AFA Sprecher Holger Scharff: „Asylbewerber und Flüchtlinge dürfen keine billige Arbeitskräfte werden“

Die Arbeitgeber lassen derzeit keine Gelegenheit verstreichen, bei der sie nicht fordern, dass Asylbewerber arbeiten sollen und auch gesetzlich dürfen, dies mit der Begründung, dass Fachkräfte bei uns fehlen oder schwer zu finden sind so Holger Scharff Mitglied des Regionalvorstandes der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Pfalz.

Die Arbeitgeber erhoffen sich hier eine schnelle Lösung für den selbst verschuldeten Fachkräftemangel. Hätte man in früheren Zeiten auch schlechteren Schülerinnen und Schülern eine Ausbildungschance gegeben, dann sehe die Situation heute nicht so schlecht aus. Auch Fortbildungen für derzeit arbeitslose Menschen könnte eine Lösung sein den vorhandenen Fachkräftemangel teilweise zu beheben.

Arbeit für die Asylbewerber und Flüchtlinge ebenso Ausbildungsstellen sind sinnvoll und wichtig für jeden, der sich in unserem Land integrieren kann und will.

Die Arbeitgeber sollen hier aber nicht glauben, dass sie nun mit Asylbewerbern und Flüchtlingen billige Arbeitskräfte erhalten, die sie dann mit der Begründung einer längerer Anlernphase und Sprachschwierigkeiten billiger einstellen können als die vorhandenen Fachkräfte. Der Einsatz von Asylbewerbern und Flüchtlingen darf nicht dazu führen, dass dies dann automatisch zu niedrigeren Löhnen führt zu Lasten der vorhandenen Arbeitnehmerschaft so Scharff.

Asylbewerber und Flüchtlinge sind ohne wenn und aber nach den tariflichen Vorschriften einzustellen und zu bezahlen, Ausnahmen darf es keine geben. In Betrieben ohne Tarifvertrag muss zumindest vom ersten Tag an der Mindestlohn gelten.

Holger Scharff: „ Es  ist ganz genau darauf zu achten, dass mit diesen armen Menschen keine Konkurrenz zu allen anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aufgebaut wird, die derzeit bereits in Beschäftigung sind oder eine Beschäftigung suchen. „

SPD erringt die meisten Sitze

Kommunalpolitik: Vorstellung des vorläufigen amtlichen Endergebnisses der Wahl zum Migrations- und Integrationsbeirat

Große Freude bei der SPD: Nach Auszählung aller Stimmzettel für die Wahl zum Migrations- und Integrationsbeirat sind die Sozialdemokraten die großen Gewinner. Sie haben neun von 22 Sitzen erobert, das entspricht 38,4 Prozent der abgegebenen Stimmen. Der Beirat hat insgesamt 33 Sitze, elf Mitglieder werden über den Stadtrat berufen. Das passiert voraussichtlich in der Sitzung am Montag, 15. Dezember.

Ein bitterer Beigeschmack bleibt bei der Vorstellung des vorläufigen amtlichen Endergebnisses, das OB Eva Lohse gestern Nachmittag präsentierte: Die Wahlbeteiligung lag bei 9,9 Prozent. Von 33 879 Wahlberechtigten haben 3346 Frauen und Männer ihre Stimmen abgegeben. Bei der Wahl im November 2009 lag die Wahlbeteiligung noch bei 11,6 Prozent.

Vier Sitze gehen an die Liste der CDU, drei an die Linke, jeweils zwei an die Türkische Liste und an die Liste NCK/Kurdisches Gemeinschaftszentrum. Jeweils ein Sitz entfällt auf die Liste der Grünen und der Freien Wählergruppe (FWG). Keinen Sitz konnte die Albanische Liste erringen, die 475 für sie abgegebenen Stimmen reichten nicht aus.

"Wahlbrief oft unbeachtet"

Hatice Yilmaz, die auf einem der neun Sitze für die SPD-Liste in den Beirat einzieht, war gestern glücklich. "Ich bin ganz überrascht, ich bin ja politisch noch ein Frischling", sagte sie lachend. Seit drei Jahren ist die Leiterin eines Pflegedienstes Mitglied der SPD und berichtet, dass sie mit ihren Mitstreitern sehr viele Hausbesuche bei den Wählern gemacht hat: "Das hat sich gelohnt." Allerdings habe sie dabei feststellen können, dass viele Wahlberechtigte die schriftliche Benachrichtigung der Stadt gar nicht beachtet hatten und sie bereits im Müll gelandet war.

"Man hätte die Leute vorher noch mehr und früher informieren sollen, auch mit Plakaten", ist eine ihrer Erklärungen dafür, dass die Wahlbeteiligung so niedrig war. "Wir durften die Wahlplakate für unsere Liste erst vor 20 Tagen aufhängen, das war viel zu kurz. Und es ist sehr aufwändig, sich extra registrieren zu lassen, wenn man schon eingebürgert ist", nennt Yilmaz ein weiteres Beispiel.

