Nachrichten zum Thema Kommunales
02.10.2020 in Kommunales von SPD Rheingönheim
Erweiterung notwendig – SPD Rheingönheim sieht sich in Ihrer Haltung zur Schulsanierung bestätigt.
Die SPD Rheingönheim freut sich über die deutlichen Worte, mit denen sich Frau Dr. Reifenberg zur Ausbauplanung der Ludwigshafener Schulen geäußert hat.
Neben fünf weiteren Grundschulen wird auch der Mozartschule in Rheingönheim gravierende Raumnot attestiert. Nicht genug: ein deutlicher Anstieg der Schülerzahlen bis 2025 wird vorausgesagt.
In der von der SPD für die kommende Ortsbeiratssitzung eingebrachten Antrag nehmen die nun von der Stadt beschlossenen Pavillons nur den ersten Schritt ein. Die SPD in Rheingönheim schlägt eine zweistufige Lösung vor: um die akute Raumnot zu mildern, sollen (wie nun vorgesehen) Pavillons gestellt werden, diese bleiben über den vorgeschlagenen Sanierung- und Erweiterungsabschnitt der beiden Gebäude stehen und werden erst dann wieder abgebaut, wenn die Arbeiten komplett abgeschlossen sind.
„Wir freuen uns sehr, dass der erste Punkt unserer Forderungen erfüllt wird. Mit den Pavillons rückt eine Entlastung an der Mozartschule in greifbare Nähe.“, freut sich Rainer Geiger, Vorsitzender der SPD in Rheingönheim. Weiterhin erinnert Geiger daran, dass Vorschläge zur Erweiterung der Schule am bestehenden Standort seit Herbst vergangenen Jahres in Form eines Konzepts der SPD Rheingönheim vorliegen.
„Wir haben durch unsere Kinder Erfahrungen mit der aktuellen Gebäude- und Raumsituation in der Hilgundstrasse gemacht. Der Standort gehört trotz den bekannten Problemen zu Rheingönheim, jedoch muss das Gebäude dringend saniert und erweitert werden.“ beziehen Oliver Bellin und der Fraktionssprecher im Ortsbeirat Thomas Engeroff deutlich Stellung. „Aufgrund der bekannten Finanzsituation der Stadt und da aus unserer Sicht auch keine geeigneten Grundstücke zur Verfügung stehen, muss das Gebäude saniert und erweitert werden. Neben einer vorausschauenden Raumplanung versprechen wir uns deutliche Verbesserungen u.a. der Sanitäranlagen und eine Überprüfung des Energieverbrauchs.“
(te/rgg)
Kontakt:
Rainer G Geiger (rgg@spd-rhg.de)
Thomas Engeroff (t.engeroff@spd-rhg.de)
23.09.2020 in Kommunales von SPD Mundenheim
Hunde in Mundenheim – oft eine Belästigung für die Bürger*innen
Die SPD-Ortsbeiratsfraktion Mundenheim erhält immer wieder massive Beschwerden über nächtelangen Lärm durch Hundegebell, Verunreinigungen vor der eigenen Haustür sowie durchgängig auf den Gehwegen in Mundenheim. Ebenso gibt es viele Beschwerden über freilaufende Hunde, insbesondere aus dem Bereich der Kampfhunde, die eigentlich einen Maulkorb tragen müssten, so SPD-Fraktionssprecher im Ortsbeirat, Holger Scharff.
26.08.2020 in Kommunales von SPD Rheingönheim
Ertüchtigung Giuliniknoten – Positive Entwicklung durch schnelle Information
Die zwischen Mundenheim und Rheingönheim gelegene Brücke muss an die aktuellen Gegebenheiten angepasst werden. Die dafür angesetzten Bauarbeiten berühren Verkehrsverbindungen zwischen der Stadt und den beiden Stadtteilen.
„Um größtmögliche Transparenz zu erreichen, hat die SPD Fraktion im Ortsbeirat Rheingönheim Aufklärung gefordert“, so Rainer G Geiger, der Vorsitzende des SPD Ortsverein Rheingönheim, „Ziel war, Klarheit für den Bürger zu erreichen. Dass dies nun sehr schnell außerhalb der ursprünglich geforderten Sondersitzung im Rahmen der Stadtratsversammlung erfolgen konnte, freut uns außerordentlich. Wir danken Herrn Baudezernenten Thewalt für die Informationen zur Sache:
• Die Straßenbahnverbindung bleibt unbeeinträchtigt.
• Fußgänger- wie Radwege bleiben weiter benutzbar, gleiches gilt für die Fahrbahnen.
