12.04.2018 / Kommunales

Schulangebot an den Bedürfnissen von Kindern und Eltern orientieren

Ludwigshafen, 10.04.2018 Die SPD Ludwigshafen fordert eine konsequente Weiterentwicklung des Schulangebots in Ludwigshafen. So zeichne sich insbesondere im Grundschulbereich in einigen Stadtteilen bereits seit einiger Zeit ein räumlicher Engpass ab. Bei den weiterführenden Schulen zeige sich an den Anmeldezahlen neuer Schülerinnen und Schüler zum Schuljahr 2018/19 einmal mehr, dass geprüft werden müsse, ob die Einrichtung einer neuen Integrierten Gesamtschule möglich sei.
„Im Grundschulbereich haben wir bereits jetzt in einigen Stadtteilen räumliche Probleme. Als Beispiele seien die Mozartgrundschule in Rheingönheim und die Schillerschule in Mundenheim genannt. Beide platzen räumlich aus allen Nähten. Mit Blick auf die Geburtenzahlen und die Situation in den Kitas ist bereits jetzt absehbar, dass sich Engpässe in manchen Stadtteilen weiter verschärfen werden“, so der Vorsitzende der SPD Ludwigshafen, David Schneider.
„Mit Blick auf die weiterführenden Schulen erwarte ich, dass die Einrichtung einer neuen Integrierten Gesamtschule geprüft wird. Die insgesamt 630 Schülerinnen und Schüler, die an den drei bestehenden Integrierten Gesamtschulen für das neue Schuljahr abgelehnt wurden, zeigen die hohe Nachfrage. Für uns steht der Wille der Eltern und der Kindern im Vordergrund“, erklärt Schneider zu den Anmeldezahlen für das Schuljahr 2018/19 im Bereich der weiterführenden Schulen.
„Wir werden uns dafür einsetzen, dass das Schulangebot in Ludwigshafen im Hinblick auf diese Herausforderungen orientiert an den Bedürfnissen von Kindern und Eltern weiterentwickelt wird“, so Schneider abschließend.


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Gregory Scholz (Pressesprecher)
gregoryscholz@gmx.de
(0176/ 64249416

 

24.03.2018 / Kommunales

Weichenstellungen für mehr Sicherheit und sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse im Nachtragshaushalt

Ludwigshafen. Die SPD Ludwigshafen begrüßt den Beschluss des Nachtragsstellenplan im Stadtrat vom vergangenen Montag. Gleichzeitig weist sie die Kritik einzelner Oppositionsfraktionen und aus Teilen der CDU-Stadtratsfraktion zurück.


„Mit dem vom Stadtvorstand vorgelegten und am Montag vom Stadtrat beschlossenen Nachtragsstellenplan werden die richtigen politischen Akzente gesetzt. In Anbetracht der Haushaltssituation haben natürlich auch wir jede einzelne neue Stelle kritisch hinterfragt. Im Ergebnis sind wir der Überzeugung, dass die Stellen notwendig sind und die richtigen Weichenstellungen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger getroffen werden“, so der Vorsitzende der SPD Ludwigshafen, David Schneider.


„Es war und ist unser erklärtes Ziel, Sicherheit und Ordnung in Ludwigshafen zu stärken. Mit den zusätzlichen Stellen beim Kommunalen Vollzugsdienst und der Berufsfeuerwehr tragen wir diesem Ziel, das uns von den Bürgerinnen und Bürgern wiederholt mit auf den Weg gegeben wurde, Rechnung. Bei der  Berufsfeuerwehr reagieren wir damit auch auf die demografische Entwicklung und sorgen durch erhöhte Ausbildungskapazitäten dafür, dass unsere Feuerwehr auch in Zukunft gut aufgestellt sein wird“, so Schneider weiter.


