Die Ludwigshafener SPD-Stadtratsfraktion hat sich am vergangenen Samstag mit der schwierigen Haushaltsituation befasst und über Maßnahmen zur Verbesserung beraten. Gleichzeitig weist die SPD, die unsachliche Kritik aus Reihen der CDU an Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck und Kämmerer Andreas Schwarz zurück.

„Wir haben keine Zeit für unsachliche und falsche Unterstellungen. Ich fordere alle im Stadtrat vertretenen Fraktionen auf, in den derzeitigen Krisen Parteigeplänkel beiseite zu lassen und konstruktiv an Lösungen zu arbeiten. Dies halte ich dem Ernst der Situation zwingend angemessen“, so Guthier.

„Sowohl die Oberbürgermeisterin als auch der Kämmerer gehen derzeit gemeinsam verantwortungsvoll mit der sehr schwierigen Haushaltssituation um und haben bereits Konsolidierungsschritte eingeleitet. Die Kritik aus den Reihen der CDU kann nur verwundern, gab es bislang nicht einen einzigen konkreten Vorschlag zur Ausgabenreduzierung oder Einnahmensteigerung“, so Guthier.

„Die schwierige finanzielle Situation der Stadt fällt nicht vom Himmel, der Kämmerer hat in allen zurückliegenden Haushaltsberatungen immer wieder darauf hingewiesen, dass der Haushalt mit erheblichen Risiken behaftet ist, die sich aus äußeren Rahmenbedingungen ergeben und kommunal kaum beeinflusst werden können. Solche Risiken sind nun eingetreten: Insbesondere die schlechte wirtschaftliche Situation mit dem Einbruch der Gewerbesteuer, gleichzeitige Zinssteigerungen und Steigerungen bei den Fallzahlen der Sozial- und Jugendhilfe belasten den Haushalt. Aber eben auch die Folgen der Pandemie und gestiegene Flüchtlingszahlen machen sich bemerkbar.“

Die SPD-Stadtratsfraktion hat sich im Rahmen einer Klausurtagung am Samstag mit der Situation befasst und schlägt unter anderem vor, die Erhöhung der Vergnügungssteuer und die Einführung der Bettensteuer zu diskutieren. Die moderate Erhöhung von Gebühren und oder Eintrittsgeldern städtischer Einrichtungen sind nur möglich, wenn sie sozialverträglich gestaltet werden, so Guthier. Notwendig werden aber zwingend auch Einsparungen und die Hebung von Prozesseffizienzen innerhalb der Kernverwaltung sein.

Guthier weist außerdem auch auf positive Signale zur finanziellen Situation der Stadt hin: „Die letzte Woche im Landtag beschlossene Neufassung des kommunalen Finanzausgleichs bringt Ludwigshafen jährlich zwischen 35 und 40 Millionen Mehreinnahmen. Ich betone, dass das noch nicht ausreicht, aber es ist eben ein sehr wichtiger Schritt“, erklärt Guthier.

„Ich setze außerdem darauf und fordere mit Nachdruck, dass bis zur finalen Beschlussfassung die Hürden zur Teilnahme am Entschuldungsprogramm des Landes noch gesenkt werden, sodass es auch für Ludwigshafen realistisch möglich wird, daran teilzunehmen“, so Guthier abschließend. Dann würde das Land rund 500 Millionen Euro Liquiditätskredite übernehmen.

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Die SPD Ludwigshafen begrüßt die gestern von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in der derzeitigen Krise.

„Die Ampel-Koalition hat konkrete Entlastungen für viele Millionen Menschen in Deutschland in der aktuellen Inflations- und Energiekrise vorgelegt. Ich finde, das Ergebnis kann sich sehen lassen. Es zeigt: Die Bundesregierung ist handlungsfähig, die Koalition kann sich einigen und wird es auch im weiteren Verlauf der Krise immer wieder tun, um nachzusteuern“, erklärt der Vorsitzende der SPD Ludwigshafen, David Guthier.

„Profitieren werden alle Bürgerinnen und Bürger. Der Strompreisdeckel für den Grundbedarf hilft allen und ist ein wichtiger Schritt. Damit verbunden ist die Hoffnung, den Strompreis endlich konsequent von der Gaspreisentwicklung zu entkoppeln“, erklärt Guthier.
„Dass der Bund 1,5 Milliarden für ein günstiges und bundesweit gültiges Nachfolgemodell für das 9-Euro-Ticket zur Verfügung stellt ist ein starkes Signal. Ich erwarte, dass die Länder wie angekündigt diesen Ball aufnehmen und spätestens zum 1. Januar 2023 das Nachfolgeticket am Start ist,“ so Guthier weiter.

Besonders wichtig ist aus Sicht der Ludwigshafener SPD, dass die Bundesregierung kleine und mittlere Einkommen, Familien mit Kindern, Studierende und Rentnerinnen und Rentner bei den Entlastungen besonders in den Blick nimmt. „Erhöhung von Kindergeld und Kinderzuschlag, Energiepreispauschale für Studierende und Rentnerinnen und Rentner, Einkommenssteuersenkung für kleine und mittlere Einkommen: Hier zeigt sich die Führung von Olaf Scholz und die Handschrift der SPD deutlich,“ freut sich Guthier. „Das macht deutlich: Die Bundesregierung setzt die richtigen Schwerpunkte, um in der Krise für Entlastung zu sorgen.“

„Im Gesamtpaket finden sich aber nicht nur wichtige sozialpolitische, sondern auch wirtschaftspolitische Maßnahmen. Insbesondere verbesserte Hilfen für besonders energieintensive kleine und mittelständische Unternehmen sind ein wichtiger Schritt zum Schutz von Unternehmen und Arbeitsplätzen beispielsweise bei Bäckereien oder Wäschereien“, betont Guthier die Bedeutung der vorgesehenen Unternehmenshilfen.

„Und ja: Es ist richtig, dass zur Refinanzierung eines Teils eine Übergewinnsteuer auf Zufallsgewinne großer Energieunternehmen vorgesehen ist. Das ist auch eine Gerechtigkeitsfrage, dass diejenigen, die von der Krise profitieren, zur Finanzierung herangezogen werden. Gut, dass sich auch in dieser Frage die SPD durchgesetzt hat. Jetzt geht es darum, die Maßnahmen trotz Eile sorgsam umzusetzen“, so Guthier abschließend.

Ludwigshafen, 05.09.2022

(Bild unter Lizenz von Shutterstock.com verwendet)

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Die SPD Ludwigshafen begrüßt die von Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck vorgestellten Pläne zur Öffnung der Hallenbäder in Ludwigshafen im kommenden Winter. 

„Klar ist: Die Energiekrise erfordert von uns allen und in allen Bereichen Anstrengungen zum Energiesparen. Die Stadtverwaltung setzt dazu ein breites Bündel an Maßnahmen um. Wichtig ist, dass jede Einzelmaßnahme sorgsam abgewogen wird“, erklärt der Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD, David Guthier.

„Deshalb ist es richtig, die Hallenbäder zu öffnen. Für unsere Gesellschaft sind diese von großer Bedeutung. Insbesondere Schwimmkurse und Schulschwimmen müssen weiterhin möglich sein, Kinder und Jugendliche die Chance haben, schwimmen zu lernen. Auch die Vereine müssen weiterhin Wassersport betreiben können. Gleichzeitig wird mit der auf vertretbarem Niveau vorgesehen Absenkung der Raum- und Wassertemperatur in den Bädern ein Beitrag zur Energieeinsparung geleistet.“, erklärt Guthier abschließend.

Ludwigshafen, 25.08.2022

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