19.12.2019 in Fraktion

Grüne und Piraten gegen schnellstmöglichen Abriss

 

Die Grünen und Piraten rücken nachträglich von ihrer Zustimmung zum schnellstmöglichen Abriss der Pilzhochstraße ab. Der Ludwigshafener Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung die Verwaltung einstimmig beauftragt, den schnellstmöglichen Abriss voranzutreiben: „Jedem Stadtrat musste bei der Abstimmung klar sein, dass für einen Abriss auch Baustelleneinrichtungen und -logistik notwendig sind. Die vorbereitenden Arbeiten inklusive der Baumfällungen vor Weihnachten gehören zur schnellstmöglichen Variante“, klärt Markus Lemberger, Pressesprecher der SPD-Stadtratsfraktion, auf. „Jetzt diese vorbereitenden Maßnahmen davon ausnehmen zu wollen und der Verwaltung vorzuwerfen, man sei nicht in die Maßnahmen eingebunden, ist nach unserer Ansicht nicht schlüssig, denn allen Beteiligten war zum Zeitpunkt der Abstimmung klar: Die Abrissmaßnahmen werden so schnell als möglich eingeleitet und es wird keine Sitzung des Stadtrates zuvor stattfinden können.“

„Die Stadt und ihre Menschen brauchen schnellstmöglich die Wiederherstellung der Stadtbahn-Verbindungen am Berliner Platz“, fordert deshalb auch der Verkehrspolitische Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion Christian Schreider: „Das Vorgehen der Fraktion Grüne und Piraten ist Politik gegen das Allgemeinwohl, gegen die ÖPNV-Nutzer, gegen die Fußgänger, gegen die Autofahrer, die auf eine schnellstmögliche Wiederöffnung der Durchfahrten angewiesen sind.“

„Nachdem der eigene Fehler erkannt ist, versucht nun der Fraktionsvorsitzende der Grünen und Piraten durch nicht tragbare Angriffe auf die persönliche Integrität gegenüber Dritten namentlich Herrn Guthier und Herrn Uebel davon abzulenken. Wenn Grüne und Piraten David Guthier ein ‚mangelndes Demokratieverständnis‘ vorwerfen, versuchen sie die Tatsachen zu verdrehen. Sie sind es, die die einstimmige Entscheidung im Stadtrat hinterher durch Beantragung einer einstweiligen Verfügung beim Verwaltungsgericht verzögern oder gar kippen wollen. Was nach unserer Meinung gar nicht geht, ist eine Verbindung zwischen der Kritik und der eingegangenen Morddrohung – die wir klar verurteilen – herzustellen“, erklärt Lemberger.

 

Redaktionelle Anmerkung: Die Pressemitteilung erfolgte noch vor der Ablehnung des Eilantrags der Fraktion Grüne und Piraten durch das Verwaltungsgericht Neustadt am Vormittag des 19.12.2019. 

 

25.11.2019 in Fraktion

Eilantrag: Abriss der Pilzhochstraße beschleunigt durchsetzen und weitere Sofortmaßnahmen umsetzen

 

Angesichts der sich am vergangenen Freitag, den 22.11.2019 verschärften Situation der Hochstraße Süd, brachte die Fraktion den folgenden Eilantrag ein:

 

Sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin Steinruck,


die SPD-Stadtratsfraktion stellt in der Sitzung des Bau- und Grundstückausschusses am 25.11.2019 aufgrund der aktuell dramatisch zugespitzten Situation der Hochstraße Süd im Abschnitt der Pilzhochstraße den nachfolgenden Eilantrag:

 

1) Wie im Rahmen der Pressekonferenz am vergangenen Freitag von der Oberbürgermeisterin angekündigt, bieten sich aufgrund der vorliegenden Untersuchungen keine Alternativen zu einem Abriss der Pilzhochstraße. Es wird beantragt alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um dieses Verfahren
schnellstmöglich umzusetzen. Im Speziellen insbesondere

a. die Hinzuziehung von weiteren Fachanwälten zu beauftragen, um alle rechtlichen Möglichkeiten zur Beschleunigung des Verfahrens – insbesondere mit Blick auf Planfeststellung und Ausschreibung – auszuschöpfen.

b. Landes- und Bundespolitik einzuschalten, um Lösungen für Ausnahmen für Planfeststellungs- und Ausschreibungsverfahren zu finden.

 

2) Als Sofortmaßnahmen für die Zeit der Sperrung der Durchgänge in der Berliner Straße sowie zwischen der Mundenheimer- und der Bismarckstraße sind

a. auf den betroffenen Straßenbahnlinien nach Möglichkeit Schienenersatzverkehre möglich annähernd mit gleicher Beförderungskapazität einzusetzen.

b. die aktuellen Bauarbeiten an den Gleisen von der Haltestelle Südwest-Stadion über den Ostausgang des Hauptbahnhofes zu beschleunigen. Hierzu sind im Gespräch mit den ausführenden Unternehmen alle Möglichkeiten – auch Nacht- und Wochenendarbeiten – auszuschöpfen.

