20.05.2022 in Pressemitteilung

Veranstaltungen von vereinen müssen weiter möglich sein!

 

Die Unsicherheiten bezüglich der Voraussetzungen für die lang ersehnten Veranstaltungen aufgrund der Änderungen des Landes-Polizei- und Ordnungsgesetzes treiben sowohl Vereine als auch die Parteien um.

„Die Brauchtumsveranstaltungen sind für Ludwigshafen ein Teil unserer Geschichte und die Seele der Stadt. Dass diese Veranstaltungen auch sicher sein müssen, sollte selbstverständlich sein“, so David Guthier, Fraktionsvorsitzender der SPD- Stadtratsfraktion. Die jüngsten Änderungen des Polizei- und Ordnungsgesetzes haben genau dies zum Ziel.

„Wir dürfen aber nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen und durch überzogenen Regelungen Veranstaltungen für Vereine unmöglich machen“, betont der ehrenamtspolitische Sprecher Holger Scharff.

„Die Anwendungshilfe des Landes zum neuen Gesetz betont wörtlich auch genau das: die Organisation von Veranstaltungen - gerade für kleine Vereine - soll nicht unmöglich gemacht werden. Dieser Gedanke muss nun auch konsequent umgesetzt werden", fordert Julia May Sprecherin für Sicherheit und Ordnung der SPD-Fraktion.

„Die Auslegung der Gesetze, die Ausübung von Ermessensspielräumen und die konkrete Umsetzung beispielsweise die Einhaltung von Fristen müssen von der Stadtverwaltung hier mit Augenmaß vorgenommen werden. Es muss gegebenenfalls die Expertise des Landes zu Rate gezogen werden, dass die Auslegung auch dem Gesetzeszweck entsprechend gelingt - nämlich, dass sichere Veranstaltungen aller Größenordnungen ermöglicht werden; nicht, dass faktisch keine Veranstaltungen mehr stattfinden können", ergänzt May.

„Wir benötigen hier dringend einen sachlichen Diskurs zwischen Verwaltung und Vereinen, bevor vorschnelle Entscheidungen getroffen werden. Die auszufüllenden Formulare müssen beispielsweise so benutzerfreundlich sein, dass das im Ehrenamt noch möglich ist", so Guthier abschließend.

Ludwigshafen, 20.05.2022 | hs

(Foto: PxHere)

05.05.2022 in Pressemitteilung

Günther Ramsauer zum Ehrenvorsitzenden der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 plus in Rheinland-Pfalz gewählt

 

Pressemitteilung der AG 60 plus in der SPD:

Im Rahmen seiner Klausurtagung am 4./5. Mai 2022 in Hertlingshausen hat der Landesvorstand 60plus der SPD seinen bisherigen „Chef“ Günther Ramsauer nach einstimmiger Wahl zum Ehrenvorsitzenden ernannt.

Der frühere Schulleiter, Kulturdezernent der Stadt Ludwigshafen und ehemalige Landtagsabgeordnete sowie langjährige Fraktions-vorsitzende im Bezirkstag der Pfalz leitete die Senioren-AG der rheinland-pfälzischen Sozialdemokraten von 2015 bis zum Herbst 2021.

 

Ende des Jahres hat er sich aus allen politischen Ämtern zurückgezogen. „Mit 73 sollte man sich für den Ruhestand nicht mehr zu jung fühlen. Wenn die politische Arbeit durch die bisherigen Mitstreiterinnen und Mitstreiter in dieser Weise gewürdigt wird, hat man wohl nicht viel falsch gemacht,“ sagte Ramsauer. Er wünschte der AG 60plus unter seinem Nachfolger Fredi Winter aus Neuwied viel Erfolg. Winter war, wie Ramsauer, langjähriges Mitglied des Landtags.

