Wahlprogramm 2014 bis 2019 Nachrichten zum Thema Kommunales
05.12.2018 / Kommunales
98 Prozent für Schwarz
Große Zustimmung: Mit 98,14 Prozent hat die Stadtverbandskonferenz der Ludwigshafener SPD gestern Abend Andreas Schwarz (im Bild gratuliert ihm Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck) als neuen Kämmerer sowie Ordnungs- und Feuerwehrdezernenten nominiert. Bei der Wahl im Ruchheimer Bürgerhaus votierten 53 der 54 Delegierten für den 50-Jährigen. Es gab eine Nein-Stimme. Schwarz sprach von einem „überwältigenden Vertrauensbeweis“. Am Montagnachmittag soll er im Stadtrat gewählt werden. Die Wahl gilt angesichts der breiten Mehrheit von SPD und CDU als sicher. Aktuell ist Schwarz noch Bürgermeister in Frankenthal. In Ludwigshafen folgt er auf Dieter Feid, der seit 2011 Kämmerer ist und nun komplett an die Spitze der Technischen Werke (TWL) wechselt. Den Job als kaufmännischer TWL-Vorstand hatte er die vergangenen Monate schon kommissarisch und zusätzlich zu seiner Dezernententätigkeit bekleidet. Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck bezeichnete Schwarz als „meinen absoluten Wunschkandidaten“. Er sei ein erfahrener Kämmerer und gut vernetzt. Zugleich dankte sie Dieter Feid für seine Arbeit, was die Genossen mit viel Applaus bekräftigten. Schwarz, der in Oppau aufgewachsen ist, betonte, dass er mithelfen wolle, „dass Ludwigshafen eine lebenswerte Stadt bleibt“. Die Schulden von über einer Milliarde Euro seien eine „gewaltige Last“. Ein Patentrezept habe auch er nicht, bekannte Schwarz offen. David Guthier, Vorsitzender des Stadtverbands, sagte: „Wir sind der Überzeugung, dass Andreas Schwarz genau der Richtige ist, auch wenn es keine einfache Aufgabe ist.“
(Rheinpfalz vom 05.12.2018)
04.12.2018 / Kommunales
AfA-Sprecher Holger Scharff: „Beschäftigte der Stadt arbeiten für die Bürger – LKR-Anfrage unverschämt“
„Die Frage nach den Überlastungsanzeigen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern durch die Fraktion der Liberal-Konservativen Reformer (LKR) kann man nur als Unverschämtheit bezeichnen“, so der AfA-UB-Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion, Holger Scharff.
22.11.2018 / Kommunales
SPD und CDU: Erhöhung des Zuschussbedarfes
SPD und CDU: Erhöhung des Zuschussbedarfes der freiwilligen Leistungen im Doppelhaushalt 2019/2020
Ludwigshafen, 22.11.2018 „In der Sitzung des Hauptausschusses am 26.11.2018 werden die Fraktionen von SPD und CDU in einem gemeinsamen Antrag eine Erhöhung des Zuschussbedarfs bei verschiedenen freiwilligen Leistungen in den HH-Jahren 2019 und 2020 fordern“, so die beiden Fraktionsvorsitzenden Heike Scharfenberger und Peter Uebel.
Für das Jahr 2019 geht es um eine Erhöhung von 2.647 T€ und für 2020 von 2.868 T€, gegenüber den Ansätzen der Verwaltung beim Einbringen des Doppelhaushaltes am 17.09.2018 im Stadtrat.
Uebel und Scharfenberger: „Konkret geht es um Produkte in den Bereichen Soziales, Kultur sowie Sport und Ehrenamt. Die Gegenfinanzierung soll durch einen Teil der Mehreinnahmen der Anhebung der Gewerbesteuer von 405 auf 425 Punkte sowie durch die bereits im Juli 2018 erfolgte Anpassung der Vergnügungssteuer erfolgen“.
Nach einigen Jahren des Stillstandes, sehen die SPD und CDU nun die Notwendigkeit bei verschiedenen freiwilligen Leistungen zu handeln. Gerade in den vorgenannten Bereichen ist es auf Grund von teilweisen erheblichen Kostensteigerungen in den letzten Jahren erforderlich, eine entsprechende Anpassung durch eine Erhöhung der Ansätze im städtischen Haushalt vorzunehmen.
„Die Gewährung von freiwilligen Leistungen bedeuten gesellschaftliches Leben und Förderung von vielen ehrenamtlichen Initiativen in unserer Stadt. Gerade diese leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum Gemeinwohl und zur Förderung des Gemeinschaftsgedankens“, betonen Scharfenberger und Uebel übereinstimmend.
20.11.2018 / Kommunales
„Wir ducken uns nicht weg“
Positionen vor der Wahl (1): Mehr um Ludwigshafen kümmern und weniger nach Berlin schauen. SPD-Spitzenkandidat David Guthier will sich von der Krise der Bundespartei nicht irritieren lassen. Bei der Kommunalwahl im Mai nächsten Jahres komme es darauf an, was die Sozialdemokraten vor Ort anbieten. Auf einen Bündnispartner legt er sich nicht fest, der AfD will er die Stirn bieten.
