Fraktion
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Bei Sperrmüll bis zu 2.500 Euro; bei Zigarettenkippen, Kaugummis, Kaffeebechern und Ähnlichem bis zu 250 Euro - das rheinland-pfälzische Umweltministerium hat jetzt die verwaltungsrechtlichen Voraussetzungen für deutlich höhere Bußgelder bei illegaler Müllentsorgung geschaffen. „Umgesetzt wird damit nun eine nachdrückliche Forderung der SPD Ludwigshafen, für die sich insbesondere Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck sowie unsere Landtagsabgeordneten Anke Simon und Heike Scharfenberger in Mainz intensiv eingesetzt haben“, verdeutlicht der stellvertretende SPD-Fraktionschef Christian Schreider. Die SPD werde daher in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses beantragen, dass die Stadtverwaltung zügig alle nötigen Schritte zur Umsetzung vor Ort und der entsprechenden Änderung des lokalen Bußgeldkatalogs einleitet.
„Von den Menschen vor Ort und aus vielen Ortsbeiräten kommen zu Recht immer wieder Klagen über die zunehmende Vermüllung – etwa in Friesenheim, wo seit Jahren in der Teichgartenstraße regelmäßig illegal Müll abgeladen wird“, so der Friesenheimer Vize-Ortsvorsteher Schreider. „Ein neuer Bußgeldkatalog kann neben dem Mängelmelder, mehr Personal bei der Stadtreinigung, der Aufklärungskampagne und den ab Sommer verstärkt einsetzbaren Mülldetektiven ein weiterer wichtiger Baustein unserer OB im Kampf gegen Müll werden. Ihr Versprechen, vehement alle möglichen Mittel gegen Vermüllung zu verfolgen, hält sie. Jetzt braucht sie die schnelle Unterstützung im Hauptausschuss – und natürlich insgesamt die der Mitbürgerinnen und Mitbürger“, so Schreider.
Ludwigshafen, 13.04.2021
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In den Beratungen zum Kulturetat beantragt die SPD zu allererst lebenswichtige Etaterhöhungen für freie Kulturschaffende und die Privattheater. „Bei diesen Posten sieht der Entwurf der Dezernentin, Stand jetzt, Kürzungen zwischen 55 und 70 Prozent vor – ausgerechnet bei denjenigen, die von Corona mit am härtesten getroffen werden“, verdeutlicht SPD-Kulturexpertin Eleonore Hefner. Auch weil es hierzu keine proaktive Kommunikation seitens der Dezernentin gegeben hatte, traf der Etatentwurf im Kulturausschuss auf massive Kritik zunächst der SPD danach auch aller anderen Fraktionen. Am Ende votierte sogar die CDU gegen ihre eigene Dezernentin.
„Die plötzliche schwarze Kehrtwende ist reiner Populismus, denn die CDU ist im Ausschuss mit der Kürzung aufgeschlagen und spielt jetzt den Retter der Kultur“, kritisiert SPD-Fraktionschef David Guthier: „Das nenne ich scheinheilig!“ Dies gelte insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass die CDU vor einem Jahr im Stadtrat eine moderate Erhöhung von Grund- und Spielhöllen-Steuer verhindert hat: „Schon damals haben wir der CDU die Gefahr aufgezeigt, dass sie damit einem Kahlschlag der Kultur in LU den Weg ebnet – genau so würde es mit dem bisherigen Haushaltsentwurf der CDU-Dezernentin Reifenberg jetzt auch kommen“, konstatiert SPD-Stadtrat Markus Lemberger. Daher werde die SPD bei den Haushaltsverhandlungen im Hauptausschuss deutliche Verbesserungen beantragen – und in sich in der Folge auch dafür einsetzen, „dass freie Kulturschaffende von der Verwaltung besser bei der Fördermittelakquise unterstützt werden“, so SPD-Kulturausschussmitglied Christian Schreider.
Ludwigshafen, 28.11.2020
Foto: PxHere
Die Grünen und Piraten rücken nachträglich von ihrer Zustimmung zum schnellstmöglichen Abriss der Pilzhochstraße ab. Der Ludwigshafener Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung die Verwaltung einstimmig beauftragt, den schnellstmöglichen Abriss voranzutreiben: „Jedem Stadtrat musste bei der Abstimmung klar sein, dass für einen Abriss auch Baustelleneinrichtungen und -logistik notwendig sind. Die vorbereitenden Arbeiten inklusive der Baumfällungen vor Weihnachten gehören zur schnellstmöglichen Variante“, klärt Markus Lemberger, Pressesprecher der SPD-Stadtratsfraktion, auf. „Jetzt diese vorbereitenden Maßnahmen davon ausnehmen zu wollen und der Verwaltung vorzuwerfen, man sei nicht in die Maßnahmen eingebunden, ist nach unserer Ansicht nicht schlüssig, denn allen Beteiligten war zum Zeitpunkt der Abstimmung klar: Die Abrissmaßnahmen werden so schnell als möglich eingeleitet und es wird keine Sitzung des Stadtrates zuvor stattfinden können.“
„Die Stadt und ihre Menschen brauchen schnellstmöglich die Wiederherstellung der Stadtbahn-Verbindungen am Berliner Platz“, fordert deshalb auch der Verkehrspolitische Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion Christian Schreider: „Das Vorgehen der Fraktion Grüne und Piraten ist Politik gegen das Allgemeinwohl, gegen die ÖPNV-Nutzer, gegen die Fußgänger, gegen die Autofahrer, die auf eine schnellstmögliche Wiederöffnung der Durchfahrten angewiesen sind.“
„Nachdem der eigene Fehler erkannt ist, versucht nun der Fraktionsvorsitzende der Grünen und Piraten durch nicht tragbare Angriffe auf die persönliche Integrität gegenüber Dritten namentlich Herrn Guthier und Herrn Uebel davon abzulenken. Wenn Grüne und Piraten David Guthier ein ‚mangelndes Demokratieverständnis‘ vorwerfen, versuchen sie die Tatsachen zu verdrehen. Sie sind es, die die einstimmige Entscheidung im Stadtrat hinterher durch Beantragung einer einstweiligen Verfügung beim Verwaltungsgericht verzögern oder gar kippen wollen. Was nach unserer Meinung gar nicht geht, ist eine Verbindung zwischen der Kritik und der eingegangenen Morddrohung – die wir klar verurteilen – herzustellen“, erklärt Lemberger.
Redaktionelle Anmerkung: Die Pressemitteilung erfolgte noch vor der Ablehnung des Eilantrags der Fraktion Grüne und Piraten durch das Verwaltungsgericht Neustadt am Vormittag des 19.12.2019.