 

3) Durch die notwendigen ergänzenden Sperrungen angesichts der neuen Erkenntnisse über den Zustand der Pilzhochstraße musste auch der Betrieb der Diskothek „Musikpark“ vorübergehend eingestellt werden.
Die Bauverwaltung wird aufgefordert, umgehend gemeinsam mit dem Betreiber nach Lösungen zu suchen, die einen sicheren Betrieb der Einrichtung ermöglicht. Wir müssen gerade angesichts der schwierigen Phase für unsere Stadt darauf achten, dass die Attraktivität für verschiedenen Zielgruppen aufrecht erhalten bleibt. Für junge Menschen gehört hier auch die Diskothek dazu. 

 

Die Begründung erfolgt mündlich.

 

Mit freundlichen Grüßen

David Guthier, Fraktionsvorsitzender

 

Den Antrag als PDF finden Sie hier.

02.06.2019 in Fraktion von SPD Oggersheim

SPD stärkste Fraktion im Ortsbeirat Oggersheim 2019 - 2024

 

Die Bürgerinnen und Bürger im Stadtteil Oggersheim haben am Sonntag, dem 26.05.2019, ihre Mitglieder für den Ortsbeirat gewählt.

Wie 2014, wird der Ortsbeirat von Oggersheim 2019 ebenfalls mit 15 Mandaten besetzt. Auf Grund des Wahlergebnisses zieht  SPD Ortsbeiratsfraktion als stärkste Fraktion ins oggersheimer Rathaus ein.

Bei einer Wahlbeteiligung von   48 % erreichte die SPD 30,8 % und somit 5 Sitze des Ortsbeirats. Die CDU erreichte mit 28,0 % 4 Sitze. Auf die Grünen fielen 18,6 % und erreichten 3 Sitze, sowie die FWG mit 13 % 2 Sitze. Mit 9,7 % erreichte die FDP noch 1 Sitz.

Für die SPD Ortsbeiratsfraktion wurden von den Bürgerinnen und Bürger gewählt:

                                                      Sylvia Weiler,

                                                      Björn Pfrengle,

                                                      Babara Baur,

                                                      Wolfgang Jung und

                                                      Ilona Dockendorf

Als unmittelbare Nachrücker, seitens der SPD Ortsbeiratsfraktion, folgen Ursula König und Monika Knaul.

10.05.2018 in Fraktion von SPD Oggersheim

Kommunaler Vollzugsdienst leistet wichtigen Beitrag für Sicherheit und Sauberkeit in Ludwigshafen

 

Der kommunale Vollzugsdienst (KVD) leistet einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit und Sauberkeit in unserer Stadt mit seinen Stadtteilen. Die vorliegende Bilanz des KVD des Jahres 2017, zeigt die Wichtigkeit und Notwendigkeit der täglichen Arbeit der Mitarbei-terinnen und Mitarbeiter zur Verbesserung der objektiven Sicherheit, die aber sicherlich auch zu einer Verbesserung des subjektiven Sicherheitsgefühls für die Bürgerinnen und Bürger beiträgt.

Für diese, nicht immer einfache Arbeit, zu deren Alltag leider auch mangelnder Respekt, Beschimpfungen, Drohungen und sogar tätliche Angriffe gegenüber den Einsatzkräften gehören, muss man dem Dezernenten Dieter Feid und seinen Mitarbeiterinnen und Mitar-beitern, ein großes Lob aussprechen und Dank sagen. Voraussetzung, dass eine regelmäßige Kontrolltätigkeit stattfinden kann, ist aber eine angemessene Personalstärke des KVD, wofür dauerhaft ausreichend qualifiziertes Personal vorgehalten werden muss.

Viele Menschen fühlen sich durch Kriminalität, Vandalismus und lautstarkes Auftreten kleiner Minderheiten im öffentlichen Raum immer wieder bedroht. Hier muss mit den vorhandenen Gesetzen und Verordnungen der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und deren Ängste und Bedenken angemessen und wirkungsvoll Rechnung getragen werden.

Deshalb war und ist es richtig, dass auf Grund der Forderung der SPD-Stadtratsfraktion nach einer Stellenmehrung in Bereich des KVD, im Zuge der letzten Haushaltsberatungen die Planstellen von 28 auf 40 angehoben wurden.

16.02.2016 in Fraktion von SPD Mundenheim

Anträge zur Ortsbeiratssitzung am 03.03.2016

 

Die Anträge der SPD-Fraktion im Mundenheimer Ortsbeirat für die aktuelle Sitzung finden Sie hier.

25.01.2016 in Fraktion von SPD-Stadtratsfraktion Ludwigshafen am Rhein

Neujahrsempfang "Der Große Rat" 20.01.2016

 

Am 20. Januar hatte der Große Rat der Ludwigshafener Karnevalvereine zu seinem diesjährigen Neujahrsempfang in Maudach eingeladen. Ein sehr schöner und angenehmer und kurzweiliger Abend mit einem fasnachtlichen Programm und Auszeichnungen an verdiente Fasnachter. Von Seiten der SPD-Stadtratsfraktion waren Heike Scharfenberger, Anke Simon, Holger Scharff und Hans Mindl nach Maudach gekommen.

