Wahlprogramm 2014 bis 2019 Nachrichten zum Thema Aktuell
27.09.2017 / Aktuell
Stichwahl am 15. Oktober 2017 - Jutta macht's
Das Ergebnis der ersten Runde
der Oberbürgermeisterwahl
steht fest:
48,3% sind ein tolles Ergebnis für Jutta Steinruck und ein deutliches Signal gegen den Bundestrend:
das ist uns Motivation für die nächsten drei Wochen!
Unterstützen Sie mit Ihrer Stimme auch in der Stichwahl am 15. Oktober 2017 Jutta Steinruck als Oberbürgermeisterin für ein lebens- und liebenswürdiges Ludwigshafen.
04.08.2017 / Aktuell
Doris Barnett - Unsere Kandidatin zur Bundestagswahl am 24. September 2017
Zukunft sicher gestalten
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
ich bin lebensfrohe Pfälzerin, liebe meine Heimat und bekenne mich zu einem starken Europa. Als Ihre Abgeordnete vertrete ich Ludwigshafen, Frankenthal und fast den gesamten Rhein-Pfalz-Kreis.
In vielen Gesprächen haben Sie mir von Ihren Anliegen berichtet. Aus den dringendsten habe ich meine Handlungsaufträge für den Wahlkreis formuliert:
- Bezahlbarer Wohnraum für alle
- Sicherheit im öffentlichen Raum und zu Hause
- Ausweitung der kostenfreien Kinderbetreuung
- Instandsetzung unserer Schulen
- Investitionen in Straßen, ÖPNV und Netze
- Sichere Finanzierung der Hochstraße Nord
- Gutes Einkommen und auskömmliche Renten
- Kommunaler Finanzausgleich
An der Bundestagswahl am 24. September stellenwir die Weichen für Deutschlands Zukunft. Die Auswirkung der Bundespolitik spüren wir direkt vor Ort. Ich will, dass es in meinem Wahlkreis gerecht zugeht. Denn soziale Gerechtigkeit ist auch Chancengerechtigkeit und die Tür für
Zusammenhalt, Aufstieg und Wohlstand. Lassen Sie uns dafür gemeinsam kämpfen!
Ihre
Doris Barnett
Die SPD-Ortsvereine und viele Helferinnen und Helfer stellen im Wahlkampf tolle Veranstaltungen auf die Beine. Sicher werden wir uns bei der einen oder anderen Gelegenheit begegnen!
Wo und wann Sie mich treffen können, erfahren Sie auf meiner Webseite unter www.doris-barnett.de und telefonisch im SPD-Unterbezirksbüro unter Tel.: 0621 51 30 68.
25.06.2017 / Aktuell
Erfolgreicher Antrag zum Thema Schulbussituation in Oggersheim
Mit dem Antrag vom 08.06.2017 zur Schulbussituation in Oggersheim hat die SPD Ortsbeiratsfraktion erreicht, dass die Ratsmitglieder genauestens über das sogenannte Winterkonzept und Sommerkonzept für die Schulbusse zwischen Oggersheim und Edigheim informierten wurden. Dabei hat man festgestellt das im Sommerkonzept sich kritische Fahrten für die Schüler ergeben haben, die nur durch zusätzlich beauftragten Taxi-Einsatz bewältigt werden konnte. Diese Notfallmaßnahme sollen bis zum Beginn der Sommerferien durchgeführt werden.
Dauerhaft ist dies keine Lösung, so dass RNV nach Abstimmung mit der Stadtverwaltung bereits mit Beginn des neuen Schuljahres, also ab 14.08.2017, das sogenannte Winterkonzept mit mehreren Bussen, davon zwei ab Haltestelle Hans-Warsch-Platz bereitstellt. Dieses Konzept wird dann darüber hinaus ab August ganzjährig angeboten, da die Besetzung in den letzten Wochen dessen Notwendigkeit auch in den Sommermonaten aufgezeigt hat.
Um den Erfolg auch zu garantieren wird die SPD Ortsbeiratsfraktion dies weiterhin im Auge behalten und bei Erfordernis weitere Stichproben zur Schulbussituation in Oggersheim dann anstreben.
02.05.2017 / Aktuell
1. Mai im Friedrich-Ebert-Park
Auch an diesem 1. Mai haben sich die Gewerkschaften im Ludwigshafener Ebertpark versammelt, um von der Konzertmuschel aus für eine gerechtere Arbeitswelt zu werben. Das ausnahmslos regnerische Wetter konnte die anwesenden Besucher dabei nicht abhalten, das ein oder andere Bier zu heißer Bratwurst zu trinken.
23.04.2017 / Aktuell
Künstliche Intelligenz und die Zukunft der Arbeit
Die Sprecherin der Sozialdemokraten im Sozial- und Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments leitet diese Woche eine Gruppe von Europaabgeordneten in Washington D.C., um dort über Arbeit unter den Bedingungen der Digitalisierung zu sprechen.
Bei den Treffen geht es der pfälzischen Europaabgeordneten Jutta STEINRUCK um die Auswirkungen von Robotik und Künstlicher Intelligenz auf Beschäftigung und soziale Sicherheit.
STEINRUCK trifft sich am Freitag, 21. April, mit Wirtschafts-Nobelpreisträger Joseph STIGLITZ, um über Chancen und Risiken der Digitalisierung zu diskutieren.
