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Auf die gestern in der Rheinpfalz veröffentlichte Kritik der Bürgerinitiative „Respekt: Menschen!“ nimmt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Holger Scharff Stellung und macht deutlich, dass Flüchtlinge bei ihrer Ankunft in Ludwigshafen von der Verwaltung gut behandelt und auch über ihre Beratungsmöglichkeiten informiert werden.
„Alle Maßnahmen, die für die Flüchtlinge getroffen werden, müssen zunächst einmal vorab bezahlt werden. Das Geld von Bund und Land kommt immer erst nach der Abrechnung. Sozialdezernentin Beate Steeg hat dabei schon mehrmals in den Ausschüssen und dem Stadtrat dargestellt, dass die Kosten für Ludwigshafen höher sind als die Einnahmen. Alleine die Kosten für die Sicherheitsdienste, Reinigungsdienste und für die Einrichtungen in den Unterkünften sind enorm. Es ist verwunderlich, dass von Einnahmen in Höhe von 600.000 Euro gesprochen wird; Geld, welches in Ludwigshafen noch gar nicht angekommen ist,“ erläutert Scharff.
Berücksichtigt werden muss in der ganzen Diskussion auch, dass die Kapazitäten an Wohnraum, Schulen und Kindertagesstätten am Anschlag sind und trotzdem gemeinsam versucht werden muss, einen guten Umgang mit der Gesamtsituation zu finden.
Der Sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion stellt fest: „Ja, die Grenze ist erreicht, wenn für eine vernünftige und menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge keine Möglichkeiten mehr vorhanden sind und diese auf engstem Raum untergebracht werden müssen.“ Scharff weiter: „Das ständige Kritisieren aus dem ehrenamtlichen Bereich macht die Situation nicht besser und hilft auch nicht, diese zu verbessern. Die SPD-Fraktion und ich haben volles Vertrauen in die engagierte Arbeit der Sozialdezernentin Beate Steeg."
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„Mit der SPD wird es keine ergebniswirksamen Kürzungen bei Kitas, Schulen oder anderen Angeboten für Kinder, Jugendliche und Familien geben“, erklärt der Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD Ludwigshafen, David Guthier. „Gleichzeitig steht für uns auch keine städtische Einrichtung wie z.B. Wildpark, Volkshochschule, Musikschule, Schwimmbäder, Schullandheim Ramsen, Stadtbibliothek oder Pfalzbau zur Diskussion. Hier lassen wir uns von der Finanzaufsicht nicht unter Druck setzen“, so Guthier weiter.
„Wir unterstützen den Kämmerer Andreas Schwarz und die Verwaltung dabei, gemeinsam mit dem Baudezernat und den Fachbereichen zu realistischeren Haushaltsansätzen im Investitionshaushalt zu kommen. Unrealistisch hohe Haushaltsansätze helfen niemandem, wenn die Investitionen nicht auch ergebniswirksam getätigt werden können, weil Personal fehlt und die Baubranche boomt. Natürlich bleibt das Thema Personalakquise wichtige Daueraufgabe“, ergänzt Guthier.
In die Gespräche der fraktionsübergreifenden Haushaltskonsolidierungskommission werde die SPD darüber hinaus mehrere eigene Konsolidierungsvorschläge einbringen, kündigt Guthier an.
