30.11.2021 in Fraktion

Adventsgespräche mit der SPD-Stadtratsfraktion

 




In der Adventszeit bietet die SPD-Stadtratsfraktion Ludwigshafen interessierten Bürgerinnen und Bürgern gleich vier Mal die Möglichkeiten, direkt mit ihren Stadtratsmitgliedern ins Adventsgespräch zu kommen.

Los gehts bereits am Freitag, den 03. Dezember beim Ludwigshafener Winterzauber (für diesen gilt 2G). Kommt gerne vorbei und bleibt stehen für die "Adventsgespräche mit der SPD-Stadtratsfraktion"!





12.11.2021 in Fraktion

Impfzentrum und Fieberambulanz umgehend wieder öffnen

 

Die SPD-Stadtratsfraktion fordert die umgehende Wiedereröffnung des Impfzentrums in der Walzmühle. Außerdem fordert sie die kassenärztliche Vereinigung (KV) und das Gesundheitsamt auf, sich schnellstmöglich um die Einrichtung einer Fieberambulanz zur Durchführung von PCR-Test zu kümmern.

 

„Wir befinden uns derzeit mitten in der vierten Welle. Die Zahlen der Neuinfektionen sind erschreckend hoch und wir alle, jede Bürgerin und jeder Bürger, sind aufgefordert, unseren individuellen Beitrag dazu zu leisten, die Infektionszahlen wieder in den Griff zu bekommen. Zwingend notwendig ist es, die Impf- und Testkapazitäten umgehend wieder hochzufahren“, erklärt der Vorsitzende der SPD Ludwigshafen und Fraktionsvorsitzende, David Guthier.

 

„Insbesondere durch die gut anlaufenden Drittimpfungen ist die Impfnachfrage derzeit wieder sehr hoch. Dies belegen die langen Schlangen vor den Impfbussen und das ist insgesamt auch ein gutes Zeichen. Ausgerechnet jetzt zu Beginn der kalten Jahreszeit und dem Start der Grippewelle beginnt damit aber ein Ansturm auf die Hausärzte und die Kliniken in unserer Stadt, deren Kapazitäten an Grenzen geraten. Das Impfzentrum in der Walzmühle hat sich bewährt und muss deshalb umgehend wieder hochgefahren werden“, fordert Guthier. „Es ist gut, dass der Bund, den Bürgerinnen und Bürgern wieder kostenfreie Testmöglichkeiten anbieten wird. Ich konnte ohnehin nicht verstehen, warum man diesbezüglich gekürzt hat. Vor Ort wird es dafür notwendig sein, Teststellen zu aktivieren. Allerdings ist es mit Schnelltests ausdrücklich nicht getan, dies insbesondere nicht in einer Zeit, in denen Grippesymptome vermehrt auftreten.

 

Wir brauchen vor allem Testmöglichkeiten, bei denen bei Menschen mit Symptomen ein PCR-Test vorgenommen wird. Meine Erwartungshaltung ist es, dass die Kassenärztliche Vereinigung gemeinsam mit dem Gesundheitsamt zeitnah die Einrichtung einer Fieberambulanz vorantreibt. Diese Aufgabe kann dieses Mal organisatorisch nicht wieder weitgehend allein an unserem Klinikum hängen bleiben. Unser Klinikum ist heute bereits an den Grenzen des Leistbaren angekommen und gewährleistet mit dem unheimlich hohen Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine bestmögliche Versorgung der Patienten - insbesondere auch bei der intensivmedizinischen Versorgung von COVID-Patienten“, so Guthier abschließend.

 

Die SPD-Stadtratsfraktion geht davon aus, dass Bund und Land die Kostenübernahme sicherstellen.

