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„Leider müssen wir auf die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen auch dieses Jahr wieder mit dem Equal Pay Day hinweisen. In Zukunft möchte ich diesen Tag aber gerne aus meinem Kalender strei-chen. Das Schließen der Lohnlücke ist eine Frage der Gerechtigkeit“, stellt die SPD-Bundestagsabgeordnete Doris Barnett fest.
Seit über 50 Jahren gilt das Gebot der Entgeltgleichheit für Frauen und Männer. Doch die Praxis sieht immer noch anders aus: Zwar ist die Lohnlücke nach Angaben des Statistischen Bundesamtes von 2014 auf 2015 leicht von 22 auf 21 Prozent gesunken, aber einer der Gründe dafür könnte in der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns liegen, von dem überwiegend Frauen im Niedriglohnbereich profitieren, vermutet Doris Barnett. Dennoch müssen Frauen nach wie vor zweieinhalb Monate mehr arbeiten, um auf das durchschnittliche Jahresentgelt von Männern zu kommen.
„Ohne gesetzliche Maßnahmen wird sich daran leider nichts ändern“, ist sich Doris Barnett sicher: „Ich unterstütze deshalb die Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig in ihrem Vorhaben für das Lohngerechtigkeitsgesetz, mit dem wichtige Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden.“ Dazu gehören transparente und nachvollziehbare Entgeltstrukturen, betriebliche Verfahren zur Überprüfung von Entgeltgleichheit und eine Berichtspflicht für große Unternehmen über Frauenförderung und Entgeltgleichheit.
Für Doris Barnett ist klar: „Das Gesetz muss jetzt schnell kommen. Frauen haben seit über fünf Jahrzenten ein Recht auf Entgeltgleichheit. Diesem Grundsatz müssen wir endlich gerecht werden. Frauen haben ein Recht auf mehr!“
Zu der öffentlichen Diskussion über einen möglichen Neubau des Polizeipräsidiums Rheinpfalz auf der Fläche der abgebrannten Lagerhalle auf der Parkinsel erklärt der Vorsitzende der SPD Ludwigshafen, David Schneider:
„Bei der Diskussion über einen möglichen Neubau des Polizeipräsidiums Rheinpfalz auf der Fläche der abgebrannten Lagerhalle auf der Parkinsel am Luitpoldhafen müssen die Interessen aller Beteiligten Berücksichtigung finden. Dies betrifft dementsprechend die Interessen der Anwohner, die Interessen der Polizei vor dem Hintergrund der angespannten Raumsituation am aktuellen Standort in der Wittelsbachstraße, die Interessen der Stadt Ludwigshafen, die Interessen der Hafenbetriebe als Eigentümer des Geländes und die Interessen des Landes Rheinland-Pfalz.
Mit Blick auf die Nachnutzung der in der Diskussion stehenden Fläche auf der Parkinsel sind außerdem – unabhängig von einem möglichen Neubau des Polizeipräsidiums – die gegebenen Rahmenbedingungen zu beachten. Dazu gehört in erster Linie das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt vom 16. September letzten Jahres (Aktenzeichen 3 K 245/15.NW). In diesem Urteil wird den Hafenbetrieben als Eigentümer der Fläche ein Neubau der abgebrannten Lagerhalle in gleicher Größe untersagt, da sich ein solcher Eins-zu-Eins-Wiederaufbau »nach Ansicht der Kammer hinsichtlich des Maßes der Nutzung nicht in die nähere Umgebung« einfüge. Allerdings – so die Kammer – füge sich das Vorhaben des Eigentümers der »Art der baulichen Nutzung nach in die nähere Umgebung ein«. Konkret bedeutet das Urteil, dass der Eigentümer einerseits keine Lagerhalle in vorheriger Größe errichten darf, andererseits jedoch einen Anspruch darauf hat, »nach entsprechender Genehmigung auf dem […] Gelände mehrere kleinere Lagerhallen bzw. Bürogebäude« zu errichten.
Die SPD Ludwigshafen war von Anfang an – wie die betroffenen Anwohner auch – gegen einen identischen Wiederaufbau der Lagerhalle an dieser Stelle. Allerdings müssen wir auch zur Kenntnis nehmen, dass dem Eigentümer eine gewerbliche Nutzung nicht grundsätzlich untersagt werden kann und deswegen ein Bebauungsplan, der ausschließlich Wohnnutzung vorsehen würde – so wie die Stadt dies anfänglich anstrebte – rechtlich kaum haltbar ist.
Vor dem Hintergrund dieser gegebenen rechtlichen Rahmenbedingungen können wir uns einen Neubau des Polizeipräsidiums auf dieser Fläche vorstellen. Wir ziehen einen möglichen Neubau des Polizeipräsidiums der Errichtung mehrerer kleinerer Lagerhallen an dieser Stelle vor. Diesbezüglich gilt es nun das Ergebnis der Wirtschaftlichkeitsprüfung durch das Innenministerium und den Landesrechnungshof abzuwarten, die gewissenhaft zu erfolgen hat und kein Schnellschuss sein darf – es geht an dieser Stelle schließlich um eine beträchtliche Summe an Steuergeldern.