Zu den rund 24 neuen Stellen für Mitarbeiter, die bisher in sogenannten Rahmenverträgen beschäftigt waren erklärt Schneider weiter: „Ich bin froh, dass Rahmenverträge auf ein Mindestmaß für saisonale Besonderheiten reduziert wurden. Damit wurde dafür gesorgt, dass diese Form der prekären Beschäftigungsverhältnisse bei der Stadtverwaltung nicht noch länger für Lohndumping und Unsicherheit auf Kosten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter missbraucht wird. Vor allem Mitarbeiter, die bereits lange Zeit per Rahmenverträge angestellt waren, haben darüber hinaus einen Rechtsanspruch.“
„Die zusätzlichen Stellen beim ambulanten Pflegedienst und beim Ludwigshafener Zentrum für individuelle Erziehungshilfen (Luzie) sind Umstrukturierungen geschuldet. Beim ambulanten Pflegedienst wird eine Leistung, die zuvor von einem Dienstleister erbracht wurde, zukünftig direkt von der Stadtverwaltung erbracht. Bei sachlicher Betrachtung müssen diese Kosten also miteinander verrechnet werden.
Bei Luzie musste eine Reaktion auf gestiegene Anforderungen und Fallzahlen im Bereich der Jugendhilfe zwingend erfolgen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bekennen uns klar und deutlich zu dieser Unterstützung vernachlässigter Kinder und Jugendlicher“, erläutert David Schneider weiter.


Die Kritik einzelner Oppositionsfraktionen und aus Teilen der CDU-Fraktion weist Schneider zurück: „Geht man die einzelnen Kritikpunkte sachlich durch, stellt man fest, dass die Kritik substanzlos ist. Zunächst ist festzuhalten, dass das Verfahren zur Verabschiedung des Nachtragshaushalts und damit verbunden des Nachtragsstellenplans der gängigen Praxis folgte. Ich wundere mich darüber, dass bei der CDU-Fraktion offenbar noch Klärungsbedarf bestand, obwohl die CDU-Dezernenten bereits vor einiger Zeit dem Stellenplan zugestimmt haben. Ich habe mit einer besseren Kommunikation zwischen der CDU-Fraktion und den CDU-Dezernenten gerechnet, zumal die Hälfte der Stellenneuschaffungen auf die beiden CDU-geführten Dezernate 3 und 4 entfallen.


Daneben konnte keine der Oppositionsfraktionen die Frage beantworten, auf welche der neuen Stellen denn nun verzichtet werden sollte. Abstrakte und noch dazu sachlich falsche Vergleiche mit anderen Städten, wie von Herrn Kühner (LKR), helfen in der Sache nicht weiter“, so Schneider weiter.
„Was bleibt ist die Notwendigkeit, bei der Stadtverwaltung gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein Personalentwicklungskonzept zu entwickeln, welches den Anforderungen der Digitalisierung Rechnung trägt, Verwaltungsstrukturen hinterfragt sowie zukunftsfest ausgestaltet und auf der bislang im Rahmen des Projekts „Neue Ressourcensteuerung“ gemachten Bestandsaufnahme aufbaut. Dabei gilt es aber auch zur Kenntnis zu nehmen, dass die neue Oberbürgermeisterin und Personaldezernentin seit 1.1.2018 im Amt ist und eine solche Entwicklung nicht innerhalb weniger Wochen auf den Weg gebracht werden kann. Hier gilt es, konstruktiv und unter Einbeziehung aller Beteiligter weiterzuarbeiten“, erklärt Schneider abschließend.

 

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23.03.2018 / Kommunales

Ausbau der Verbindungsstraße zum Neubaugebiet MELM – Gute Nachricht vom LBM

„Wir freuen uns über die Botschaft des Landesbetrieb für Mobilität (LBM),  dass der Ausbau der Stadtteilverbindungsstraße zum Neubaugebiet MELM grundsätzlich förderfähig ist“, so der Oggersheimer Stadtrat und stellvertretende Vorsitzende des SPD-Stadtratsfaktion Hans Mindl.

 

Bisher ist die Mittelpart- und Sudetenstraße als Haupterschließungsstraße immer noch nicht entsprechend den Erfordernissen ausgebaut. Seit Jahren ist dies eine Forderung der Stadtratsfraktion sowie der Ortsbeiratsfraktion Oggersheim und der dortigen Bürgerschaft.

 

„Es ist zu hoffen, dass das schon vor Jahren eingeleitete Plan-

verfahren nun zügig vorangeht und letztlich auch das Baurecht er-

langt wird. Für uns als SPD ist es wichtig, dass die Bürger recht-

zeitig mit in Planungen eingebunden werden und mit ihnen das

Projekt eingehend erörtert wird, sagt Sylvia Weiler, Vorsitzende der

Oggersheimer SPD- Ortsbeiratsfraktion.

