AntiFa/Migration
Interview: Seit fünf Jahren ist Hayat Erten (SPD) Vorsitzende des Beirats für Migration und Integration. Ob es auch nach den Neuwahlen im November dabei bleibt, steht jetzt noch nicht fest. Wir haben mit der 44-Jährigen über die Aufgaben des Beirats gesprochen – und darüber, was er bisher erreicht hat.
Frau Erten, 2009 ist der Beirat für Migration und Integration (BMI) erstmals gewählt worden. Da lag die Wahlbeteiligung bei nur 11,6 Prozent. Wie erklären Sie sich das?
Ich denke das hängt damit zusammen, dass 2009 ein Superwahljahr war. Da waren die Europawahl und Kommunalwahlen. Relativ kurz danach wurde in Ludwigshafen der BMI gewählt. Wir hatten einfach nicht genug Zeit, um die nötige Öffentlichkeits- und Aufklärungsarbeit zu leisten, damit es eine hohe Wahlbeteiligung gibt. Außerdem war es die erste Wahl des Beirats nach der Reform. Viele Menschen wussten nicht, dass sie wählen dürfen, wie das funktioniert und welche Rolle der Beirat spielt.
Das stimmt. Der BMI hat ein Antragsrecht im Stadtrat. Das heißt, dass wir Themen, die Migranten an uns herantragen, oder auf die wir selbst aufmerksam werden, auf die Tagesordnung bringen können. Eine unserer Aufgaben ist es, als Bindeglied zwischen den Migranten und örtlichen Politikern zu dienen. Selbst wenn wir einen Antrag im Rat nicht durchbringen können, hat das immer noch den Vorteil, dass die Belange der Zuwanderer wenigstens diskutiert werden. So können wir Interessen und Probleme von Migranten ins Bewusstsein der Kommunalpolitiker bringen und Antworten auf dringende Fragen erwirken. Das hat in den letzten Jahren ganz gut funktioniert.
Wir haben den Anstoß dafür geliefert, dass es eine Bürgerschaftsmedaille für Migrationsarbeit gibt. Auf unsere Anregung kam es beim Ausländeramt und der Flüchtlingsunterkunft Rampenweg zu Verbesserungen – durch Renovierungen und eine deutlichere Beschilderung zum Beispiel. Wir haben auch die Aufnahme des Nationalen Integrationsplans in Ludwigshafen auf den Weg gebracht und muslimische Bestattungsriten zum Thema gemacht. Außerdem hat sich die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung, Stadtrat und Beirat in den vergangenen Jahren stark verbessert.
Ich würde mich gern weiter für den Beirat engagieren. Wer in der neuen Legislaturperiode den Vorsitz übernimmt, hängt aber vom Ausgang der Wahl ab und wird erst in der konstituierenden Sitzung entschieden.
(Rheinpfalz vom 18.10.2014)
"Migrationsbeirat hat viel erreicht“
Warum braucht es überhaupt einen Migrationsbeirat?
Hayat Erten: Weil die Vielfalt in der Gesellschaft noch nicht adäquat im Stadtrat abgebildet ist. Im Vergleich zum Bevölkerungsanteil sitzen dort viel zu wenig Menschen mit Migrationshintergrund. Deshalb braucht es den Beirat, um ihre Probleme und Belange in den Stadtrat zu tragen.
Ist das Gremium bei einer Wahlbeteiligung von zuletzt 12 Prozent richtig legitimiert?
Erten: Ja, für mich schon. Es gab eine richtige Wahl und ein feststellbares Ergebnis und damit ist der Migrationsbeirat legitimiert. Auch wenn ich natürlich hoffe, dass dieses Mal die Wahlbeteiligung höher sein wird.
Was hat der aktuelle Migrationsbeirat erreicht?
Erten: Viele Dinge. Wir haben zum Beispiel darauf hingewirkt, dass Verdienste bei der Integrationsarbeit bei der Verleihung der Bürgerschaftsmedaille besser anerkannt werden, und dass die Ausländerbehörde ihr Dienstleistungsangebot verbessert. Wir haben Debatten über muslimische Bestattungsriten auf den Friedhöfen und über die Verbesserung der Flüchtlingsunterkünfte, etwa im Rampenweg, angestoßen. Außerdem war der Beirat noch nie so präsent in der Öffentlichkeit wie heute, auch durch unseren Neujahrsempfang.
(Mannheimer Morgen,16.10.2014)
Am Freitagabend hat die SPD Ludwigshafen die Weichen für die kommende Beiratswahl gelegt. Hatice Yilmaz, die auf Platz 1 liegt, erläutert die Vorzüge der Liste: „Mit dieser Liste ist es uns gelungen eine gute Mischung aus verschiedensten Herkunftsländern, aus verschiedensten religiösen Strömungen, aus Frauen und Männern sowie aus Jüngeren und Älteren herzustellen.“ Auch Bürgermeister Wolfgang van Vliet, Beigeordneter für Integration, zeigte sich zufrieden, insbesondere darüber, dass so viele Menschen mit ihrer Bereitschaft zur Kandidatur auch die sozialdemokratischen Werte von Freiheit, Gleichheit und Solidarität annehmen und nach außen tragen wollen.
Dem Parteivorsitzenden, David Schneider, war es wichtig die Bedeutung des Beirates an sich hervorzuheben: "Wir sehen im Beirat eine wichtige Interessenvertretung und Chance zur stärkeren politischen Partizipation von Migrantinnen und Migranten. Gleichzeitig machen wir uns weiter für ein kommunales Wahlrecht für alle Menschen, die hier leben, stark."
Die Liste der SPD für die Wahl zum Beirat für Migration und Integration in Ludwigshafen:
1. Hatice Yilmaz
2. Osman Gürsoy
3. Esther Czasch
4. Cem Cantekin
5. Chryssi Ntoutsia
6. Selahattin Talay
7. Dilan Akpinar
8. Dilan Yildiz
9. Ertan Kurt
10. Birsel Akdeniz
11. Ferhat Suna
12. Ursula König
13. Serhat Arel
14.Fatma Yavuz
15. Erika Balász
16. Mehmet Yildiz
17. Gisem Dizdar
18. Paul Barnett
19. Duygu Korkmaz
20. Yilmaz Talay
21. Christel Aderholt
22. Christiane Ludwig