Pressemitteilung
Positive Nachrichten für den Ausbau der Kindertagesbetreuung in Ludwigshafen. Wie die SPD-Landtagsabgeordneten David Guthier und Gregory Scholz mitteilten, unterstützt das Land den Ausbau der protestantischen Kindertagesstätte Christuskirche in Mundenheim mit 425.000 Euro.
„Wir freuen uns sehr, dass nun ein großer Betrag für die Kita Christuskirche vorgesehen ist, wie das rheinland-pfälzische Bildungsministerium uns auf Nachfrage mitteilte. Gemeinsames Ziel ist es, jetzt mehr Betreuungsplätze zu schaffen. Wir leisten so einen wichtigen Beitrag für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Rheinland-Pfalz und die SPD-geführte Landesregierung stehen für eine gute und gebührenfreie Bildung von Anfang an“, betonen Guthier und Scholz.
„Da ich selbst vor knapp drei Jahrzehnten als Kindergartenkind in der Kita Christuskirche war, als Kind unmittelbar neben der Kita gewohnt habe und meine Mutter zu dieser Zeit als Pfarrerin in der Christuskirche tätig war, habe ich einen engen persönlichen Bezug und freue mich besonders über diese wichtige Zukunftsinvestition im Sinne der Kinder, der Eltern und der Erzieherinnen und Erzieher, die einen tollen Job machen.“, ergänzt Guthier.
Hintergrund: Mit der sogenannten Investitionskostenförderung unterstützt das Land die Träger und Kommunen beim Ausbau der Kita-Plätze. Aktuell werden so landesweit insgesamt 58 Maßnahmen im Kitabereich ermöglicht, weitere Förderrunden folgen zeitnah. Das Land unterstützt die örtlichen Träger der Jugendhilfe aber durch die gesetzliche Förderung der Personalkosten und durch Zuwendungen für Baumaßnahmen.
Gemeinsame Pressemitteilung der Landtagsabgeordneten David Guthier und Gregory Scholz
Der Vorstoß von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zum Bürgergeld wird vom heimischen Bundestagsabgeordneten Christian Schreider und seinem Landtagskollegen, dem Unterbezirksvorsitzenden Gregory Scholz (beide SPD) ausdrücklich begrüßt: „Aus unserer Sicht ist es ein wichtiges Signal des Respekts an alle auch bei uns vor Ort, die jeden Tag hart arbeiten, aber trotzdem mit wenig Geld auskommen müssen. Auch wenn es nur eine geringe Anzahl an Bürgergeld-Empfängern betrifft, die sich der Arbeitsaufnahme verweigern, so ist es doch wichtig hier ein klares Zeichen zu setzen – das haben wir als Abgeordnete in der Fraktion auch so eingefordert. Denn es ist eine Frage der Gerechtigkeit: Wer Unterstützung aus hart erarbeiteten Steuermitteln erhält, muss umgekehrt klar mithelfen wieder selbst in Arbeit zu kommen." Das sei zudem die eindeutige Erwartung von Arbeitnehmern und dabei gerade von Geringverdienern, „das wissen wir auch aus vielen Gesprächen nicht nur der vergangenen Wochen“, so Schreider und Scholz.
Jeder könne unverschuldet in eine Notlage geraten und sollte dann auf Augenhöhe behandelt werden und die Solidarität der Gesellschaft in Anspruch nehmen können: „Das ist ebenso wie der wichtige und neue Qualifizierungsansatz der Grundgedanke des Bürgergelds, den wir unterstützen. Die Höhe der Unterstützung richtet sich nach dem Existenzminimum und ist vom Bundesverfassungsgericht festgelegt. Im Übrigen: Auch dieses Urteil sollte zum Beispiel Herr Merz respektieren.“ Wer jedoch ohne triftige Gründe Arbeitsangebote „in einer Situation, in der Arbeits- und Fachkräfte händeringend gesucht werden, mehrfach ablehnt, kann nicht mit der uneingeschränkten Solidarität und dem Verständnis aller anderen rechnen“, verdeutlichten Scholz und Schreider.
Wichtig sei aber laut der beiden SPD-Vertreter auch hervorzuheben, dass es über Bürgergeld-Empfänger viele unhaltbare Vorurteile gebe, die insbesondere von rechtskonservativer Seite geschürt würden: „Unter den Empfängern sind auch viele Alleinerziehende und Aufstocker, die gerne mehr arbeiten und verdienen würden, es aber aus unterschiedlichen Gründen nicht können – und auch von so manchem Arbeitgeber ausgebeutet werden. Zudem ist ein mindestens genauso großer Aufschrei und eine Unterstützung des staatlichen Vorgehens gegen die immer noch weit verbreitete Steuerhinterziehung angezeigt.“
Pressemitteilung | MdB Schreider und SPD-Vorsitzender Scholz: Richtiger Vorstoß von Hubertus Heil zum Bürgergeld
Als „absolut inakzeptabel“ bezeichnet der Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD Ludwigshafen, David Guthier, die Tatsache, dass es dem 25-Jährigen Yusuf A., der in der Justizvollzugsanstalt Mannheim seine Haftstrafe absaß, während eines Besuchs des Klinikums Ludwigshafen gelingen konnte, zu fliehen und die Bevölkerung in Atem zu halten.
„Wir erwarten von der zuständigen baden-württembergischen Justizministerin Marion Gentges (CDU) lückenlose Aufklärung darüber, wie es sein kann, dass die Bevölkerung in Ludwigshafen und der Region derart gefährdet und verunsichert wird“, fordert Guthier.
„Besonders befremdlich wirkt dabei, dass die Sicherungsmaßnahmen des Landes Baden-Württemberg bei Arztbesuchen oder bewachten Ausflügen von Häftlingen offenbar nach wie vor nicht ausreichen, obwohl erst vor wenigen Wochen ein Häftling aus der JVA Bruchsal auf ähnliche Weise entkommen konnte. Es muss weiter die Frage erlaubt sein, wie es sein kann, dass die Flucht aus der Haft heraus organisiert und offenbar minutiös strategisch vorbereitet werden konnte“, so Guthier weiter, der diese Fragen auch in einem Schreiben an das zuständige baden-württembergische Justizministerium gestellt hat.
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