Beim Treffen mit Mary Kay HENRY, Vorsitzende der zweitgrößten USDienstleistungsgewerkschaft SEUI, wird es um die zukünftige Lohn- und Sozialpolitik der Trump-Administration gehen.
Matthew DUSS, Büroleiter von Bernie Sanders, wird über die Arbeit des Senators und dessen führende Rolle in der Opposition berichten.
Darüber hinaus setzt sie sich mit Vertretern der größten Tech-Konzerne wie AirBnB, Amazon, Google und Uber auseinander.
03.02.2017 / Aktuell
SPD-Anträge zur Sitzung des Ortsbeirates am 09.02.2017
Die aktuellen Anträge finden Sie hier.
22.01.2017 / Aktuell
Jutta Steinruck: „Meilenstein in der europäischen Sozialpolitik“
Parlament verabschiedet Initiativantrag zur Europäischen Säule Sozialer Rechte
Die Europäische Säule sozialer Rechte soll das Leben der Menschen in Europa spürbar verbessern - und das Europaparlament hat dafür am Donnerstag, 19. Januar, wichtige Voraussetzungen geschaffen. So haben die Abgeordneten einen Initiativantrag zur Sozialen Säule verabschiedet, der die Erwartungen an das Paket feststeckt. Darunter sind zum Beispiel eine Richtlinie zu gerechten Arbeitsbedingungen auch für neue, prekäre und digitale Beschäftigungsverhältnisse und eine Kindergrundsicherung für alle Kinder, die in Armut leben, damit sie Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung haben. „Die Europäische Säule sozialer Rechte ist eine der wichtigsten Initiativen der EU, weil sie tatsächlich helfen kann, die alltäglichen Sorgen und Nöte der Menschen zu lindern“, erklärt Jutta STEINRUCK, sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament. „Wir sind froh, dass die Parlamentarier sich für eine starke soziale Säule ausgesprochen haben. Diese wäre ein Meilenstein in der europäischen Sozialpolitik. Nur wenn Europa wirklich im Leben der Europäer ankommt, können wir auch verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen.“
30.04.2016 / Aktuell
SPD zu CDU-Kritik: Kein billiges Manöver
„Es ist sicher nicht verwerflich, wenn sich Jutta Steinruck als Europaabgeordnete für eine größere finanzielle Unterstützung der kreisfreien Städte und Landkreise durch die EU einsetzt.“ Mit diesen Worten weist SPD-Stadtratsfraktionsvorsitzende Heike Scharfenberger die Kritik im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise ihres CDU-Kollegen Torbjörn Kartes zurück.
Kartes hatte der SPD-Oberbürgermeisterkandidatin – wie berichtet – ein „billiges Ablenkungsmanöver“ vorgeworfen und der SPD-geführten Landesregierung zur Last gelegt, bei der Bewältigung der Flüchtlingsaufgaben Ludwigshafen finanziell im Stich zu lassen. Scharfenberger kontert nun, anstatt Steinruck zu kritisieren, sollte auch der Koalitionspartner CDU „im Interesse unserer Stadt“ deren Forderung „begrüßen und entsprechend unterstützen“. Die von der 53-Jährigen erhobene Forderung an die EU sollte nicht mit der pauschalen Förderung für jeden Flüchtling in Höhe von 848 Euro pro Monat vermischt werden. „Dies ist niemandem dienlich und trägt auch nicht zur Lösung der Problematik bei“, so Scharfenberger. Steinruck habe zurecht darauf hingewiesen, dass angesichts der Dimension der Flüchtlingskrise auf EU-Ebene mehr getan werden und dass auch der Bund trotz der zur Verfügung gestellten angekündigten 500 Millionen Euro noch mehr leisten müsse. „Auch vor dem Hintergrund der hohen Investitionskosten, die unsere Stadt für den Bau von Unterkünfte für Flüchtlinge tätigen muss, wofür es derzeit keine Zuschüsse gibt“, sagt Scharfenberger.
(Rheinpfalz vom 30.04.2016)
29.04.2016 / Aktuell
Terminankündigung: Jutta Steinruck auf dem Maimarkt
Am Sonntag (01.05.2016) wird die Europaabgeordnete und designierte OB-Kandidatin der SPD Ludwigshafen Jutta Steinruck im Rahmen eines moderierten Talks den Besucherinnen und Besuchern des Mannheimer Maimarktes Rede und Antwort stehen. Schwerpunktmäßig wird es dabei um ihre Heimatstadt Ludwigshafen und die Metropolregion gehen. Interessierte haben ebenfalls die Möglichkeit Fragen zu stellen. Der Talk findet am Stand der SPD (Zelt 26, Stand 22) von 13:00-13:30 Uhr statt.
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10.02.2016 / Aktuell
Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit muss dauerhaft verhindert werden
Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen im SPD Unterbezirk Vorderpfalz (AFA) fordert ein starkes Gesetz gegen den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit, so Holger Scharff, Unterbezirksvorsitzender Vorderpfalz und Mitglied im AFA Regionalverband Pfalz. Für die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AFA) in der SPD ist es daher völlig unverständlich, dass die CDU / CSU den Gesetzentwurf nun wieder entschärfen will, "dafür können wir kein Verständnis aufbringen" so der AFA Sprecher Holger Scharff.