 

12. November 2021 hs

26.10.2021 in Fraktion

Mehreinnahmen durch eine erhöhte Grundsteuer sollen zur Hälfte den freiwilligen Leistungen zugeschlagen werden

 

Die Erhöhung der seit 2010 nicht erhöhten Grundsteuer in Ludwigshafen ist sicherlich kein beliebtes Thema, obwohl die Steuerhebesätze in Ludwigshafen im Vergleich mit anderen Städten deutlich unterdurchschnittlich sind. Bereits in 2019 mahnte die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Rheinland-Pfalz (ADD) Ludwigshafen erneut an, den „extremst unausgeglichenen Haushalt“ durch Mehreinnahmen zu verbessern. In der heutigen Stadtratssitzung brachte die Stadtverwaltung erneut den Antrag zur Erhöhung der Hebesätze ein, welchem die SPD-Stadtratsfraktion nach intensiver Diskussion aufgrund der finanziellen Lage der Stadt zustimmte.

„Wir sehen die Notwendigkeit nach vielen Jahren der unveränderten Grundsteuer bei zunehmenden Herausforderungen und damit steigenden Ausgaben unserer Stadt zu agieren. Ludwigshafen haushaltet weiterhin hoch defizitär aufgrund notwendiger Projekt- und Personalausgaben, hat aber an unterdurchschnittlichen Gewerbesteuer-Hebesätzen festgehalten,“ sagt SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzender David Guthier zur von der Verwaltung vorgeschlagenen Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuer A (Land- und Forstwirtschaft) von 320 auf 400 sowie der Grundsteuer B (Grundstücke) von 420 auf 525 Prozentpunkte. „Gleichzeitig merken wir, wie die soziale Schere immer weiter auseinander geht. Damit alle unabhängig ihres Geldbeutels weiterhin Zugang zu den Angeboten in den Bereichen Kultur und Sport haben und soziale Einrichtungen in unserer Stadt gestärkt werden können, fordern wir deshalb, die Hälfte der geschätzten 7,8 Mio. Euro Mehreinnahmen durch eine erhöhte Grundsteuer pro Jahr – also rund 3,9 Mio. Euro - für eine Anhebung der Deckelung der freiwilligen Leistungen zu verwenden. Dies käme den Kulturträgern, Freizeiteinrichtungen, Sportvereinen und damit allen Bürgerinnen und Bürgern Ludwigshafens zugute.“

Unter freiwillige Leistungen fallen jene Angelegenheiten, bei denen die Kommune entscheidet, ob sie tätig werden möchte oder nicht, da es keine gesetzliche Verpflichtung gibt. Dazu zählen kulturelle Einrichtungen, wie Museen, Bibliotheken und Musikschulen, Beratungsstellen, Jugendeinrichtungen, Sportplätze und Freibäder sowie Tierparks und weitere Freizeitangebote. Diese Leistungen werden allerdings als erstes beschränkt, wenn die finanziellen Mittel der Pflichtleistungen gekürzt werden.

„Die Gewährung von freiwilligen Leistungen bedeutet den Zugang zu gesellschaftlichem und sozialem Leben und der Förderung der ehrenamtlichen Initiativen in unserer Stadt. Diese Leistungen stellen damit einen unverzichtbaren Beitrag zum Gemeinwohl und zur Förderung des Gemeinschaftsgedankens dar und verdienen deshalb auch unsere besondere Unterstützung,“ ist Guthier überzeugt.

Ludwigshafen, 25.10.2021

18.10.2021 in Fraktion

SPD-Stadtratsfraktion packt das Abstellchaos von E-Scootern in Ludwigshafen an

 

Mit einer ersten Anfrage packt die SPD-Stadtratsfraktion Ludwigshafen das Abstellchaos von E-Scootern an. Ziel der Anfrage ist es, eine Übersicht über die Anzahl der aktiven E-Scooter der verschiedenen Anbieter, die gemeldeten Probleme wie Unfälle oder unsachgemäßes Abstellen sowie bisherige Absprachen zwischen Verwaltung und den Dienstleistern zu erhalten. Dadurch sollen in einem weiteren Schritt, für Ludwigshafen geeignete Lösungen entwickelt werden, um die Probleme mit den E-Scootern zu minimieren, ohne die Mobilitätslösungen zu verbieten.  