19.11.2018 / Kommunales
„Bin nach wie vor sehr neugierig“
Meinung am Montag: Seit dem Sommer bietet Sozialdezernentin Beate Steeg (SPD) Bürgersprechstunden in den Ludwigshafener Stadtteilen an. Ende letzter Woche hatte sie alle zehn Ortsbezirke einmal besucht. Eine Fortsetzung im nächsten Jahr kann sie sich durchaus vorstellen. Ein Gespräch über bezahlbare Wohnungen, Änderungswünsche und ihr erstes Jahr im Amt.
12.11.2018 / Kommunales
SPD Oggersheim: Ausbau Rosenwörthstraße in der Notwende und Bau eines Radweges in der Wollstraße rückt näher
„Mit Freude haben wir zur Kenntnis genommen, dass im städtischen Haushalt 2019 für die Sanierung und Gestaltung der Rosenwörthstraße in der Siedlung Notwende 1 Million Euro veranschlagt sind.
Dies ist eine gute Nachricht für die dortigen Anwohner, nicht zuletzt aber auch für das gesamte Wohngebiet. Gleichzeitig wird einer langjährigen Forderung der SPD Oggersheim Rechnung getragen, die sich stets für eine Verbesserung des derzeit dortigen Straßenzustandes eingesetzt hat“, so Sylvia Weiler, Sprecherin der Oggersheimer SPD-Ortsbeiratsfraktion. Bisher hat sich die Verwaltung vor dem Hintergrund des nun anstehenden Straßenausbaus stets auf die Notwendigste Reparatur der Straße beschränkt. Weiler: „Wir gehen davon aus, dass die Verwaltung im Vorfeld die Planungen für den Ausbau der Straße zeitnah den Bürgerinnen und Bürgern vorstellen und sie mit in die Umsetzung der Maßnahme einbinden wird“.
31.10.2018 / Kommunales
Etatdebatte im Ortsbeirat der nördlichen Innenstadt – SPD Nord-West kritisiert Finanzausstattung der Kommunen
"Wir fordern mehr Geld für die Stadt Ludwigshafen und damit auch für die nördliche Innenstadt", äußert sich Sebastian Schröer, Vorsitzender des SPD Ortsvereins Ludwigshafen Nord-West, während der Etatberatungen im Ortsbeirat der nördlichen Innenstadt. "Im Hemshof zeigt sich die ganze Finanzmisere Ludwigshafens und unseres Staates wie unter einem Brennglas", führt Schröer aus. Mit der BASF befände sich die größte Chemiefabrik Europas mitten in der Ludwigshafener Innenstadt, ohne dass das Geld dieser Wertschöpfung in der Stadt ausreichend ankäme. "In der Hemshofstraße ist die himmelschreiende Ungerechtigkeit in der kommunalen Finanzausstattung mit Händen zu greifen", erklärt Schröer, der den Bürgersaal Nord als Beispiel anführt. "Wir haben dort 100 m von dem Tor 7 der BASF mit dem Bürgersaal die einzige Veranstaltungshalle für 23.000 Bürger, wo wir uns von Brandschutzmaßnahme zu Teilsanierung hangeln, ohne eine notwendige Generalsanierung durchführen zu können", erklärt Schröer.
Gleichzeitig sei der Bürgersaal nur eine "Baustelle". Andere Probleme seien ohne eine bessere Finanzausstattung ebenfalls schlicht nicht in den Griff zu bekommen. Zu nennen sei beispielsweise die Personalausstattung der Ordnungsbehörden und anderer Abteilungen der öffentlichen Daseinsvorsorge. "Wenn die Bürger die Stadt nicht mehr in den Straßen fühlen, brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn der Frust wächst", fasst Schröer zusammen. Die Stadt Ludwigshafen könne noch froh sein mit Dieter Feid einen erstklassigen Kämmerer zu haben. Dieser schaffe im Kleinen finanziellen Handlungsspielraum und kämpfe zu recht bei Bund und Land insgesamt um mehr Geld für notleidende Städte. Zu nennen sei etwa die Initiative "Für die Würde unserer Städte", in der Feid aktiv sei. Auch die geplante Erhöhung der Gewerbesteuer sei zu begrüßen, wobei die Finanzprobleme damit alleine nicht zu lösen seien.
Am 30.10.2018 hat der Ortsbeirat der nördlichen Innenstadt den Investitionshaushalt für die nördliche Innenstadt für die Jahre 2019 und 2020 beraten.
29.10.2018 / Kommunales
SPD weist Kritik der Grünen an Sozialdezernentin Beate Steeg zurück
Ludwigshafen, 29.10.2018 Die SPD-Stadtratsfraktion weist die Kritik der Grünen an der Arbeit von Sozialdezernentin Beate Steeg und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hinsichtlich der Umsetzung des Stadt-ratsbeschlusses über ein Sozialkonzept und bauliche Verbesserungen in den Einweisungsgebie-ten zurück.
