Vorschlag zur Europäischen Säule Sozialer Rechte
bleibt hinter Erwartungen zurück

Lange war er erwartet worden: der Vorschlag der Europäischen Kommission für ei-ne Europäische Säule Sozialer Rechte. Enttäuschend nun das Paket, das die Kommission am Mittwoch, 26. April, vorgestellt hat und das neben vielen Absichts-erklärungen nur einen Gesetzesvorschlag enthält. „Wir sind froh, dass die EU-Kommission soziale Fragen ganz oben auf die Agenda setzt - dem müssen aber auch konkrete Maßnahmen folgen. Leider bleibt der Entwurf für die Europäische Säule Sozialer Rechte hinter unseren Erwartungen zurück“, erklärt Jutta STEIN-RUCK, sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament. „Die von der Kommission vorgestellten 20 un-verbindlichen Grundsätze sind vor allem eine Zusammenfassung bereits bestehen-der EU-Sozialgesetzgebung. Neue Gesetze, die das Leben der Menschen in Euro-pa spürbar verbessern würden, sucht man fast vergebens. Europa braucht aber mehr als einen Sozialknigge!“, so die SPD-Europaabgeordnete. „Die Kommission hat leider die Chance vertan, Europa sozialer zu gestalten und verlorengegangenes Vertrauen in die EU zurückzugewinnen. Hierfür bräuchte es freilich auch die Bereit-schaft der Mitgliedstaaten, sich auf europäische Sozialstandards zu einigen. Solan-ge jeder Staat nur seine nationalen Eigeninteressen im Sinn hat, bleibt ein soziales Europa ein weit entferntes Ideal.“

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