„Durch das ,free floating'-Prinzip, also das nicht an eine Station gebundene Leihen und Abstellen der E-Scooter, genießen die Nutzenden eine Freiheit der Fortbewegung, die mit anderen Angeboten nicht möglich ist. Besonders zu Zeiten, wo der ÖPNV nur eingeschränkt verfügbar ist, bieten E-Scooter die Möglichkeit, unkompliziert bis kurz vor die Haustür zu gelangen,“ sagt SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzender David Guthier. „Leider müssen wir feststellen, dass dieses Angebot auch ausgenutzt wird: Wild abgestellte E-Scooter blockieren Gehwege, Ein- und Ausfahrten sowie Straßen oder werden auch mal achtlos ins Gebüsch geworfen. Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt nehmen zu und es gilt, eine für Ludwigshafen passende Lösung zu finden. Ansätze gibt es dabei viele.“

Probleme mit der missbräuchlichen Nutzung von E-Scootern gibt es auch in vielen anderen Städten, in denen der Dienst durch das Inkrafttreten der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung Mitte 2019 ebenfalls angeboten wird. Mangels einer einheitlichen bundesgesetzlichen Regelung diskutieren die Gemeinden sehr unterschiedliche Lösungsansätze - von einer Beschränkung der zulässigen Anzahl von aktiven E-Scootern, über ein Verbot der Nutzung zu bestimmten Tageszeiten oder an bestimmten Orten bis zur Schaffung von festen Stationen, außerhalb derer Fahrzeuge nicht abgestellt werden können. Technisch können über die verwendete Software der E-Scooter und deren GPS, gewisse Funktionen in bestimmten Gebieten aktiviert bzw. deaktiviert werden (sog. Geofencing).

„Wir müssen uns mit den Problemen auch als Parteien auseinandersetzen. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen letzten Winter, wonach das Abstellen der E-Scooter eine Sondernutzung darstellt, gibt unserer Stadt weitere Werkzeuge an die Hand, um wirksame Lösungen mit den Betreibern zu finden. Wir werden das Abstellchaos angehen,“ bekräftigt David Guthier. 

Ludwigshafen, 18.10.2021

13.04.2021 in Fraktion

Vermüllung kann teurer werden – SPD LU beantragt Verschärfung des Bußgeldkatalogs

 

Bei Sperrmüll bis zu 2.500 Euro; bei Zigarettenkippen, Kaugummis, Kaffeebechern und Ähnlichem bis zu 250 Euro - das rheinland-pfälzische Umweltministerium hat jetzt die verwaltungsrechtlichen Voraussetzungen für deutlich höhere Bußgelder bei illegaler Müllentsorgung geschaffen. „Umgesetzt wird damit nun eine nachdrückliche Forderung der SPD Ludwigshafen, für die sich insbesondere Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck sowie unsere Landtagsabgeordneten Anke Simon und Heike Scharfenberger in Mainz intensiv eingesetzt haben“, verdeutlicht der stellvertretende SPD-Fraktionschef Christian Schreider. Die SPD werde daher in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses beantragen, dass die Stadtverwaltung zügig alle nötigen Schritte zur Umsetzung vor Ort und der entsprechenden Änderung des lokalen Bußgeldkatalogs einleitet.

„Von den Menschen vor Ort und aus vielen Ortsbeiräten kommen zu Recht immer wieder Klagen über die zunehmende Vermüllung – etwa in Friesenheim, wo seit Jahren in der Teichgartenstraße regelmäßig illegal Müll abgeladen wird“, so der Friesenheimer Vize-Ortsvorsteher Schreider. „Ein neuer Bußgeldkatalog kann neben dem Mängelmelder, mehr Personal bei der Stadtreinigung, der Aufklärungskampagne und den ab Sommer verstärkt einsetzbaren Mülldetektiven ein weiterer wichtiger Baustein unserer OB im Kampf gegen Müll werden. Ihr Versprechen, vehement alle möglichen Mittel gegen Vermüllung zu verfolgen, hält sie. Jetzt braucht sie die schnelle Unterstützung im Hauptausschuss – und natürlich insgesamt die der Mitbürgerinnen und Mitbürger“, so Schreider.

