Befremden über Klage des Rhein-Pfalz-Kreises gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Hochstraße Nord

Veröffentlicht am 06.10.2023 in Pressemitteilung

Zur Klage des Rhein-Pfalz-Kreises gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Hochstraße Nord erklärt der Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD Ludwigshafen, David Guthier:

 „Der Landrat überspannt den Bogen jetzt tatsächlich mit dem Versuch, noch ein paar Euro von der Stadt zu bekommen. Ein anderes Ziel kann die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss nicht haben. Der Landrat klagt hier gegen eine für die gesamte Region bedeutende Verkehrsverbindung, auf die auch zahlreiche Bürgerinnen und Bürger aus dem Rhein-Pfalz-Kreis dringend angewiesen sind.“

„Die Stadtstraße als Nachfolgerin der Hochstraße Nord ist eine wichtige Verkehrsader auch für viele Menschen im Umland. Deshalb halte ich es für sehr unangemessen, dass ausgerechnet der Rhein-Pfalz-Kreis dagegen Klage einreicht“, ergänzt auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Schreider.

„Der Landrat betont ja selbst fast schon rechtfertigend, dass die Klage derzeit keine aufschiebende Wirkung für das Bauprojekt habe. Die Aussage des Landrats ist aber nur bedingt richtig: Wenn es nicht sehr zeitnah innerhalb weniger Wochen Baurecht gibt, droht massiver zeitlicher Verzug inklusive Kostensteigerungen. Dies gilt insbesondere mit Blick auf den engen Zeitplan zum Bau der Westbrücke, der mit der Deutschen Bahn abgestimmt ist“, erläutert Guthier zum Zeitdruck, der bei dem Projekt insgesamt gegeben ist.

„Das Vorgehen befremdet und ist eine schwere Belastung für das Verhältnis von Kreis und Stadt. Wir fragen uns, wie hoch bereits jetzt beidseitig die aus Steuermitteln zu tragenden Kosten für die juristische Beratung in dieser Angelegenheit sind und werden das auch im Stadtrat anfragen“, kündigt Guthier eine entsprechende Anfrage der SPD-Stadtratsfraktion an.

 „Nicht nur im Hinblick auf das Projekt „Hochstraße Nord/Bau der Helmut-Kohl-Allee“ ist vielmehr ein gemeinsames Miteinander und gutes nachbarschaftliches Verhältnis dringend geboten.“

Der Ludwigshafener Landtagsabgeordnete Gregory Scholz stimmt dem zu und betont: "Es gibt viele weitere Felder, wie zum Beispiel Gesundheitsversorgung, Bildung oder Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, bei denen Stadt und Kreis durch verstärkte interkommunale Zusammenarbeit profitieren könnten. Wir brauchen mehr Zusammenarbeit zwischen den Kommunen, nicht weniger. Das scheint der Landrat aber nicht zu wollen. Seine Vorgehensweise ist destruktiv."

 Guthier, Scholz und Schreider betonen daher unisono, dass sie vom Landrat und von der Oberbürgermeisterin erwarten, dass diese schnellstmöglich eine Lösung finden.

#Ludwigshafen #Hochstraße #Klage #SPD

Foto: Immanuel Giel (Creative-Commons-Lizenz)

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