• Sperrungen auf der B9/B44 bleiben auf das Wochenende/die Schwachlastzeiten beschränkt.“
„Die Bauarbeiten können nun pünktlich beginnen,“ so Thomas Engeroff, Fraktionsvorsitzender der SPD im OBR Rheingönheim, „eine außerplanmäßige Sitzung des Ortsbeirat ist durch die zeitnahe Aufklärung nun nicht mehr von Nöten.“
Kontakt:
j.appel@spd-rhg.de
rgg@spd-rhg.de
t.engeroff@spd-rhg.de
21.08.2020 in Kommunales von SPD Rheingönheim
Ertüchtigung Giulinibrücke - SPD Fraktion im Ortsbeirat beantragt Sondersitzung
- Baumaßnahme war im Vorfeld nicht bekannt
- Belange der Bürger im Ortsteil müssen berücksichtigt werden
- Während der Baudurchführung an Fahrradfahrer, Schulkinder und Fußgänger denken
„Wir möchten auf keinen Fall die Baumaßnahme unterbinden. Sicherheit geht vor.“, so Thomas Engeroff, Fraktionssprecher im Ortsbeirat Rheingönheim, „Allerdings ist es uns wichtig, als Ortsbeiräte angehört zu werden und unsere Ortskenntnis einbringen zu können.“
Da die Brücke zwischen unserem Stadtteil und Mundenheim bzw. der Innenstadt steht, sind im Zuge der Bauarbeiten tiefgreifende Probleme im Verkehrsfluss zu befürchten. Nachdem Rheingönheim lange vom Straßenbahnverkehr abgeschnitten war, darf es durch die geplante Brückenbaustelle nicht wieder zu einer Unterbrechung der Straßenbahntrasse kommen.
Um diesen und weitere wichtige Punkte zu klären, hat die SPD Fraktion Rheingönheim eine Sondersitzung des Ortsbeirat beantragt. Zur Sprache kommen sollen weiterhin Fragen der Umgehungsregelung, damit Rheingönheim nicht als Umfahrung im Falle eines Rückstaus auf der B9/B44 genutzt wird. Außerdem soll unbedingt sichergestellt werden, dass Fahrradfahrer, Schulkinder und Fußgänger den Brückenbereich ohne Gefährdung passieren können.
Kontakt:
j.appel@spd-rhg.de
rgg@spd-rhg.de
t.engeroff@spd-rhg.de
20.08.2020 in Kommunales
Kunstverein Ludwigshafen erhält Landesförderung in Höhe von 10.000 Euro
Der Kunstverein Ludwigshafen erhält im Rahmen des Kulturprogramms der Landesregierung eine Förderung in Höhe von 10.000 Euro. Die Unterstützung ist für die Kinder- und Jugendschule unARTig der Einrichtung in unserer Stadt und zwar zur Umsetzung von digitalen Projekten, informieren die beiden Ludwigshafener SPD-Landesabgeordneten Heike Scharfenberger und Anke Simon.
Die Förderung „Neue Medien in der Kultur“ ist eine zentrale Säule des Programms „Im Fokus – 6 Punkte für die Kultur“, dass die Landesregierung zur Unterstützung der rheinland-pfälzischen Kulturszene während der Corona-Pandemie ins Leben gerufen hat. Für das Kulturpaket stellt die Landesregierung insgesamt 15,5 Millionen Euro zur Verfügung. Neben Arbeitsstipendien für Kulturschaffende und der Unterstützung von Kulturvereinen soll auch die Entwicklung neuer, digitaler Zukunftsformate gefördert werden.
Simon und Scharfenberger: „Fakt ist: Eine Gesellschaft ohne Kultur ist nicht vorstellbar. Auch in Zeiten von Corona ist es wichtig, dass Kunst und Kultur ihre gesellschaftliche Funktion wahrnehmen können. Die Digitalisierung ermöglicht neue künstlerische Ausdrucksformen, die Kunst und Kultur auch unter Pandemiebedingungen erlebbar machen“.
Zur Entwicklung von Online-Auftritten, zum Erwerb von Hard- und Software oder zur Realisierung digitaler Projekte können Kultureinrichtungen, Kulturinstitutionen sowie Kulturschaffende in Rheinland-Pfalz eine Förderung von bis zu 10.000 Euro erhalten. Landesweit haben bisher 84 Kultureinrichtungen eine Förderzusage für digitale Projekte erhalten, insgesamt wurden bisher 541.272 Euro an die rheinland-pfälzische Kulturszene bewilligt. Anträge können noch bis zum 15. September gestellt werden.
Ludwigshafen, 20.08.2020
13.08.2020 in Kommunales
Mobile Endgeräte im Wert von mehr als 1,7 Mio Euro für das neue Schuljahr bewilligt
Für digitale Endgeräte stellt der Bund im Rahmen des Sofortausstattungsprogrammes, ergänzend zum DigitalPakt Schule, den Ländern Mittel zur Verfügung. Auf Rheinland-Pfalz entfallen hierfür 24,1 Millionen Euro, informieren die beiden Ludwigshafener SPD-Landtagsabgeordneten Heike Scharfenberger und Anke Simon. Das Antragsverfahren für die Anschaffung von Laptops und Tablets in Rheinland-Pfalz hat am 20. Juli 2020 begonnen, bereits Mitte August wurden von den Schulträgern knapp 4 Millionen Euro abgerufen und damit über 11.000 mobile Endgeräte bewilligt.
