21.05.2020 in Pressemitteilung

Kitas kehren zu eingeschränktem Regelbetrieb zurück

 

"Spätestens ab Anfang Juni 2020 soll in den Kitas wieder ein eingeschränkter Regelbetrieb losgehen“, so die beiden Ludwigshafener SPD-Landtagsabgeordneten Anke Simon und Heike Scharfenberger. Somit können sich Eltern und Kinder auch bei uns in Ludwigshafen auf eine baldige Rückkehr in die Kitas freuen. Für die schrittweise Öffnung der Kitas haben am 20. Mai 2020 das rheinland-pfälzische Bildungsministerium, die Kita-Träger sowie Eltern-vertreter und Gewerkschaften gemeinsame Leitlinien vorgestellt.

 

Scharfenberger und Simon: „Alle Kinder sind eingeladen, wieder phasen- oder tageweise in ihre Kitas zu kommen. Viele berufstätige oder alleinerziehende Eltern sind in der Corona-Pandemie bis an ihre Belastungsgrenze gekommen. Durch die Kita-Öffnungen werden sie nun spürbar entlastet und erhalten eine klare Perspektive.“ Die gemeinsamen Leitlinien seien pädagogisch sinnvoll, gleichzeitig werde dem Gesundheitsschutz der Kinder, der Familien sowie der Kita-Fachkräfte Rechnung getragen. Alle Kinder sind eingeladen, wieder phasen- oder tageweise in ihre Kitas zu kommen.

 

Ab Anfang Juni können sich auch die Vorschulkinder auf den Übergang zur Grundschule vorbereiten und Abschied von der Kita nehmen. Auch bleibt das Angebot der Notbetreuung als zweite Säule für Kinder von berufstätigen Eltern sowie Alleinerziehenden erhalten. Simon und Scharfenberger betonen: "Gerade in den Kitas werden die Weichen für den künftigen Bildungsweg gestellt. Sie sind Orte des sozialen Lernens und der frühkindlichen Bildung. Es ist daher wichtig, dass bei den nun folgenden Schritten insbesondere Kinder, die in besonderem Maße von der individuellen Förderung in der Kita profitieren, zum Zuge kommen sollen.“

 

Eine schnelle Rückkehr zum normalen Kita-Betrieb wird es vorerst nicht geben können. Die gemeinsamen Leitlinien geben den Kita-Leitungen jedoch vor Ort die notwendige Flexibilität, um auf Grundlage der räumlichen und personellen Kapazitäten und in Abstimmung mit den Jugendämtern passende Lösungen auf dem Weg zurück zum Regelbetrieb zu entwickeln.

 

Ludwigshafen, 21.05.2020

08.05.2020 in Pressemitteilung

SPD Ludwigshafen: Zwei gute Nachrichten für den ÖPNV

 

Über eine gute Woche für den ÖPNV im Land freut sich die Ludwigshafener SPD: „Mit dem neuen rheinland-pfälzischen Nahverkehrsgesetz und dem lang ersehnten Job-Ticket für die BASF sind wichtige Weichen für einen attraktiveren Bahn- und Busverkehr richtig gestellt worden“, verdeutlicht der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion Christian Schreider.

Mit dem in der BASF-Standortvereinbarung ab Herbst vorgesehenen neuen Jobticket könne man nun endlich deutlich günstiger umweltfreundlich pendeln. „Die Anilin ist von RNV und S-Bahn sehr gut angebunden. Das kann und sollte nun deutlich häufiger genutzt werden, auch zur Entlastung Ludwigshafens von Verkehrslärm und Luftverschmutzung“, betont der stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Ergänzt werden müsse das Job-Ticket nun bald aber auch durch eine stärkere Verknüpfung von Bus- und Bahnverbindungen aus der gesamten Region: „Genau dies, eine besser vernetzte Planung von Bahn und Bus, ist erfreulicherweise auch zentrales Element des neuen Nahverkehrsgesetzes“, so Schreider. Auch die weiteren Gesetzesbestandteile wie Mindeststandards im ÖPNV, ein umfassender Landesnahverkehrsplan aus einem Guss oder die perspektivische Verbesserung der ÖPNV-Finanzierung seien zukunftsweisend. „Und vor allem: Dass der ÖPNV von der freiwilligen Leistung zur Pflichtaufgabe wird, verschafft uns entscheidenden Spielraum in den Haushaltsdiskussionen mit der ADD. Wichtig ist dazu aber eben auch eine verbesserte finanzielle Förderung durch Land und Bund“, verdeutlicht Schreider.        