(Foto: Harald Krichel)

04.05.2022 in Pressemitteilung

Ältere Menschen wurden bei der Hilfe für die steigenden Energiekosten einfach vergessen

 

Gemeinsame Pressemitteilung der AG 60 plus und AFA in der SPD:

Kritisch sehen die Vorsitzende der AG 60 plus Ingrid Reske und der AFA Vorsitzende Holger Scharff im Unterbezirk Vorderpfalz die finanzielle Entlastung der Energiekosten, da leider die älteren Menschen dabei nicht berücksichtigt wurden. Es drängt sich hier die Frage auf, ob diese Bürger*innen nur einfach vergessen wurden oder aber man davon ausgeht, dass es Rentner*innen finanziell so gut geht, dass sie keine Entlastung benötigen. Dies ist mit Sicherheit nicht der Fall.

Grundsätzlich sind wir der Auffassung, dass gezielte staatliche Zuschüsse an Teile der Gesellschaft – und eben keine Steuersenkungen, die reiche und arme Verbraucher gleichermaßen entlasten – nur dann sinnvoll sind, wenn für politisch gewollte Verteuerungen zur Lenkungswirkung ein sozialer Ausgleich geschaffen werden muss.

Für die Senioren*innen wäre daher ein an der Höhe der Rente orientierter, also gestaffelter Zuschuss, eine sozial gerechtere Lösung.

Ingrid Reske (60 plus) und Holger Scharff (AFA): „Es gibt viele Rentner*innen für die wäre ein solcher Zuschuss überlebenswichtig, da sollten diese Menschen nicht vergessen werden.“

02.05.2022 in Pressemitteilung

AFA widerspricht dem Stadtelternausschuss Ludwigshafen - Erzieher*innen haben auch Streikrecht!

 

Pressemitteilung der AFA in der SPD:

 

„Die Erzieher*innen in Ludwigshafen sind auch Arbeitnehmer*innen und haben das Recht ihre Belange durch einen Streik durchzusetzen“, so der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Vorderpfalz (AFA) Holger Scharff.

 

Die Erzieher*innen gehen im Interesse der zu betreuenden Kinder auf die Straße und machen deutlich, wo die Politik im Interesse nachsteuern und mehr finanzieren muss als bisher. „Man kann nicht von Geiselhaft der Eltern sprechen, wenn die Arbeitnehmer*innen in den Kindertagesstätten für bessere Bedingungen für die Kinder eintreten und dies bei einem Streik auf der Straße deutlich machen“ so der AFA-Vorsitzende Holger Scharff.

 

Nur wenn der Beruf gut bezahlt wird und die Rahmenbedingungen in den einzelnen Einrichtungen stimmen können neue Kräfte gewonnen werden und damit der Personalengpass beseitigt werden.

Scharff abschließend: „Eltern und Erzieher*innen müssen an einem Strang ziehen zum Wohle der Kinder in den Einrichtungen. Kritik an den Erzieher*innen ist daher nicht angebracht“.

 

(Bild von Andreas Breitling auf Pixabay)

29.04.2022 in Pressemitteilung

Forderung der JUSOS nicht abgesprochen und inhaltlich substanzlos

 

„Die Forderung der JUSOS, dass die Bürgermeisterin und Kulturdezernentin zurücktreten solle, ist weder mit Partei noch Fraktion abgesprochen“, erklärt David Guthier, Vorsitzender der SPD Ludwigshafen und der SPD-Stadtratsfraktion. „Unsere Fraktion hat im letzten Jahr hart für die Aufklärung um das Bliesfestival gekämpft. Mit dem Eingeständnis der Fehler seitens der Bürgermeisterin und dem Zugeständnis, künftig anders zu verfahren, ist für die Fraktion das Geschehen vom Vorjahr restlos aufgeklärt und die Basis für eine künftige vertrauensvolle Zusammenarbeit gegeben. Somit fehlt der Rücktrittforderung die inhaltliche Basis“, erklärt Guthier für die SPD-Stadtratsfraktion. „Der Antrag auf Umschichtung der Mittel des Festivals im Hauptausschuss und der Stadtratssitzung war kein Angriff auf die Bürgermeisterin, sondern allein der aktuellen Situation geschuldet, dass den Kultur- und Sportvereinen sowie des Sozialverbänden die Kosten bei der Energie explodieren und dort unbedingt auf die Hilferufe reagiert werden sollte. Das haben wir in der Begründung auch ausdrücklich zum Ausdruck gebracht.“