Simon und Scharfenberger: „Die Stadt Ludwigshafen erhält zum jetzigen Zeitpunkt schon 4.760 Geräte im Förderwert von ca. 1.780.000 Euro zum Verleih an Schülerinnen und Schüler. Das sind ideale Nachrichten zum Schulstart über das schnelle Bewilligungsverfahren und die Geräte für die Schülerinnen und Schüler. Die Corona-Pandemie hat der digitalen Bildung Aufschwung gegeben. Die Bereitstellung mobiler Endgeräte für Schülerinnen und Schüler, die sie benötigen, ist nicht nur eine Frage von Chancengerechtigkeit, sondern auch eine Investition in die Zukunft der digitalen Bildung. Auch abseits von Corona wird das Lehren und Lernen immer digitaler."
In Rheinland-Pfalz können insgesamt rund 400 Träger für 1.600 Schulen Anträge stellen, um aus dem 500 Millionen Euro starken Sofortausstattungsprogramm des Bundes Gelder für mobile Endgeräte zu erhalten. Die Anträge für das Sofortausstattungsprogramm des Bundes, das ergänzender Teil des DigitalPakt Schule ist, werden von der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz digital geprüft und schnellstmöglich beschieden. An der Ausgestaltung des rheinland-pfälzischen Sofortausstattungsprogramms waren neben dem Mainzer Bildungsministerium auch die kommunalen Spitzenverbände und die Vertretungen von kirchlichen und freien Schulträgern beteiligt.
"Wir begrüßen es, dass bei uns in Rheinland-Pfalz beim Thema digitale Bildung alle an einem Strang ziehen. Damit wird das Lernen für alle Schülerinnen und Schüler in Rheinland-Pfalz umgehend digitaler und mobiler“, so Simon und Scharfenberger.
Ludwigshafen, 13.08.2020
10.08.2020 in Kommunales von SPD Rheingönheim
Standpunkt | Diskussion über die Planungen zum Neubaugebiet / Situation zu Schule/Hort & Kita
Zur Zeit werden Weichen für die Zukunft Rheingönheims gestellt – und damit auch die die Bürgerinnen und Bürger unsers Stadtteils sowie für kommende Generationen.
Diskutiert werden ein mögliches Neubaugebiet im Süden des Stadtteils, auf der anderen Seite ist die Situation im Kita- und Hortbereich nicht weiter tragbar.
Größe und Ausgestaltung des Baugebiets „Im Kappes“.
Die Fakten:
- Für das Baugebiet „Im Kappes“ wird NICHT der gesamte Bereich geplant. Nach Vorschlägen der Verwaltung sind 1/3 der zur Verfügung stehenden Fläche (ca. 3 ha) nötig.(1)
- Die Gewanne „Obere Weide“ und „Südlich Altholzweg“ sind aktuell nicht für eine Bebauung vorgesehen.(1)
- Der Planer „ACI“ führt Gespräche mit den Grundstücksbesitzern lediglich für den o.a. beschriebenen Teilbereich des Gewanns „Im Kappes“. Ca. 95% aller Grundstücksbesitzer sind zum Verkauf bereit. (1)
- Bis 2030 wird ein Baubedarf von 7200 Wohnungen in Ludwigshafen vorausgesagt. (6)
Unsere Vorschläge
Die SPD Rheingönheim tritt für die Einrichtung des Neubaugebiets ein. Unsere Beweggründe:
- Entgegen den aktuell diskutierten und im Ort kommunizierten Größenordnungen handelt es sich um einen sehr überschaubaren Bereich mit ca. 170 Wohnungen, der bebaut werden soll.
- Wir sehen unsere Verpflichtung, Wohnraum für die Menschen zu schaffen, die in Ludwigshafen Wohnraum benötigen.
- Ein Zuzug von Neubürgern in unsere Stadt stärkt die Wirtschaftskraft, mit höheren Einnahmen auf städtischer Seite wie für die hier ansässigen Gewerbetreibenden ist zu rechnen.
- Bis zum Jahr 2040 ist für die Stadt Ludwigshafen ein Wachstum von bis zu 18.000 Neubürgern prognostiziert. Für diesen Personenkreis muss Wohnraum geschaffen werden. (2)
- Mit einem entsprechen ausgestalteten Bebauungsplan lassen sich ökologische Gesichtspunkte nachhaltig berücksichtigen und umsetzen.
