12.11.2020 in Kommunales

Bewilligung von 89.000 Euro Landesförderung für Ludwigshafener Berufsfeuerwehr

Die Berufsfeuerwehr in Ludwigshafen erhält für den Erwerb eines Löschgruppenfahrzeuges eine Landesförderung von 89.000 Euro. Diese Antwort erhielten die SPD-Landtagsabgeordneten Heike Scharfenberger und Anke Simon auf Anfrage vom Ministerium des Innern und Sport.

Die Landesförderung basiert auf zuwendungsfähigen Kosten in Höhe von 235.000 Euro und erfolgt aus der Feuerschutzsteuer. Bei dem neuen Fahrzeug handelt es sich um den Typ LF 20 KatS. „Wir begrüßen und freuen uns über die Unterstützung der Landesregierung für diese Maßnahme in unserer Heimatstadt Ludwigshafen“, so Simon und Scharfenberger.

Ludwigshafen, 12.11.2020

11.11.2020 in Kommunales

Gemeinsam - SPD Mannheim und SPD Ludwigshafen: Radschnellweg, Fuß- und Radbrücke zwischen den beiden Städten soll

Die städtischen SPD-Fraktionen aus Mannheim und Ludwigshafen wollen besonders die Fuß- und Radverbindungen zwischen den beiden Städten verbessern. Konkret geht es um eine Fuß- und Radbrücke sowie um einen Radschnellweg. Dies beschlossen die beiden Fraktionen in einer gemeinsamen Sitzung.

SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Eisenhauer erklärt: „Unsere Schwesterstädte Mannheim und Ludwigshafen sind über verkehrsreiche Brücken verbunden. Eine neue Fahrrad- und Fußgängerbrücke könnte die Verbindung zwischen beiden Städten deutlich stärken. Zudem würde der Weg für Fußgängerinnen, Fußgänger und Radfahrende zwischen den Städten deutlich kürzer und attraktiver. Deshalb wollen wir die Möglichkeiten dafür prüfen lassen.“

Für die SPD Ludwigshafen erklären die Landtagsabgeordnete Anke Simon und der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion Christian Schreider: "Der geplante Radschnellweg Rhein-Neckar kann insbesondere zwischen Mannheim und Ludwigshafen neben dem ÖPNV zum zweiten Rückgrat eines umweltfreundlichen und modernen Verkehrsangebots für die ganze Metropolregion werden. Wir begrüßen daher ausdrücklich neue Ansätze, die bisher hemmende Nadelöhre auf der Radschnellwegroute ausräumen. Dazu zählen die mögliche neue Fahrrad- und Fußgängerbrücke über den Rhein wie auch der gerade in die Diskussion gebrachte Brückenschlag über den Ludwigshafener Hauptbahnhof. Wir freuen uns, dass Baudezernent Alexander Thewalt unsere Forderung nach direkter Anbindung aller Bahnsteige explizit unterstützt und für absolut realisierbar hält. Gemeinsam mit einer Fußgänger- und Rad-Route über den Rhein hat der Radschnellweg jetzt umso attraktivere Perspektiven. Es gilt jetzt seitens der Verwaltungen zu prüfen, ob eine koordinierte Planung der genannten Vorhaben auch noch bessere Fördermöglichkeiten schafft."

Ludwigshafen, 10.11.2020

02.10.2020 in Kommunales von SPD Rheingönheim

Erweiterung notwendig – SPD Rheingönheim sieht sich in Ihrer Haltung zur Schulsanierung bestätigt.

Die SPD Rheingönheim freut sich über die deutlichen Worte, mit denen sich Frau Dr. Reifenberg zur Ausbauplanung der Ludwigshafener Schulen geäußert hat.

Neben fünf weiteren Grundschulen wird auch der Mozartschule in Rheingönheim gravierende Raumnot attestiert. Nicht genug: ein deutlicher Anstieg der Schülerzahlen bis 2025 wird vorausgesagt.

