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"Die Flüchtlingsbewegungen stellen neue Herausforderungen an unseren Arbeitsmarkt", erinnert Jutta Steinruck, sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin der SPDEuropaabgeordneten, vor dem Sozialgipfel am Mittwoch. EU-Kommission, Staats- und Regierungschefs sowie Gewerkschaften werden in Brüssel über sozialpolitische Herausforderungen beraten.
"Die Entscheidungsträger müssen die Auswirkungen der Migration langfristig kalkulieren. Gewerkschaften und Arbeitgebervertreter haben das Knowhow, das wir brauchen, um angemessen zu steuern - beispielsweise die Integration in den Arbeitsmarkt", so Jutta Steinruck.
"Leider ignorieren EU-Kommission und Staats- und Regierungschefs oft die Expertise der Sozialpartner. Vom Neustart des sozialen Dialoges, den Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zum Amtsantritt verkündet hat, kann noch immer keine Rede sein. Gewerkschaften und Arbeitgebervertreter beklagen, dass sie immer weniger in den Gesetzgebungsprozess eingebunden werden", kritisiert Jutta Steinruck.
Die Konsultation im Rahmen des Europäischen Semesters, das die Wirtschaftspolitik in Europa steuern soll, sei nach wie vor ungenügend. Auch bei der Revision der Entsenderichtlinie wurden die Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter im Vorfeld nur unzureichend eingebunden. "Die
relevanten Gesprächspartner erst auf den letzten Drücker einzubeziehen – diesen Stress hätte man sich sparen können. Lieber gleich die Profis fragen", fordert Jutta Steinruck.
Zweck des Sozialgipfels ist die Einbindung der europäischen Sozialpartner in die Gestaltung der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Union. "Ich hoffe, dass die Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter dieses Mal konsultiert werden. Ohne deren Fachwissen kann der Gipfel keine Ergebnisse bringen."
"In Deutschland fehlen Tausende Fachkräfte. Gegen die negativen Folgen des demographischen Wandels kann die Migration ebenfalls neue Wege aufzeigen", so Jutta Steinruck. Die Digitalisierung bietet neue Chancen. Beide Entwicklungen werden unsere Arbeitswelt stark verändern. Die politische Verantwortlichen müssen sich über neue Beschäftigungsformen austauschen, über veränderte Anforderungen an das Bildungssystem und Herausforderungen für die Sozialsysteme."
Frauen bekommen 21 Prozent weniger Lohn in Deutschland als Männer – trotz gleichwertiger Arbeit. Betrachtet man das unbereinigte geschlechtsspezifische Lohngefälle, markiert der 19. März den Tag des Jahres, bis zu dem Frauen umsonst gearbeitet haben. Männer hingegen wurden bereits ab dem 1. Januar voll bezahlt.
„Frauen müssen also in einem Jahr 79 Tage länger arbeiten, um das gleiche Lohnniveau zu erreichen. Das ist ein Skandal“, so Jutta STEINRUCK, beschäftigungspolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament. "Ein Skandal und eine Diskriminierung, an der sich seit Jahren kaum etwas geändert hat, und das obwohl sie bereits seit Jahrzehnten gesetzlich verboten ist", gibt Jutta STEINRUCK zu bedenken.
Trotz des gewachsenen Bewusstseins für diese Problematik bleibt der Wert von durchschnittlich 21 Prozent Lohnunterschied zwischen den Geschlechtern konstant. „Deutschland ist damit nach wie vor einer der europäischen Staaten mit der größten Ungleichheit bei der Bezahlung von Männern und Frauen“, so Jutta STEINRUCK. Nur in Estland (30 Prozent), Österreich (23 Prozent) und Tschechien (22 Prozent) gibt es einen noch höheren Unterschied. Die niedrigsten Werte findet man in Slowenien mit nur 3 Prozent sowie in Malta (5 Prozent) und Polen (6 Prozent). „In Rheinland-Pfalz stehen wir besser da als zum Beispiel Baden-Württemberg (26 Prozent), Bayern (24 Prozent) oder Hessen (23 Prozent)“, so die Europaabgeordnete.
Das diesjährige Motto des Equal Pay Days ist ‘Berufe mit Zukunft. Was ist meine Arbeit wert?‘. „Die Arbeitswelt 4.0 bringt viele Chancen mit sich und Rheinland-Pfalz gehört hier glücklicherweise zu den Vorreitern“, sagt Jutta STEINRUCK. „Daher müssen wir uns die Frage stellen: Wie kann es uns gelingen, mehr Frauen für IT-Berufe zu interessieren und innerhalb dieser Branchen zu fördern? Rheinland-Pfalz und Industriestädte wie Ludwigshafen könnten
hier eine Vorbildfunktion einnehmen. Dabei müssen wir darauf achten, dass sie nicht in prekäre Beschäftigungsverhältnisse gedrängt werden. Frauen dürfen bei der digitalen Revolution nicht abgehängt werden.“
Frauen sind generell eher in Bereichen mit geringer Entlohnung beschäftigt. Dazu gehören beispielsweise auch Pflege- und Betreuungsberufe, erklärt Jutta STEINRUCK: "Was Frauen in diesen Bereichen und auch im Privaten leisten wird gesellschaftlich geschätzt, aber einfach nicht entsprechend entlohnt. Es kann nicht sein, dass Frauen wöchentlich insgesamt mehr arbeiten als Männer, aber sich ihr Leben lang in finanziell schwierigen Situationen befinden: Denn liegt das geschlechtsspezifische Lohngefälle im Durchschnitt bei 21 Prozent, wächst er in Deutschland auf einen geschlechtsspezifisches Rentengefälle von fast 60 Prozent an! Das weibliche Gesicht der Armut in Zukunft zu verhindern, liegt daher an der Politik und ihrer Durchsetzung von heute."
