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Einen besonderen Termin hatte die Oberbürgermeisterkandidatin und Europaabgeordnete der SPD Jutta Steinruck am vergangenen Montagabend zu absolvieren. Sie stellte sich bis spät in die Nacht den Fragen der Ludwigshafener Jusos in den Räumen der Jugendorganisation.
"Es war von Europa, über das Land bis zur Kommunalpolitik Alles dabei!" schmunzelt Jan-Philipp Simon, Vorsitzender der Ludwigshafener Jungsozialisten. Das ist auch kein Wunder, ist Jutta Steinruck die Kommunalpolitik aus ihrer Zeit als Stadträtin bestens vertraut und gleichzeitig ist sie auch landes- und europapolitisch höchst erfahren und bestens vernetzt. „Jutta nimmt Fragen und Anregungen immer sehr ernst und erklärt ihre Art Politik zu machen klar und ohne sich zu verbiegen. Das kommt gut an!" erklärt Simon weiter. Jutta Steinruck: „Mir ist es wichtig vor meiner offiziellen Nominierung mit allen Ortsvereinen und Arbeitsgruppen der SPD ins Gespräch zu kommen. Die Jusos spielen dabei für mich eine besondere Rolle, da sie aus eigener Erfahrung ganz nah dran sind an den Themen, die Jugendliche und junge Erwachsene in Ludwigshafen bewegen.“
„Wir finden es gut, dass mit Jutta Steinruck eine Frau ihre Bereitschaft zur OB-Kandidatur erklärt hat, die nicht mit einem fertigen „Masterplan“ antritt, sondern die gemeinsam mit den Ludwigshafenerinnen und Ludwigshafenern an der Vorstellung von „ihrem“ Ludwigshafen arbeiten will. Die Jusos werden sich hier mit vielen Ideen einbringen“, so Simon abschließend.
Jedes 4. Kind unter 15 Jahren lebt von Grundsicherung
Anlässlich des heutigen Weltkindertages wurden neue Zahlen zur Situation von Kindern in Deutschland veröffentlicht. Demnach ist jedes siebte Kind von den Hartz-IV-Bezügen der Eltern abhängig.
„Es ist eine Schande, dass in einem reichen Land wie Deutschland 15% der Kinder und Jugendlichen unter 15 Jahren von staatlicher Grundsicherung leben müssen“, sagt die Europaabgeordnete Jutta STEINRUCK (SPD). „In Ludwigshafen ist die Situation sogar noch dramatischer: 25% der Kinder und Jugendlichen unserer Stadt unter 15 Jahren beziehen Sozialgeld. Am stärksten betroffen sind Kinder in den drei Stadtteilen West, Mitte und Nord-Hemshof. Hier leben mehr als vier von zehn Kindern von Grundsicherung.“, ergänzt Jutta STEINRUCK.
Die Europaabgeordnete fordert seit einiger Zeit gemeinsam mit ihrer Fraktion im Europäischen Parlament eine sogenannte europäische Kindergrundsicherung. Diese soll dafür sorgen, dass Kinder einen garantierten Zugang zu qualitativer Gesundheitsversorgung, kostenlosen Bildungsangeboten und zu kindergerechtem Wohnraum haben.
„Zur Bekämpfung der Kinderarmut brauchen wir vor allem auch eine wirkungsvolle Sozial- und Beschäftigungspolitik. Kinderarmut ist eine Folge der Armut der Eltern. Wir haben sinkende Arbeitslosenzahlen, aber die Menschen können trotz Arbeit von ihrem Gehalt nicht leben. Niedriglöhne und prekäre Arbeitsverhältnisse der Eltern, sind der Nährboden für Kinderarmut.“, so Jutta STEINRUCK.
Die Ludwigshafener SPD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Haushaltsausschusses ist erleichtert, dass nach dem zähen Ringen nun der Koalitionspartner auch die Mittel für Sprach-und Integrationskurse zugesteht. „Gerade die Lehrkräfte in den Sprach- und Integrationskursen leisten einen elementaren Beitrag zum Gelingen der Integration von Flüchtlingen. Nur wenn wir sie angemessen bezahlen, werden wir ausreichend Personal bekommen. Deshalb haben wir jetzt mit einem Beschluss im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages eine Mindestvergütung von 35 Euro pro Stunde sichergestellt.
In diesem Jahr werden wir mehr als doppelt so viele Sprach- und In-tegrationskurse bereitstellen müssen. Schon jetzt haben wir zu wenig qualifizierte Lehrer dafür. Diesem Mangel können wir nur begegnen, wenn wir die Lehrkräftevergütung deutlich verbessern und damit endlich faire, gerechte und motivierende Gehälter zahlen. Die bislang in dem Bereich gezahlten Gehälter reichen bei Weitem nicht aus, um genügend qualifiziertes Personal anzuwerben. Bereits seit Langem weisen wir auf diesen Umstand hin und haben uns für eine deutliche Verbesserung stark gemacht.
Dieser Einsatz hat sich jetzt gelohnt. Wir konnten mit dem Koalitionspartner einen Beschluss im Haushaltsauschuss herbeiführen, der das Bundesinnenministerium ermächtigt, den Kostenerstattungssatz für die Integrationskurse auf bis zu 4,00 Euro pro Teilnehmer und Unterrichtseinheit zu erhöhen. Mit diesem erhöhtem Kostenerstattungssatz wollen wir eine Mindestvergütung der Lehrer von 35 Euro pro Unterrichtseinheit garantieren.
Das Innenministerium muss in Zukunft sicherstellen, dass die ent-sprechenden Anbieter der Kurse diese Mindestvergütung auch an die Lehrkräfte auszahlen. Um eine effiziente und effektive Aufgabenerledigung in diesem wichtigen Teilbereich der Integration zu erreichen, fordern wir die Bundesregierung auf, eine wirkungsvolle Gesamtstrategie für die verschiedenen Maßnahmen der Sprachförderung zu entwickeln und fortlaufend deren Wirksamkeit zu überprüfen.
Integration fängt beim Erlernen der Sprache an und kann nur gelingen, wenn wir dafür gute Lehrerinnen und Lehrer bereitstellen“, so Doris Barnett abschließend.