- Ludwigshafen weist ein sehr hohes Pro-Kopf-Einkommen auf (3), leider wohnen sehr viele dieser gutverdienenden Personen nicht im Stadtgebiet, so dass der Stadt diese Einkommen als Quelle für Erlöse aus der Einkommenssteuer nicht zugutekommen. Die Lösung: attraktive Neubaugebiet in Ludwigshafen müssen erschlossen werden.
Flächennutzungsplan.
- Der aktuell gültige Flächennutzungsplan ist 21 Jahre alt, die damals geltenden Annahmen müssen dringend überprüft werden.
- Die SPD Rheingönheim setzt sich dafür ein, dass die bis heute geltende Planungen überprüft und angepasst werden.
- Aufgrund der in im Innenbereich des Orts sehr begrenzt zur Verfügung stehenden Flächen zur Erweiterung von Schule, Kindergärten und Hortflächen sehen wir es als nötig an, keine weiteren Baugebiete außer dem Bereich „Im Kappes“ zuzulassen.
Schule, Kindergarten und Hort.
Es liegt auf der Hand: in Rheingönheim fehlen Plätze für die Kleinsten, für Kindergartenkinder sowie in der Hortbetreuung. Die Grundschule ist baulich am Rande des Möglichen und Erträglichen angekommen, bei Jahrgängen mit außergewöhnlich vielen Kindern fehlt nahezu der Platz.
Für die Kita- und Hortbetreuung müssen schnell sowie unabhängig von einem möglichen Neubaugebiet verlässliche Lösungen gefunden werden:
- Ausreichend Krippen- bzw. Kitaplätze für die Kinder bis zur Einschulung
- Hortplätze für die Grundschulkinder: Der Hort „Unicum“ ist mit 50 Plätzen stets voll belegt und bei ca. 400 Grundschülern im Stadtteil unserer Ansicht nach deutlich zu klein.
- Die sanitären Einrichtungen (einzige Toilettenanlage für die Schulkinder beider Gebäude auf dem Hof) entsprechen weder den heutigen Notwendigkeiten noch den Erwartungen der Eltern.
- Überprüfung der aktuellen Gebäude und ggfs. Zusammenfassung und Neubau, z.B. entweder auf einem nahe an der Schule gelegenen Grundstück oder auf dem auf dem Gelände hinter „Frei Heil“
In der Mozartschule sind unserer Ansicht nach zwei Ziele zu verfolgen.
- Beseitigung der gröbsten Mängel und Generalsanierung des Gebäudes (z.B. Fenster im „Neubau“, Toiletten auf dem Hof, Aufbau einer IT-Struktur)
- Mehr Platz kommende Generationen, um Raum zum Lernen zu schaffen. Wir verweisen auf unsere Ideen für eine Neugestaltung der Schule am bestehenden Standort.
Wir fordern, dass die Sanierung der Schule sowie der Ausbau der Kita-/und Hortplätze unabhängig von der Einrichtung eines Neubaugebiets erfolgen muss, ein Neubaugebiet „Im Kappes“ benötigt jedoch unbedingt ausreichende und zudem attraktive Kapazitäten für Kita, Hort und Schule, um attraktiv für Neubürger zu sein.(4) Einer „Teilschule“ wie von der Verwaltung vorgeschlagen erteilen wir eine klare Absage.
Grün.
- Vorbei sind die Zeiten, in denen die Grundstücksauffahrt wasserdicht versiegelt wurde und Regenwasser ungenutzt in der Kanalisation davongeflossen ist.
- Versickerungsoffene Flächen an den Häusern bzw. die Nutzung von Regenwasserzisternen sollen dafür sorgen, dass es auch im Fall von Starkregen nicht zu Überflutungen kommt.
- Alles überschüssige Regenwasser kann in einem Neubaugebiet mittels Rigolen (5) oder in flachen Mulden gesammelt werden, damit die städtische Kanalisation nicht überbeansprucht wird.
- Jedes Haus soll entsprechend große Regenwasserzisternen nutzen.
Der Kappes ist ein intensiv landwirtschaftlich genutztes Gebiet:
- Aktuell wird das Gewann „Im Kappes“ mehrmals jährlich umgepflügt. Diese intensive Landwirtschaft fördert nicht die Artenvielfalt an dieser Stelle.
- Durch den bei der Anlage eines Neubaugebiets aus Emissionsschutzgründen nötige Abstand zur B9/B44 bleibt viel Platz für die Anlage eines kleinen Waldes, von Heckenstreifen oder von Wildwiesen, um die heimische Flora und Fauna zu fördern.
Das Bild zeigt das Gewann nach dem Abernten. Ein grüne Natur im Sinne von Rückzugsorten für Mensch und Tier ist nicht zu sehen.
Infrastruktur und Nachbarschaft.
- Ein Mehr an Straßenverkehr kann das Ortszentrum nicht mehr verkraften.
