung? Geht es darum, dass der Hügel der Deponie höher als ursprünglich geplant wird? Sie führen den Schattenwurf an, der definitiv nicht die Ortschaft, sondern lediglich die umliegenden Wege und Wiesen treffen wird. Von Seiten der Landwirtschaft sind keine Einwände zu vernehmen. Wirft die Deponie 1 einen Schatten in Richtung Rheingönheim? Definitiv nicht. Wird der Schatten der Deponie 2 in diesem Sinn Auswirkungen haben? Sicherlich nicht.
   
• Eine weitere Darstellung muss ich richtigstellen. Sie schreiben, dass die Deponie 1 nicht mehr als Park genutzt werden soll. Das Gegenteil ist der Fall: die alte und später die neue Deponie können nach Renaturierung von den Bürgern als Erholungsgebiet genutzt werden. Blieben Sie bei den Fakten: Auf der Sitzung ist dies nicht in Abrede gestellt worden.
   
• Und den Vorwurf, die SPD-Fraktion würde unbedacht handeln, kann und darf ich im Sinne aller Bürger Rheingönheims nicht stehen lassen, da wir verschiedene Szenarien zum Erhalt des Auewäldchens durchgespielt haben. Die Erhöhung der Deponie ist die beste Option, bzw. der Kompromiss mit den geringsten Nebenwirkungen. Und noch in einem weiteren Punkt muss ich Sie korrigieren und kann die Bürgerinnen und Bürger beruhigen: Ausgehend von einer Höhe von 92 Meter über Meeresspiegel erreicht die Höhe der Deponie mitnichten die von Ihnen kolportierten 51 Meter, sondern bleibt bei etwa 30-40 Meter. Der Wert von 51 Meter wurde an keiner Stelle kommuniziert.

Herr Weickert, was fordern Sie überhaupt? Und was sind die Forderungen der FWG? Wollen Sie die Deponie verhindern? Bis jetzt und in den letzten Wochen sind zum größten Teil lediglich Anklagen, Vorwürfe und Bedenken zu hören.

Dass wir in Ludwigshafen ein Problem mit den Hochstraßen haben, ist auch von Ihnen nicht wegzudiskutieren. Und dass bei einem Abriss Schutt anfällt, liegt klar auf der Hand. Dass in Ludwigshafen kein weiteres Gelände zur Verfügung steht, mögen wir alle beklagen: es ist nun mal so. Und ein Schuttexport in andere Deponien kommt nicht nur aus Gründen des CO₂-Ausstoßes der gefahrenen Lkw-Kilometer wohl nicht in Frage.

Außerdem darf nicht vergessen werden, dass die neue Deponie nicht nur den Abraum der Hochstraße aufnehmen soll, sondern auch die nicht weiter verarbeitbaren Schuttbestandteile der öffentlichen (TWL, GAG etc.) und mitunter auch der privaten Bauprojekte aufnehmen muss.

Die SPD Rheingönheim kann und möchte die Deponie als solches nicht verhindern – da sie schlicht für die weitere Entwicklung von Ludwigshafen notwendig ist. Wir werden umso mehr dafür eintreten, dass die Belastungen für unsere Bürgerinnen und Bürger so klein wie nur irgend möglich bleiben.

Nun sagen Sie bitte klar, wenn Sie gegen die Errichtung einer Deponie auf Ludwigshafener Gelände sind. Aber tragen Sie dann auch die politischen Konsequenzen.

Ich möchte Sie nochmals auffordern, sach-, themen- und lösungsbezogen und ohne Polemik über die anstehenden Herausforderungen für unsere Heimatstadt zu diskutieren.

Mit freundlichem Gruß

T.Engeroff
Fraktionssprecher SPD Fraktion im Ortsbeirat Rheingönheim

13.05.2019 in Aktuell

Bundesmittel für Schloss im Park in Limburgerhof

Berlin / Limburgerhof (Rhein-Pfalz-Kreis): „Heute hat der Haushaltsausschuss offiziell bestätigt, dass die Sanierung des Schlosses im Park in Limburgerhof vom Bund mit einer Förderung in Höhe von 33.000 Euro unterstützt wird. Mit dem Geld aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm VIII kann nun endlich das alte und undichte Schieferdach komplett erneuert werden“, so Doris Barnett, SPD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Haushaltsausschuss. 

„Ich freue mich, dass ich gemeinsam mit dem Förderverein Schlösschen im Park, Limburgerhof e. V. und dem Vorsitzenden des Vereins, Herrn Heinrich Zier, den Förderantrag der Gemeinde erfolgreich auf den Weg bringen konnte. Die Geduld und die gute Zusammenarbeit haben sich gelohnt. Der dringend nötigen Sanierung des Schieferdaches steht jetzt nichts mehr im Wege“, führt Doris Barnett aus. 