Ludwigshafen, 13.04.2021

Foto: colourbox

29.11.2020 in Fraktion

SPD zum Kulturetat: Reifenbergs Kahlschlag muss stärker korrigiert werden

 

In den Beratungen zum Kulturetat beantragt die SPD zu allererst lebenswichtige Etaterhöhungen für freie Kulturschaffende und die Privattheater. „Bei diesen Posten sieht der Entwurf der Dezernentin, Stand jetzt, Kürzungen zwischen 55 und 70 Prozent vor – ausgerechnet bei denjenigen, die von Corona mit am härtesten getroffen werden“, verdeutlicht SPD-Kulturexpertin Eleonore Hefner. Auch weil es hierzu keine proaktive Kommunikation seitens der Dezernentin gegeben hatte, traf der Etatentwurf im Kulturausschuss auf massive Kritik zunächst der SPD danach auch aller anderen Fraktionen. Am Ende votierte sogar die CDU gegen ihre eigene Dezernentin.

 

„Die plötzliche schwarze Kehrtwende ist reiner Populismus, denn die CDU ist im Ausschuss mit der Kürzung aufgeschlagen und spielt jetzt den Retter der Kultur“, kritisiert SPD-Fraktionschef David Guthier: „Das nenne ich scheinheilig!“ Dies gelte insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass die CDU vor einem Jahr im Stadtrat eine moderate Erhöhung von Grund- und Spielhöllen-Steuer verhindert hat: „Schon damals haben wir der CDU die Gefahr aufgezeigt, dass sie damit einem Kahlschlag der Kultur in LU den Weg ebnet – genau so würde es mit dem bisherigen Haushaltsentwurf der CDU-Dezernentin Reifenberg jetzt auch kommen“, konstatiert SPD-Stadtrat Markus Lemberger. Daher werde die SPD bei den Haushaltsverhandlungen im Hauptausschuss deutliche Verbesserungen beantragen – und in sich in der Folge auch dafür einsetzen, „dass freie Kulturschaffende von der Verwaltung besser bei der Fördermittelakquise unterstützt werden“, so SPD-Kulturausschussmitglied Christian Schreider.

 

Ludwigshafen, 28.11.2020

Foto: PxHere

19.12.2019 in Fraktion

Grüne und Piraten gegen schnellstmöglichen Abriss

 

Die Grünen und Piraten rücken nachträglich von ihrer Zustimmung zum schnellstmöglichen Abriss der Pilzhochstraße ab. Der Ludwigshafener Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung die Verwaltung einstimmig beauftragt, den schnellstmöglichen Abriss voranzutreiben: „Jedem Stadtrat musste bei der Abstimmung klar sein, dass für einen Abriss auch Baustelleneinrichtungen und -logistik notwendig sind. Die vorbereitenden Arbeiten inklusive der Baumfällungen vor Weihnachten gehören zur schnellstmöglichen Variante“, klärt Markus Lemberger, Pressesprecher der SPD-Stadtratsfraktion, auf. „Jetzt diese vorbereitenden Maßnahmen davon ausnehmen zu wollen und der Verwaltung vorzuwerfen, man sei nicht in die Maßnahmen eingebunden, ist nach unserer Ansicht nicht schlüssig, denn allen Beteiligten war zum Zeitpunkt der Abstimmung klar: Die Abrissmaßnahmen werden so schnell als möglich eingeleitet und es wird keine Sitzung des Stadtrates zuvor stattfinden können.“