Ludwigshafen, 06.05.2020

07.05.2020 in Pressemitteilung

SPD begrüßt Standortvereinbarung der BASF SE

 

Die SPD begrüßt die neue Standortentscheidung der BASF SE. „Mit dieser Vereinbarung zwischen Unternehmensleitung und Arbeitnehmervertretung bekennt sich die BASF SE weiterhin klar zur Stadt Ludwigshafen und den Menschen, die hier wohnen und arbeiten“, erklärt David Guthier, der Ludwigshafener SPD-Chef. „Gerade in dieser Zeit ist die Entscheidung ein wichtiges Signal für die Zukunft unserer Stadt, dass weiterhin jährlich mindestens 1,5 Milliarden Euro am Standort Ludwigshafen investiert werden sollen und es keine betriebsbedingten Kündigungen bis Ende 2025 geben soll. Mit dem Bekenntnis zur eigenen Ausbildung wird der Jugend ein Versprechen für ihre Zukunft gegeben, ebenso mit der Aussage, dass Ludwigshafen innerhalb der Gruppe Vorbild und Vorreiter für die internationale BASF-Gruppe sein will. Ludwigshafen bleibt das Zukunftslabor und Forschungsstandort des Unternehmens. BASF und Stadt Ludwigshafen haben das gleiche Ziel: Wachstum und Klimaschutz in einer lebenswerten Stadt“, so Guthier.

Ludwigshafen, 06.05.2020

06.05.2020 in Pressemitteilung

SPD gegen CDU-Pläne zu Quarantäne-App und Fußfesseln für Corona-Erkrankte

 

„Wir sind empört über die Vorschläge der CDU-Landtagsfraktion zur Einführung einer verpflichtenden Quarantäne-App und dem Tragen einer Fußfessel für Corona-Patienten“, so die beiden Ludwigshafener SPD-Landtagsabgeordneten Heike Scharfenberger und Anke Simon. Hintergrund ist die jüngst, in der RHEINPFALZ veröffentlichte Verlautbarung des CDU-Landtagsabgeordneten Dirk Herber, nach der Personen, die sich in häuslicher Quarantäne befinden, mithilfe einer Zwangs-App überwacht werden sollen. Wer sich nicht an die Auflagen der Gesundheitsämter halte, soll nach den Plänen der CDU-Landtagsfraktion mit einer Fußfessel ausgestattet werden.

 

Simon und Scharfenberger: „Wie festzustellen ist, gehen die Menschen in unserem Land verantwortlich mit der gegenwärtigen Krise um. Die bisherigen Einschränkungen persönlicher Freiheitsrechte werden bereitwillig akzeptiert, um auch andere zu schützen. Das gilt gerade für diejenigen, die sich aufgrund einer Corona-Erkrankung oder nach Kontakt mit Erkrankten vorsorglich in häusliche Quarantäne begeben haben. Die bürgerrechtsfeindlichen Methoden, die die CDU-Landtagsfraktion nun vorschlägt, sind daher entschieden ab zulehnen“.

 

Für Irritationen hatte erst kürzlich auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn von der CDU mit seiner Idee eines Corona-Immunitätspasses gesorgt, der Bürgerinnen und Bürger nach einer bereits ausgestandenen Erkrankung als gegen das Coronavirus immun aus-weisen soll. Mit solchen Vorschlägen, die die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger weiter einschränken und datenschutzrechtlich höchst problematisch sind, trägt man in diesen Tagen massiv zur Verunsicherung der Menschen in unserem Land bei. Außerdem zerstört man gegenseitiges Vertrauen, auf dem die bisherigen Erfolge bei der Pandemiebekämpfung beruhen. „Wir können daher nur dringend appellieren, dass sich die CDU auf Landes- und Bundesebene wieder auf eine Politik von Maß und Ausgewogenheit besinnt. Die derzeitige Carona-Pandemie eine große und enorme Herausforderung für uns alle, die es letztlich gemeinsam mit der Bevölkerung zu stemmen gilt“, so Scharfenberger und Simon abschließend.

Ludwigshafen, 06.05.2020

01.05.2020 in Pressemitteilung

SPD legt Kommunales Soforthilfeprogramm vor „Für ein starkes Ludwigshafen – für ein Ludwigshafen mit Zukunft“

 

Die Ratsfraktion der SPD Ludwigshafen legt im Hauptausschuss am 11. Mai ein kommunales Soforthilfeprogramm „Für ein starkes Ludwigshafen – für ein Ludwigshafen mit Zukunft“ vor. „Wir schließen damit die Förderlücken, die trotz der umfangreichen Schutzschirme von Bund und Land noch verbleiben“, erklärt David Guthier, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion. „Uns erreichen täglich Hilferufe zahlreicher Ludwigshafener*innen, die uns von den persönlichen Härtefällen berichten. Deshalb appellieren wir im Hauptausschuss an die anderen Fraktionen, das kommunale Soforthilfeprogramm für Einzelhändler, Gastronomen und Schausteller, Vereine und Institutionen des Ehrenamts, Kulturschaffende sowie Familien zu unterstützen.“

Das kommunale Soforthilfeprogramm beinhaltet sowohl direkte Unterstützung durch Zuschüsse als auch Verzicht auf Gebühren, zinsfreie Stundung von Steuerzahlungen und das Aussetzen von Miet- und Pachtzahlungen für die Ludwigshafener Wirtschaft.

