„Kinderarmut ist immer auch Familienarmut. Deshalb ist die wirksamste Strategie gegen Kinderarmut, jedes Elternteil in eine existenzsichernde Beschäftigung zu bringen und allen Kinder kostenfreie Bildung vom Kindergarten bis zum Studium zu garantieren“, sagt Jutta STEINRUCK, SPD-Europaabgeordnete. „Dies ist seit jeher ein Kernthema der SPD.“

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Rücksichtslose Bürger sorgen im Hemshof für Ärger. Sie entsorgen überall Müll und parken alles zu. Polizei und Stadt wollen die Schwierigkeiten in den Griff bekommen. Vor 80 Bürgern haben sie am Montagabend im Bürgersaal Nord erste Ergebnisse präsentiert. Fazit: Seit August hat sich die Situation schon etwas gebessert, aber es gibt noch Arbeit.

„Das Sicherheitsgefühl stärken – die Sauberkeit im Hemshof verbessern.“ Die gemeinsame Aktion von Stadt und Polizei klingt ziemlich sperrig. Und doch waren viele Hemshöfer neugierig, was sich seit dem Projektstart im August in ihrem Viertel getan hat. Die Ergebnisse waren nicht ganz neu, da sie bereits Anfang April im Ortsbeirat Nord vorgestellt worden waren, aber nun waren die Bürger an der Reihe. Der stellvertretende Polizeipräsident Eberhard Weber appellierte vor allem an die Bürger, nicht frustriert aufzugeben: „Wenn die Polizei Erfolg haben will, braucht sie die Beteiligung der Bürger. Geben Sie uns daher immer wieder Tipps.“ Ortsvorsteher Antonio Priolo (SPD) bekräftigte das und erinnerte daran, „dass wir nicht diese Gemeinschaftsaktion hätten, wenn Sie nicht so viele Hinweise geben würden, die ich auch immer alle weiterleite“.

Für Nicole Fricker, Leiterin der Oppauer Polizeiinspektion, war am Ende des Abends nach allen Erläuterungen klar: „Ein Problem mit Kriminalität haben wir eher nicht.“ Vielmehr zeigten auch die Polizeikontrollen, dass es im Hemshof vor allem an der Bereitschaft mangele, Regeln einzuhalten – etwa die Gurtpflicht im Auto. Mit Blick auf Kriminalität seien die Zahlen im Hemshof nicht schlimmer als in anderen Vierteln, so Fricker.

Die mangelnde Bereitschaft, Regeln zu akzeptieren, war auch das Kernproblem in den Ausführungen der Dezernenten Dieter Feid (Ordnung, SPD) und Klaus Dillinger (Umwelt, CDU). Laut Feid gibt es im Hemshof schlichtweg zu wenig Parkplätze. Die Verwaltungsmitarbeiter seien bis zu dreimal täglich im Stadtteil, um Parkverstöße zu ahnden. „Dabei haben wir 18.000 Ordnungswidrigkeiten festgestellt“, sagte Feid. 300 Autos seien abgeschleppt worden.

Für Klaus Dillinger hat die „hohe Reinigungsleistung“ durch den Wirtschaftsbetrieb (WBL) die Situation bei verschmutzten Gehwegen und Straßen „leicht gebessert“. Kniffliger sei die Herausforderung beim Thema Vermüllung, da weiterhin oft Müllsäcke einfach vor die Tür gestellt würden, ohne auf Abfuhrtermine zu achten. „Da stecken wir in einem Teufelskreis und müssen uns überlegen, was wir verbessern können“, räumte Dillinger ein. Im Grundsatz drehe es sich auch hier ums Einhalten von Regeln: „Würde jeder zum Beispiel die Müllabfuhrtermine beachten, wären wir einen großen Schritt weiter.“ Wilde Müllablagerungen nehmen stadtweit zu. „Auf den Hemshof entfallen davon etwa 20, 25 Prozent“, so Dillinger.

In der Diskussion meldeten sich zehn Bürger zu Wort. Manche warfen ihre Vorschläge in eine Box der Polizei. Die Bürger würdigten zwar die Anstrengungen von Polizei und Stadt, wiesen aber auf Missstände hin. Am häufigsten wurden verdreckte Spielplätze und Grünflächen sowie zugeparkte Straßen genannt. „Wie kann man nur so respektlos sein?“, fragte eine Frau, die sich über Hundekot auf einem Spielplatz beschwerte. Oberbürgermeisterin Eva Lohse (CDU) reagierte recht emotional: „Ich kam jüngst mit dem Auto in der Hartmannstraße nicht weiter. Ich will gar nicht sagen, was ich da auf meine Beschwerde hin gehört habe. Ihre Ohnmacht, weil in der Gesellschaft viele rücksichtslos sind, erleben auch wir.“