- In den späten Nachmittagsstunden kommt es zu unerträglich langen Staus in der Ortsmitte. Somit muss auch ohne ein Neubaugebiet dringend an Verbesserungs- und Entlastungsmöglichkeiten gearbeitet werden.
- Für den Anschluss an den ÖPNV kann die offen gelassene Trasse Richtung Neuhofen genutzt werden, durch den Einsatz von Straßenbahnwagen mit zwei Triebköpfen ist eine Wendeschleife möglicherweise bald nicht mehr nötig. In diesem Zusammenhang verweisen wir auf unser Wahlprogramm der vergangenen Kommunalwahl
Es ist klar, dass die Einrichtung eines Neubaugebiets für die Nachbarschaft in der Riedlang- und Hauptstraße deutliche Veränderungen mit sich bringt. Diese Veränderungen lassen sich nicht wegdiskutieren, dennoch muss durch eine sinnvolle Planung dafür gesorgt werden, dass die angrenzenden Grundstücke eine möglichst große Lebens- und Wohnqualität behalten, z.B. durch Anpflanzung einer Allee an den umgrenzenden Straßen.
Die SPD Rheingönheim vertritt die Meinung, dass ein maßvolles Wachstum zum Vorteil unseres Stadtteils ist. Zugleich sehen wir es als solidarische Verpflichtung, das Wachstum unserer Stadt mit zu gestalten, so wie es in der Vergangenheit hier im Neubruch oder in Oggersheim in der Melm erfolgt ist. Nur ein Mitgestalten bringt die Möglichkeit mit sich, die Zukunft in einem positiven Sinn zu gestalten, wobei oft Kompromisse eingegangen werden müssen.
Quellen:
(1) Präsentation Bereich Stadtplanung im OBR am 29.01.2020
(2) Publikation „Demografischer Wandel“ d. Stat. Landesamts RLP No. 48 https://www.statistik.rlp.de/fileadmin/dokumente/stat_analysen/RP_2070/Demografischer_Wandel.pdf
(5) https://de.wikipedia.org/wiki/Rigole
(6) Publikation Bereich Stadtentwicklung 2018, Heft 9/2018, S.26
16.07.2020 in Kommunales
Ludwigshafener Schulen werden „Medienkompetenz-Grundschulen“
Nach den Sommerferien stehen für die Schülerinnen und Schüler der Grundschulen „Gothe-Mozart in Oppau, Wittelsbach in Süd, Ernst-Reuter in der Gartenstadt und Mozart in Rheingönheim“ auch digitales Lernen auf dem Stundenplan. Diese Grundschulen wurden zum Schuljahr 2020/2021 in das Landesprogramm ‚Medienkompetenz macht Schule‘ aufgenommen“, informieren die beiden Ludwigshafener SPD-Landtagsabgeordneten Anke Simon und Heike Scharfenberger.
Bereits ab der ersten Klasse sollen die Grundschülerinnen und Grundschüler im Umgang mit digitalen Endgeräten fit gemacht werden. An den Medienkompetenz-Schulen lernen Kinder, sich sicher und selbstbestimmt im digitalen Raum zu bewegen. Scharfenberger und Simon: "In der digitalen Welt ist Medienkompetenz eine Schlüsselkompetenz. Die Digitalisierung gehört zur Lebenswelt unserer Kinder längst dazu. Heute sind unter anderem Tablets und Smartphone schon ein selbstverständlicher Bestandteil der Lebenswelt junger Menschen.
Es ist daher wichtig, dass sie bereits in der Grundschule ihre digitalen Fähigkeiten und Kompetenzen ausbauen können“. Für die Anschaffung von Tablets und Laptops erhalten die Schulen jeweils 7.500 Euro“.
Zum Schuljahr 2020/2021 werden 266 Grundschulen neu in das Landesprogramm aufgenommen. Mehr als zwei Drittel aller Grundschulen im Land sind bereits Medienkompetenz-Schulen. Insgesamt nehmen 653 Grundschulen am Landesprogramm teil. Bis 2023 sollen alle Grundschulen in Rheinland-Pfalz dabei sein.
Ludwigshafen, 16.07.2020
15.07.2020 in Kommunales von SPD Rheingönheim
Unser Standpunkt: Neubaugebiete und Ortsentwicklung in Rheingönheim
Der grüne Süden von Ludwigshafen bleibt grün.
Derzeit wird heftig über die Zukunft unseres Stadtteils diskutiert, Ortsentwicklung und die Einrichtung von Neubaugebieten stehen dabei im Fokus.
Bei allem Für und Wider: wir müssen uns klar sein, welchen Zweck die Stadt Ludwigshafen mit der Einrichtung eines Neubaugebiets verfolgt. Gewinne für die privaten Grundstückseigentümer daraus zu erwirtschaften ist nicht die Absicht, sondern Wohnraum für Jung und Alt zu schaffen.
