Europa
Lange war er erwartet worden: der Vorschlag der Europäischen Kommission für ei-ne Europäische Säule Sozialer Rechte. Enttäuschend nun das Paket, das die Kommission am Mittwoch, 26. April, vorgestellt hat und das neben vielen Absichts-erklärungen nur einen Gesetzesvorschlag enthält. „Wir sind froh, dass die EU-Kommission soziale Fragen ganz oben auf die Agenda setzt - dem müssen aber auch konkrete Maßnahmen folgen. Leider bleibt der Entwurf für die Europäische Säule Sozialer Rechte hinter unseren Erwartungen zurück“, erklärt Jutta STEIN-RUCK, sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament. „Die von der Kommission vorgestellten 20 un-verbindlichen Grundsätze sind vor allem eine Zusammenfassung bereits bestehen-der EU-Sozialgesetzgebung. Neue Gesetze, die das Leben der Menschen in Euro-pa spürbar verbessern würden, sucht man fast vergebens. Europa braucht aber mehr als einen Sozialknigge!“, so die SPD-Europaabgeordnete. „Die Kommission hat leider die Chance vertan, Europa sozialer zu gestalten und verlorengegangenes Vertrauen in die EU zurückzugewinnen. Hierfür bräuchte es freilich auch die Bereit-schaft der Mitgliedstaaten, sich auf europäische Sozialstandards zu einigen. Solan-ge jeder Staat nur seine nationalen Eigeninteressen im Sinn hat, bleibt ein soziales Europa ein weit entferntes Ideal.“
Im Rahmen der Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens der Europäischen Union (MFR) hat das EU-Parlament heute die Mittel zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit um 1,2 Milliarden Euro erhöht.
„Die EU-Programme zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit haben erste positive Ergebnisse geliefert. Seit dem Allzeithoch 2013 ging die Jugendarbeitslosigkeit in Europa von den damaligen 24,4 Prozent auf aktuell 18,8 Prozent zurück. Jetzt, wo die Maßnahmen in den krisengebeutelten Ländern wie Griechenland, Italien, Spanien und Portugal erste Früchte tragen, dürfen die Mitgliedsländer ihre Anstrengungen nicht einstellen, sondern müssen nochmal eine Schippe drauf legen. Die Jugendarbeitslosigkeit in diesen Ländern ist immer noch dramatisch hoch“, bilanziert die pfälzische SPD-Europaabgeordnete Jutta STEINRUCK.
„Wir sind weit von unserem eigentlichen Ziel entfernt, allen arbeitslosen Jugendlichen innerhalb von 4 Monaten einen Job, ein Praktika oder eine Aus- und Weiterbildungsmaßnahme anbieten zu können. Über vier Millionen arbeitslose Jugendliche sind eine europäische Katastrophe. Auf lange Sicht kostet uns das mehr Geld, als jetzt intelligent in unsere Jugend und in einen nachhaltigen Arbeitsmarkt zu investieren“, so STEINRUCK, beschäftigungspolitische Sprecherin der europäischen Sozialdemokraten im EU-Parlament.
„Leider haben wir in dieser Frage nicht alle EU-Mitgliedsstaaten auf unserer Seite. Das Europäische Parlament hat in den Verhandlungen mit dem Rat deutlich mehr Mittel zur Unterstützung der Jugendlichen gefordert, musste sich dann aber auf den Kompromiss von 1,2 Milliarden Euro Mehrinvestitionen einigen“, so STEINRUCK.
