"Arbeitnehmerschutz muss europäisch geregelt werden"

Mitgliedstaaten protestieren gegen neue Regeln zur Entsendung von Arbeitnehmern

Widerstand gegen den besseren Schutz von Arbeitnehmern in Europa: Mehrere nationale Parlamente haben Stellungnahmen zur Überarbeitung der Entsenderichtlinie abgegeben, nachdem die EU-Kommission dazu im März einen Vorschlag vorgelegt hat. Demnach greife der Entwurf zu tief in nationale Rechtssetzung ein. Die EU-Kommission muss nun entscheiden, ob sie an ihrem Vorschlag festhält, ihn ändert oder ganz zurückzieht.

"Die EU-Kommission muss an ihrem Vorschlag trotz des Protests unverändert festhalten. Einzelne Mitgliedstaaten sind nicht in der Lage, die Rechte entsandter Beschäftigter im europäischen Binnenmarkt durchzusetzen. Das geht nur gemeinsam auf europäischer Ebene", betont Jutta STEINRUCK, sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament. "Mit der angekündigten Revision der Entsenderichtlinie haben wir endlich die Möglichkeit, Arbeitnehmer besser zu schützen, fairen Wettbewerb sicherzustellen und gleichen Lohn für gleiche Arbeit zu gewährleisten. Doch das ist offenbar nicht im Interesse einiger Mitgliedsstaaten, die wirtschaftlich von den Schlupflöchern der Richtlinie profitieren."

"Mobile Arbeitnehmer müssen europaweit gegen Ausbeutung geschützt werden. Das ist ein Grundrecht. Die Revision ist deshalb kein Angriff auf das Subsidiaritätsprinzip, sondern soll für rechtliche Klarheit im Richtlinientext sorgen, etwa bei Problemen wie endlosen Subunternehmerketten oder der Entsendung von Leiharbeitern", erklärt Jutta STEINRUCK.

„Kommunale Kosten für Flüchtlinge müssen aufgefangen werden“

Flüchtlingskosten / SPD-Europaabgeordnete fordert größere finanzielle Unterstützung der Kommunen durch die EU

Der Bund hat sich darauf verständigt, die Landkreise und kreisfreien Städte jährlich um zusätzliche 500 Mio. EUR von den flüchtlingsbedingten Wohnkosten im Rahmen von Hartz IV zu entlasten. „Diese Entscheidung kann man nur begrüßen. Eine erfolgreiche Integration kann schließlich nur vor Ort erfolgen, insofern gilt es die ohnehin schon klammen Kommunen nicht über Gebühr zu belasten.“, so Jutta STEINRUCK, Europaabgeordnete der SPD.

In Ludwigshafen werden aktuell 2.035 Flüchtlinge untergebracht und alleine im Sozialdezernat mussten 20 zusätzliche Stellen geschaffen werden. Hinzu kommen millionenschwere Investitionen im Bereich des Wohnungsbaus. „So wie Ludwigshafen geht es vielen Kommunen in Deutschland. 500 Mio. EUR können das Problem deshalb zwar entschärfen, aber keinesfalls lösen“, gibt Jutta STEINRUCK zu bedenken.

„Auch wenn Deutschland hier vorbildlich agiert, so kann die Flüchtlingskrise letztendlich nur gemeinschaftlich auf europäischer Ebene gelöst werden. Eine Kürzung des Europäischen Sozialfonds (ESF) um acht Prozent sowie ein völlig unzureichender Haushaltsansatz des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) passen da schlichtweg nicht ins Bild. Die kommunalen Kosten für Flüchtlinge müssen aufgefangenen werden, ohne dabei Flüchtlinge gegen andere benachteiligten Gruppen auszuspielen“, fordert Jutta STEINRUCK.

"Bürokratieabbau nicht zu Lasten der Arbeitnehmer"

Klare Leitlinien für den Bürokratieabbau in der Europäischen Union

Das Europäische Parlament legt am Dienstag, 12. April in Straßburg seine Position zum REFIT-Programm (Regulatory Fitness and Perfomance Programme) der EU-Kommission fest. Eine große Mehrheit der Europäer ist der Meinung, die EU verursache zu viel Bürokratie. Die Kommission lässt daher im Rahmen von REFIT die gesamten EU-Gesetze auf unnötige Verwaltungslasten für Bürger und Unternehmen untersuchen.

"Die EU-Kommission muss die richtige Balance zwischen dem Abbau unnötiger Bürokratie und starken Arbeitnehmerrechten finden. Wir Sozialdemokaten haben klargemacht, dass es dabei keine Deregulierung auf Kosten von Schutzstandards für Arbeitnehmer, Verbraucher und Umwelt geben darf. Qualität vor Quantität muss hier die Messlatte sein.“ so Jutta STEINRUCK, beschäftigungspolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament.

Durch REFIT kann die EU-Kommission bestehende Rechtsakte und Gesetzesvorschläge zurückziehen und neue Initiativen zur Rechtsvereinfachung auf den Weg bringen. Das Programm enthält zudem einen Test, der die Auswirkungen von EU-Gesetzen speziell auf kleine und mittlere Unternehmen überprüft, um diesen unnötigen Formalitäten zu ersparen.

"Grundsätzlich ist das ein richtiger und wichtiger Schritt, durch REFIT transparent zu machen, wer für welche Regelung zuständig ist. Das kann dazu beitragen, falsche Kritik an der Politik der Europäischen Union zu stoppen. Wir müssen aber genau hinschauen, was da passiert. Unter dem Deckmantel von Bürokratieabbau darf die EU-Kommission nichts unternehmen, was die sozialen und ökologischen Errungenschaften der EU aushöhlt" so Jutta STEINRUCK.

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