Das bestätigt Mehmet Atay von der Kurdischen Liste. "Die Eingebürgerten haben gar keine Unterlagen bekommen, sondern mussten sich selbst bemühen. Manche haben ihre Einbürgerungsurkunde nicht mehr gefunden und konnten daher nicht wählen gehen. Und wir haben bei uns im Zentrum richtiggehend Seminare gegeben, wie man wählt, panaschiert und kumuliert - das ist alles viel zu kompliziert", meint er.

Sozialdezernent Wolfgang van Vliet erklärte auf Anfrage, dass nur wenige Wahlberechtigte - nämlich 137 - von einer Wahl im Rathaus Gebrauch gemacht haben. Hier hätte man ihnen alles erklären können. Aus seiner Sicht ist der Beirat, der beratende Funktion hat, nicht so attraktiv für Menschen, die beispielsweise als EU-Ausländer auch an einer Kommunal-Wahl teilnehmen können. Trotzdem sei es ein wichtiges demokratisches Gremium, aus dem etliche spätere Stadträte hervorgegangen seien - "ein hervorragendes Übungsfeld sozusagen".

(Mannheimer Morgen vom 25.11.2014)

SPD holt bei Migrationsbeiratswahlen mit 38,4 % meisten Stimmen

Kaum Interesse an Wahl

Über 50 000 Ludwigshafener mit ausländischen Wurzeln waren am Sonntag aufgerufen, einen neuen Migrations- und Integrationsbeirat mitzuwählen. Die Wahlbeteiligung lag unter zehn Prozent. Die SPD holte die meisten Stimmen.

 Fünf Jahre ist es her, dass der Beirat für Migration und Integration zum ersten Mal gewählt wurde. Das 33-köpfige Gremium, das die Interessen der Ludwigshafener mit ausländischen Wurzeln vertreten soll, ist der Nachfolger des Ausländerbeirats. 22 Mitglieder sind am Sonntag per Briefwahl direkt gewählt worden. Die restlichen elf werden vom Stadtrat ernannt.Schon bei der ersten Wahl 2009 lag die Wahlbeteiligung bei lediglich 11,6 Prozent. Um den Zuspruch zu steigern, ist das Mindestalter der Wahlberechtigten von 18 auf 16 Jahre gesenkt worden. Knapp 34.000 Ludwigshafener mit ausländischer Staatsbürgerschaft haben die Wahlunterlagen zugesandt bekommen. Wahlberechtigt waren auch alle eingebürgerten Ludwigshafener sowie Spätaussiedler – weitere 20.000 Menschen. Doch die Steigerung der Anzahl der Wahlberechtigten und auch das Briefwahlverfahren haben nicht dazu geführt, dass mehr Menschen an der Wahl teilgenommen haben. Die Wahlbeteiligung ist auf unter zehn Prozent gesunken.

„Die Wahlbeteiligung ist natürlich mehr als enttäuschend“, meinte Oberbürgermeisterin Eva Lohse (CDU), als sie am Sonntagabend nach einer ersten Auszählung das vorläufige amtliche Endergebnis im Rathaus präsentierte. Gestern Nachmittag dann stand fest: Auch nach Auszählung der kumulierten und panaschierten Stimmzettel bleibt es bei einer Wahlbeteiligung von 9,9 Prozent. Nachdem es nach dem ersten Auszählen am Sonntag so ausgesehen hatte, als sei „Die Linke“ der Gewinner bei dieser Wahl, zeigte sich gestern nach Auszählung aller Briefwahlunterlagen ein etwas anderes Bild. Die meisten Stimmen bekam danach die SPD mit 38,4 Prozent und damit neun Sitzen im Beirat, gefolgt von der CDU mit 18,8 Prozent und vier Sitzen sowie den Linken mit 13,9 Prozent und drei Sitzen. Im Vergleich zur letzten Wahl 2009 hat die SPD einen Sitz verloren, und die CDU bleibt bei vier Sitzen. Die Linken waren bei der letzten Wahl nicht vertreten. Die Türkische Liste hat 10,8 Prozent erreicht und damit zwei Sitze, die Kurdische Gemeinde ebenfalls zwei Sitze mit 9,7 Prozent. Es folgen die Grünen mit 5,3 Prozent und einem Sitz, dann die FWG mit 2,3 Prozent und ebenfalls einem Sitz. Beworben hatten sich 99 Kandidaten für die 22 Plätze aus acht Listen (wir berichteten mehrfach).

Von der geringen Wahlbeteiligung war auch Hayat Erten (SPD) überrascht. „Ich habe mehr erwartet“, sagte die aktuelle Vorsitzende des Beirats für Migration und Integration. Sie könnte wiedergewählt werden. Voraussetzung dafür ist ihre Wiedereinberufung durch den Stadtrat in den Beirat. Auch Hannele Jalonen, die Integrationsbeauftragte der Stadt, zeigte sich enttäuscht vom geringen Interesse der Wähler. „Dabei haben wir in diesem Jahr viel früher angefangen mit der Werbung, sind in Schulen gegangen und haben Flyer drucken lassen.“ Sie mutmaßt, „dass es vielleicht daran liegen könnte, dass sich die Menschen mit Migrationshintergrund in Ludwigshafen voll integriert fühlen und daher keinen Grund sahen, zur Wahl zu gehen.“

(Rheinpfalz vom 25.11.2014)

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