Wenn man gegen ein Wohngebiet votiert, sollte man gleichzeitig einen Plan B in der Tasche haben, wo eben dieser Wohnraum zu erstellen wäre.
Die SPD in Rheingönheim fasst die aus ihrer Sicht wichtigsten Punkte zusammen. Diese Sammlung will einen Überblick über den derzeitigen Informationsstand geben, weitere Informationen sind in den Protokollen des Ortsbeirat (einsehbar über das Ratsinformationssystem (Link siehe unten) enthalten:
Größe der geplanten Gebiete:
Auf Plakaten werden große Flächen im Ludwigshafener Süden, vom Altholzweg bis zum Friedhof als Baugebiete bezeichnet. Das ist falsch. Diese Gebiete sind im Flächennutzungsplan von 1999 als mögliches Bauland vorgesehen.
Richtig ist: Derzeit geht es um ein viel kleineres Gebiet, welches sich vom Ortsrand bis ungefähr zur Höhe des Friedhofs erstreckt; in Richtung Neuhofen endet dieses Gebiet am Grünzug mit den Grabeland Flächen. Weitere Bebauung ist aktuell seitens der Verwaltung nicht vorgesehen, die SPD in Rheingönheim ist weiterhin dafür, lediglich diesen Bereich als Bauland auszuweisen. Aktuell geht es ohnehin entgegen der öffentlichen Diskussion lediglich darum, die weiteren Planungen im Bebauungsplanverfahren zu entwickeln – wie ein Baugebiet aussehen wird steht noch nicht fest!
Wohnraum in Ludwigshafen
Wie jede andere Stadt ist auch Ludwigshafen verpflichtet, Wohnraum vorzuweisen. Da im Bestand nicht genügend Wohnungen und Häuser vorhanden sind, müssen neue Flächen erschlossen bzw. bebaut werden.
Richtig ist: Sowohl im Neubruch, Sommerfeld als auch im alten Ortsteil sind Flächen vorhanden.
Falsch ist zu glauben, dass einerseits diese Flächen kurzfristig für Wohnungsbau zur Verfügung stehen. Aus Gründen, die bei den jeweiligen Eigentümern liegen, werden dort keine Wohnungen/Häuser gebaut. Die Entscheidung liegt alleine bei den Grundstückseigentümern, da wir in einer freien Marktwirtschaft und in einer Demokratie leben. Im alten Ortskern können wir beim besten Willen nicht viele Grundstücke erkennen, die für den Neubau von Wohnraum geeignet sind. In der bisherigen Diskussion wurde weder von der Stadtverwaltung die Anzahl der Wohnungen genannt, die in Rheingönheim gebaut werden müssen, noch wurde eine Zahl der Grundstücke benannt, die in Rheingönheim noch „frei“ sind. Im ersten Schritt haben wir bei der Verwaltung angefragt, wieviel Wohnraum denn bis 2030 benötigt wird, eine Erhebung, wie viele Wohnungen in den nächsten Jahren frei sein werden, kann nur eine grobe Schätzung sein.
Weiterhin dürfen wir nicht vergessen, dass auch bezahlbarer Wohnraum benötigt wird. In einem möglichen Neubaugbiet sollen (so unsere realistische Forderung) ca. 20% der Wohnungen in einem bezahlbaren Preissegment angeboten werden. In Rheingönheim wie in ganz Ludwigshafen sind solche Wohnungen Mangelware, Neubauten in Rheingönheim können dazu beitragen, den Mangel zu vermindern.
Als südlichster Stadtteil von Ludwigshafen ist Rheingönheim dennoch ein Teil der Stadt. Aus diesem Grund sehen wir es als SPD nur als solidarisch an, auch einen Teil der Last zu tragen, nämlich Flächen für den Wohnungsbau nutzbar zu machen. In anderen Stadtteilen wird ebenso gebaut, somit gehört es aus unserer Sicht zu unserer Pflicht, beim Wachstum der Stadt mitzuarbeiten, damit Rheingönheim weiter im Rahmen der Stadt Ludwigshafen profitieren kann. Wir dürfen uns nicht zurücknehmen, sondern müssen uns solidarisch zeigen!
Flächenversiegelung
Es ist klar, dass durch den Bau von Gebäuden Flächen versiegelt und somit nicht mehr zur Regenwasserversickerung zur Verfügung stehen. Gerade in Zeit des Klimawandels gehört es zu den größten Fehlern, Flächen so zu planen, dass gerade bei Starkregen Wasser zu schnell abläuft, so dass die Kanalisation diese Mengen nicht fassen kann.