 

Das Neubaugebiet MELM hat sich im Laufe der Jahre sukzessive weiterentwickelt und

ist ein wichtiger Beitrag, Menschen in Ludwigshafen,guten Wohnraum in einem guten

Umfeld bieten zu können. Insbesondere die Versorgung mit Spielplätzen und viele

verkehrsberuhigte und naturnahe Lagen machten das Gebiet vor allem für junge

Familien interessant. Derzeit wohnen ca. 5.000 Personen in dem Neubaugebiet.

 

„Die vor geraumer Zeit im Oggersheimer Ortsbeirat vorgestellte Auswertung der Verkehrszählung in der Mittelpart- und Sudetenstraße und die täglichen eigenen Feststellungen, gefährliche gegenläufige KFZ-Begegnungen und keine ausreichende Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer in der Sudetenstraße, zeigen, dass der damals versprochene Ausbau der Straßen dringend erforderlich ist“, betont Sylvia Weiler.

 

Mindl: „Bereits im B-Plan von 1992, STR-Beschluss am 14.12.1992, wurde hinsichtlich

der äußeren Erschließung vermerkt: Die innere Erschließungsstraße des Neubaugebietes

wird an die noch auszubauende Mittelpartstraße angeschlossen. Diese Festlegung

war mit ein Grund, dass wir in Oggersheim damals dem B-Plan zugestimmt haben“.

 

 

 

 

 

 

 

22.03.2018 / Kommunales

Neubaugebiet Melm Entschärfung der Einmündung Albert Haueisen Ring

Die SPD-Ortsbeiratsfraktion Oggersheim fordert die „Entschärfung“ des Einmündungsbereichs Sudetenstraße/ Albert- Haueisen-Ring im Neubaugebiet MELM“, so die Fraktionssprecherin Sylvia Weiler. Bedingt durch die Ein- und Ausfahrt der Kraftfahrzeuge zum Wohngebiet mit zwischenzeitlich ca. 5. 000 Einwohner, kommt es auf Grund der dortigen aus unserer Sicht schwierigen Sichtverhältnisse für die Verkehrsteilnehmer, immer wieder zu Unfallgefährdungen von Fußgängern und Fußgängerinnen, die vordergründig im Bereich der dortigen ÖPNV-Haltestelle die Straße queren.

 

Weiler: „Wir bitten deshalb die Verwaltung zu prüfen, inwieweit man durch geeignete Maßnahmen, sowohl baulicher als auch anderer verkehrstechnischer Maßnahmen, Abhilfe zu einer merklichen Reduzierung der Unfallgefährdung betragen könnte. Die SPD Ortsbeiratsfraktion ist der Meinung, dass man rechtzeitig reagieren sollte, bevor es eventuell zu einem Unfall mit einem Personenschaden kommt. Gerade dort queren auch viele Kinder den Albert-Haueisen-Ring“.

 

Die SPD-Ortsbeiratsfraktion wird in der Ortsbeiratssitzung am 12. April 2018 einen entsprechenden Antrag einbringen.

 

15.03.2018 / Kommunales

Öffnung Bayreuther Straße: SPD fordert Gesamtkonzept

Um die Bayreuther Straße in West für den Individualverkehr zu öffnen, brauche es ein Gesamtkonzept. So reagiert die SPD-Stadtratsfraktion auf die jüngste Forderung der CDU (wir berichteten). Für die Verbindungsachse zwischen den Stadtteilen Gartenstadt/Niederfeld, Mundenheim und Friesenheim gebe es klare Aufgabenstellungen und Rahmenvorgaben an die Verwaltung, die zunächst beantwortet werden müssten, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzende Heike Scharfenberger. Neben der Berücksichtigung der vorgesehenen Entwicklung im Bereich des Heinrich-Pesch-Hauses (geplant ist ein Wohnquartier) gehe es vor allem um die Beurteilung der Verkehrsverlagerungen nach einer eventuellen Öffnung der Bayreuther Straße. „Wo gibt es Verkehrszunahmen und wo -abnahmen? Ist die Leistungsfähigkeit der betroffenen Straßen grundsätzlich gewährleistet? Sind gegebenenfalls Ampeln an einzelnen Knotenpunkten erforderlich, wie etwa in den Bereichen Bruchwiesen-/Bayreuther Straße oder Kopernikus-/Industriestraße?“ Diese Fragen müssten vorab geklärt werden – ebenso wie Fragen des Lärmschutzes und die Kosten. „Für die SPD ist neben der Beantwortung der Fragen die Erstellung eines belastbaren Gesamtverkehrskonzept notwendig. Hierbei muss unbedingt auch die Situation der Kopernikus- und Sternstraße Berücksichtigung finden. Nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund des großen Projekts ,City West’ verbunden mit dem Abriss der Hochstraße Nord“, betont der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Ortsvorsteher von Friesenheim, Günther Henkel.

