SPD Ludwigshafen am Rhein

14.02.2019 / Kommunales

Passgenaue Sozialquote für Ludwigshafen notwendig

Passgenaue Sozialquote für Ludwigshafen notwendig
SPD entgegnet FDP

„Die SPD steht dafür ein, jedes Mittel einer vernünftigen sozialen Stadtentwicklung zu nutzen. Hierzu gehört auch die Notwendigkeit, zusätzlichen Wohnraum in allen Preissegmenten zu schaffen. Wir halten wohnbaupolitisch am Leitbild sozial gemischter Quartiere fest. Aus unserer Sicht ist eine Sozialquote ein Mittel, um das voranzutreiben“, so die Vorsitzende der SPD-Stadt-ratsfraktion Heike Scharfenberger und der Vorsitzende der Ludwigshafener SPD David Guthier als Entgegnung auf die Pressemeldung der FDP vom 13.02.2019.

Guthier: „Selbstverständlich ist sozialer Wohnungsbau staatliche Aufgabe. Bei der Sozialquote geht es aber nicht um sozialen Wohnungsbau, sondern um Sicherung bezahlbarer Mieten im mittleren und unteren Preissegment. Betrachtet man andere Kommunen, die eine Sozialquote eingeführt haben, stellt man fest, dass eine Sozialquote als Instrument zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum dort erfolgreich wirkt, wo sie passgenau, auf die Bedürfnisse vor Ort zugeschnitten ist“.

Dies gilt zum Beispiel für die Städte Mannheim, Speyer, Mainz oder Trier. Zusammenfassend ist die konkrete Ausgestaltung einer Sozialquote entscheidend. Das auch mit Blick auf die Höhe der eigentlichen Quote und ab welcher Anzahl neu zu bauender Wohneinheiten, die Quote Anwendung finden soll. „Nicht ohne Grund, eröffnet der Gesetzgeber den Kommunen in Paragraph 11, Absatz 1 Baugesetzbuch die Möglichkeit eine Sozialquote über städtebauliche Verträge fest-zusetzen“, betont David Guthier.

„Mit Freude haben wir vernommen, dass die FDP nun auch hinter der städtischen Immobiliengesellschaft GAG steht. Dies hat sich vor Jahren auch schon anders dargestellt“, sagt der Fraktionsvize Hans Mindl. Damals lautete die Forderung und ein Antrag der FDP in der Stadtratssitzung, die Verwaltung solle den Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft GAG prüfen. Offensichtlich hat die FDP dies vergessen. Mindl: „Wir nicht, auch haben wir den damaligen Antrag der FDP abgelehnt“. Es ist heute, wie damals eine Milchmädchenrechnung zu glauben, mit dem Verkauf von Tafelsilber die Finanzlage der Stadt auf Dauer zu lösen. Die Eigenständigkeit von kommunalen Unternehmen sichern notwendigen Handlungsspielraum sowie eigene Entscheidungsmöglichkeiten.Die kommunalen Unternehmen sind ein wesentlicher Bestandteil der täglichen Daseinsvorsorge.

29.01.2019 / Kommunales

„Heute gibt es mehr Einzelkämpfer“

Servus Stadtrat: Vier Jahrzehnte im Stadtrat, 25 Jahre Oppauer Ortvorsteher – mit Udo Scheuermann zieht sich einer der erfahrensten Ludwigshafener Kommunalpolitiker aus dem Tagesgeschäft zurück. Der 73-Jährige hat sich bei Katastrophen als Krisenmanager bewährt und ist eines der SPD-Aushängeschilder. Ganz aufhören mit der Politik will er nicht.

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22.01.2019 / Kommunales

SPD: Anna-Freud-Schule soll Fachschule für Pflege werden

Ludwigshafen, 21.02.2019 Wie auch in der Sondersitzung des Schulträgerausschusses am 21. Januar 2019 klar zum Ausdruck gebracht, wird die SPD-Stadtratsfraktion das Vorhaben der Anna-Freud-Schule zur Errichtung einer Fachschule für Pflege nachhaltig unterstützen, betont die Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Heike Scharfenberger.

Bisher konnte ein neuer Bildungsgang Pflege nicht eingerichtet werden, da noch wesentliche Rechtsgrundlagen für die Ausbildung Pflege in Berufsbildenden Schulen fehlten. Nachdem zwischenzeitlich das Pflegeberufegesetz mit den erforderlichen Verordnungen verabschiedet ist, kann es nun auch an  Berufsbildenden Schulen umgesetzt werden. Somit auch an der Anna-Freud-Schule.