Genauso klar ist jedoch auch, dass jeder Bauherr sehr einfache Schritte unternehmen kann, um auf dem eigenen Grundstück versickerungsoffene Flächen zu schaffen und Regenzisternen anzulegen. Quasi vor unserer Haustür liegt ein gutes Beispiel, wie dies gelingen kann. Im Baugebiet „Fronhof 2“ in Bad Dürkheim werden neben den schon genannten Maßnahmen Gräben und Mulden angelegt, in die jedes Regenwasser eingeleitet wird und somit nicht die Kanalisation belastet. Nach diesem Vorbild fordert die SPD Rheingönheim die Ausgestaltung eines möglicherweise kommenden Bebauungsplans. Wir können als Ortsbeirat gerade hier Ideen einbringen, wie die Gestaltung der Grundstücke aussehen soll!
Durch diese Maßnahmen wird Rheingönheim weiter das sein, was es jetzt schon ist: ein Teil des grünen Südens unserer Stadt.
Naturland/Ackerland
Die Flächen „Im Kappes/Riedlang“ sind schon sehr lange keine unberührte Natur mehr, sondern dienen seit Jahrzehnten dem Ackerbau und müssen künstlich bewässert werden, da die Flächen als ehemaliges Schwemmland eine sandige Struktur aufweisen. Der Großteil der Grundstücksbesitzer hat sich in Voranfragen damit einverstanden erklärt, die Ackerflächen für die spätere Nutzung als Bauplätze zu verkaufen. Bereits seit 20 Jahren ist dieses Gebiet auch als Wohnbebauung im Flächennutzungsplan ausgewiesen, die Idee also keineswegs neu.
Richtig ist definitiv, dass wir auf Produkte aus heimischer und sogar regionaler Landwirtschaft angewiesen sind und dass die dann bebaute Fläche nicht mehr der Lebensmittelerzeugung zur Verfügung steht. Für die dann nicht mehr bebaubaren Äcker müssen Alternativen bzw. Ausgleichsflächen gefunden werden, um einen Ausgleich zu schaffen für den Platz, den Menschen (und unsere Mitbürger) zum Wohnen brauchen und der Fläche, die für die Nahrungsmittelerzeugung nötig ist.
Schule und Infrastruktur
Es liegt auf der Hand: die Mozartschule ist in die Jahre gekommen, die Gebäude sind von der Ausstattung, dem Platzangebot und der Gebäudetechnik aus unserer Sicht nicht mehr zeitgemäß. Die Lage mitten im Ort mit seinen kleinen Straßen sorgt regelmäßig für problematische Situationen. Allerdings ist im Kern des Ortes keine ausreichende Fläche für eine Erweiterung oder einen Neubau vorhanden. Zwar können die größten Missstände durch regelmäßige Investitionen in die Gebäude behoben werden, das Gebäudeensemble bleibt jedoch immer noch, was es nun mal ist: nicht auf der Höhe der Zeit.
Unsere Forderung, (unabhängig davon, ob Rheingönheim ein Neubaugebiet bekommt oder nicht): die Schule muss incl. Turnhalle an einem anderen Platz in Rheingönheim neu errichtet werden, eine Schule mit mehreren Standorten wie von der Verwaltung vorgeschlagen erachten wir als SPD Rheingönheim als nicht praktikabel.
In diesem Zusammenhang müssen wir auch auf die nicht ausreichenden Hortplätze aufmerksam machen. Zwar wurde in den letzten Jahren viel unternommen, um die „Betreuende Grundschule“ zu stärken, gerade in Ferienzeiten stehen berufstätige Eltern vor großen Problemen.
Rheingönheim wächst. Vom Sandloch bis zur Arminia sind es Luftlinie ca. 1,7 km, die nahezu gleiche Strecke ist auch zwischen unserem Friedhof und der Bäckerei Görtz zu messen. Um auch weiterhin attraktiv zu sein schlagen wir die Einrichtung einer Ortsbuslinie vor, damit einerseits ältere Mitbürger weiterhin mobil sein können, andererseits auch Schulkinder ohne Schwierigkeiten (und ohne den Privat-PKW incl. Mama oder Papa als Chauffeur) die Schule erreichen zu können.
Nicht zu vergessen ist die Tatsache, dass der Ortskern in den Hauptverkehrszeiten „dicht“ ist. Grund sind zum großen Teil nicht die Einwohner Rheingönheims – es ist der Durchgangsverkehr, der uns zu schaffen macht. Mit oder ohne Neubaugebiet – dieser Zustand ist für die Einwohner in Rheingönheim nicht länger tragbar. Dabei sind Alternativen durchaus vorhanden: es existiert eine Umfahrungsmöglichkeit sowohl über die K7 als auch über die B9/B44, um z.B. nach Neuhofen/Waldsee zu kommen. Ein Antrag zur Erarbeitung von Möglichkeiten den Ortskern zu Entlasten wird Thema in einer der kommenden Sitzungen des Ortsbeirat sein.