Die Bundesmittel stammen aus einem Sonderprogramm für national bedeutsame oder das kulturelle Erbe mitprägende unbewegliche Kulturdenkmäler. Es werden Maßnahmen gefördert, die der Substanzerhaltung oder Restaurierung im Sinne der Denkmalpflege dienen. Das vorhandene Schieferdach des unter Denkmalschutz stehenden Schlosses im Park weist über die gesamte Dachfläche Schäden auf. Auch die Dachrinnen und Fallrohre weisen Durchrostungen auf, so dass Wasser über die Wände eintritt. Die ständige Feuchtbelastung führt zu einer Schädigung der historischen Bausubstanz. 

Für das 3./4. Quartal 2019 ist deshalb eine Neuverlegung in Naturschiefer geplant sowie die Anbringung neuer Dachrinnen und Fallrohre, um die Gebäudesubstanz nachhaltig zu schützen und zu erhalten. Das ehemalige Schloss der Gräfin Waldner von Freundstein ist ein klassizistischer Putzbau mit Sandsteingliederung und Satteldach mit Schiefereindeckung. Das 1826 errichtete Schloss steht als Kultur- und Begegnungsstätte den Bürgern und den Vereinen sowie der Gemeinde zur Verfügung.

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27.09.2017 in Aktuell von SPD Mundenheim

Stichwahl am 15. Oktober 2017 - Jutta macht's

04.08.2017 in Aktuell von SPD Mundenheim

Doris Barnett - Unsere Kandidatin zur Bundestagswahl am 24. September 2017

Zukunft sicher gestalten

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

ich bin lebensfrohe Pfälzerin, liebe meine Heimat und bekenne mich zu einem starken Europa. Als Ihre Abgeordnete vertrete ich Ludwigshafen, Frankenthal und fast den gesamten Rhein-Pfalz-Kreis.

In vielen Gesprächen haben Sie mir von Ihren Anliegen berichtet. Aus den dringendsten habe ich meine Handlungsaufträge für den Wahlkreis formuliert:

• Bezahlbarer Wohnraum für alle
• Sicherheit im öffentlichen Raum und zu Hause
• Ausweitung der kostenfreien Kinderbetreuung
• Instandsetzung unserer Schulen
• Investitionen in Straßen, ÖPNV und Netze
• Sichere Finanzierung der Hochstraße Nord
• Gutes Einkommen und auskömmliche Renten
• Kommunaler Finanzausgleich

An der Bundestagswahl am 24. September stellenwir die Weichen für Deutschlands Zukunft. Die Auswirkung der Bundespolitik spüren wir direkt vor Ort. Ich will, dass es in meinem Wahlkreis gerecht zugeht. Denn soziale Gerechtigkeit ist auch Chancengerechtigkeit und die Tür für
Zusammenhalt, Aufstieg und Wohlstand. Lassen Sie uns dafür gemeinsam kämpfen!

Ihre
Doris Barnett

Die SPD-Ortsvereine und viele Helferinnen und Helfer stellen im Wahlkampf tolle Veranstaltungen auf die Beine. Sicher werden wir uns bei der einen oder anderen Gelegenheit begegnen!

Wo und wann Sie mich treffen können, erfahren Sie auf meiner Webseite unter www.doris-barnett.de und telefonisch im SPD-Unterbezirksbüro unter Tel.: 0621 51 30 68.

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23.04.2017 in Aktuell

Künstliche Intelligenz und die Zukunft der Arbeit

Die Sprecherin der Sozialdemokraten im Sozial- und Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments leitet diese Woche eine Gruppe von Europaabgeordneten in Washington D.C., um dort über Arbeit unter den Bedingungen der Digitalisierung zu sprechen.

Bei den Treffen geht es der pfälzischen Europaabgeordneten Jutta STEINRUCK um die Auswirkungen von Robotik und Künstlicher Intelligenz auf Beschäftigung und soziale Sicherheit.

STEINRUCK trifft sich am Freitag, 21. April, mit Wirtschafts-Nobelpreisträger Joseph STIGLITZ, um über Chancen und Risiken der Digitalisierung zu diskutieren.

Beim Treffen mit Mary Kay HENRY, Vorsitzende der zweitgrößten USDienstleistungsgewerkschaft SEUI, wird es um die zukünftige Lohn- und Sozialpolitik der Trump-Administration gehen.

Matthew DUSS, Büroleiter von Bernie Sanders, wird über die Arbeit des Senators und dessen führende Rolle in der Opposition berichten.

Darüber hinaus setzt sie sich mit Vertretern der größten Tech-Konzerne wie AirBnB, Amazon, Google und Uber auseinander.