 „Als Parteivorsitzender gestehe ich den Jusos durchaus zu, dass sie in der Sache und auch in der Formulierung als Jugendorganisation durchaus mal über das Ziel hinausschießen dürfen“, erklärt David Guthier als Parteichef. „In diesem Fall muss ich aber deutlich darauf hinweisen: Das ist unabgesprochen geschehen und ärgerlich. Eine solche Aktion ist der Sache nicht dienlich und stört auch den politischen Diskurs, der aktuell schwer genug ist, wie die Haushaltsdiskussion gezeigt hat, und in dem man auch jederzeit mit dem größten politischen Mitbewerber in der Stadt eine arbeitsfähige Basis erhalten muss, um die Zukunftsthemen der Stadt strategisch angehen zu können. Da ist die aktuelle Forderung der Jusos leider nicht dienlich und die Partei distanziert sich deutlich von deren Forderung.“

Ludwigshafen, 29.04.2022

10.03.2022 in Pressemitteilung von SPD-Stadtratsfraktion Ludwigshafen am Rhein

Stadtratsfraktion der SPD-Ludwigshafen begrüßt das Vorhaben der GAG in Oggersheim-West

 

Die Stadtratsfraktion der SPD-Ludwigshafen begrüßt die Ankündigung der GAG Ludwigshafen, das Wohnquartier in der Oggersheimer Stefan-Zweig-Straße langfristig umzubauen, sowie die transparente und intensive Kommunikation zum Großprojekt.

„Nach der ausgiebigen Überprüfung einer möglichen Modernisierung der Bestandsgebäude mit dem Ergebnis, dass dies weder technisch noch wirtschaftlich sinnvoll wäre, bietet die konsequente Entscheidung eines Rück- und Neubaus der alten Hochhäuser ein großes Potenzial für die städtebauliche Entwicklung in Oggersheim,“ sagt der Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD Ludwigshafen David Guthier. „Der Neubau wird die Möglichkeit eröffnen, die Gebäude technisch modern, nachhaltig sowie inklusiv (barrierefrei) zu planen und damit die Lebensqualität der Mieterinnen und Mieter zu steigern. Das Quartier wird dadurch umso mehr aufgewertet. Besonders freut uns auch, dass durch die Maßnahmen mehr guter und bezahlbarer Wohnraum entstehen wird, den wir dringend in Ludwigshafen brauchen.“

Allen Mieterinnen und Mietern der 214 betroffenen Wohnungen möchte die GAG Ludwigshafen einen Umzug in die neugebauten Häuser ermöglichen. „Es ist insbesondere bei einem Großprojekt, wie hier in der Stefan-Zweig-Straße, wichtig, dass ein guter und intensiver Dialog zwischen den Mietern sowie Anwohnern und der GAG stattfindet und diese transparent informiert werden. Diese müssen auch fortlaufend ernst- und mitgenommen werden,“ findet die baupolitische Sprecherin der SPD-Stadtratsfraktion und Ortsvorsteherin in Oggersheim Sylvia Weiler. „Gleiches gilt selbstverständlich für die Kommunikation zwischen der GAG, dem Ortsbeirat Oggersheim und den weiteren kommunalen Gremien. Im engen Austausch wird dieses Projekt nicht nur erfolgreich sein, sondern zu einer deutlichen Verbesserung der Wohnsituation in Oggersheim-West führen.“

Ludwigshafen, 10.03.2022

24.02.2022 in Pressemitteilung

Keine Eingriffe in den Kulturbereich!

 

Die Stadt Ludwigshafen muss ihren Haushaltsplan überarbeiten und Einsparungen vornehmen. Die Frage der sogenannten freiwilligen Leistungen spielt bei Haushaltskürzungen eine besondere Rolle. Gleichzeitig sind in den für die Kultur besonders harten Zeiten der Pandemie Land und Kommune besonders gefordert.

