Bundespolitik
Seit der Nominierung des Kanzlerkandidaten Martin Schulz befindet sich die SPD wieder im Aufwind. Erfreulich ist derzeit auch, dass wieder neue Mitglieder in die SPD eintreten und sich dort auch engagieren möchten. Wir im Ortsverein Oppau – Edigheim – Pfingstweide würden uns über neue Mitglieder ebenfalls sehr freuen. Es gibt sicherlich genügend gute Gründe in die SPD einzutreten. Soziales und gesellschaftliches Engagement und die Wahrung aller unserer errungen demokratischen Werte sind ein wichtiges Gut für das es sich lohnt sich politisch einzusetzen und sich zu beteiligen. Also werden auch Sie Mitglied bei uns in der SPD! Die ersten drei neuen Mitglieder erhalten ein kleines Präsent von unserer Oberbürgermeisterkandidatin Jutta Steinruck!
Über die am 12.2.2017 im ersten Wahlgang entschiedene Wahl von Frank Walter Steinmeier zum Bundespräsident freuen wir uns und wünschen ihm für seine neuen Aufgaben viel Erfolg.
Berlin/Ludwigshafen. Der aus Ludwigshafen stammenden Bundestagsabgeordneten Doris Barnett wurde gestern in Berlin das Bundesverdienstkreuz verliehen. Die gebürtige Friesenheimerin, die in Oggersheim lebt, ist seit 1994 Mitglied im Deutschen Bundestag. Seit vielen Jahren engagiert sie sich in Besonderem Maße für Frieden und Sicherheit in Europa und in der OSZE-Region. Mit der Auszeichnung wurden insbesondere ihre Verdienste um die Aussöhnung in sogenannten „eingefrorenen“ Konfliktregionen gewürdigt.
In der Begründung für die Auszeichnung hob Bundestagspräsident Lammert unter anderem hervor: „Doris Barnett hat sich in zäher Arbeit für die Verständigung von Konfliktparteien verdient gemacht. Sie hat dazu ein eigenständiges Format für die Parlamentarische Versammlung der OSZE eingeführt, das Abgeordnete aus Krisenregionen dazu bringt, miteinander zu reden und sich damit um Lösungen zu bemühen.“
Unter anderem fördert Barnett als Initiatorin der „Leinsweilerer Gespräche“, die in diesem Jahr im Rahmen der OSZE zum zweiten Mal stattfanden, die Verständigung zwischen russischen und ukrainischen Abgeordneten.
Neben der Würdigung für ihre langjährige Tätigkeit als Schriftführerin fand auch ihr ehrenamtliches Engagement als Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Naturfreunde lobende Erwähnung.
„Ich habe mich natürlich sehr gefreut, als mich die Nachricht erreichte, dass ich für diese Auszeichnung vorgeschlagen wurde, und ich werde auch in Zukunft nicht nachlassen, mich mit allen Kräften darum zu bemühen, meinem Land und vor allem den Menschen zu dienen und zu helfen“, so Barnett.
„Ich gratuliere unserer Bundestagsabgeordneten Doris Barnett herzlich im Namen der SPD Ludwigshafen zu dieser herausragenden Auszeichnung. Sie hat sich in vielfältiger Weise für die Mitbürgerinnen und Mitbürger eingesetzt und sich um das Gemeinwohl verdient gemacht. Wir sind stolz sie in unseren Reihen zu wissen“, gratulierte der Vorsitzende der SPD Ludwigshafen, David Schneider.
„Bis gestern bestand Bundesfinanzminister Schäuble noch darauf, dass die Betreibergesellschaft für die Bundesfernstraßen teilprivatisiert wird. Für die SPD war im Gegensatz dazu immer klar, dass eine Privatisierung der Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen mit uns nicht zu machen ist.
Ich freue mich, dass Sigmar Gabriel nicht nur Verkehrsminister Alexander Dobrindt überzeugen konnte, sondern heute auch Finanzminister Schäuble eingelenkt hat. Damit steht fest: Autobahnen und Bundesstraßen bleiben zu 100 Prozent im Staatsbesitz. Der Bund kann für den Bau, Betrieb und Unterhalt der Bundesfernstraßen zwar eine Gesellschaft privaten Rechts anstelle einer Anstalt des öffentlichen Rechts einrichten, diese bleibt aber zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes.
Noch am Dienstag bei der Einbringung des Haushaltes für 2017 haben wir für diese Lösung geworben – aber erst im Laufe des Mittwochs erklärte sich der Finanzminister endgültig mit dem Vorschlag Sigmar Gabriels einverstanden. Damit besteht jetzt Klarheit und auch Sicherheit für die Beschäftigten, denn die Mitarbeiter der Autobahnmeistereien fürchteten seit Monaten um ihren Arbeitsplatz. Diese Angst können wir ihnen jetzt nehmen und sie können ein ruhiges Weihnachtsfest begehen“, erklärt die Ludwigshafener SPD-Bundestagsabgeordnete Doris Barnett.