Gerade das Thema „Pflege“ beschäftigt uns schon seit längerer Zeit in allen Bereichen und wird auch künftig bei der immer älter werdenden Gesellschaft ein sehr wichtiges Thema sein und bleiben. Schon heute müssen wir feststellen, dass die jetzt schon pflegebedürftigen Bürgerinnen und Bürger nur mit großer Kraftanstrengung gepflegt werden können. Es ist bekannt, dass wir dazu nicht genügend Fachkräfte vorhanden sind und ein Gegensteuern unbedingt notwendig ist. Für die Zukunft brauchen wir für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Pflegebereich eine
gute Ausbildung
Scharfenberger: Deshalb danken wir der Anna-Freud-Schule für ihre Bereitschaft Fachschule für Pflege zu werden. Nach dem einstimmigen Votum im Schulträgerausschuss, ist davon auszugehen, dass auch der Stadtrat in seiner Sitzung am 11. Februar 2019 dem Antrag der Anna-Freud-Schule auf Errichtung einer Fachschule für Pflege zum Schuljahr 2020/2021 zustimmen wird“.

Kontakt:

SPD-Stadtratsfraktion Ludwigshafen/Rhein                                           

Vorsitzende: Heike Scharfenberger

Pressesprecher: Hans Mindl

18.01.2019 / Kommunales

SPD LU begrüßt Verkauf des Halberg-Geländes: Ansprechende Wohnbebauung und gute Kita schaffen

Die Ludwigshafener SPD begrüßt den Verkauf des Halberg-Geländes am
Rheinufer Süd. „Es ist gut, dass es in dieser exponierten Lage endlich
vorangeht. Wichtig ist, dass eine preislich gestaffelte und sozial gut
durchmischte Wohnbebauung kommt“, so Parteichef David Guthier. Der
Spitzenkandidat für die Kommunalwahl fordert dabei insbesondere auch
eine „städtebaulich ansprechende Gestaltung, die das Gesamtbild am
Rheinufer Süd weiter aufwertet. Wir sind bereits jetzt auf die
Vorstellung der Pläne des Käufers gespannt.“ Wert legen die
Ludwigshafener Sozialdemokraten nicht zuletzt darauf, „dass eine gute
Kita Teil der Planungen wird“, so Anke Simon, jugendpolitische
Sprecherin der SPD-Stadtratsfraktion.

18.01.2019 / Kommunales

SPD LU: Zukunftsfähige Stadtentwicklung geht nur mit verlässlich-seriöser Politik

SPD LU: Zukunftsfähige Stadtentwicklung geht nur mit
verlässlich-seriöser Politik – belastbare Planungen des Baudezernenten
überfällig

Ludwigshafen, 17.01.2019 Zur aktuellen Diskussion um die Stadtentwicklung undinsbesondere die Großprojekte Hochstraßen und Rathaus erklärt derVorsitzende der SPD Ludwigshafen David Guthier im Nachgang an eine Sitzung der SPD-Stadtratsfraktion vom Mittwochabend:

„Die SPD hat die Äußerungen der CDU vom Dienstag mit Verwunderung und Gelassenheit zur Kenntnis genommen. Offenbar ist die Nervosität beimMitbewerber knapp ein halbes Jahr vor der Kommunalwahl groß. Anderslässt sich nicht erklären, dass die CDU ohne belastbare Prüfergebnisse bei Großprojekten wie den Hochstraßen und dem Rathaus Harakiri-Politik betreibt. Für die SPD gilt unabhängig von Wahlterminen: Wir treffen Entscheidungen orientiert am Wohle der Stadt und ihren Bürgerinnen und Bürgern und zwar zu einem Zeitpunkt, an dem alle Fakten geprüft auf dem Tisch liegen. Erst dann sind gerade derart bedeutende städtebauliche Projekte tatsächlich entscheidungsreif. Nur so – mit verlässlicher und seriöser Politik – lässt sich eine zukunftsfähige
Stadtentwicklung gestalten. Sowohl in Sachen Rathaus-Zukunft, als auch
bei der Hochstraße Süd ist der zuständige Baudezernent Dillinger in
der Pflicht, endlich belastbare Prüfergebnisse vorzulegen – auf deren
Grundlage dann alle Optionen geprüft, diskutiert und entschieden
werden können.