„Kürzungen im seit vielen Jahren unterfinanzierten Kulturbereich wären im drastischen Wortsinn verheerend. Für viele der kleineren Projekte, die in ihrer Buntheit und Vielfalt in ganz besonderem Maße zur Lebendigkeit der Stadtgesellschaft beitragen, bedeuten Kürzungen das Aus. Gleichzeitig wären die Einsparung so gering, dass eine Haushaltskonsolidierung damit nicht vorankommt.“ so Eleonore Hefner, die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Stadtratsfraktion.

Der Fraktionsvorsitzende David Guthier ist ebenso überzeugt: „Zur Lebensqualität in unserer Stadt gehören all die Angebote im Sport- und Kulturbereich, die zum großen Teil auf ehrenamtlicher, freiwilliger Arbeit basieren. Um sie zu erhalten, muss die Förderung und Unterstützung durch die Stadt stabil bleiben. Einsparungen an dieser Stelle wären ein fatales Zeichen an die Bürger:innen!“

Wenn die Landesregierung in Rheinland-Pfalz im aktuellen Haushaltsentwurf eine Erhöhung um 5 Millionen Euro für ein Programm ‚Zukunft durch Kultur‘ zur Förderung freier und kommunaler Kultureinrichtungen plant, ist dies ein deutliches Zeichen, wie notwendig die Zukunftssicherung der Kultur ist. Dieser Weichenstellung der Landesregierung müsse man auch kommunal entsprechen.

Der Arbeitskreis Kultur der SPD-Stadtratsfraktion teilt die Position der Landesregierung: „Kulturarbeit, Künstlerinnen und Künstler, Kulturschaffende und Kultureinrichtungen müssen gerade auch bei der Bewältigung der Auswirkungen der Pandemie unterstützt werden – das muss uns, auch im Interesse einer lebenswerten Stadt ein Anliegen sein.“ unterstreicht Hefner.

Kürzungen im Kulturbereich lehnt die SPD Fraktion in einer solchen Situation ab. Ein Festival wie jenes an der Blies ist für die SPD jedoch fragwürdig, solange keine Klarheit über den Haushalt besteht und Kürzungen an anderen Stellen im Raum stehen.

Guthier: „Das Festival und das Vorgehen der Dezernentin 2021 war für uns sehr fragwürdig. In derart schwierigen Zeiten sollte ein solches Projekt nicht neu aufgebaut werden, wenn gleichzeitig beliebte Projekte wie zum Beispiel der INSELSOMMER nicht angemessen gefördert werden können.“

23. Februar 2022 | hs

04.02.2022 in Pressemitteilung von SPD-Stadtratsfraktion Ludwigshafen am Rhein

Die SPD Stadtratsfraktion begrüßt die Prüfung zur Einführung von Kameraüberwachung

 

Die SPD Stadtratsfraktion begrüßt die wohlwollende Prüfung des Landesdatenschutzbeauftragten zur Einführung von Kameraüberwachung an besonders durch Vermüllung betroffenen Plätzen. "Die Initiative unserer Oberbürgermeisterin, der illegalen Müllablagerung mit allen rechtlich zulässigen Mitteln den Kampf anzusagen, halten wir für absolut richtig und unterstützenswert!", zeigt sich der Fraktionsvorsitzende David Guthier erfreut über die Einschätzung der Datenschutzbehörde. "Natürlich kann dies nicht die alleinige Maßnahme sein und auch eine flächendeckende Überwachung ist von niemandem gewollt," ergänzt Julia May, Fachsprecherin für Recht, Sicherheit und Ordnung der SPD. "Wir sind uns der rechtlichen Tragweite des Themas bewusst und eine detaillierte Prüfung der Standorte aus datenschutzrechtlicher Sicht ist sicher zwingend. Doch gerade an Stellen, an denen durch ausufernde Vermüllung Angsträume entstehen, sehen wir Anlass zum Handeln. Unmöglich ist aber, was andere Fraktionen fordern - jede Stelle der Stadt zu jeder Zeit sauber zu halten. Das ist utopisch, denn selbst wenn der WBL morgens eine Stelle reinigt, kann abends dort schon wieder neuer Müll liegen." Wichtig ist der SPD Fraktion, dass bei der weiteren Planung die Stadtteile nicht außen vor bleiben. Als weitere flankierende Maßnahmen im Kampf gegen die Vermüllung unserer Stadt seien präventive Maßnahmen und vor allem Aufklärung notwendig, sowie die zielgerichtete und konsequente Ahndung von Verstößen. "Einen Verdrängungseffekt in die Stadtteile muss man kritisch beobachten und rechtzeitig einschreiten", ergänzt Guthier. "Im Vorfeld solch einer Entscheidung die zuständige Landesbehörde zu involvieren ist ein guter Schritt, hier eine ausgewogene und rechtlich einwandfreie Lösung zu finden.", bewertet May das Vorgehen abschließend.