In der von der SPD für die kommende Ortsbeiratssitzung eingebrachten Antrag nehmen die nun von der Stadt beschlossenen Pavillons nur den ersten Schritt ein. Die SPD in Rheingönheim schlägt eine zweistufige Lösung vor: um die akute Raumnot zu mildern, sollen (wie nun vorgesehen) Pavillons gestellt werden, diese bleiben über den vorgeschlagenen Sanierung- und Erweiterungsabschnitt der beiden Gebäude stehen und werden erst dann wieder abgebaut, wenn die Arbeiten komplett abgeschlossen sind.

„Wir freuen uns sehr, dass der erste Punkt unserer Forderungen erfüllt wird. Mit den Pavillons rückt eine Entlastung an der Mozartschule in greifbare Nähe.“, freut sich Rainer Geiger, Vorsitzender der SPD in Rheingönheim. Weiterhin erinnert Geiger daran, dass Vorschläge zur Erweiterung der Schule am bestehenden Standort seit Herbst vergangenen Jahres in Form eines Konzepts der SPD Rheingönheim vorliegen.

„Wir haben durch unsere Kinder Erfahrungen mit der aktuellen Gebäude- und Raumsituation in der Hilgundstrasse gemacht. Der Standort gehört trotz den bekannten Problemen zu Rheingönheim, jedoch muss das Gebäude dringend saniert und erweitert werden.“ beziehen Oliver Bellin und der Fraktionssprecher im Ortsbeirat Thomas Engeroff deutlich Stellung. „Aufgrund der bekannten Finanzsituation der Stadt und da aus unserer Sicht auch keine geeigneten Grundstücke zur Verfügung stehen, muss das Gebäude saniert und erweitert werden. Neben einer vorausschauenden Raumplanung versprechen wir uns deutliche Verbesserungen u.a. der Sanitäranlagen und eine Überprüfung des Energieverbrauchs.“

(te/rgg)

Kontakt:

Rainer G Geiger (rgg@spd-rhg.de)

Thomas Engeroff (t.engeroff@spd-rhg.de)

23.09.2020 in Kommunales von SPD Mundenheim

Hunde in Mundenheim – oft eine Belästigung für die Bürger*innen

Die SPD-Ortsbeiratsfraktion Mundenheim erhält immer wieder massive Beschwerden über nächtelangen Lärm durch Hundegebell, Verunreinigungen vor der eigenen Haustür sowie durchgängig auf den Gehwegen in Mundenheim. Ebenso gibt es viele Beschwerden über freilaufende Hunde, insbesondere aus dem Bereich der Kampfhunde, die eigentlich einen Maulkorb tragen müssten, so SPD-Fraktionssprecher im Ortsbeirat, Holger Scharff.

26.08.2020 in Kommunales von SPD Rheingönheim

Ertüchtigung Giuliniknoten – Positive Entwicklung durch schnelle Information

Die zwischen Mundenheim und Rheingönheim gelegene Brücke muss an die aktuellen Gegebenheiten angepasst werden. Die dafür angesetzten Bauarbeiten berühren Verkehrsverbindungen zwischen der Stadt und den beiden Stadtteilen.

„Um größtmögliche Transparenz zu erreichen, hat die SPD Fraktion im Ortsbeirat Rheingönheim Aufklärung gefordert“, so Rainer G Geiger, der Vorsitzende des SPD Ortsverein Rheingönheim, „Ziel war, Klarheit für den Bürger zu erreichen. Dass dies nun sehr schnell außerhalb der ursprünglich geforderten Sondersitzung im Rahmen der Stadtratsversammlung erfolgen konnte, freut uns außerordentlich. Wir danken Herrn Baudezernenten Thewalt für die Informationen zur Sache:

• Die Straßenbahnverbindung bleibt unbeeinträchtigt.

• Fußgänger- wie Radwege bleiben weiter benutzbar, gleiches gilt für die Fahrbahnen.

