Europa
„Es ist notwendig, Städte und Kommunen früher und besser in EU-Entscheidungen einzubeziehen“, so die Europaabgeordnete Jutta STEINRUCK (SPD). Am 30. Mai haben die zuständigen EU-Minister mit Vertretern des Parlaments und der EU-Kommission den Pakt von Amsterdam beschlossen. Im Vordergrund der Vereinbarung steht die Europäische Städteagenda. Neben einer früheren Einbindung in Entscheidungsprozesse, sollen Städte auch von einem leichteren Zugang zu EU-Fonds profitieren. Immerhin leben rund 70% der europäischen Bevölkerung in städtischen Gebieten.
„Städte wie Ludwigshafen stehen vor großen Herausforderungen, wie z.B. Arbeitslosigkeit, dem demografische Wandel oder der Frage, wie eine erfolgreiche Integration gelingen kann“, betont Jutta STEINRUCK.
Wenn solche Probleme gelöst werden sollen, so kann Europa zwar die Weichen stellen, aber die EU-Gesetzgebung muss letztendlich auf lokaler Ebene umgesetzt werden – und die Kommunen brauchen dabei laut Jutta STEINRUCK mehr und passgenauere Unterstützung aus Europa: „Lokale Entscheidungsträger dürfen sich nicht im unübersichtlichen Dschungel der europäischen Gesetzgebung oder der Fördermöglichkeiten verlieren“. Zuständigkeiten zu bündeln und eine Anlaufstelle bei der Kommission zu schaffen, die Kommunen bei Fragen oder Problemen unterstützt, sei dabei der richtige Ansatz.
„Wichtig ist, dass nicht nur Großstädte und Metropolen in die Agenda eingebunden werden und dass eine gute Politik für Städte nicht zu einer Politik gegen ländliche Gebiete verkommt“, so Jutta STEINRUCK.
Die Agenda müsse den Städten und Kommunen tatsächliche Vorteile bringen und nicht in zusätzliche Vorschriften und Bürokratie münden. „Nur wenn diese Prämissen erfüllt sind, können wir nach dem heutigen Startschuss wirklich ein neues Kapitel in der europäischen Stadtpolitik aufschlagen“, so Jutta STEINRUCK abschließend.
Widerstand gegen den besseren Schutz von Arbeitnehmern in Europa: Mehrere nationale Parlamente haben Stellungnahmen zur Überarbeitung der Entsenderichtlinie abgegeben, nachdem die EU-Kommission dazu im März einen Vorschlag vorgelegt hat. Demnach greife der Entwurf zu tief in nationale Rechtssetzung ein. Die EU-Kommission muss nun entscheiden, ob sie an ihrem Vorschlag festhält, ihn ändert oder ganz zurückzieht.
"Die EU-Kommission muss an ihrem Vorschlag trotz des Protests unverändert festhalten. Einzelne Mitgliedstaaten sind nicht in der Lage, die Rechte entsandter Beschäftigter im europäischen Binnenmarkt durchzusetzen. Das geht nur gemeinsam auf europäischer Ebene", betont Jutta STEINRUCK, sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament. "Mit der angekündigten Revision der Entsenderichtlinie haben wir endlich die Möglichkeit, Arbeitnehmer besser zu schützen, fairen Wettbewerb sicherzustellen und gleichen Lohn für gleiche Arbeit zu gewährleisten. Doch das ist offenbar nicht im Interesse einiger Mitgliedsstaaten, die wirtschaftlich von den Schlupflöchern der Richtlinie profitieren."
"Mobile Arbeitnehmer müssen europaweit gegen Ausbeutung geschützt werden. Das ist ein Grundrecht. Die Revision ist deshalb kein Angriff auf das Subsidiaritätsprinzip, sondern soll für rechtliche Klarheit im Richtlinientext sorgen, etwa bei Problemen wie endlosen Subunternehmerketten oder der Entsendung von Leiharbeitern", erklärt Jutta STEINRUCK.
Der Bund hat sich darauf verständigt, die Landkreise und kreisfreien Städte jährlich um zusätzliche 500 Mio. EUR von den flüchtlingsbedingten Wohnkosten im Rahmen von Hartz IV zu entlasten. „Diese Entscheidung kann man nur begrüßen. Eine erfolgreiche Integration kann schließlich nur vor Ort erfolgen, insofern gilt es die ohnehin schon klammen Kommunen nicht über Gebühr zu belasten.“, so Jutta STEINRUCK, Europaabgeordnete der SPD.
In Ludwigshafen werden aktuell 2.035 Flüchtlinge untergebracht und alleine im Sozialdezernat mussten 20 zusätzliche Stellen geschaffen werden. Hinzu kommen millionenschwere Investitionen im Bereich des Wohnungsbaus. „So wie Ludwigshafen geht es vielen Kommunen in Deutschland. 500 Mio. EUR können das Problem deshalb zwar entschärfen, aber keinesfalls lösen“, gibt Jutta STEINRUCK zu bedenken.
„Auch wenn Deutschland hier vorbildlich agiert, so kann die Flüchtlingskrise letztendlich nur gemeinschaftlich auf europäischer Ebene gelöst werden. Eine Kürzung des Europäischen Sozialfonds (ESF) um acht Prozent sowie ein völlig unzureichender Haushaltsansatz des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) passen da schlichtweg nicht ins Bild. Die kommunalen Kosten für Flüchtlinge müssen aufgefangenen werden, ohne dabei Flüchtlinge gegen andere benachteiligten Gruppen auszuspielen“, fordert Jutta STEINRUCK.
