Pressemitteilung
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Die Stadtratsfraktion der SPD-Ludwigshafen begrüßt die Ankündigung der GAG Ludwigshafen, das Wohnquartier in der Oggersheimer Stefan-Zweig-Straße langfristig umzubauen, sowie die transparente und intensive Kommunikation zum Großprojekt.
„Nach der ausgiebigen Überprüfung einer möglichen Modernisierung der Bestandsgebäude mit dem Ergebnis, dass dies weder technisch noch wirtschaftlich sinnvoll wäre, bietet die konsequente Entscheidung eines Rück- und Neubaus der alten Hochhäuser ein großes Potenzial für die städtebauliche Entwicklung in Oggersheim,“ sagt der Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD Ludwigshafen David Guthier. „Der Neubau wird die Möglichkeit eröffnen, die Gebäude technisch modern, nachhaltig sowie inklusiv (barrierefrei) zu planen und damit die Lebensqualität der Mieterinnen und Mieter zu steigern. Das Quartier wird dadurch umso mehr aufgewertet. Besonders freut uns auch, dass durch die Maßnahmen mehr guter und bezahlbarer Wohnraum entstehen wird, den wir dringend in Ludwigshafen brauchen.“
Allen Mieterinnen und Mietern der 214 betroffenen Wohnungen möchte die GAG Ludwigshafen einen Umzug in die neugebauten Häuser ermöglichen. „Es ist insbesondere bei einem Großprojekt, wie hier in der Stefan-Zweig-Straße, wichtig, dass ein guter und intensiver Dialog zwischen den Mietern sowie Anwohnern und der GAG stattfindet und diese transparent informiert werden. Diese müssen auch fortlaufend ernst- und mitgenommen werden,“ findet die baupolitische Sprecherin der SPD-Stadtratsfraktion und Ortsvorsteherin in Oggersheim Sylvia Weiler. „Gleiches gilt selbstverständlich für die Kommunikation zwischen der GAG, dem Ortsbeirat Oggersheim und den weiteren kommunalen Gremien. Im engen Austausch wird dieses Projekt nicht nur erfolgreich sein, sondern zu einer deutlichen Verbesserung der Wohnsituation in Oggersheim-West führen.“
Ludwigshafen, 10.03.2022
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Die Stadt Ludwigshafen muss ihren Haushaltsplan überarbeiten und Einsparungen vornehmen. Die Frage der sogenannten freiwilligen Leistungen spielt bei Haushaltskürzungen eine besondere Rolle. Gleichzeitig sind in den für die Kultur besonders harten Zeiten der Pandemie Land und Kommune besonders gefordert.
„Kürzungen im seit vielen Jahren unterfinanzierten Kulturbereich wären im drastischen Wortsinn verheerend. Für viele der kleineren Projekte, die in ihrer Buntheit und Vielfalt in ganz besonderem Maße zur Lebendigkeit der Stadtgesellschaft beitragen, bedeuten Kürzungen das Aus. Gleichzeitig wären die Einsparung so gering, dass eine Haushaltskonsolidierung damit nicht vorankommt.“ so Eleonore Hefner, die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Stadtratsfraktion.
Der Fraktionsvorsitzende David Guthier ist ebenso überzeugt: „Zur Lebensqualität in unserer Stadt gehören all die Angebote im Sport- und Kulturbereich, die zum großen Teil auf ehrenamtlicher, freiwilliger Arbeit basieren. Um sie zu erhalten, muss die Förderung und Unterstützung durch die Stadt stabil bleiben. Einsparungen an dieser Stelle wären ein fatales Zeichen an die Bürger:innen!“
Wenn die Landesregierung in Rheinland-Pfalz im aktuellen Haushaltsentwurf eine Erhöhung um 5 Millionen Euro für ein Programm ‚Zukunft durch Kultur‘ zur Förderung freier und kommunaler Kultureinrichtungen plant, ist dies ein deutliches Zeichen, wie notwendig die Zukunftssicherung der Kultur ist. Dieser Weichenstellung der Landesregierung müsse man auch kommunal entsprechen.
Der Arbeitskreis Kultur der SPD-Stadtratsfraktion teilt die Position der Landesregierung: „Kulturarbeit, Künstlerinnen und Künstler, Kulturschaffende und Kultureinrichtungen müssen gerade auch bei der Bewältigung der Auswirkungen der Pandemie unterstützt werden – das muss uns, auch im Interesse einer lebenswerten Stadt ein Anliegen sein.“ unterstreicht Hefner.
Kürzungen im Kulturbereich lehnt die SPD Fraktion in einer solchen Situation ab. Ein Festival wie jenes an der Blies ist für die SPD jedoch fragwürdig, solange keine Klarheit über den Haushalt besteht und Kürzungen an anderen Stellen im Raum stehen.
Guthier: „Das Festival und das Vorgehen der Dezernentin 2021 war für uns sehr fragwürdig. In derart schwierigen Zeiten sollte ein solches Projekt nicht neu aufgebaut werden, wenn gleichzeitig beliebte Projekte wie zum Beispiel der INSELSOMMER nicht angemessen gefördert werden können.“
23. Februar 2022 | hs
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Die SPD Stadtratsfraktion begrüßt die wohlwollende Prüfung des Landesdatenschutzbeauftragten zur Einführung von Kameraüberwachung an besonders durch Vermüllung betroffenen Plätzen. "Die Initiative unserer Oberbürgermeisterin, der illegalen Müllablagerung mit allen rechtlich zulässigen Mitteln den Kampf anzusagen, halten wir für absolut richtig und unterstützenswert!", zeigt sich der Fraktionsvorsitzende David Guthier erfreut über die Einschätzung der Datenschutzbehörde. "Natürlich kann dies nicht die alleinige Maßnahme sein und auch eine flächendeckende Überwachung ist von niemandem gewollt," ergänzt Julia May, Fachsprecherin für Recht, Sicherheit und Ordnung der SPD. "Wir sind uns der rechtlichen Tragweite des Themas bewusst und eine detaillierte Prüfung der Standorte aus datenschutzrechtlicher Sicht ist sicher zwingend. Doch gerade an Stellen, an denen durch ausufernde Vermüllung Angsträume entstehen, sehen wir Anlass zum Handeln. Unmöglich ist aber, was andere Fraktionen fordern - jede Stelle der Stadt zu jeder Zeit sauber zu halten. Das ist utopisch, denn selbst wenn der WBL morgens eine Stelle reinigt, kann abends dort schon wieder neuer Müll liegen." Wichtig ist der SPD Fraktion, dass bei der weiteren Planung die Stadtteile nicht außen vor bleiben. Als weitere flankierende Maßnahmen im Kampf gegen die Vermüllung unserer Stadt seien präventive Maßnahmen und vor allem Aufklärung notwendig, sowie die zielgerichtete und konsequente Ahndung von Verstößen. "Einen Verdrängungseffekt in die Stadtteile muss man kritisch beobachten und rechtzeitig einschreiten", ergänzt Guthier. "Im Vorfeld solch einer Entscheidung die zuständige Landesbehörde zu involvieren ist ein guter Schritt, hier eine ausgewogene und rechtlich einwandfreie Lösung zu finden.", bewertet May das Vorgehen abschließend.
03.02.2022 | hs