• Sperrungen auf der B9/B44 bleiben auf das Wochenende/die Schwachlastzeiten beschränkt.“

„Die Bauarbeiten können nun pünktlich beginnen,“ so Thomas Engeroff, Fraktionsvorsitzender der SPD im OBR Rheingönheim, „eine außerplanmäßige Sitzung des Ortsbeirat ist durch die zeitnahe Aufklärung nun nicht mehr von Nöten.“

Kontakt:

j.appel@spd-rhg.de
rgg@spd-rhg.de
t.engeroff@spd-rhg.de

21.08.2020 in Kommunales von SPD Rheingönheim

Ertüchtigung Giulinibrücke - SPD Fraktion im Ortsbeirat beantragt Sondersitzung

-              Baumaßnahme war im Vorfeld nicht bekannt
-              Belange der Bürger im Ortsteil müssen berücksichtigt werden
-              Während der Baudurchführung an Fahrradfahrer, Schulkinder und Fußgänger denken

„Wir möchten auf keinen Fall die Baumaßnahme unterbinden. Sicherheit geht vor.“, so Thomas Engeroff, Fraktionssprecher im Ortsbeirat Rheingönheim, „Allerdings ist es uns wichtig, als Ortsbeiräte angehört zu werden und unsere Ortskenntnis einbringen zu können.“

Da die Brücke zwischen unserem Stadtteil und Mundenheim bzw. der Innenstadt steht, sind im Zuge der Bauarbeiten tiefgreifende Probleme im Verkehrsfluss zu befürchten. Nachdem Rheingönheim lange vom Straßenbahnverkehr abgeschnitten war, darf es durch die geplante Brückenbaustelle nicht wieder zu einer Unterbrechung der Straßenbahntrasse kommen.

Um diesen und weitere wichtige Punkte zu klären, hat die SPD Fraktion Rheingönheim eine Sondersitzung des Ortsbeirat beantragt. Zur Sprache kommen sollen weiterhin Fragen der Umgehungsregelung, damit Rheingönheim nicht als Umfahrung im Falle eines Rückstaus auf der B9/B44 genutzt wird. Außerdem soll unbedingt sichergestellt werden, dass Fahrradfahrer, Schulkinder und Fußgänger den Brückenbereich ohne Gefährdung passieren können.

Kontakt:

j.appel@spd-rhg.de
rgg@spd-rhg.de
t.engeroff@spd-rhg.de

20.08.2020 in Kommunales

Kunstverein Ludwigshafen erhält Landesförderung in Höhe von 10.000 Euro

Der Kunstverein Ludwigshafen erhält im Rahmen des Kulturprogramms der Landesregierung eine Förderung in Höhe von 10.000 Euro. Die Unterstützung ist für die Kinder- und Jugendschule unARTig der Einrichtung in unserer Stadt und zwar zur Umsetzung von digitalen Projekten, informieren die beiden Ludwigshafener SPD-Landesabgeordneten Heike Scharfenberger und Anke Simon.

Die Förderung „Neue Medien in der Kultur“ ist eine zentrale Säule des Programms „Im Fokus – 6 Punkte für die Kultur“, dass die Landesregierung zur Unterstützung der rheinland-pfälzischen Kulturszene während der Corona-Pandemie ins Leben gerufen hat. Für das Kulturpaket stellt die Landesregierung insgesamt 15,5 Millionen Euro zur Verfügung. Neben Arbeitsstipendien für Kulturschaffende und der Unterstützung von Kulturvereinen soll auch die Entwicklung neuer, digitaler Zukunftsformate gefördert werden.

Simon und Scharfenberger: „Fakt ist: Eine Gesellschaft ohne Kultur ist nicht vorstellbar. Auch in Zeiten von Corona ist es wichtig, dass Kunst und Kultur ihre gesellschaftliche Funktion wahrnehmen können. Die Digitalisierung ermöglicht neue künstlerische Ausdrucksformen, die Kunst und Kultur auch unter Pandemiebedingungen erlebbar machen“.

Zur Entwicklung von Online-Auftritten, zum Erwerb von Hard- und Software oder zur Realisierung digitaler Projekte können Kultureinrichtungen, Kulturinstitutionen sowie Kulturschaffende in Rheinland-Pfalz eine Förderung von bis zu 10.000 Euro erhalten. Landesweit haben bisher 84 Kultureinrichtungen eine Förderzusage für digitale Projekte erhalten, insgesamt wurden bisher 541.272 Euro an die rheinland-pfälzische Kulturszene bewilligt. Anträge können noch bis zum 15. September gestellt werden.

