Zur Klage des Rhein-Pfalz-Kreises gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Hochstraße Nord erklärt der Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD Ludwigshafen, David Guthier:

 „Der Landrat überspannt den Bogen jetzt tatsächlich mit dem Versuch, noch ein paar Euro von der Stadt zu bekommen. Ein anderes Ziel kann die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss nicht haben. Der Landrat klagt hier gegen eine für die gesamte Region bedeutende Verkehrsverbindung, auf die auch zahlreiche Bürgerinnen und Bürger aus dem Rhein-Pfalz-Kreis dringend angewiesen sind.“

„Die Stadtstraße als Nachfolgerin der Hochstraße Nord ist eine wichtige Verkehrsader auch für viele Menschen im Umland. Deshalb halte ich es für sehr unangemessen, dass ausgerechnet der Rhein-Pfalz-Kreis dagegen Klage einreicht“, ergänzt auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Schreider.

„Der Landrat betont ja selbst fast schon rechtfertigend, dass die Klage derzeit keine aufschiebende Wirkung für das Bauprojekt habe. Die Aussage des Landrats ist aber nur bedingt richtig: Wenn es nicht sehr zeitnah innerhalb weniger Wochen Baurecht gibt, droht massiver zeitlicher Verzug inklusive Kostensteigerungen. Dies gilt insbesondere mit Blick auf den engen Zeitplan zum Bau der Westbrücke, der mit der Deutschen Bahn abgestimmt ist“, erläutert Guthier zum Zeitdruck, der bei dem Projekt insgesamt gegeben ist.

„Das Vorgehen befremdet und ist eine schwere Belastung für das Verhältnis von Kreis und Stadt. Wir fragen uns, wie hoch bereits jetzt beidseitig die aus Steuermitteln zu tragenden Kosten für die juristische Beratung in dieser Angelegenheit sind und werden das auch im Stadtrat anfragen“, kündigt Guthier eine entsprechende Anfrage der SPD-Stadtratsfraktion an.

 „Nicht nur im Hinblick auf das Projekt „Hochstraße Nord/Bau der Helmut-Kohl-Allee“ ist vielmehr ein gemeinsames Miteinander und gutes nachbarschaftliches Verhältnis dringend geboten.“

Der Ludwigshafener Landtagsabgeordnete Gregory Scholz stimmt dem zu und betont: "Es gibt viele weitere Felder, wie zum Beispiel Gesundheitsversorgung, Bildung oder Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, bei denen Stadt und Kreis durch verstärkte interkommunale Zusammenarbeit profitieren könnten. Wir brauchen mehr Zusammenarbeit zwischen den Kommunen, nicht weniger. Das scheint der Landrat aber nicht zu wollen. Seine Vorgehensweise ist destruktiv."

 Guthier, Scholz und Schreider betonen daher unisono, dass sie vom Landrat und von der Oberbürgermeisterin erwarten, dass diese schnellstmöglich eine Lösung finden.

#Ludwigshafen #Hochstraße #Klage #SPD

Foto: Immanuel Giel (Creative-Commons-Lizenz)

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Der von der SPD-Fraktion Ludwigshafen im Jugendhilfeausschuss gestellte Prüfantrag zur möglichen Gründung einer Kita-Projektgesellschaft wurde einstimmig beschlossen. Die Fraktion freut sich über dieses klare Signal und ist nun gespannt auf die Ergebnisse der Überprüfung. Dabei sollen verschiedene Konstellationen wie die Inkludierung der Bereiche Bau und Personal geprüft sowie die Erfahrungen anderer Kommunen mit der Gründung einer Kita-Projektgesellschaft evaluiert werde. In der Vergangenheit konnte die Stadt Ludwigshafen selbst bereits positive Erfahrungen mit der Gründung von Projektgesellschaften, wie der Bauprojektgesellschaft Ludwigshafen mbH (BPG) im Rahmen der Hochstraßenproblematik, machen.  

„Wir stehen in Ludwigshafen vor großen Herausforderungen bezüglich der rund 2.000 fehlenden Betreuungsplätze für Kinder im Kindergartenalter. Damit sind wir als Kommune aktuell nicht in der Lage den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz zu gewährleisten,“ sagt Romina Dimov, jugendpolitische Sprecherin und ergänzt: „Zudem erschweren und verzögern unterschiedlichen Verantwortlichkeiten innerhalb der Verwaltungsprozesse das so dringend notwendige Handeln in Ludwigshafen. Eine Kita-Projektgesellschaft könnte hier diese Prozesse beschleunigen, vorhandene Kräfte besser koordinieren und so Synergien nutzen.“

Die SPD-Fraktion sieht deshalb eine ebenso große Notwendigkeit, neue Wege im Kitabereich zu gehen, wie es bereits im Kontext der Hochstraßenproblematik zuvor der Fall war. Die Ziele sind dabei, schnellere Reaktionszeiten, bessere Handlungsfähigkeit und eine schnellere Versorgung der Kinder in unserer Stadt zu gewährleisten. Diese Ziele könnten mit der Gründung einer Kita-Projektgesellschaft ermöglicht werden.

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Die SPD-Stadtratsfraktion reagiert erleichtert auf die mit Auflagen erteilte Genehmigung des Haushalts für das Jahr 2023. 

„Es ist gut für Ludwigshafen, dass die haushaltsfreie Zeit endlich vorbei ist und die finanzielle Handlungsfähigkeit im gegebenen Rahmen zurück ist. Es freut mich insbesondere für das sozial-gesellschaftliche und kulturelle Leben in unserer Stadt, dass die Zuschüsse für Sportvereine, Kulturinitiativen und Sozialverbände jetzt ausbezahlt werden dürfen. Bedeutend ist die Genehmigung aber auch für dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur, vor allem auch in Kitas und Schulen“, reagiert David Guthier, Partei- und Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten, erleichtert auf die Haushaltsgenehmigung der ADD.

„Gleichzeitig zeigt das auch, wie wichtig es für unsere Stadt war, dass vor allem die beiden großen Fraktionen SPD und CDU in einer sehr komplizierten Situation im März bereit waren, Verantwortung zu übernehmen. Es ging uns immer darum, einen genehmigungsfähigen Haushalt auf den Weg zu bringen, aber auch gleichzeitig klarzumachen, dass es rote Linien, wie zum Beispiel das Sleep Inn oder die Stadtteilbibliotheken gibt“, ergänzt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Julia May.

„Wir danken Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck und dem Kämmerer Andreas Schwarz für ihr Engagement die vergangenen Wochen und Monate im Austausch mit dem Innenministerium und der ADD. Für 2024 erwarten wir, dass die finanzielle Situation aufgrund der Rahmenbedingungen, wie der hohen Inflation, Tarifsteigerungen oder dem ergebniswirksamen Wegfall von alleine rund 21 Mio. Euro aus dem kommunalen Entschuldungsfonds noch schwieriger wird. Umso mehr gilt es, die konstruktiven Gespräche im Rahmen der Haushaltskonsolidierungskommission fortzusetzen und zu konkreten Ergebnissen zu kommen, um die Weichen frühzeitig und richtig zu stellen“, so Guthier und May im Hinblick auf das Haushaltsverfahren für das Jahr 2024.

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