Scholz-Regierung setzt richtige Schwerpunkte mit drittem Entlastungspaket

Veröffentlicht am 05.09.2022 in Pressemitteilung

Die SPD Ludwigshafen begrüßt die gestern von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in der derzeitigen Krise.

„Die Ampel-Koalition hat konkrete Entlastungen für viele Millionen Menschen in Deutschland in der aktuellen Inflations- und Energiekrise vorgelegt. Ich finde, das Ergebnis kann sich sehen lassen. Es zeigt: Die Bundesregierung ist handlungsfähig, die Koalition kann sich einigen und wird es auch im weiteren Verlauf der Krise immer wieder tun, um nachzusteuern“, erklärt der Vorsitzende der SPD Ludwigshafen, David Guthier.

„Profitieren werden alle Bürgerinnen und Bürger. Der Strompreisdeckel für den Grundbedarf hilft allen und ist ein wichtiger Schritt. Damit verbunden ist die Hoffnung, den Strompreis endlich konsequent von der Gaspreisentwicklung zu entkoppeln“, erklärt Guthier.
„Dass der Bund 1,5 Milliarden für ein günstiges und bundesweit gültiges Nachfolgemodell für das 9-Euro-Ticket zur Verfügung stellt ist ein starkes Signal. Ich erwarte, dass die Länder wie angekündigt diesen Ball aufnehmen und spätestens zum 1. Januar 2023 das Nachfolgeticket am Start ist,“ so Guthier weiter.

Besonders wichtig ist aus Sicht der Ludwigshafener SPD, dass die Bundesregierung kleine und mittlere Einkommen, Familien mit Kindern, Studierende und Rentnerinnen und Rentner bei den Entlastungen besonders in den Blick nimmt. „Erhöhung von Kindergeld und Kinderzuschlag, Energiepreispauschale für Studierende und Rentnerinnen und Rentner, Einkommenssteuersenkung für kleine und mittlere Einkommen: Hier zeigt sich die Führung von Olaf Scholz und die Handschrift der SPD deutlich,“ freut sich Guthier. „Das macht deutlich: Die Bundesregierung setzt die richtigen Schwerpunkte, um in der Krise für Entlastung zu sorgen.“

„Im Gesamtpaket finden sich aber nicht nur wichtige sozialpolitische, sondern auch wirtschaftspolitische Maßnahmen. Insbesondere verbesserte Hilfen für besonders energieintensive kleine und mittelständische Unternehmen sind ein wichtiger Schritt zum Schutz von Unternehmen und Arbeitsplätzen beispielsweise bei Bäckereien oder Wäschereien“, betont Guthier die Bedeutung der vorgesehenen Unternehmenshilfen.

„Und ja: Es ist richtig, dass zur Refinanzierung eines Teils eine Übergewinnsteuer auf Zufallsgewinne großer Energieunternehmen vorgesehen ist. Das ist auch eine Gerechtigkeitsfrage, dass diejenigen, die von der Krise profitieren, zur Finanzierung herangezogen werden. Gut, dass sich auch in dieser Frage die SPD durchgesetzt hat. Jetzt geht es darum, die Maßnahmen trotz Eile sorgsam umzusetzen“, so Guthier abschließend.

Ludwigshafen, 05.09.2022

(Bild unter Lizenz von Shutterstock.com verwendet)

 

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