„Sozialdezernentin Steeg hat in der Sitzung des Sozialausschusses am vergangenen Donnerstag deutlich gemacht, dass ein zentraler Bestandteil des erarbeiteten Sozialkonzeptes darin besteht, Personen, die aufgrund verschiedener und oftmals mehrerer psychischer Erkrankungen aktuell in den Einweisungsgebieten leben, dort rauszuholen und in Kooperation mit mindestens einem freien Träger für diese Personengruppe eine gute soziale Betreuung sicherzustellen. Die Gesprä-che mit möglichen Kooperationspartner beginnen nun und die Ergebnisse müssen abgewartet werden. Auch wir wünschen uns, dass es schneller zu Verbesserungen der Situation der Men-schen kommt. Schnellschüsse helfen aber nicht weiter“, so der sozialpolitische Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion, Holger Scharff.
Scharff : „Die scharfe Kritik der Grünen an der Sozialdezernentin ist daher völlig verfehlt und unberechtigt. Auch was den damaligen Kältebus-Antrag betrifft“. Der Antrag der Grünen zum Kältebus ist in der Sitzung des Stadtrates vom 11.12.2017 als Prüfantrag gestellt worden. Er wurde dort einvernehmlich in den Sozialausschuss verwiesen. Die erste Sitzung fand dann am 08.03.2018 statt. In dieser Sitzung hat die Verwaltung den Vorschlag des niederschwelligen Angebotes anstelle eines Kältebusses gemacht. Dies wurde vom Ausschuss begrüßt und vom Sozialdezernat für die nun beginnende kalte Jahreszeit auch sofort umgesetzt. Auch darüber hat die Sozialdezernentin in der Sitzung des Sozialausschusses am letzten Donnerstag informiert.
„Bezeichnend ist, dass weder Herr Daumann noch Herr Yetkin überhaupt in der Sitzung des Sozialausschusses anwesend waren. Nur so kann ich mir diese ungerechtfertigte Reaktion erklä-ren. Bezüglich baulicher Verbesserungen in den Einweisungsgebieten ist das Sozialdezernat bekannterweise auf die Zusammenarbeit mit dem Baudezernat angewiesen. Hier erwarte ich, dass mit Nachdruck weitergearbeitet wird. Der von Beate Steeg formulierte Anspruch, dass die Wohnungen in den Einweisungsgebieten orientiert am Standard von Sozialwohnungen sein müsse, ist richtig und wird von der SPD unterstützt. Hierfür sollten auch entsprechende Mittel im Doppelhaushalt im Baubereich eingestellt werden“, so Scharff abschließend.
28.10.2018 / Kommunales
Begehung des Ortskerns Oggersheim mit SPD Ortsvorsteherkandidatin Sylvia Weiler
Im Rahmen ihrer Vor-Ort-Termine hatte die SPD Oggersheim und Ortsvorsteherkandidatin Sylvia Weiler zu einer Begehung des Ortskerns Oggersheim mit einem sich anschließenden Bürgergespräch am 24. Oktober 2018 im Ernst Lorenz Haus, Raiffeisenstraße 24 eingeladen.
Bei der Begehung ging es unter anderem um die Parksituation um das ehemalige Treibergelände von der V. Altstadtgasse über den Alten Frankenthaler Weg bis zur Einmündung Karl-Legien-Straße. Hier bedarf es einer Prüfung durch die Verwaltung, ob Anwohnerparken im Bereich ab der „Gustav-Stresemann-Straße“ bis hin zur „Karl-Legien-Straße“ möglich ist. Das Parken für die dortigen Anwohner hat sich massiv erschwert. Tagsüber ist es für die Anwohner schwierig einen Parkplatz zu finden, in den Abend-stunden verstärkt sich die Situation. Die Anwohner beschweren sich über den aktuellen Zustand und erwarten Abhilfe und entsprechende Maßnahmen um die jetzige Situation zu verbessern.
17.10.2018 / Kommunales
Vor-Ort-Termin der SPD Oggersheim mit Ortsvorsteherkandidatin Sylvia Weiler am 24.10.2018
Im Rahmen ihrer Vor-Ort-Termine lädt die SPD Oggersheim und Ortsvorsteherkandidatin Sylvia Weiler zu einer Begehung des Oggersheimer Ortskerns mit einem sich anschließenden Bürgergespräch am Mittwoch, den 24.10.2018, ein. Treffpunkt ist um 16:00 Uhr auf dem Altstadtplatz.
Nach der Begehung findet um 17:45 Uhr im Saal des Ernst-Lorenz-Hauses, Raiffeisenstraße 24 ein Bürgergespräch unter dem Motto „Wo drückt der Schuh“ statt. Neben Sylvia Weiler, werden auch Mitglieder des Stadt- und Ortsbeirates interessierten Bürgerinnen und Bürger gerne Rede und Antwort stehen.
„Es würde uns freuen, wenn möglichst viele Bürgerinnen und Bürger unserer Einladung folgen würden“, so Ortsvorsteherkandidatin Sylvia Weiler und der Ortsvereinsvorsitzende Björn Pfrengle.