Zur Hochstraße Süd

Grundsätzlich begrüßt die SPD, dass die Verwaltung im Auftrag von
Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck und auf Beschluss des
Stadtvorstandes vom 16. Oktober 2018 hinsichtlich der Hochstraße Süd
Alternativen zur bislang vorgestellten Variante prüft. Wir waren von
Anfang an von den Planungen nicht überzeugt. Dezernent Dillinger und
die von ihm beauftragten Fachleute müssen beantworten, warum sie die
bisherige Variante „Brücke unter der Brücke“ als „alternativlos“
dargestellt haben. Städtebaulich muss es hier bessere Möglichkeiten
geben. Während die Stadtvorstandsmitglieder der SPD darauf gedrängt
hatten, bereits im Dezember in den stadträtlichen Gremien
darzustellen, dass die Verwaltung bei der Hochstraße Süd nun doch auch
weitere Varianten prüft, wurde dies auf ausdrücklichen Wunsch der CDU
und des Baudezernenten Dillinger in den Januar verschoben – was
angesichts des jetzigen Vorpreschens der CDU darauf schließen lässt,
dass es ihr nicht um eine zeitnahe Information von Gremien und
Öffentlichkeit ging, sondern um parteipolitischen Spielchen. Die SPD
und die Oberbürgermeisterin werden sich daran nicht beteiligen und
weiterhin eine Politik orientiert am Wohle der Stadt und ihrer
Bürgerinnen und Bürger betreiben. Baudezernent Dillinger ist in der
Pflicht, nun endlich belastbare Prüfergebnisse zur Hochstraße Süd
vorzulegen und seine Aussagen zur Alternativlosigkeit zu korrigieren.
Erst dann lässt sich eine abschließende Entscheidung unter enger
Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger treffen. Dabei müssen sowohl
verkehrliche, wirtschaftliche und städtebauliche Faktoren
Berücksichtigung finden. Dass die CDU ernsthaft in Erwägung zieht, die
Bau- bzw. Sanierungsprojekte an beiden Hochstraßen zeitlich parallel
durchzuführen, überrascht sehr und birgt die große Gefahr eines
Verkehrskollaps mit unzumutbaren Konsequenzen für die Anwohnerinnen
und Anwohner durch Ausweichverkehre in die Nebenstraßen. Auch
wirtschaftspolitisch hält die SPD dies im Sinne von Industrie und
Mittelstand für brandgefährlich.

Zur Rathaus-Zukunft

Wenig Verständnis hat die SPD für die Positionierung der CDU, die eine
Rathaus-Sanierung mit unabsehbaren Kostenrisiken für den Steuerzahler
fordert – ohne dass Alternativprüfungen vorliegen. Seit vielen Jahren
ist der Sanierungsbedarf des Rathauses bekannt; Ende 2016 mussten die
Stockwerke 6 bis 15 geräumt werden und deren Belegschaft in
angemietete Ausweichstandorte umziehen. Trotz mehrfacher Aufforderung,
endlich alle denkbaren Varianten – also Sanierung, Abriss plus Neubau
am Standort, Neubau an einem anderen Standort sowie dauerhafte
Anmietung – durchzuprüfen, wurde dieses Thema von der ehemaligen
Oberbürgerbürgermeisterin Dr. Lohse und dem zuständigen Baudezernenten
Dillinger ausgesessen. Bis heute hat es der CDU-Baudezernent nicht
geschafft belastbare Ergebnisse auf den Tisch zu legen. Wir fordern
diese mit Nachdruck ein. Auch hier gilt: Die SPD steht für eine
seriöse und verlässliche Politik, die bei der Entscheidung dieser
Zukunftsfrage alle städtebaulichen und wirtschaftlichen Aspekte
berücksichtigt – und zudem großen Wert darauflegt, dass die
Räumlichkeiten alle Voraussetzungen für eine zukunftsfähig-bürgernahe
Verwaltung erfüllen.“

15.01.2019 / Kommunales

SPD: Neubaugebiet MELM - Zusätzliche öffentliche Stellplätze möglich

In der OBR-Sitzung am 15. November des vergangenen Jahres hat die SPD-Ortsbeiratsfraktion die Schaffung von zusätzlichen öffentlichen Stellplätzen im Neubaugebiet MELM angeregt. „Aus Sicht der SPD können auf dortigen teilweise breiten Gehwegen zusätzliche Stellplätze entstehen, was sicherlich helfen würde, die Stellplatzproblematik in einigen Bereichen des Wohngebietes“, so die Sprecherin der SPD-Ortsbeiratsfraktion Oggersheim, Sylvia Weiler. 

In der Antwort der Verwaltung hat man sich positiv zu dem Antrag geäußert und dem OBR mitgeteilt, dass derzeit bei der Verkehrsplanung ein Plan zu den Parkständen gefertigt würde. Dieser würde dann die Grundlage für die Anordnung durch den Bereich Straßenverkehr sein.

Weiler: „Nach dem wir immer wieder von Bewohnern der MELM wegen der Thematik angesprochen werden, stellt sich für die SPD die Frage, inwieweit seitens der Verwaltung die Planung fortgeschritten und wann mit der Realisierung von zusätzlichen Stellplätzen im Wohngebiet zu rechnen ist“. Eine entsprechende Anfrage wurde an die Verwaltung übermittelt.