Ludwigshafen, 20.08.2020

13.08.2020 in Kommunales

Mobile Endgeräte im Wert von mehr als 1,7 Mio Euro für das neue Schuljahr bewilligt

Für digitale Endgeräte stellt der Bund im Rahmen des Sofortausstattungsprogrammes, ergänzend zum DigitalPakt Schule, den Ländern Mittel zur Verfügung. Auf Rheinland-Pfalz entfallen hierfür 24,1 Millionen Euro, informieren die beiden Ludwigshafener SPD-Landtagsabgeordneten Heike Scharfenberger und Anke Simon. Das Antragsverfahren für die Anschaffung von Laptops und Tablets in Rheinland-Pfalz hat am 20. Juli 2020 begonnen, bereits Mitte August wurden von den Schulträgern knapp 4 Millionen Euro abgerufen und damit über 11.000 mobile Endgeräte bewilligt.

Simon und Scharfenberger: „Die Stadt Ludwigshafen erhält zum jetzigen Zeitpunkt schon 4.760 Geräte im Förderwert von ca. 1.780.000 Euro zum Verleih an Schülerinnen und Schüler. Das sind ideale Nachrichten zum Schulstart über das schnelle Bewilligungsverfahren und die Geräte für die Schülerinnen und Schüler. Die Corona-Pandemie hat der digitalen Bildung Aufschwung gegeben. Die Bereitstellung mobiler Endgeräte für Schülerinnen und Schüler, die sie benötigen, ist nicht nur eine Frage von Chancengerechtigkeit, sondern auch eine Investition in die Zukunft der digitalen Bildung. Auch abseits von Corona wird das Lehren und Lernen immer digitaler."

In Rheinland-Pfalz können insgesamt rund 400 Träger für 1.600 Schulen Anträge stellen, um aus dem 500 Millionen Euro starken Sofortausstattungsprogramm des Bundes Gelder für mobile Endgeräte zu erhalten. Die Anträge für das Sofortausstattungsprogramm des Bundes, das ergänzender Teil des DigitalPakt Schule ist, werden von der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz digital geprüft und schnellstmöglich beschieden. An der Ausgestaltung des rheinland-pfälzischen Sofortausstattungsprogramms waren neben dem Mainzer Bildungsministerium auch die kommunalen Spitzenverbände und die Vertretungen von kirchlichen und freien Schulträgern beteiligt.

"Wir begrüßen es, dass bei uns in Rheinland-Pfalz beim Thema digitale Bildung alle an einem Strang ziehen. Damit wird das Lernen für alle Schülerinnen und Schüler in Rheinland-Pfalz umgehend digitaler und mobiler“, so Simon und Scharfenberger.

Ludwigshafen, 13.08.2020

10.08.2020 in Kommunales von SPD Rheingönheim

Standpunkt | Diskussion über die Planungen zum Neubaugebiet / Situation zu Schule/Hort & Kita

Zur Zeit werden Weichen für die Zukunft Rheingönheims gestellt – und damit auch die die Bürgerinnen und Bürger unsers Stadtteils sowie für kommende Generationen.

Diskutiert werden ein mögliches Neubaugebiet im Süden des Stadtteils, auf der anderen Seite ist die Situation im Kita- und Hortbereich nicht weiter tragbar.

Größe und Ausgestaltung des Baugebiets „Im Kappes“.

Die Fakten:

Für das Baugebiet „Im Kappes“ wird NICHT der gesamte Bereich geplant. Nach Vorschlägen der Verwaltung sind 1/3 der zur Verfügung stehenden Fläche (ca. 3 ha) nötig.(1)
Die Gewanne „Obere Weide“ und „Südlich Altholzweg“ sind aktuell nicht für eine Bebauung vorgesehen.(1)

Der Planer „ACI“ führt Gespräche mit den Grundstücksbesitzern lediglich für den o.a. beschriebenen Teilbereich des Gewanns „Im Kappes“. Ca. 95% aller Grundstücksbesitzer sind zum Verkauf bereit. (1)
Bis 2030 wird ein Baubedarf von 7200 Wohnungen in Ludwigshafen vorausgesagt. (6)

Unsere Vorschläge

Die SPD Rheingönheim tritt für die Einrichtung des Neubaugebiets ein. Unsere Beweggründe:

