Nachrichten zum Thema Pressemitteilung

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16.12.2021 in Pressemitteilung von SPD-Stadtratsfraktion Ludwigshafen am Rhein

Starkes Signal der Landesregierung zur Entschuldung der Kommunen

 

Die SPD-Stadtratsfraktion begrüßt die Bereitschaft der Landesregierung zur Übernahme der Hälfte der kommunalen Liquiditätskredite. Mit dem am vergangenen Montag vom Stadtrat beschlossenen Haushaltsplan für 2022 würden die Liquiditätskredite Ludwigshafens bis Ende 2022 auf 946,4 Millionen Euro ansteigen.  

„Mit der Ankündigung der Landesregierung zur Übernahme der Hälfte der Liquiditätskredite besteht endlich die Chance, eine Lösung der Altschuldenproblematik auf den Weg zu bringen. Das zeigt auch, dass die steten Anstrengungen und Mahnungen unter anderem unserer Landtagsabgeordneten, der Oberbürgermeisterin und des Kämmerers, die Situation hochverschuldeter Kommunen zu verbessern, Gehör gefunden hat“, erklärt der Vorsitzende der SPD Ludwigshafen und Fraktionsvorsitzende, David Guthier.

„Gleichzeitig setzen wir darauf, dass auch der Bund seinen Beitrag leisten wird und die andere Hälfte der Altschulden übernimmt. Die Ampel auf Bundesebene hat sich im Koalitionsvertrag klar zu diesem Vorhaben bekannt. Entscheidend wird auf Bundesebene sein, auch im Bundesrat eine Mehrheit für die Altschuldenlösung zu finden. Diese Chance darf nicht an den unionsgeführten Ländern scheitern, es braucht einen parteiübergreifenden Konsens“, so der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Stadtratsfraktion, Christian Schreider.

„Neben der Altschuldenlösung ist es elementar, die grundlegende Architektur des kommunalen Finanzausgleiches in Rheinland-Pfalz so zu verändern, dass den tatsächlichen Bedarfen vor Ort Rechnung getragen wird. Dies gilt insbesondere für Aufwände der Stadt im Sozial-, Jugend- und Bildungsbereich, die größtenteils aufgrund von Bundes- und Landesgesetzgebung entstehen. Nur wenn auch der Finanzausgleich entsprechend angepasst wird, kann auch eine nachhaltige Konsolidierung gelingen und verhindert werden, dass sich nach erfolgter Entschuldung unmittelbar wieder Liquiditätskredite anhäufen“, erklärt Guthier mit Blick auf die Neufassung des Kommunalen Finanzausgleichs, deren Verhandlung noch ansteht und die ab Januar 2023 in Kraft treten wird.

„Klar ist bei alledem auch, dass es ohne eigene städtische Konsolidierungsanstrengungen auf Dauer keinen ausgeglichenen Haushalt geben wird. Wir sind bereit sowohl durch höhere Effizienz in der Verwaltungstätigkeit, wofür bei der Kämmerei mehrere Projekte in Arbeit sind, als auch durch moderate Erhöhungen auf der Einnahmenseite unseren Beitrag zu bringen. Nur mit diesem Grundbekenntnis unsererseits, kann die Solidarität andere Kommunen, des Landes und des Bundes glaubhaft eingefordert werden“ so Guthier abschließend.

Ludwigshafen, 16.12.2021

04.10.2021 in Pressemitteilung von SPD-Stadtratsfraktion Ludwigshafen am Rhein

Gemeinsames und koordiniertes Handeln ist mit Blick auf Alkohol- und Drogenproblematik in der Innenstadt gefragt

 

04.10.2021 in Pressemitteilung von SPD-Stadtratsfraktion Ludwigshafen am Rhein

SPD-Stadtratsfraktion stellt Anfrage zur Verbesserung der Raumluft in Schulen und Kitas

 

30.09.2021 in Pressemitteilung

SPD-Stadtratsfraktion stellt Anfrage zur Verbesserung der Raumluft in Schulen und Kitas

 
In Ihrer Anfrage zur nächsten Sitzung des Bau- und Grundstücksausschusses bitte die SPD-Stadtratsfraktion die Bauverwaltung zu prüfen, inwieweit der Einsatz von Lüftungsanlagen und anderen technischen Maßnahmen zur Verbesserung der Raumluft in Schul- und Gruppenräumen an Schulen und Kitas in Ludwigshafen, möglich ist.
 
