Die SPD Stadtratsfraktion begrüßt die wohlwollende Prüfung des Landesdatenschutzbeauftragten zur Einführung von Kameraüberwachung an besonders durch Vermüllung betroffenen Plätzen. "Die Initiative unserer Oberbürgermeisterin, der illegalen Müllablagerung mit allen rechtlich zulässigen Mitteln den Kampf anzusagen, halten wir für absolut richtig und unterstützenswert!", zeigt sich der Fraktionsvorsitzende David Guthier erfreut über die Einschätzung der Datenschutzbehörde. "Natürlich kann dies nicht die alleinige Maßnahme sein und auch eine flächendeckende Überwachung ist von niemandem gewollt," ergänzt Julia May, Fachsprecherin für Recht, Sicherheit und Ordnung der SPD. "Wir sind uns der rechtlichen Tragweite des Themas bewusst und eine detaillierte Prüfung der Standorte aus datenschutzrechtlicher Sicht ist sicher zwingend. Doch gerade an Stellen, an denen durch ausufernde Vermüllung Angsträume entstehen, sehen wir Anlass zum Handeln. Unmöglich ist aber, was andere Fraktionen fordern - jede Stelle der Stadt zu jeder Zeit sauber zu halten. Das ist utopisch, denn selbst wenn der WBL morgens eine Stelle reinigt, kann abends dort schon wieder neuer Müll liegen." Wichtig ist der SPD Fraktion, dass bei der weiteren Planung die Stadtteile nicht außen vor bleiben. Als weitere flankierende Maßnahmen im Kampf gegen die Vermüllung unserer Stadt seien präventive Maßnahmen und vor allem Aufklärung notwendig, sowie die zielgerichtete und konsequente Ahndung von Verstößen. "Einen Verdrängungseffekt in die Stadtteile muss man kritisch beobachten und rechtzeitig einschreiten", ergänzt Guthier. "Im Vorfeld solch einer Entscheidung die zuständige Landesbehörde zu involvieren ist ein guter Schritt, hier eine ausgewogene und rechtlich einwandfreie Lösung zu finden.", bewertet May das Vorgehen abschließend.

03.02.2022 | hs