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03.02.2017 in Aktuell von SPD Mundenheim

SPD-Anträge zur Sitzung des Ortsbeirates am 09.02.2017

Die aktuellen Anträge finden Sie hier.

22.01.2017 in Aktuell

Jutta Steinruck: „Meilenstein in der europäischen Sozialpolitik“

Parlament verabschiedet Initiativantrag zur Europäischen Säule Sozialer Rechte

Die Europäische Säule sozialer Rechte soll das Leben der Menschen in Europa spürbar verbessern - und das Europaparlament hat dafür am Donnerstag, 19. Januar, wichtige Voraussetzungen geschaffen. So haben die Abgeordneten einen Initiativantrag zur Sozialen Säule verabschiedet, der die Erwartungen an das Paket feststeckt. Darunter sind zum Beispiel eine Richtlinie zu gerechten Arbeitsbedingungen auch für neue, prekäre und digitale Beschäftigungsverhältnisse und eine Kindergrundsicherung für alle Kinder, die in Armut leben, damit sie Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung haben. „Die Europäische Säule sozialer Rechte ist eine der wichtigsten Initiativen der EU, weil sie tatsächlich helfen kann, die alltäglichen Sorgen und Nöte der Menschen zu lindern“, erklärt Jutta STEINRUCK, sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament. „Wir sind froh, dass die Parlamentarier sich für eine starke soziale Säule ausgesprochen haben. Diese wäre ein Meilenstein in der europäischen Sozialpolitik. Nur wenn Europa wirklich im Leben der Europäer ankommt, können wir auch verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen.“

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30.04.2016 in Aktuell

SPD zu CDU-Kritik: Kein billiges Manöver

„Es ist sicher nicht verwerflich, wenn sich Jutta Steinruck als Europaabgeordnete für eine größere finanzielle Unterstützung der kreisfreien Städte und Landkreise durch die EU einsetzt.“ Mit diesen Worten weist SPD-Stadtratsfraktionsvorsitzende Heike Scharfenberger die Kritik im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise ihres CDU-Kollegen Torbjörn Kartes zurück.

Kartes hatte der SPD-Oberbürgermeisterkandidatin – wie berichtet – ein „billiges Ablenkungsmanöver“ vorgeworfen und der SPD-geführten Landesregierung zur Last gelegt, bei der Bewältigung der Flüchtlingsaufgaben Ludwigshafen finanziell im Stich zu lassen. Scharfenberger kontert nun, anstatt Steinruck zu kritisieren, sollte auch der Koalitionspartner CDU „im Interesse unserer Stadt“ deren Forderung „begrüßen und entsprechend unterstützen“. Die von der 53-Jährigen erhobene Forderung an die EU sollte nicht mit der pauschalen Förderung für jeden Flüchtling in Höhe von 848 Euro pro Monat vermischt werden. „Dies ist niemandem dienlich und trägt auch nicht zur Lösung der Problematik bei“, so Scharfenberger. Steinruck habe zurecht darauf hingewiesen, dass angesichts der Dimension der Flüchtlingskrise auf EU-Ebene mehr getan werden und dass auch der Bund trotz der zur Verfügung gestellten angekündigten 500 Millionen Euro noch mehr leisten müsse. „Auch vor dem Hintergrund der hohen Investitionskosten, die unsere Stadt für den Bau von Unterkünfte für Flüchtlinge tätigen muss, wofür es derzeit keine Zuschüsse gibt“, sagt Scharfenberger.

​(Rheinpfalz vom 30.04.2016)

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29.04.2016 in Aktuell

Terminankündigung: Jutta Steinruck auf dem Maimarkt

Am Sonntag (01.05.2016) wird die Europaabgeordnete und designierte OB-Kandidatin der SPD Ludwigshafen Jutta Steinruck im Rahmen eines moderierten Talks den Besucherinnen und Besuchern des Mannheimer Maimarktes Rede und Antwort stehen. Schwerpunktmäßig wird es dabei um ihre Heimatstadt Ludwigshafen und die Metropolregion gehen. Interessierte haben ebenfalls die Möglichkeit Fragen zu stellen. Der Talk findet am Stand der SPD (Zelt 26, Stand 22) von 13:00-13:30 Uhr statt.

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10.02.2016 in Aktuell

Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit muss dauerhaft verhindert werden

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen im SPD Unterbezirk Vorderpfalz (AFA)  fordert ein starkes Gesetz gegen den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit, so Holger Scharff, Unterbezirksvorsitzender Vorderpfalz und Mitglied im AFA Regionalverband  Pfalz. Für die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AFA)  in der SPD ist es daher völlig unverständlich, dass die CDU / CSU den Gesetzentwurf nun wieder entschärfen will, "dafür können wir kein Verständnis aufbringen" so der AFA Sprecher Holger Scharff.

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