(Rheinpfalz vom 15.03.2018)

 

07.03.2018 / Kommunales

SPD: Wegner fordert Erneuerungsprozess

Das Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums zur großen Koalition („GroKo“) entspricht nach Ansicht des Unterbezirksvorsitzenden Vorderpfalz, Martin Wegner, der Stimmung in der Partei. Wie berichtet, haben sich zwei Drittel der Parteimitglieder, die sich an der Abstimmung beteiligt hatten, für eine Neuauflage der Koalition zwischen SPD und CDU/CSU ausgesprochen. Wegner selbst hat dagegen gestimmt. Er sagt nun: „Jetzt muss es vorangehen.“ So müsse die Bundestagfraktion in die Regierungsarbeit einsteigen und die Partei parallel dazu einen Erneuerungsprozess in die Wege leiten. „Wir brauchen klare, besser formulierte Botschaften. Es geht darum, sozialdemokratische Werte deutlich zu machen, nicht den tagespolitischen Kompromiss“, fordert er. Wegner ist überzeugt, dass die von den Jusos initiierte Debatte der SPD gut getan hat. Der Unterbezirk habe 120 neue Mitglieder gewonnen. Unterdessen begrüßt auch JU-Kreisvorsitzender Maximilian Göbel das Votum der SPD: „Es ist gut, dass wir endlich eine stabile Regierung bilden können. Auch wenn wir uns einen mutigeren Koalitionsvertrag gewünscht hätten, hoffen wir, dass die GroKo wegweisende Antworten findet.“ Die Parteien müssten ihre unterschiedlichen Lösungsansätze in Demografie, Digitalisierung, Sicherheit und Einwanderung herausstellen. Die Handschrift der CDU müsse deutlich werden, so Göbel.

(Rheinpfalz vom 06.03.2018)

 

19.02.2018 / Kommunales

„Nahles hat den nötigen Biss“

Meinung am Montag: Jutta Steinruck ist seit 50 Tagen Oberbürgermeisterin. Am Freitag war ihre erste Bürgersprechstunde. Fünf Stunden lang hat sich die Genossin bis in den Abend hinein Anliegen von Ludwigshafenern angehört. Danach haben wir mit der 55-Jährigen gesprochen – auch über die Krise der Bundes-SPD und so manches Gerücht, das derzeit kursiert.

 

16.02.2018 / Kommunales

Auf Klingeltour für mehr Sauberkeit

„Es ist ein wunderschöner Stadtteil.“ Nord-Ortsvorsteher Antonio Priolo (SPD) wird nicht müde, den Hemshof zu loben. Trotz aller Probleme und den vielen Müllablagerungen, die es hier gibt. Deshalb startete der 62-Jährige gestern eine neue Aktion. Er tingelte durch die Gartenstraße und warb direkt bei den Bürgern für mehr Sauberkeit.

 

14.02.2018 / Kommunales

„Politik funktioniert mit Glaubwürdigkeit“

Interview: SPD-Chef David Schneider über seine Partei, die GroKo und die Querelen in Berlin

Die SPD-Basis ist bis 3. März aufgerufen, über eine neue große Koalition im Bundestag abzustimmen. Überlagert worden ist die GroKo-Debatte von Personalfragen und dem Rücktritt des Bundesvorsitzenden Martin Schulz. Wir haben mit dem Ludwigshafener SPD-Chef David Schneider (28) über die aktuelle Entwicklung in seiner Partei gesprochen.

 

05.02.2018 / Kommunales

„Rechtsfreier Raum“

Ortsbeirat Nord kritisiert Verkehrsprobleme in der Prinzregentenstraße und Vermüllung im Hemshof

Mit dem Zustand der Prinzregentenstraße im Hemshof und dem Autoverkehr in der Fußgängerzone hat sich am Dienstagabend der Ortsbeirat Nord befasst. Das Gremium kritisierte, dass die Stadtverwaltung die Probleme mit Autofahrern einfach hinnehme und die Grünanlagen vernachlässige. Außerdem gab’s Kritik an wilden Müllablagerungen in der nördlichen Innenstadt.