Europa
Um Steuern und Sozialabgaben zu sparen, drängen einige Billigairlines ihre Piloten in die Scheinselbstständigkeit. Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat am Mittwochabend verkündet, dass Ermittlungen gegen eine britische Personalvermittlungsagentur laufen. Der Vorwurf: Sozialversicherungsbetrug und Steuerhinterziehung der Firma Brookfield Aviation. Diese vermittelt Piloten an die irische Billig-Fluggesellschaft Ryanair.
Piloten werden in der Scheinselbstständigkeit nicht mehr direkt bei der Fluggesellschaft angestellt, sondern über Arbeitsvermittlungsagenturen rekrutiert. "Leider ist die Scheinselbständigkeit für Piloten in der EU verbreitet", sagt Jutta STEINRUCK, sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament. Laut einer Studie der Universität Gent ist die Hälfte aller Piloten im Billigflugsegment nicht direkt angestellt. "Die Anstellung als Freiberufler dient hier in erster Linie der Einsparung von Abgaben für die Kranken- und Sozialversicherung. Die Flugunternehmen umgehen so tarif- und arbeitsrechtliche Gesetze und Arbeitsschutzbestimmungen."
"In der europäischen Luftfahrt wurde mit solchen Geschäftsmodellen ein Wettlauf nach unten eingeläutet, der am Ende allen schaden wird", sagt Jutta STEINRUCK. Dabei gingen einige der Maßnahmen eindeutig zu Lasten von Qualität und Sicherheit, etwa wenn Piloten keine garantierten Mindestflugstunden mehr zugestanden bekommen. "Die Angst vor einem finanziellen Engpass treibt Piloten dazu, einen Flug anzutreten - auch wenn sie dazu gesundheitlich gar nicht in der Lage sind", so Jutta STEINRUCK.
Atypische Anstellungsmodelle in der Zivilluftfahrt beschäftigen das Europäische Parlament seit geraumer Zeit. Im Beschäftigungsausschuss und im Verkehrsausschuss fanden dazu Anhörungen statt. "Es ist gut, dass jetzt endlich Bewegung in die Sache kommt", so Jutta STEINRUCK. "Für die Fluggesellschaften und ihr Personal müssen die Sozialversicherungsgesetze des Landes gelten, indem sie operieren. Die EU-Kommission muss zudem konkrete Vorschläge zur Flugsicherheit vorlegen. Nur so können wir effektiv gegen Sozialdumping vorgehen."
SPD-Europaabgeordnete fordert ein starkes Signal für eine Willkommenskultur
Nach dem Brandanschlag vergangene Nacht zeigt sich die SPD-Europaabgeordnete Jutta STEINRUCK erschüttert: „Wir haben eine Willkommenskultur in unserer Region. Wir wollen Menschen auf der Flucht Schutz bieten. Ich bin froh, dass heute bereits Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz vor Ort waren, um schnelle Aufklärung zuzusichern.“
Leider bestehe derzeit eine sehr aufgeheizte Stimmung gegen die Aufnahme von Flüchtlingen in Europa. Jutta STEINRUCK, Ludwigshafener Europaabgeordnete zeigt sich darüber irritiert: „Die Geschichte Europas ist auch eine Geschichte der Flucht, der Vertreibung und der Kriege. Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt die Verantwortung übernehmen, den Menschen zu helfen. Wenn allerdings auch christdemokratische Bundesminister sich nicht eindeutig dazu bekennen, dass wir Flüchtlinge aufnehmen müssen, dann ebnen sie damit den Weg für eine aufgeheizte Stimmung.“ Vielmehr müsse jegliche Form der Fremdenfeindlichkeit konsequent bekämpft werden. Dazu gelte es, die Netzwerke gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit, die auch in Rheinland-Pfalz zahlreich vorhanden sind, zu stärken und zu unterstützen.
„Immer mehr Menschen sind weltweit auf der Flucht. Die Europäischen Mitgliedsstaaten müssen ihre Verantwortung endlich Ernst nehmen und für sichere Wege nach Europa und eine sichere Unterbringung in Europa sorgen.“ Jutta STEINRUCK betont in diesem Zusammenhang, dass es in Europa endlich gelingen muss, für eine faire Verteilung der Flüchtlinge zu sorgen. Dafür müssen die Mitgliedsstaaten die Mittel und den Willen bereit stellen, Menschen aufzunehmen. „Unsere Forderungen sind klar: Kommunen in Europa müssen in die Lage versetzt werden, Flüchtlinge aufzunehmen und wir benötigen ein Aufnahmeprogramm zur schnellen Integration der Menschen.“
Sozialdemokraten machen sich für bessere Arbeitsbedingungen der Textilarbeiter in Bangladesch stark
Auch zwei Jahre nach dem tragischen Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch stehen Entschädigungszahlen und Unterstützung für viele der Betroffenen aus. So ist der Ausgleichsfonds, der nach der Katastrophe 2013 eingerichtet wurde, um den Opfern zu helfen, bis heute um rund drei Millionen US-Dollar unterfinanziert, weil sich viele Unternehmen trotz Milliardengewinne weigern, ihren Beitrag zu leisten. Die SPD Europaabgeordneten rufen in einer am Mittwoch in Straßburg angenommenen Parlamentsresolution zudem dazu auf, den von der EU ins Leben gerufenen Globalen Nachhaltigkeitspakt dringend umzusetzen.
Jutta STEINRUCK, Sprecherin der Fraktion der Sozialdemokraten im Europaparlament für Soziales und Beschäftigung: "Auch wenn in Bangladesch schon einige Fortschritte erzielt wurden, ist die Situation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer noch sehr schlecht. Deshalb muss die 2013 verabschiedete Arbeitsrechtsreform endlich konsequent umgesetzt werden." Im Bereich der Arbeitnehmerrechte besteht in Bangladesch weiterhin Handlungsbedarf: Sonderwirtschaftszonen fallen nicht unter die Regelungen des Arbeitsrechts, die Rechte auf Vereinigungsfreiheit und auf kollektive Lohnverhandlungen sind immer noch nicht gesichert. Auch muss die Regierung die Anzahl qualifizierter Arbeitsinspektoren erhöhen, um sicherzustellen, dass unabhängige Kontrollen häufiger stattfinden. Ohne entsprechende Kontrollen sind immer noch viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gezwungen, unter gefährlichen und menschenunwürdigen Produktionsbedingungen zu arbeiten.
"Die Einhaltung von Beschäftigungs- und Sozialstandards müssen garantiert werden", sagt Jutta STEINRUCK, SPD-Europaabgeordnete aus Ludwigshafen. "Das geht nur mit starken Arbeitnehmervertretungen. Deshalb mein Appell: Die Unterdrückung und Bedrohung von Gewerkschaften muss aufhören!" Die sozialdemokratischen Europaabgeordneten werden die Umsetzung des Nachhaltigkeitspaktes und die weitere Entwicklung der Arbeitsbedingungen in Bangladesch auch in Zukunft kritisch verfolgen und machen sich für die Umsetzung der acht Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation in allen Handelsabkommen der EU stark.