„Die Stadt und ihre Menschen brauchen schnellstmöglich die Wiederherstellung der Stadtbahn-Verbindungen am Berliner Platz“, fordert deshalb auch der Verkehrspolitische Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion Christian Schreider: „Das Vorgehen der Fraktion Grüne und Piraten ist Politik gegen das Allgemeinwohl, gegen die ÖPNV-Nutzer, gegen die Fußgänger, gegen die Autofahrer, die auf eine schnellstmögliche Wiederöffnung der Durchfahrten angewiesen sind.“

„Nachdem der eigene Fehler erkannt ist, versucht nun der Fraktionsvorsitzende der Grünen und Piraten durch nicht tragbare Angriffe auf die persönliche Integrität gegenüber Dritten namentlich Herrn Guthier und Herrn Uebel davon abzulenken. Wenn Grüne und Piraten David Guthier ein ‚mangelndes Demokratieverständnis‘ vorwerfen, versuchen sie die Tatsachen zu verdrehen. Sie sind es, die die einstimmige Entscheidung im Stadtrat hinterher durch Beantragung einer einstweiligen Verfügung beim Verwaltungsgericht verzögern oder gar kippen wollen. Was nach unserer Meinung gar nicht geht, ist eine Verbindung zwischen der Kritik und der eingegangenen Morddrohung – die wir klar verurteilen – herzustellen“, erklärt Lemberger.

 

Redaktionelle Anmerkung: Die Pressemitteilung erfolgte noch vor der Ablehnung des Eilantrags der Fraktion Grüne und Piraten durch das Verwaltungsgericht Neustadt am Vormittag des 19.12.2019. 

 

25.11.2019 in Fraktion

Eilantrag: Abriss der Pilzhochstraße beschleunigt durchsetzen und weitere Sofortmaßnahmen umsetzen

 

Angesichts der sich am vergangenen Freitag, den 22.11.2019 verschärften Situation der Hochstraße Süd, brachte die Fraktion den folgenden Eilantrag ein:

 

Sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin Steinruck,


die SPD-Stadtratsfraktion stellt in der Sitzung des Bau- und Grundstückausschusses am 25.11.2019 aufgrund der aktuell dramatisch zugespitzten Situation der Hochstraße Süd im Abschnitt der Pilzhochstraße den nachfolgenden Eilantrag:

 

1) Wie im Rahmen der Pressekonferenz am vergangenen Freitag von der Oberbürgermeisterin angekündigt, bieten sich aufgrund der vorliegenden Untersuchungen keine Alternativen zu einem Abriss der Pilzhochstraße. Es wird beantragt alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um dieses Verfahren
schnellstmöglich umzusetzen. Im Speziellen insbesondere

a. die Hinzuziehung von weiteren Fachanwälten zu beauftragen, um alle rechtlichen Möglichkeiten zur Beschleunigung des Verfahrens – insbesondere mit Blick auf Planfeststellung und Ausschreibung – auszuschöpfen.

b. Landes- und Bundespolitik einzuschalten, um Lösungen für Ausnahmen für Planfeststellungs- und Ausschreibungsverfahren zu finden.

 

2) Als Sofortmaßnahmen für die Zeit der Sperrung der Durchgänge in der Berliner Straße sowie zwischen der Mundenheimer- und der Bismarckstraße sind

a. auf den betroffenen Straßenbahnlinien nach Möglichkeit Schienenersatzverkehre möglich annähernd mit gleicher Beförderungskapazität einzusetzen.

b. die aktuellen Bauarbeiten an den Gleisen von der Haltestelle Südwest-Stadion über den Ostausgang des Hauptbahnhofes zu beschleunigen. Hierzu sind im Gespräch mit den ausführenden Unternehmen alle Möglichkeiten – auch Nacht- und Wochenendarbeiten – auszuschöpfen.

 

3) Durch die notwendigen ergänzenden Sperrungen angesichts der neuen Erkenntnisse über den Zustand der Pilzhochstraße musste auch der Betrieb der Diskothek „Musikpark“ vorübergehend eingestellt werden.
Die Bauverwaltung wird aufgefordert, umgehend gemeinsam mit dem Betreiber nach Lösungen zu suchen, die einen sicheren Betrieb der Einrichtung ermöglicht. Wir müssen gerade angesichts der schwierigen Phase für unsere Stadt darauf achten, dass die Attraktivität für verschiedenen Zielgruppen aufrecht erhalten bleibt. Für junge Menschen gehört hier auch die Diskothek dazu. 