Holger Scharff auch in seiner Eigenschaft als langjähriger Schriftführer und Geschäftsführer des Großen Rates.

09.11.2015 in Fraktion von SPD Mundenheim

Anfragen zur Ortsbeiratssitzung am 26.11.2015

 

Hier finden Sie unsere Anfragen zur Sitzung des Ortsbeirates Mundenheim am 26. November 2015.

 

14.09.2015 in Fraktion von SPD Oppau

Sitzung des Ortsbeirats am 29. September

 

Die erste Sitzung des Ortsbeirates nach der Sommerpause findet am 29. September.2015, um 17.00 Uhr, im Rathaus Oppau statt.
Vorgesehen ist eine Übersicht über die Kriminalitätsstatistik, Information über den Bau der Asylunterkunft in der Kranichstraße sowie die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h in der Bürgermeister-Trupp-Straße.
Die SPD wird Anfragen zur Deichstraße und zum weiteren Ausbau von Kindergartengruppen in den nördlichen Stadtteilen stellen. 

30.09.2013 in Fraktion von SPD-Stadtratsfraktion Ludwigshafen am Rhein

Redebeitrag von Heike Scharfenberger, Fraktionsvorsitzende, in der Stadtratssitzung vom 23.09.2013 zum Nachtragshaushalt

 

Die Eckpunkte und die Ergebnisentwicklung hat unser Kämmerer Dieter Feid eingehend vorgetragen.

Den Grund für die negative Entwicklung hat er ebenfalls ausführlich vorgestellt.

Die Verschlechterung basiert insbesondere auf der Reduktion der Gewerbesteuer, ausgelöst durch eine Gewerbesteuerberichtigung bezogen auf Vorjahre.

An diesem Punkt wird wieder einmal sehr deutlich, wie abhängig wir gerade von der Gewerbesteuer  sind. Sie stellt für die Kommunen zwar die wichtigste eigenständige Steuerquelle dar, gleichzeitig ist sie jedoch sehr konjunkturabhängig, so dass hier nicht mit stetigen Einnahmen geplant werden kann.

Auch nach Jahren können sich die Einnahmen aus der Gewerbesteuer noch verändern, sowohl im Positiven als auch im Negativen, was in diesem Jahr leider der Fall ist.

Heute müssen wir hier eine zusätzliche Belastung von 30,5 Mio € hinnehmen.

Zusätzlich erhöht sich noch das strukturelle Defizit im Bereich der Sozialen Sicherung um 3,3 Mio €. Dies ist ein nicht beeinflussbarer negativer Trend, der schon seit Jahren anhält.

Bei allem Negativen sollte man zwar auch die Mehrerträge und weniger Aufwendungen in diesem Nachtragshaushalt in Höhe von 11,5 Mio € erwähnen. Man sieht hierbei, dass die Verwaltung stets bemüht ist durch Einsparungen HH-Verbesserungen zu erreichen. Dies wurde von der ADD auch anerkannt. Und ob wir froh sein sollten über die Einsparung der Nicht-Einstellung von Erzieherinnen und Erziehern, bezweifle ich.

Allerdings breitet sich hier enorme Frustration aus, da alle Einsparungen, die wahrlich nicht leicht zu erzielen sind – Unser Kämmerer hat dies bildlich beschrieben mit einer ausgepressten Zitrone, die immer weiter ausgepresst wird – sie werden einfach wieder geschluckt und sind im Saldo nicht mehr erkennbar.

Bedenklich halte ich es auch, wenn öffentlich der Eindruck erweckt wird, dass zum Beispiel die Übernahme der Grundsicherung durch den Bund, die für Ludwigshafen von 2012 bis 2014 zu einer Entlastung in Höhe von rund 11 Mio. Euro führt, eine zusätzliche Einnahme darstellt, über die dann die Stadt frei verfügen kann.

Natürlich hilft dies, dass die Verschlechterung sowohl im Ergebnis- wie auch im Finanzhaushalt nicht noch schlimmer ausfällt. Aber zusätzlich ist eben nicht möglich!

Fakt ist eben,- auch dies ist in der Vorlage dargestellt -, dass die Städte unter einer merklichen strukturellen Unterfinanzierung leiden, insbesondere im Bereich der sozialen Sicherung. Die Zahlen sind ja dargestellt worden.

Es ist nach wie vor notwendig, dass die kommunale Finanzierung, trotz erster, sinnvoller und richtiger Schritte von Bund und Land, weiter im Fokus der Öffentlichkeit bleibt, die kommunale Finanzierung muss weiter gefördert werden.
Hier besteht wie schon seit vielen Jahren dringender Handlungsbedarf und hier ist vordergründig auch der Bund gefördert.

Wir stimmen dem 2. NHH für 2013 zu.

 

Rotes Frühstück

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