Kommunales
Die Ludwigshafener SPD fordert nachhaltige Änderungen im regionalen
S-Bahn-System, „um endlich in Mundenheim und Rheingönheim
halbstündlich halten zu können“, so der verkehrspolitische Sprecher
Christian Schreider. Zuletzt wurden die nach der Hochstraßensperrung
kurzfristig eingerichteten zusätzlichen Halte zum 6.Januar schon
wiedergestrichen – unter Verweis darauf, dass der RNV-Busersatzverkehr
auf der Linie6 gut funktioniere. „Jeder noch so solide Ersatzbetrieb
durch Busse kann schnelle Schienenverbindungen nicht annähernd
ersetzen – nicht von den eingeschränkten statt wie nötig ausgebauten
Platzkapazitäten her und erst recht nicht für mobilitätseingeschränkte
Menschen“, verdeutlicht Schreider.
Das Problem sei aber ohnehin ein grundsätzlicheres: „Seit nunmehr 17
Jahren herrscht für zwei urbane Stadtteile und ihre eng benachbarten
bevölkerungsreichen Orte wie die Gartenstadt oder Neuhofen ein
Zustand, der gerade im Kernbereich von S-Bahn-Netzen bundesweit
beispiellos ist“, so Schreider: „Man stelle sich vor, in
Frankfurt-Höchst, Stuttgart-Untertürkheim oder Berlin-Wedding würde 50
Minuten lang keine S-Bahn stoppen – undenkbar.“ Dass einer städtischen
Antwort auf mehrere Fragen der SPD-Ortsbeiratsfraktion Rheingönheim
„Beschwerden baden-württembergischer Gebietskörperschaften“ über
Verspätungen durch die zwischenzeitlichen Halte zitiert würden, mache
die Sache nicht verdaulicher: „Dort im Neckartal hält die S-Bahn in
kleinen Ortschaften wie Zwingenberg mit seinen 698 Einwohnern
halbstündlich, hier bei uns trotz der Hochstraßen-Herausforderung
nicht – das ist inakzeptabel“, sagt Schreider. Man sehe zwar das
Bemühen der Verantwortlichen bei Schienen-Zweckverband und Bahn – es
reiche aber ganz offenkundig nicht: „Wir brauchen grundlegende
Änderungen im Gesamtsystem: etwa ein verändertes Liniennetz mit
größeren Puffern im Fahrplan, um Luft für beide Halte zu schaffen. Und
nötigenfalls eben modernere Züge mit besserer Beschleunigung.“
Kontakt:
Julia C. Appel j.appel@spd-rhg.de
Rainer Geiger r.geiger@spd-rhg.de
„Die Behauptungen der FWG hinsichtlich der Deponieerweiterung am Hohen Weg nehmen absurde Ausmaße an“, empört sich Julia Appel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Stadtrat und Ortsbeirätin.
„Es gehört zu unserer Aufgabe, dass sich Beiräte Sorgen um die Sicherheit der Bürger machen. Nun Nebelkerzen zu zünden und dem WBL Intransparenz und Täuschung vorzuwerfen, ist nicht korrekt. Der Werksleiter Herr Nebel hat im letzten Ortsbeirat zu allen gestellten Fragen Rede und Antwort gestanden und auch der genannte Ortsbeirat Herr Dr. Weickert war zugegen.“, ergänzt der SPD Fraktionsvorsitzende im Ortsbeirat Thomas Engeroff, „und es entspricht dem Gebot der Fairness, erst abschließend mit seinem Partner zu diskutieren und möglicherweise erst dann Befürchtungen zu äußern. Alles andere stellt keine Information für die Bürger dar, sondern schürt möglicherweise unnötige Ängste. Erst sollen die Fakten auf den Tisch, mit Fake News wollen wir alle nicht arbeiten. Die SPD Fraktion Rheingönheim kann die Vorwürfe aus dem Beitrag der Rheinpfalz vom 18.09. in dieser Form nicht nachvollziehen.“
Auch auf die Frage der FWG zum Thema Asbest wurde in der Sitzung eingegangen –davon zu sprechen, es sei mit den Gefahren nicht transparent umgegangen worden ist schlicht eine Lüge, was auch die vielen Zuhörer aus dem Ortsbeirat bestätigen können.
„Den Menschen mit Behauptungen und ungeprüfter Panikmache Angst zu machen ist nicht im Sinne einer bürgerfreundlichen und ehrlichen Kommunalpolitik. Die Deponieerweiterung wurde mit viel Engagement und Zeitaufwand in einer groß angelegten Bürgerbeteiligung vorbereitet. Dafür müssen wir dem WBL und allen Mitarbeitern danken.“, stimmt Günther Henkel, Baupolitischer Sprecher der SPD Fraktion im Stadtrat zu. „Unsere Idee, die Deponie höher zu machen um das Wäldchen zu retten muss nun selbstverständlich durch die Fachleute geprüft werden. Eine Lösung, die die Anwohner gefährdet, würde auch von der SGD Süd gar nicht genehmigt werden. Wir danken dem WBL und Herrn Nebel für die Flexibilität und die Offenheit.“, so Julia Appel abschließend. (jca/te)
Kontakt:
Julia Appel
j.appel@spd-rhg.de
Thomas Engeroff
t.engeroff@spd-rhg.de
SPD Rheingönheim – Eingereichte Anträge und Fragen zur Ortsbeiratssitzung vom 11.09.2019
Für die Ortsbeiratssitzung vom 11.09.2019 hat die SPD Fraktion im Ortsbeirat folgende Anträge bzw. Fragestellungen eingereicht:
Frage nach Planungsstand und Terminierung
Forderung nach zeitnaher Bereitstellung von Leihfahrädern und Carsharingangeboten in Rheingönheim
Forderung an die Verwaltung, ein Konzept zur Umgestaltung des genannten Kreuzungsbereichs
Frage nach den zu deponierenden Materialien, dem Hochwasserschutz und dem Sachstand der Planungen betr. Erhalt des Laubfroschwäldchens sowie Forderung zur Schaffung einer Naherholungsfläche
Da die Inbetriebnahme der Südspange ein Überflutungsrisiko durch den Rehbach v.a. für die Gebiete Sommerfeld und Neubruch mit sich bringt, fragt die SPD Fraktion nach dem Sachstand der Planungen und fordert die Einstellung der Baumaßnahme.
Nachdem die Planungsvorschläge der Stadt abgelehnt wurden, benötigen wir Informationen über die aktuellen Planungen.
Die Sitzungen des Ortsbeirats beinhalten stets eine Einwohnerfragestunde. Die SPD Fraktion würde sich über eine zahlreiche Teilnahme an der Sitzung am 11.09.2019 um 18:30 im Gemeindehaus Rheingönheim freuen.
Weitere Informationen finden Sie im Ratsinformationssystem der Stadt Ludwigshafen: https://www.ludwigshafen.de/ratsinformationssystem/bi/to0040.php?__ksinr=20062759
Kontakt:
Thomas Engeroff
Fraktionsvorsitz SPD Ortsbeirat Rheingönheim