 

03.02.2022 | hs

16.12.2021 in Pressemitteilung von SPD-Stadtratsfraktion Ludwigshafen am Rhein

Starkes Signal der Landesregierung zur Entschuldung der Kommunen

 

Die SPD-Stadtratsfraktion begrüßt die Bereitschaft der Landesregierung zur Übernahme der Hälfte der kommunalen Liquiditätskredite. Mit dem am vergangenen Montag vom Stadtrat beschlossenen Haushaltsplan für 2022 würden die Liquiditätskredite Ludwigshafens bis Ende 2022 auf 946,4 Millionen Euro ansteigen.  

„Mit der Ankündigung der Landesregierung zur Übernahme der Hälfte der Liquiditätskredite besteht endlich die Chance, eine Lösung der Altschuldenproblematik auf den Weg zu bringen. Das zeigt auch, dass die steten Anstrengungen und Mahnungen unter anderem unserer Landtagsabgeordneten, der Oberbürgermeisterin und des Kämmerers, die Situation hochverschuldeter Kommunen zu verbessern, Gehör gefunden hat“, erklärt der Vorsitzende der SPD Ludwigshafen und Fraktionsvorsitzende, David Guthier.

„Gleichzeitig setzen wir darauf, dass auch der Bund seinen Beitrag leisten wird und die andere Hälfte der Altschulden übernimmt. Die Ampel auf Bundesebene hat sich im Koalitionsvertrag klar zu diesem Vorhaben bekannt. Entscheidend wird auf Bundesebene sein, auch im Bundesrat eine Mehrheit für die Altschuldenlösung zu finden. Diese Chance darf nicht an den unionsgeführten Ländern scheitern, es braucht einen parteiübergreifenden Konsens“, so der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Stadtratsfraktion, Christian Schreider.

„Neben der Altschuldenlösung ist es elementar, die grundlegende Architektur des kommunalen Finanzausgleiches in Rheinland-Pfalz so zu verändern, dass den tatsächlichen Bedarfen vor Ort Rechnung getragen wird. Dies gilt insbesondere für Aufwände der Stadt im Sozial-, Jugend- und Bildungsbereich, die größtenteils aufgrund von Bundes- und Landesgesetzgebung entstehen. Nur wenn auch der Finanzausgleich entsprechend angepasst wird, kann auch eine nachhaltige Konsolidierung gelingen und verhindert werden, dass sich nach erfolgter Entschuldung unmittelbar wieder Liquiditätskredite anhäufen“, erklärt Guthier mit Blick auf die Neufassung des Kommunalen Finanzausgleichs, deren Verhandlung noch ansteht und die ab Januar 2023 in Kraft treten wird.

„Klar ist bei alledem auch, dass es ohne eigene städtische Konsolidierungsanstrengungen auf Dauer keinen ausgeglichenen Haushalt geben wird. Wir sind bereit sowohl durch höhere Effizienz in der Verwaltungstätigkeit, wofür bei der Kämmerei mehrere Projekte in Arbeit sind, als auch durch moderate Erhöhungen auf der Einnahmenseite unseren Beitrag zu bringen. Nur mit diesem Grundbekenntnis unsererseits, kann die Solidarität andere Kommunen, des Landes und des Bundes glaubhaft eingefordert werden“ so Guthier abschließend.

Ludwigshafen, 16.12.2021

Rotes Frühstück

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