Außerdem möge die Verwaltung prüfen, ob und an welchen Schul- und Kita-Standorten es sinnvoll ist, Räumlichkeiten mit Technik zur Luftreinigung auszustatten, um eine Corona- Infektionsgefahr durch Aerosole zu verringern. Dabei ist auch zu überlegen, ob und in welchen Räumlichkeiten bestehende raumlufttechnische Anlagen ertüchtigt werden können bzw. ob an bestimmten Standorten geeignete CO2 Messgeräte sinnvoll eingesetzt werden können.
 
Weil möglicherweise auch nicht in allen Gebäuden ein entsprechender Einbau aus technischen Gründen möglich bzw. sinnvoll ist, sollte aus Sicht der SPD-Fraktion in einen Stufenplan dargestellt werden, in welchen Räumen und Gebäuden der Einbau von dezentralen Lüftungsanlagen die Lüftungssituation zeitnah und mit überschaubarem Aufwand deutlich verbessert werden kann.
 
„Schulen und Kindertagesstätten sind nicht nur wesentliche Bestandteile unseres Bildungssystems, sie übernehmen auch eine wichtige soziale Funktion für Kinder. Es bleibt daher oberstes Ziel, das Risiko einer coronabedingten Schließung von Schulen und Kitas in Ludwigshafen zu verhindern. Der Einsatz von zentralen und dezentralen Lüftungsanlagen sowie geeignete CO2 Messgeräte sind nicht nur ein Schutz für Kinder, sondern sie schützen auch die Erzieherinnen und Erzieher sowie Lehrerinnen und Lehrer“, erklärt die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Stadtratsfraktion, Romina Dimov.
„Die SPD-Fraktion hält es für wichtig, auch bei den aktuellen Planungen für Neubau- und Sanierungsmaßnahmen von Schule und Kindertagesstätten die aktuellen Erkenntnisse zur Notwendigkeit von Lüftung in Schulen und Kindergärten zu berücksichtigen“, erklärt Dimov weiter.
 
Eine möglichst hohe Frischluftzufuhr ist eine der wirksamsten Methoden, potentiell virushaltige Aerosole aus Innenräumen zu entfernen, daher kommt einer intensiven Lüftung der Schul- und Gruppenräume eine besondere Bedeutung zu. Angesichts der baulichen Gegebenheiten, der räumlichen Voraussetzungen, ist es nicht überall möglich, durch konsequentes Lüften für einen ausreichenden Luftaustausch zu sorgen, welche eine gute Raumluftqualität gewährleistet.
 
Ludwigshafen, 30.09.2021

 

29.09.2021 in Pressemitteilung

Gemeinsames und koordiniertes Handeln ist mit Blick auf Alkohol- und Drogenproblematik in der Innenstadt gefragt

 
Zum Bericht der Rheinpfalz über die Diskussion in der IHK-Tischrunde bezüglich der Alkohol- und Drogenproblematik in der Innenstadt erklärt der Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD Ludwigshafen, David Guthier:
 

 „Wir begrüßen es ausdrücklich, dass sich die IHK-Tischrunde mit der Thematik der Drogen- und Alkoholprobleme in der Innenstadt auseinandersetzt. Dies insbesondere deshalb, weil eine Lösung der Probleme nur in einer gemeinsamen Kraftanstrengung vieler Akteure gelingen kann. Die Situationsbeschreibung von Marcus Keller-Leist teile ich weitgehend.

  

Politik, Verwaltung und Polizei haben in den zurückliegenden Jahren bereits einiges auf den Weg gebracht. Zu nennen ist hierbei unter anderem das zeitweise geltende Verbot von öffentlichem Alkoholkonsum rund um den Berliner Platz. Zu prüfen ist, ob eine Ausweitung des Geltungsbereichs beispielsweise auf die untere Ludwigsstraße rechtlich möglich ist. Daneben wurden die Planstellen beim kommunalen Vollzugsdienst auf Initiative der SPD-Stadtratsfraktion in den zurückliegenden zehn Jahren schrittweise verdoppelt. Gleichzeitig ist es aber auch so, dass die Aufgaben und Herausforderungen bspw. durch die Umsetzung des PsychKG oder die Situation durch sogenannte Problemimmobilien zunehmen. Außerdem vernetzen sich kommunaler Vollzugsdienst, Polizei und weitere Akteure hinsichtlich der Situation in der Innenstadt mit Fokus rund um den Berliner Platz regelmäßig im sogenannten AK SOS.

