Zum angekündigten Stellenabbau am Standort Ludwigshafen und dem Sparkurs des BASF Vorstands erklärt der Vorsitzende der SPD Ludwigshafen David Guthier:

„Der angekündigte Abbau von 700 Stellen in der Produktion am Standort Ludwigshafen bis 2026 verbunden mit der Schließung von Anlagen sind ebenso ein Schlag ins Gesicht der gut arbeitenden Belegschaft, wie der bereits vor Monaten angekündigte Abbau im Bereich Forschung und Entwicklung. Gleichzeitig ist das eine bittere Nachricht für Ludwigshafen und die Region.

Dies alleine mit einem schwierigen Wettbewerbsumfeld zu begründen, wie dies der BASF Vorstand macht, ist deutlich zu kurz gegriffen und wird hoffentlich auf erheblichen Widerstand stoßen.

Natürlich ist es industriepolitisch notwendig, dass sowohl auf EU-, als auch auf Bundesebene die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Europa und Deutschland gestärkt wird. Dies insbesondere auch für energieintensives, produzierendes Gewerbe. Allerdings hat die Bundesregierung in den zurückliegenden drei Jahren der Corona-Pandemie und hinsichtlich der Folgen des Ukraine-Krieges milliardenschwere Abwehrschirme zur Sicherung von Industrieunternehmen und Beschäftigung gespannt, von denen auch die BASF erheblich profitiert hat. Dazu passen der Stellenabbau und die Schließung von Anlagen nicht.

Das Jahresergebnis 2022 von 6,9 Milliarden liegt zwar 11,5 Prozent unter dem Vorjahr. Berücksichtigt man allerdings, dass dieses Ergebnis alleine durch weltweit erhöhte Energiekosten von 3,2 Milliarden belastet ist, relativiert sich der Rückgang. Gleichzeitig sollen 3 Milliarden Euro als Dividende ausgeschüttet werden. Stellenabbau im Stammwerk und Dividende in dieser Größenordnung, das passt nicht zusammen.

Fehler des Managements dürfen nicht auf dem Rücken der Belegschaft ausgetragen werden. Gleiches gilt für die offensichtliche Uneinigkeit im Vorstand.
Das Ende für die nagelneue, modernste TDI- Anlage der Welt ist ein Beispiel für Managementversagen. Hier wird an der falschen Stelle gespart.

Statt dieses Sparkurses braucht es Investitionen in die Zukunft des Standortes. Die BASF muss als weltweit größtes Chemieunternehmen in den nächsten Jahren eine Pionierrolle im Auf- und Ausbau von nachhaltigen Produkten einnehmen.

Dass die Transformation Veränderungen mit sich bringt ist klar. Umso entscheidender wird es sein, den Stammstandort Ludwigshafen mit gezielten Investitionen zu stärken und zu modernisieren.“

#BASF #Ludwigshafen #SPD #Arbeit

(Foto: Christian Supik (Fotografie) + Manuela Pleier (Design) from Pixabay)

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Die schnelle Rückkehr zu einer sachlichen Debatte, das fordert die SPD-Stadtratsfraktion nach ihrer Haushaltsklausurtagung am Wochenende. „Die finanzielle Situation unserer Stadt ist schon lange schlecht, aber in den letzten Wochen hat sich die Diskussion in eine Richtung entwickelt, die einer sachorientierten Lösung nicht zuträglich war. Haushaltsrecht ist kompliziert und eine plakative mediale Debatte ohne Sinn und Verstand hilft uns nicht weiter. Es geht nur gemeinsam: Kompromisse müssen her mit Stadtvorstand und möglichst breiter Mehrheit im Stadtrat“, resümiert der Fraktionsvorsitzende David Guthier. „Wir haben uns intensiv mit grundsätzlichen Ansätzen zur mittelfristigen Konsolidierung beschäftig und kurzfristig für den Haushalt 2023 die sogenannte Verbesserungsliste der Verwaltung im Detail kritisch hinterfragt. Insbesondere im Sozialbereich, bei Kindern und Jugendlichen und der kulturellen Bildung halten wir Korrekturen an den Vorschlägen der Dezernate für geboten. Im Fokus steht für uns der soziale Zusammenhalt. Trotzdem sehen wir in Summe etliche tragbare Ansätze zur signifikanten Verbesserung des Haushalts“, erläutert Guthier. 

