16.12.2019 in Pressemitteilung

SPD kritisiert: Fraktion Grüne und Piraten verzögern Abriss der Hochstraße Süd

 

Die SPD-Stadtratsfraktion reagiert mit Unverständnis auf die Ankündigung der Fraktion aus Grünen und Piraten eine einstweilige Verfügung vor dem Verwaltungsgericht Neustadt gegen die Fällung von Platanen auf dem Gehweg Dammstraße erwirken zu wollen, für die entsprechende Ersatzpflanzungen vorgesehen sind.

 

„Es ist unverantwortlich so die notwendigen vorbereitenden Maßnahmen zum Abriss der Hochstraße Süd zu verzögern und damit den angestrebten schnellstmöglichen Abriss in Verzug zu bringen. Insbesondere für Straßenbahnen, aber auch für Fußgänger, Rad- und Autofahrer müssen die Querungen durch den Abriss der Hochstraße schnellstmöglich wieder ermöglicht werden. Jede Verzögerung, die durch derartige juristische Spielchen von Grünen und Piraten verursacht wird, ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die auf die Querungen angewiesen sind“, erklärt der Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD Ludwigshafen, David Guthier.

 

Darüber hinaus äußert Guthier besonderes Unverständnis, da der Stadtratsbeschluss, der die Verwaltung auffordert, schnellstmöglich alle Maßnahmen zum Abriss zu ergreifen, einstimmig gefasst wurde.

 

Die Stadtverwaltung hatte mitgeteilt, dass die Fällung sowohl für die Baustelleneinrichtung unausweichlich ist und außerdem zur Gewährleistung der Feuerwehrzufahrt und der Zufahrt zur Tiefgarage des Moschhochhauses notwendig ist.

11.11.2019 in Pressemitteilung von SPD Ruchheim

Heike Scharfenberger mit dem Ehrenring der Stadt Ludwigshafen ausgezeichnet

 

Am 6. November 2019 wurde die ehemalige Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion und Ortsvorsteherin von Ruchheim Heike Scharfenberger für ihr langjähriges kommunalpolitische Wirken mit dem Ehrenring der Stadt Ludwigshafen ausgezeichnet. Der Ehrenring ist die zweithöchste Auszeichnung der Stadt und wird in Anerkennung besonderer Verdienste um sie, auf Beschluss des Stadtrates verliehen. Die Verleihung erfolgte im Rahmen eines Festaktes im Stadtratssaal des Rathauses durch Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck.

Die Oberbürgermeisterin würdigte die Leistungen von Heike Scharfenberger in den zurückliegenden Jahren sowohl als Mitglied des Ludwigshafener Stadtrates und Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion sowie als langjährige Ortsvorsteherin von Ludwigshafen-Ruchheim. Beides Ehrenämter, die viel Zeit und großes Engagement für die Bürgerinnen und Bürger erfordern, wofür sich Heike Scharfenberger gerne eingebracht hat.

Heike Scharfenberger: Es lohnt sich für unsere Stadt und seine Bürgerinnen und Bürger einzusetzen zu arbeiten. Mein Grundsatz ist schon immer, dass man durch eine aktive Mitarbeit in und für die Gemeinschaft auch etwas bewegen kann. Für mich gilt seit eh und je, der Ansatz, dass Demokratie auch eine Bringschuld bedeutet. Wenn ich auch nach der Kommunalwahl aus dem Ludwigshafener Stadtrat und dem Ortsbeirat Ruchheim ausgeschieden bin, werde ich weiterhin als Abgeordnete des Rheinland-Pfälzischen Landtags mich für unsere Stadt und unseren Stadtteil Ruchheim einsetzen. Man wird sich auch in Zukunft im Rahmen meiner Möglichkeiten auf mich verlassen können.

11.11.2019 in Pressemitteilung von SPD Ruchheim

SPD Ruchheim: Heike Scharfenberger einstimmig als Landtagskandidatin vorgeschlagen

 

Der Vorstand des SPD- Ortsvereins Ruchheim hat in seiner Sitzung am 7. November 2019 Heike Scharfenberger einstimmig als Direktkandidatin des Wahlkreises 36 Ludwigshafen 2,  für die Landtagswahl 2021 vorgeschlagen. Scharfenberger ist seit dem 18. Dezember 2014 erneut im Landtag; als damalige B-Kandidatin hat sie das Mandat von Günther Ramsauer übernommen. Bei der Landtagswahl 2016 hat sie dann das Mandat des Wahlkreises direkt gewonnen. Als B-Kandidaten für den Wahlkreis wurde Gregory Scholz, der Vorsitzende des SPD Ortsvereins Oppau/Edigheim/Pfingstweide vorgeschlagen.

Heike Scharfenberger ist engagierte Politikerin, sie genießt sowohl in der Partei und der Bürgerschaft hohes Ansehen und ist immer ansprechbar.  Durch ihr großes Engagement hat sich auch in der SPD-Landtagsfraktion große Anerkennung erworben. Auch ihre kommunalpolitische Erfahrung wird in Mainz geschätzt. Sie steht für einen steten Dialog mit der Bürgerschaft und dem Mitwirken der Menschen. Für sie ist Bürgernähe einer der Grundpfeiler sozialdemokratischer Politik.

Scharfenberger ist in den Landtags-Ausschüssen Innen und Europa und fungiert als Europapolitische Sprecherin der Landtagsfraktion.

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