 

Aus Sicht der SPD ist eine langfristig tragfähige Lösung nur durch die Kombination von verstärkter (Sucht-) Prävention und die Nutzung polizei- und ordnungsrechtlicher Instrumente möglich. Wir regen außerdem an, zu diskutieren und zu prüfen, ob die Schaffung einer Hilfseinrichtung für Alkohol- und Drogenabhängige analog des Mannheimer Café Anker, das auch als "Trinkertreff" bezeichnet wird, in Ludwigshafen möglich ist. Dort wird dadurch der Konsum im öffentlichen Raum begrenzt und es bestehen darüber hinaus Unterstützungs- und Beratungsangebote für Betroffene.“

 

Ludwigshafen, 29.09.2021

03.09.2021 in Pressemitteilung

Blies-Festival: Was stimmt denn nun, Frau Reifenberg?

 

Die SPD-Stadtratsfraktion ist irritiert über teils widersprüchliche Aussagen von Kulturdezernentin Prof. Dr. Reifenberg (CDU) zur Finanzierung des Blies-Festivals im Rahmen der gestrigen Sondersitzung des Kulturausschusses. Deshalb stellt die Fraktion zur Sitzung des Hauptausschusses am kommenden Montag eine entsprechende Anfrage.

Was stimmt den nun Frau Reifenberg? In der Sitzung des Kulturausschusses haben Sie zunächst erklärt, das Label Hardworksoftdrink (HWSD), bei dem Ihr Sohn Gesellschafter ist, habe mit der Ausrichtung des Blies-Festivals nichts zu tun. Hier sei die „Projektgruppe Blies“ Partner der Kulturverwaltung. Auf Nachfrage haben sie dann jedoch bestätigt, dass eine Kooperationsvereinbarung mit HWSD unterschrieben worden sei? Wieso wurde eine Kooperationsvereinbarung mit jemandem unterzeichnet, der gar nicht an dem Festival beteiligt ist?

Gegenüber dem Mannheimer Morgen bestätigt Ihr Anwalt das Zahlungen auf das Konto von HWSD geflossen seien (Ausgabe vom 25.08.21). Allerdings nur zur „Weiterleitung“. Sie erklärten im Kulturausschuss es habe keine Zahlungen an HWSD gegeben. Was stimmt denn nun, Frau Reifenberg?

Auf zweimalige Nachfrage der SPD-Stadtratsfraktion bestätigte der Kulturamtsleiter Herr Weißmann im Kulturausschuss, dass für die Planungen des Blies-Festivals bereits im Dezember 2020 eine erste Zahlung geflossen sei. Auf wessen Konto ist diese Zahlung im Dezember 2020 gezahlt worden und in welcher Höhe?

Die Erklärung der Kulturverwaltung, dass bereits Ende 2020 die ersten Mittel verausgabt wurden, im Kulturausschuss im Februar und Juni aber nicht ausführlich über die Planungen für das Festival informiert wurde, wertet die SPD als Geringschätzung diesem demokratischen Gremium gegenüber. Vor allem vor dem Hintergrund, dass es laut Aussage von Frau Reifenberg dabei um eine Großveranstaltung „mit Wumms“ gehen sollte, wäre eine frühzeitige Information des Kulturausschusses inklusive der Nennung des Zuschussbedarfes aus dem städtischen Haushalt unserer Auffassung nach zwingend notwendig gewesen, um von Anfang an Transparenz herzustellen.

Ebenfalls bittet die SPD-Stadtratsfraktion um exakte Beantwortung der bereits in der gestrigen Sondersitzung des Kulturausschusses gestellten, aber ungenau beantworteten Frage, wie viele Besucherinnen und Besucher des Festivals aus Ludwigshafen kommen.

Pressemitteilung der SPD Stadtratsfraktion Ludwigshafen am Rhein

vom 03. September 2021 | hs

02.08.2021 in Pressemitteilung von SPD-Stadtratsfraktion Ludwigshafen am Rhein

Ehemaliger Bürgermeister und Regierungspräsident Rainer Rund wird 80 Jahre

 

02.08.2021 in Pressemitteilung von SPD-Stadtratsfraktion Ludwigshafen am Rhein

Ehemalige Stadträtin Helga Koch wird 80 Jahre

 

05.07.2021 in Pressemitteilung von SPD-Stadtratsfraktion Ludwigshafen am Rhein

SPD gratuliert Heike Scharfenberger zum 60. Geburtstag

 

01.07.2021 in Pressemitteilung von SPD-Stadtratsfraktion Ludwigshafen am Rhein

David Guthier: „ Was gibt es Neues an der Hochschule Ludwigshafen“

 

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