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15.01.2019 / Kommunales

Ein Mann mit Prinzipien

Servus Stadtrat: 25 Jahre gehört Hans Mindl bereits dem Stadtrat an. Nach der Kommunalwahl wird der Oggersheimer das Rathaus-Parlament „aus Altersgründen“ verlassen. Die SPD verliert ihren Fraktionsvize und einen Charakterkopf. Mindls Enkel freuen sich derweil, dass der Opa bald mehr Zeit für sie hat.

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13.12.2018 / Kommunales

Vor Ort hinhören hilft der Prävention – SPD LU begrüßt neues Sicherheitspilotprojekt am Berliner Platz

Die SPD Ludwigshafen begrüßt ausdrücklich das neue Pilotprojekt der Sicherheitsbehörden am Berliner Platz. „Die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen heißt: möglichst oft vor Ort gehen, den Menschen zuhören und Hinweise aufnehmen. Genau das wird bei diesem Projekt gemacht“, sagt Parteichef David Guthier. Der Kommunale Vollzugsdienst und die Polizei organisieren montags bis samstags eine tägliche Präsenz zur Mittagzeit, um sich bei Streifengängen über den Platz und Sprechstunden in den Räumen der Tourist-Info mit den Menschen auszutauschen. „Das ist ein gutes Stück mehr Prävention, für das wir unserem Ordnungsdezernenten Dieter Feid sehr dankbar sind“, betont Guthier. Der Spitzenkandidat für die Kommunalwahl im kommenden Mai stellt indes klar: „Die SPD erwartet, dass auch fernab der Sprechzeiten weiterhin eine hohe Präsenz der Polizei- und Ordnungskräfte sichergestellt wird. Dies gilt insbesondere auch für die Abend- und Nachtstunden.“ Nichts verbessere sowohl das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger als auch die objektive Sicherheitslage so gut wie eine Präsenz der Ordnungskräfte, ergänzt Julia Appel, die sicherheitspolitische Sprecherin der SPD-Stadtratsfraktion: „Eine abgestimmte Vorgehensweise der Ordnungsbehörden und damit eine Kooperation zwischen städtischen und Landesbediensteten ist genau das, was wir uns für eine effektive und bürgernahe Gefahrenabwehr und -prävention wünschen.“

05.12.2018 / Kommunales

98 Prozent für Schwarz

Große Zustimmung: Mit 98,14 Prozent hat die Stadtverbandskonferenz der Ludwigshafener SPD gestern Abend Andreas Schwarz (im Bild gratuliert ihm Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck) als neuen Kämmerer sowie Ordnungs- und Feuerwehrdezernenten nominiert. Bei der Wahl im Ruchheimer Bürgerhaus votierten 53 der 54 Delegierten für den 50-Jährigen. Es gab eine Nein-Stimme. Schwarz sprach von einem „überwältigenden Vertrauensbeweis“. Am Montagnachmittag soll er im Stadtrat gewählt werden. Die Wahl gilt angesichts der breiten Mehrheit von SPD und CDU als sicher. Aktuell ist Schwarz noch Bürgermeister in Frankenthal. In Ludwigshafen folgt er auf Dieter Feid, der seit 2011 Kämmerer ist und nun komplett an die Spitze der Technischen Werke (TWL) wechselt. Den Job als kaufmännischer TWL-Vorstand hatte er die vergangenen Monate schon kommissarisch und zusätzlich zu seiner Dezernententätigkeit bekleidet. Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck bezeichnete Schwarz als „meinen absoluten Wunschkandidaten“. Er sei ein erfahrener Kämmerer und gut vernetzt. Zugleich dankte sie Dieter Feid für seine Arbeit, was die Genossen mit viel Applaus bekräftigten. Schwarz, der in Oppau aufgewachsen ist, betonte, dass er mithelfen wolle, „dass Ludwigshafen eine lebenswerte Stadt bleibt“. Die Schulden von über einer Milliarde Euro seien eine „gewaltige Last“. Ein Patentrezept habe auch er nicht, bekannte Schwarz offen. David Guthier, Vorsitzender des Stadtverbands, sagte: „Wir sind der Überzeugung, dass Andreas Schwarz genau der Richtige ist, auch wenn es keine einfache Aufgabe ist.“

(Rheinpfalz vom 05.12.2018)

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04.12.2018 / Kommunales

AfA-Sprecher Holger Scharff: „Beschäftigte der Stadt arbeiten für die Bürger – LKR-Anfrage unverschämt“

„Die Frage nach den Überlastungsanzeigen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern durch die Fraktion der Liberal-Konservativen Reformer (LKR) kann man nur als Unverschämtheit bezeichnen“, so der AfA-UB-Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion, Holger Scharff.

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