Umfangreiche Hilfen sollen für Hilfsorganisationen und Vereine fließen, die Sonderausgaben oder auf Grund ausgefallener Veranstaltungen Auslagen nachweisen können. Vereine sollen Unterstützung bei der Deckung ihrer Fixkosten erhalten.

Für Kulturschaffende wird ein Härtefonds „Kultur“ in Höhe von 120.000 Euro eingerichtet, um existenziell bedrohte Künstler zu unterstützen. Es soll die Möglichkeit geschaffen werden, neue Konzepte und Prototypen von Angeboten zu entwickeln und zu testen. Außerdem soll die Weiterbildung für digitale Plattformen möglich sein und ein Anschaffungsetat zur Unterstützung Ludwigshafener Künstlerinnen und Künstler eingerichtet werden. Auch die Mieten für Kulturschaffende in städtischen Liegenschaften können zinsfrei gestundet werden.

„Zu den bestehenden Beschlüssen des Stadtvorstands zur Aussetzung der Erhebung der Elternbeiträge und der Beiträge zur Musikschule unterstützen wir die Ankündigung alternativer Ferienangebote und darüber hinaus ehrenamtliche Initiativen und Vereine unterstützen, die Ferienbetreuungsangebote machen“, fordert David Guthier.

„Wir sind EU, Bund und Land dankbar, die sehr schnell umfangreiche Hilfspakete auf den Weg gebracht haben. Trotz dieser Hilfen bleiben in manchen Fällen Förderlücken“, so Guthier. „Wir brauchen deshalb ein ergänzendes kommunales Soforthilfeprogramm Für ein starkes Ludwigshafen – für ein Ludwigshafen mit Zukunft, um diejenigen zu unterstützen, die für unser städtisches Leben besonders wichtig sind und in der aktuellen Situation stark betroffen sind. Wir sind der festen Überzeugung, dass sich die finanziellen Unterstützungsmaßnahmen während und vor allem nach der Corona-Zeit sowohl finanziell, aber vor allem mit Blick auf das gesellschaftliche Leben in unserer Stadt doppelt bezahlt machen wird.“

Hier geht’s zum Antrag: https://bit.ly/3f9IwNw

Ludwigshafen, 01.05.2020

25.04.2020 in Pressemitteilung

SPD Ludwigshafen für kommunales Soforthilfeprogramm

 

Die Stadt Ludwigshafen hat vom Land Rheinland-Pfalz bisher 4,3 Millionen Euro an Soforthilfemitteln zur Bewältigung der Corona-Krise erhalten. „Für uns ist klar, dass das ein guter Anfang ist. Die Stadt braucht aber darüber hinaus zwingend weitere finanzielle Unterstützung. Dies gilt insbesondere, weil die finanzielle Ausstattung Ludwigshafens auch in Nicht-Corona-Zeiten nicht bedarfsgerecht ist. Diese Situation wird durch den Einnahmeeinbruch bei den Realsteuern bei gleichzeitig erheblich erhöhten Ausgaben vor allem im Bereich des Infektionsschutzes noch verschärft“, erklärt der Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD Ludwigshafen, David Guthier.

Guthier: „Wir brauchen ein ergänzendes kommunales Soforthilfeprogramm für Ludwigshafen.“

„Wir sind EU, Bund und Land dankbar, die sehr schnell umfangreiche Hilfspakete auf den Weg gebracht haben. Gleichzeitig sehen wir, dass auf diesen Ebenen weitere Maßnahmen getroffen werden müssen, um Wirtschaftszweige wie z.B. die Gastronomie, die von den Einschränkungen in besonderem Maße betroffen sind, und Bereiche des städtischen kulturellen, sportlichen und gesellschaftlichen Lebens weitere Unterstützung zur Verfügung zu stellen“, fordert Guthier weiter.

„Trotz der genannten Hilfen, bleiben in manchen Einzelfällen Förderlücken. Wir brauchen deshalb ein ergänzendes kommunales Soforthilfeprogramm für Ludwigshafen, um diejenigen zu unterstützen, die für unser gesellschaftliches Leben besonders wichtige Arbeit leisten, aber im Rahmen der bisher aufgelegten Programme keine finanzielle Hilfe erhalten. Dafür brauchen wir einen Härtefallfonds. Wir sind der festen Überzeugung, dass sich die finanzielle Unterstützung nach der Corona-Zeit sowohl finanziell, aber vor allem mit Blick auf das gesellschaftliche Leben in unserer Stadt doppelt bezahlt machen wird“, so Guthier weiter. 

Guthier kündigt deshalb an, dass die SPD Ludwigshafen in der kommenden Woche Details für einen kommunalen Härtefallfonds zur Unterstützung besonders betroffener Bereiche in Wirtschaft (z.B. Gastronomie), Kultur und gesellschaftlichem Leben präsentieren werde.

Ludwigshafen, 24.04.2020

Rotes Frühstück

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