Sollte die Wirtschaftlichkeitsprüfung positiv ausfallen, wird sich die SPD Ludwigshafen für eine angemessene und faire Berücksichtigung der Interessen aller Beteiligten stark machen. Konkret hieße das für uns insbesondere im Interesse der Anwohner: Erstens dürften die Zufahrten zu einem möglichen Polizeipräsidium nicht über die Hafenstraße erfolgen, sondern müssten parallel zum Hafenbecken eingerichtet werden. Zweitens müsste dafür Sorge getragen werden, dass bei einer Planung ausreichend Parkplätze auf dem Gelände geschaffen werden. Drittens müsste sich die Architektur auch mit Blick auf die Höhe angemessen in die Umgebungsbebauung einfügen.
Zu der Befürchtung von Lärm, die manche Anwohner äußern, ist mir außerdem der Hinweis wichtig, dass die Polizei in den seltensten Fällen direkt mit eingeschalteter Polizeisirene losfährt.
Ich bin der Überzeugung, dass es mit diesen konkreten Vorschlägen – für den Fall einer positiven Wirtschaftlichkeitsprüfung – möglich ist, eine zukunftsfähige Kompromisslösung zu finden, die für alle Betroffenen annehmbar ist. Die Anwohner würden von erneutem LKW-Verkehr entlastet, der durch gewerbliche Nutzung entstehen würde, im Sinne der Polizistinnen und Polizisten könnte die bestehende Raumnot behoben werden und für den Eigentümer wäre die Nachnutzungsfrage geklärt.
Natürlich müssen alle Beteiligten in den möglichen weiteren Prozess eingebunden werden. Zuvor muss jedoch das Ergebnis der Wirtschaftlichkeitsprüfung abgewartet werden.
Den Vorschlag, auf dem Halberg-Gelände einen Neubau des Polizeipräsidiums umzusetzen, halte ich zum jetzigen Zeitpunkt für unseriös. Zum einen hat das Land bereits erklärt, dass große Teile des Geländes für polizeiliche Zwecke ungeeignet sind. Zum anderen gehört Halberg einem amerikanischen Investor, der das Werk noch bis Ende 2016 betreibt und alles Weitere völlig ungeklärt ist. Jeglicher Alternativstandort für die Polizei würde außerdem die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Nachnutzung des Geländes auf der Parkinsel in keinster Weise verändern.“
Das Foyer in Ludwigshafens guter Stube war nahezu bis auf den letzten Platz besetzt. Wie das – nicht nur bei der SPD – üblich ist, waren nicht zuletzt zahlreiche Sozialdemokraten aus der Stadt unter den Zuhörern. Darunter auch Beigeordneter Dieter Feid, der die Stadtspitze beim Besuch der Ministerpräsidentin vertrat. An ihn gerichtet, untermauerte Dreyer bei ihrer gut halbstündigen Rede dann auch, sicherstellen zu wollen, dass das Land den Abriss der Hochstraße Nord und den Neubau der Stadtstraße finanziell unterstützt. Insgesamt plane die SPD, so sie denn in Regierungsverantwortung bleibe, in der nächsten Legislaturperiode 500 Millionen Euro für den Neubau von Straßen bereitzustellen. Natürlich kam der Gast aus Mainz auch auf das seit Monaten alles beherrschende Thema Flüchtlinge zu sprechen. Sie wisse und verstehe auch, dass viele Bürger angesichts des Zustroms an Menschen verunsichert seien. Und sie wisse auch, in welcher Not die Kommunen seien, die die Flüchtlinge aufnehmen. Aber Rheinland-Pfalz habe die Erstaufnahme gut im Griff, versicherte Dreyer. Dies sowohl im Sinne der Flüchtlinge, von denen keiner im Zelt schlafen müsse, als auch im Sinne der Bürger, die nicht das Gefühl haben müssten, wegen des Flüchtlingszustroms eingeschränkt zu werden. „Auch in Ludwigshafen läuft das gut“, lobte die Ministerpräsidentin nicht zuletzt alle ehrenamtlichen Helfer. Zugleich mahnte sie an, keine Bürgerwehren in der Stadt zu wollen. Damit spielte Dreyer offenbar auf die Berichterstattung in der RHEINPFALZ über eine Gruppe an, die sich als Bürgerwehr für Ludwigshafen und Mannheim bezeichnet und der auch bekennende Rechtsextreme angehören sollen.
Weil bei der Wahl am 13. März aber darüber entschieden werde, wie es in Rheinland-Pfalz weitergeht, kam Dreyer in aller Kürze auch auf andere Themen zu sprechen. So etwa auf das Thema Bildung und die Pläne, Handwerker künftig finanziell unterstützen zu wollen, die ihren Meister machen wollen, oder auf das Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Absicht der SPD, eine Betreuungsgarantie an den Grundschulen und den Ausbau der Ferienbetreuung für Schulkinder auf den Weg zu bringen.
Zuvor hatten auch die Ludwigshafner Landtagsabgeordneten Simon und Scharfenberger, die beide wieder kandidieren, ihre Ziele formuliert. Simon sieht ihre Schwerpunkte demnach in der Verbraucherpolitik und im Bereich Inneres, „weil dort auch vieles behandelt wird, was Ludwigshafen betrifft, etwa die Verkehrs-Infrastruktur“. Scharfenberger würde gerne weiterhin die Sozialpolitik im Land und für die Stadt mitgestalten. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels sei das „ein ganz wichtiges Feld“.
(Rheinpfalz vom 15.02.2016)