„Die Schließung von Stadtteilbibliotheken ohne ein zeitgemäßes Konzept, ist für uns daher nicht vertretbar. Gerade nach den Einschnitten der Pandemie müssen wir den Zugang von Kindern zu Bildung und Kultur fördern. Wir erwarten, das hier zunächst konzeptionell gearbeitet wird und auf geänderte Anforderungen insbesondere im Zuge der Digitalisierung reagiert wird. Schließung ohne sinnvolles Anschlusskonzept ist nicht die Lösung“, nennt Eleonore Hefner, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion ein Beispiel. 

„Ein weiteres Beispiel für ein Streichungstabu ist das Sleep-Inn. Die Einsparung wäre vergleichsweise gering aber ein ebenso niederschwelliges Angebot für von Obdachlosigkeit Betroffene ist in Ludwigshafen nicht vorhanden“, ergänzt Holger Scharff, sozialpolitischer Sprecher.

„Wir unterstützen außerdem ausdrücklich, dass Vereine von Sparmaßnahmen bereits im Vorschlag der Verwaltung ausgenommen sind. Diese stehen durch die Folgen von Energiekrise und Pandemie ohnehin vor großen Herausforderungen, leisten aber Enormes für den Zusammenhalt der Gesellschaft“, betont der sportpolitische Sprecher Christian Schreider.

Dennoch sei der SPD bewusst, dass es auch Einsparungen geben muss, die wehtun, um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu gestalten. Ludwigshafen habe auch in den vergangenen Jahren nicht aus dem Vollen geschöpft, weshalb bei Kürzungen mit Weitblick vorgegangen werden müsse. „Wir sehen sowohl auf der von der Verwaltung vorgelegten Liste viele Punkte, die zustimmungsfähig sind, und haben weitere Einsparpotentiale identifiziert sowie  Ideen zu Einnahmeverbesserungen entwickelt. Beispielsweise Zuschüsse an private Großveranstaltungen wie das Filmfestival sind sicher wichtig, aber auch hier ist Einsparpotential vorhanden. Freikarten und kostenlose Empfänge für Ehrengäste sind nach unserer Ansicht in der jetzigen Situation nicht angemessen, hier muss ein eigener Beitrag im Interesse der Teilnehmenden stehen. Wir fordern außerdem die Einführung einer Bettensteuer auf Hotelübernachtungen und eine vertretbare Erhöhung der Vergnügungssteuer“, nennt Julia May, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, ein Beispiel der Beratungen.

Eines müsse in der Debatte klar sein meint die SPD-Fraktion, Großbauprojekte wie sie Stadtstraße seien in der konkreten Umsetzung zu hinterfragen. Dies helfe jedoch für den Haushalt 2023 wenig, da diese Investitionen haushälterisch im wahrsten Wortsinn auf einem anderen Blatt stehen. „Das ist kompliziert und wird öffentlich gerne in einen Topf geworfen, weil es sich gut anhört und greifbar erscheint. Doch das hilft genauso wenig wie gegenseitige Schuldzuweisungen“, so Julia May abschließend.

Foto: Colourbox

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Die Einführung des Bürgergeldes ist die größte sozialpolitische Reform der vergangenen 20 Jahre. Alleine in Rheinland-Pfalz profitieren davon mehr als 225.000 Menschen. Es ist ein Mittel gegen Fachkräftemangel und ergänzt sich sehr gut mit dem landespolitischen Schwerpunkt der Weiterbildung. Die Einführung zeigt auch, dass eine starke und soziale Gesellschaft kraftvolle Hilfe leisten kann und kann als ein erfolgreicher Start des Bürgergelds in Rheinland-Pfalz gewertet werden. „Dabei hilft es vor allem, nicht nur kurzfristig in irgendeine Arbeit, sondern nachhaltig und zielgerichtet in ein passendes sowie langfristiges Arbeitsverhältnis zu kommen - dies gilt auch für betroffene Personen in unserer Heimatstadt“, sagen die beiden Ludwigshafener SPD-Landtagsabgeordneten Heike Scharfen-berger und Anke Simon.

Zu loben ist das große Engagement bei der Umsetzung des Bürgergeldes, sowohl im rheinland-pfälzischen Arbeitsministerium unter Minister Alexander Schweitzer als auch in den Jobcentern vor Ort. „Die SPD-Landtagsfraktion wird genau darauf achten, dass die Mittelausstattung in den Jobcentern auskömmlich bleiben wird, um der Vielfalt der Aufgaben dauerhaft gerecht werden zu können. Durch die Arbeit der Jobcenter, die enge Begleitung durch die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen sowie die Verzahnung mit Weiterbildungsmaßnahmen des Landes und seiner Partner, wird das Bürgergeld zu einer sozialpolitischen Erfolgsgeschichte“, sind sich Simon und Scharfenberger sicher.

#Bürgergeld #RLP #Ludwigshafen #SPD

Foto: PxHere

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