Ortssanierung
Unsere OB Jutta Steinruck hat Anfang Juli angekündigt, eine Prüfung in die Wege zu leiten, ob Rheingönheim in ein kommendes Stadtentwicklungsprogramm aufgenommen wird. Wir freuen uns, dass dieses schon im Mai 2017 im Ortsbeirat diskutierte Thema weiter verfolgt wird.
Wichtig sind uns in diesem Zusammenhang drei Themen, die unbedingt zusammenhängen. Zum einen darf der Ortscharakter von Rheingönheim nicht zerstört werden. Modernisierungshilfen sind sinnvoll, aber bitte nicht auf Kosten der Dorfatmosphäre. Außerdem ist eine frühzeitige Bürgerbeteiligung unbedingt notwendig, damit eine Aufklärung stattfinden kann, was eine Sanierungskonzept konkret bedeutet. Weiterhin muss sichergestellt werden, dass niemand benachteiligt wird, d.h. die Mitbürger, die ihr Anwesen nicht sanieren wollen, sollen nicht schlechter gestellt werden. Außerdem: die Sanierung darf nicht zu wesentlich höheren Mieten führen. Verbesserte Wohnverhältnisse müssen honoriert werden, Mieten sollen weiterhin bezahlbar bleiben.
Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger in Rheingönheim,
die SPD Rheingönheim ist sich der Tragweite eines möglichen neuen Baugebiets in Rheingönheim durchaus bewusst. Sicherlich gibt es „bittere Pillen“ zu schlucken, der Flächenverbrauch ist nur eine davon. Dennoch sind wir davon überzeugt, dass die Vorteile überwiegen, wenn wir gemeinsam an diesem Thema arbeiten. Wie einleitend dargestellt: es geht darum, Wohnraum für Menschen zu schaffen und uns damit verantwortlich für die Daseinsgrundlage zu zeigen.
Eine Verhinderung der Diskussion würde nach unserer Sicht nicht zu einer Lösung der Probleme und Anforderungen führen, mit denen wir konfrontiert werden. Wir sind viel mehr der festen Meinung, dass eine gemeinsame Planung zu einem guten Kompromiss führt, nämlich einem gesunden Wachstum in unserem Ortsteil, ohne auf die Vorteile verzichten zu müssen, die wir an Rheingönheim so sehr schätzen.
Wir bitten Sie daher, in den aktuellen Diskussionen die verschiedenen Sichtweisen und Argumente zu bedenken und im Sinn des aller Mitbürger zu agieren und somit einen Kompromiss herbeizuführen, mit dem alle hier im Ort leben können.
Gerne stehen wir für Ihre Anregungen und Fragen zur Verfügung.
Ihre SPD in Rheingönheim
mit intelligenten Lösungen für unseren Stadtteil
Julia Caterina Appel
1.Vorsitzende SPD Ortsverein
Rainer G Geiger
1.Vorsitzender SPD Ortsverein
Peter Niedhammer
2. Vorsitzender SPD OV LU Rhg
Thomas Engeroff
Fraktionsvorsitzender OBR
Weiterführende Links
Ratsinformationsystem: https://www.ludwigshafen.de/buergernah/politik/ratsinformationssystem
Baugebiet Frohnhof, Niederschlagswasser: https://www.bad-duerkheim.de/rathaus-buergerservice/stadtentwicklung/bauleitplanung/bebauungsplaene-rechtskraeftige-plaene/broschure-regenwasser.pdf?cid=cyd
Flächennutzungsplan Ludwigshafen: https://www.ludwigshafen.de/nachhaltig/planen-bauen-wohnen/bauleitplanung/flaechennutzungsplan
09.07.2020 in Kommunales
Bewilligung von 10.000 Euro Landesförderung für Skiclub Ludwigshafen
Der Skiclub 1931 Ludwigshafen e. V. erhält aus dem Sonderprogramm zur Förderung von kleinen Baumaßnahmen 2020 des Landes insgesamt 10.000 Euro für die Sanierung seiner Tennisplätze drei und vier. Diese Antwort erhielten die Landtagsabgeordneten Heike Scharfenberger und Anke Simon und auf Anfrage vom Ministerium des Innern und Sport.
„Wir begrüßen und freuen uns über die finanzielle Förderung des Vereins für ihre Sportanlage am Heuweg. Mit der Sportanlagenförderung leistet das Land Rheinland-Pfalz einen guten und wichtigen Beitrag zum Erhalt von Sportstätten, auch in unserer Stadt“, so die beiden Ludwigshafener SPD-Landtagsabgeordneten Simon und Scharfenberger. Sport und Ehrenamt haben für unser Land und unsere Stadt auch eine große gesellschaftliche Bedeutung. Deshalb war und ist die Förderung von Sportanlagen ein wichtiges Ziel unserer sozialdemokratischen Politik.
09. Juli 2020 | hs
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