Entgegen den aktuell diskutierten und im Ort kommunizierten Größenordnungen handelt es sich um einen sehr überschaubaren Bereich mit ca. 170 Wohnungen, der bebaut werden soll.
Wir sehen unsere Verpflichtung, Wohnraum für die Menschen zu schaffen, die in Ludwigshafen Wohnraum benötigen.
Ein Zuzug von Neubürgern in unsere Stadt stärkt die Wirtschaftskraft, mit höheren Einnahmen auf städtischer Seite wie für die hier ansässigen Gewerbetreibenden ist zu rechnen.
Bis zum Jahr 2040 ist für die Stadt Ludwigshafen ein Wachstum von bis zu 18.000 Neubürgern prognostiziert. Für diesen Personenkreis muss Wohnraum geschaffen werden. (2)
Mit einem entsprechen ausgestalteten Bebauungsplan lassen sich ökologische Gesichtspunkte nachhaltig berücksichtigen und umsetzen.
Ludwigshafen weist ein sehr hohes Pro-Kopf-Einkommen auf (3), leider wohnen sehr viele dieser gutverdienenden Personen nicht im Stadtgebiet, so dass der Stadt diese Einkommen als Quelle für Erlöse aus der Einkommenssteuer nicht zugutekommen. Die Lösung: attraktive Neubaugebiet in Ludwigshafen müssen erschlossen werden.

Flächennutzungsplan.

Der aktuell gültige Flächennutzungsplan ist 21 Jahre alt, die damals geltenden Annahmen müssen dringend überprüft werden.
Die SPD Rheingönheim setzt sich dafür ein, dass die bis heute geltende Planungen überprüft und angepasst werden.
Aufgrund der in im Innenbereich des Orts sehr begrenzt zur Verfügung stehenden Flächen zur Erweiterung von Schule, Kindergärten und Hortflächen sehen wir es als nötig an, keine weiteren Baugebiete außer dem Bereich „Im Kappes“ zuzulassen.

Schule, Kindergarten und Hort.

Es liegt auf der Hand: in Rheingönheim fehlen Plätze für die Kleinsten, für Kindergartenkinder sowie in der Hortbetreuung. Die Grundschule ist baulich am Rande des Möglichen und Erträglichen angekommen, bei Jahrgängen mit außergewöhnlich vielen Kindern fehlt nahezu der Platz.

Für die Kita- und Hortbetreuung müssen schnell sowie unabhängig von einem möglichen Neubaugebiet verlässliche Lösungen gefunden werden:

Ausreichend Krippen- bzw. Kitaplätze für die Kinder bis zur Einschulung
Hortplätze für die Grundschulkinder: Der Hort „Unicum“ ist mit 50 Plätzen stets voll belegt und bei ca. 400 Grundschülern im Stadtteil unserer Ansicht nach deutlich zu klein.
Die sanitären Einrichtungen (einzige Toilettenanlage für die Schulkinder beider Gebäude auf dem Hof) entsprechen weder den heutigen Notwendigkeiten noch den Erwartungen der Eltern.
Überprüfung der aktuellen Gebäude und ggfs. Zusammenfassung und Neubau, z.B. entweder auf einem nahe an der Schule gelegenen Grundstück oder auf dem auf dem Gelände hinter „Frei Heil“

In der Mozartschule sind unserer Ansicht nach zwei Ziele zu verfolgen.

Beseitigung der gröbsten Mängel und Generalsanierung des Gebäudes (z.B. Fenster im „Neubau“, Toiletten auf dem Hof, Aufbau einer IT-Struktur)
Mehr Platz kommende Generationen, um Raum zum Lernen zu schaffen. Wir verweisen auf unsere Ideen für eine Neugestaltung der Schule am bestehenden Standort.

Wir fordern, dass die Sanierung der Schule sowie der Ausbau der Kita-/und Hortplätze unabhängig von der Einrichtung eines Neubaugebiets erfolgen muss, ein Neubaugebiet „Im Kappes“ benötigt jedoch unbedingt ausreichende und zudem attraktive Kapazitäten für Kita, Hort und Schule, um attraktiv für Neubürger zu sein.(4) Einer „Teilschule“ wie von der Verwaltung vorgeschlagen erteilen wir eine klare Absage.

