Sozialpolitik
Als neuer Behindertenbeauftragter der Stadt hält Hans-Joachim Weinmann (69) am Montag von 10 bis 12 Uhr im Stadthaus Nord seine erste Sprechstunde ab. In seinem Ehrenamt will er Ansprechpartner für Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen sein. Im Oktober soll sich ein Behindertenbeirat konstituieren, der die Interessen von rund 18.000 behinderten Menschen in der Stadt vertritt. Weinmann gehört seit 1989 der SPD-Stadtratsfraktion an; von 1997 bis 2001 war er deren Vorsitzender.
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(Rheinpfalz vom 16.08.2014)
Der SPD-Bundesparteitag beschloss einen Antrag der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA). Dazu erklärt AFA Sprecher des Unterbezirks Vorderpfalz Holger Scharff:
In Leipzig hat der Bundesparteitag der SPD einen Beschluss gefasst, in dem er sich für den Ausbau der Rechte der Beschäftigten der Kirchen stark macht.
Allgemein geltende Arbeitnehmerrechte müssen auch in Einrichtungen der Kirchen, Religionsgemeinschaften und kirchlichen Gruppen gelten, heißt es dort. Das gelte insbesondere für das Streikrecht und für die Mitbestimmung nach dem Betriebsverfassungsgesetz.
Damit bekennt sich die SPD klar zur Einhaltung der Arbeitnehmerrechte bei kirchlichen Arbeitgebern. Die SPD kritisiert auch den wachsenden Kostendruck im Erziehungs-, Gesundheits- und Pflegebereich. Dieser geht nicht nur zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern auch derjenigen, die die Dienstleistungen in Anspruch nehmen.
Günther Ramsauer, stellvertretender Vorsitzender und wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, erklärt zur heutigen Verabschiedung des neuen Landeswohnraum-förderungsgesetzes:
"Das heute vom Landtag verabschiedete neue Landeswohnraum-förderungsgesetz schafft zusammen mit den seit diesem Sommer geltenden neuen Richtlinien zur sozialen Mietwohnraumförderung wichtige Grundlagen dafür, dass in Rheinland-Pfalz mehr gegen den Mangel an angemessenem und bezahlbarem Wohnraum für Bezieher auch mittlerer und geringerer Einkommen getan werden kann."