Ein Bürger regte einen Mülldetektiv an. Wolfgang Leibig (CDU-Stadtrat) von der Initiative Sauberer Hemshof beklagte den „Dauer-Sperrmüll“. Sein Appell: „Wir müssen hier andere Wege gehen.“ Diesen Aspekt griff Lohse auf: „Vielleicht bieten wir wieder zwei feste Sperrmülltermine im Monat an. Dann kann man feststellen, wer Sachen falsch rausstellt.“ Dillinger begrüßte die Idee punktueller Überwachung: „Wir müssen exemplarisch was tun, um andere abzuschrecken.“ Auch Feid sah nach den Bürger-Aussagen beim Thema Verkehrsüberwachung den „Bedarf, dass wir uns besser aufstellen“.

Das Fazit aller Redner des Abends: Man habe einiges erreicht und positive Entwicklungen angestoßen. Die Schwerpunktaktion müsse aber fortgeführt werden, um noch einen Schritt weiterzukommen.

Unter den Zuhörern war auch Jürgen Schmitt, bis Ende Mai 2015 Polizeipräsident in Ludwigshafen und inzwischen Inspekteur der Polizei im Innenministerium. Er war neugierig aufs Bürgerforum, „weil wir landesweit eine Arbeitsgruppe zur Bürgerbeteiligung haben“. Vom Abend im Hemshof zeigte er sich beeindruckt: „Das war sehr sachlich. Man merkt, wie sehr das Thema die Menschen bewegt.“

​(Rheinpfalz vom 04.05.2016)

Tag der Arbeit - Forderung nach sozialer EU-Gesetzgebung

„Europa braucht starke Gewerkschaften dringender denn je. Mit den Lebensbedingungen von Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland und Europa können wir nicht zufrieden sein“, sagt Jutta STEINRUCK. Zum Internationalen Tag der Arbeit ruft die sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten dazu auf, die Herausforderungen der Europäischen Union mit effizienter sozialer Gesetzgebung zu beantworten: "Die Staatengemeinschaft ist nur stark, wenn die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stark sind - und wenn EU-Kommission und Rat parallel zur Marktintegration endlich die soziale Gesetzgebung ausbauen. Dass die Menschen eine glaubwürdige Sozialpolitik wollen, die Bildungszugänge, Kinderbetreuung und eine praktikable Integrationspolitik umfasst, haben die jüngsten Wahlergebnisse in Rheinland-Pfalz bewiesen."

"Sozialdumping ist und bleibt ein großes Problem in Europa", so Jutta STEINRUCK, "Immer noch beuten Unternehmen entsendete Arbeitnehmer mit Mafiamethoden aus, um Millionen zu scheffeln. Die EU-Kommission hat das nach langem Zögern erkannt und mit ihrem Vorschlag zur Revision der Entsenderichtlinie einen Schritt in die richtige Richtung gemacht. Das Prinzip bei der Überarbeitung muss lauten: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort."

"Rechtspopulisten und Nationalkonservative sägen in vielen Ländern am Zusammenhalt Europas", so Jutta STEINRUCK. "Was sie verschweigen: Falls die Europäische Union zerfällt, zahlen die normalen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den höchsten Preis. Nur ein Beispiel neben jahrzehntelangem Frieden, offenen Grenzen und gemeinsamem Umweltschutz: In Deutschland hängen rund zehn Millionen Arbeitsplätze direkt oder indirekt vom Export ab, den die Einrichtung des europäischen Binnenmarktes ab 1993 stark befeuert hat. Wir Abgeordnete der Europa-SPD setzen deshalb auf europäischen Zusammenhalt und kämpfen am 1. Mai in unseren Wahlkreisen in Deutschland auf den Kundgebungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für starke Sozialrechte in Europa."

„Die technologische Entwicklung und Digitalisierung bietet Europa große Chancen", sagt Jutta STEINRUCK. "Durch neue Geschäftsmodelle entstehen Startups, die neue Jobs schaffen können. Aber die Veränderung der Arbeitswelt birgt auch Risiken, die wir minimieren müssen. Wir von der Europa-SPD bekämpfen atypische Arbeitsverhältnisse wie Null-Stunden-Verträge, Arbeit auf Abruf oder Scheinselbstständigkeit. Zusammen mit starken Gewerkschaften müssen wir dafür sorgen, dass die zunehmende Flexibilisierung von Arbeitsort und Arbeitszeit nicht einseitig zulasten der Beschäftigten geht."

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