Grün.

Vorbei sind die Zeiten, in denen die Grundstücksauffahrt wasserdicht versiegelt wurde und Regenwasser ungenutzt in der Kanalisation davongeflossen ist.
Versickerungsoffene Flächen an den Häusern bzw. die Nutzung von Regenwasserzisternen sollen dafür sorgen, dass es auch im Fall von Starkregen nicht zu Überflutungen kommt.
Alles überschüssige Regenwasser kann in einem Neubaugebiet mittels Rigolen (5) oder in flachen Mulden gesammelt werden, damit die städtische Kanalisation nicht überbeansprucht wird.
Jedes Haus soll entsprechend große Regenwasserzisternen nutzen.

Der Kappes ist ein intensiv landwirtschaftlich genutztes Gebiet:

Aktuell wird das Gewann „Im Kappes“ mehrmals jährlich umgepflügt. Diese intensive Landwirtschaft fördert nicht die Artenvielfalt an dieser Stelle.
Durch den bei der Anlage eines Neubaugebiets aus Emissionsschutzgründen nötige Abstand zur B9/B44 bleibt viel Platz für die Anlage eines kleinen Waldes, von Heckenstreifen oder von Wildwiesen, um die heimische Flora und Fauna zu fördern.

Das Bild zeigt das Gewann nach dem Abernten. Ein grüne Natur im Sinne von Rückzugsorten für Mensch und Tier ist nicht zu sehen.

Infrastruktur und Nachbarschaft.

Ein Mehr an Straßenverkehr kann das Ortszentrum nicht mehr verkraften.
In den späten Nachmittagsstunden kommt es zu unerträglich langen Staus in der Ortsmitte. Somit muss auch ohne ein Neubaugebiet dringend an Verbesserungs- und Entlastungsmöglichkeiten gearbeitet werden.
Für den Anschluss an den ÖPNV kann die offen gelassene Trasse Richtung Neuhofen genutzt werden, durch den Einsatz von Straßenbahnwagen mit zwei Triebköpfen ist eine Wendeschleife möglicherweise bald nicht mehr nötig. In diesem Zusammenhang verweisen wir auf unser Wahlprogramm der vergangenen Kommunalwahl

Es ist klar, dass die Einrichtung eines Neubaugebiets für die Nachbarschaft in der Riedlang- und Hauptstraße deutliche Veränderungen mit sich bringt. Diese Veränderungen lassen sich nicht wegdiskutieren, dennoch muss durch eine sinnvolle Planung dafür gesorgt werden, dass die angrenzenden Grundstücke eine möglichst große Lebens- und Wohnqualität behalten, z.B. durch Anpflanzung einer Allee an den umgrenzenden Straßen.

Die SPD Rheingönheim vertritt die Meinung, dass ein maßvolles Wachstum zum Vorteil unseres Stadtteils ist. Zugleich sehen wir es als solidarische Verpflichtung, das Wachstum unserer Stadt mit zu gestalten, so wie es in der Vergangenheit hier im Neubruch oder in Oggersheim in der Melm erfolgt ist. Nur ein Mitgestalten bringt die Möglichkeit mit sich, die Zukunft in einem positiven Sinn zu gestalten, wobei oft Kompromisse eingegangen werden müssen.

Quellen:

(1) Präsentation Bereich Stadtplanung im OBR am 29.01.2020

(2) Publikation „Demografischer Wandel“ d. Stat. Landesamts RLP No. 48 https://www.statistik.rlp.de/fileadmin/dokumente/stat_analysen/RP_2070/Demografischer_Wandel.pdf

(3) https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/lohn-karte-wo-in-deutschland-viel-verdient-wird-und-wo-wenig-a-bf4fed54-3aed-4a2c-9f5e-0c7d945a60de

(4) https://www.spd-rheingoenheim.de/meldungen/mozartschule-mit-intelligenter-loesung-in-eine-neue-zukunft-fuer-unsere-kinder/

(5) https://de.wikipedia.org/wiki/Rigole

(6) Publikation Bereich Stadtentwicklung 2018, Heft 9/2018, S.26