 

Die Begründung erfolgt mündlich.

 

Mit freundlichen Grüßen

David Guthier, Fraktionsvorsitzender

 

Den Antrag als PDF finden Sie hier.

02.06.2019 in Fraktion von SPD Oggersheim

SPD stärkste Fraktion im Ortsbeirat Oggersheim 2019 - 2024

 

Die Bürgerinnen und Bürger im Stadtteil Oggersheim haben am Sonntag, dem 26.05.2019, ihre Mitglieder für den Ortsbeirat gewählt.

Wie 2014, wird der Ortsbeirat von Oggersheim 2019 ebenfalls mit 15 Mandaten besetzt. Auf Grund des Wahlergebnisses zieht  SPD Ortsbeiratsfraktion als stärkste Fraktion ins oggersheimer Rathaus ein.

Bei einer Wahlbeteiligung von   48 % erreichte die SPD 30,8 % und somit 5 Sitze des Ortsbeirats. Die CDU erreichte mit 28,0 % 4 Sitze. Auf die Grünen fielen 18,6 % und erreichten 3 Sitze, sowie die FWG mit 13 % 2 Sitze. Mit 9,7 % erreichte die FDP noch 1 Sitz.

Für die SPD Ortsbeiratsfraktion wurden von den Bürgerinnen und Bürger gewählt:

                                                      Sylvia Weiler,

                                                      Björn Pfrengle,

                                                      Babara Baur,

                                                      Wolfgang Jung und

                                                      Ilona Dockendorf

Als unmittelbare Nachrücker, seitens der SPD Ortsbeiratsfraktion, folgen Ursula König und Monika Knaul.

10.05.2018 in Fraktion von SPD Oggersheim

Kommunaler Vollzugsdienst leistet wichtigen Beitrag für Sicherheit und Sauberkeit in Ludwigshafen

 

Der kommunale Vollzugsdienst (KVD) leistet einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit und Sauberkeit in unserer Stadt mit seinen Stadtteilen. Die vorliegende Bilanz des KVD des Jahres 2017, zeigt die Wichtigkeit und Notwendigkeit der täglichen Arbeit der Mitarbei-terinnen und Mitarbeiter zur Verbesserung der objektiven Sicherheit, die aber sicherlich auch zu einer Verbesserung des subjektiven Sicherheitsgefühls für die Bürgerinnen und Bürger beiträgt.

Für diese, nicht immer einfache Arbeit, zu deren Alltag leider auch mangelnder Respekt, Beschimpfungen, Drohungen und sogar tätliche Angriffe gegenüber den Einsatzkräften gehören, muss man dem Dezernenten Dieter Feid und seinen Mitarbeiterinnen und Mitar-beitern, ein großes Lob aussprechen und Dank sagen. Voraussetzung, dass eine regelmäßige Kontrolltätigkeit stattfinden kann, ist aber eine angemessene Personalstärke des KVD, wofür dauerhaft ausreichend qualifiziertes Personal vorgehalten werden muss.

Viele Menschen fühlen sich durch Kriminalität, Vandalismus und lautstarkes Auftreten kleiner Minderheiten im öffentlichen Raum immer wieder bedroht. Hier muss mit den vorhandenen Gesetzen und Verordnungen der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und deren Ängste und Bedenken angemessen und wirkungsvoll Rechnung getragen werden.

Deshalb war und ist es richtig, dass auf Grund der Forderung der SPD-Stadtratsfraktion nach einer Stellenmehrung in Bereich des KVD, im Zuge der letzten Haushaltsberatungen die Planstellen von 28 auf 40 angehoben wurden.

Rotes Frühstück

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