Flüchtlingskosten / SPD-Europaabgeordnete fordert größere finanzielle Unterstützung der Kommunen durch die EU

Der Bund hat sich darauf verständigt, die Landkreise und kreisfreien Städte jährlich um zusätzliche 500 Mio. EUR von den flüchtlingsbedingten Wohnkosten im Rahmen von Hartz IV zu entlasten. „Diese Entscheidung kann man nur begrüßen. Eine erfolgreiche Integration kann schließlich nur vor Ort erfolgen, insofern gilt es die ohnehin schon klammen Kommunen nicht über Gebühr zu belasten.“, so Jutta STEINRUCK, Europaabgeordnete der SPD.

In Ludwigshafen werden aktuell 2.035 Flüchtlinge untergebracht und alleine im Sozialdezernat mussten 20 zusätzliche Stellen geschaffen werden. Hinzu kommen millionenschwere Investitionen im Bereich des Wohnungsbaus. „So wie Ludwigshafen geht es vielen Kommunen in Deutschland. 500 Mio. EUR können das Problem deshalb zwar entschärfen, aber keinesfalls lösen“, gibt Jutta STEINRUCK zu bedenken.

„Auch wenn Deutschland hier vorbildlich agiert, so kann die Flüchtlingskrise letztendlich nur gemeinschaftlich auf europäischer Ebene gelöst werden. Eine Kürzung des Europäischen Sozialfonds (ESF) um acht Prozent sowie ein völlig unzureichender Haushaltsansatz des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) passen da schlichtweg nicht ins Bild. Die kommunalen Kosten für Flüchtlinge müssen aufgefangenen werden, ohne dabei Flüchtlinge gegen andere benachteiligten Gruppen auszuspielen“, fordert Jutta STEINRUCK.