Wahlprogramm 2014 bis 2019 Nachrichten zum Thema Sozialpolitik
11.07.2017 / Sozialpolitik
Mindestlohn
Zu den aktuellen Presseberichten über die Verstöße beim Mindestlohn in der Vorderpfalz nimmt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmer / Innen Vorderpfalz Holger Scharff wie folgt Stellung:
Holger Scharff: „Mehr Kontrollen, Härtere Strafen und mehr Kontrolleure "
„Eigentlich ist der Mindestlohn für eine Stunde Arbeit klar geregelt, Ausnahmen davon gibt es nicht. Leider werden immer wieder betrügerische Machenschaften aufgedeckt, die dann immer zu Lasten der Arbeitnehmer / Innen gehen wie jetzt im Bereich Vorderpfalz.“
Die Vielzahl der Betroffenen macht deutlich, dass dies kein Ausnahmefall ist, sondern dies sich seit Jahren geplant wiederholt.
Arbeitgeber reagieren nur dann, wenn sie merken, dass sie mit dieser Betrugsmasche nicht durchkommen. Dazu müssen mehr Kontrolleure beim Zoll eingestellt werden und die Strafen für die Umgehung des Mindestlohnes wesentlich höher sein als bisher – sehr hohe Geldstrafen sind angebracht.
Holger Scharff: „Auch die Arbeitnehmer / Innen müssen mehr Mut fassen und die Arbeitgeber anzeigen, welche nicht den Mindestlohn zahlen oder den Arbeitsdruck so erhöhen, dass es nicht mehr zu schaffen ist. Besonders die vielen Aushilfskräfte sind da betroffen. Diese lassen sich oft mit weniger Geld abspeisen, nur um einen Job zu haben. Dies darf nicht sein !“
03.05.2017 / Sozialpolitik
AFA Vorderpfalz: „Keine Arbeitsvermittlung im Rotlichtmilieu“
Zur Berichterstattung in der Presse über das Jobangebot an eine Frau ins Rotlichtmilieu erklärt der Unterbezirksvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Unterbezirk Vorderpfalz (AFA) Holger Scharff:
„Nur als skandalös kann man den Arbeitsvermittlungsvorschlag vom Jobcenter an eine junge Frau ins Rotlichtmilieu bezeichnen", so der AFA Unterbezirksvorsitzende Vorderpfalz Holger Scharff.
Es ist ein Skandal, dass man einer jungen Frau einen Arbeitsvermittlungsvorschlag in einen FKK-Club in der Region unterbreitet und diesen Vorschlag auch noch mit der üblichen Belehrung der Sanktionen versieht. Auch wenn dies wie von der Geschäftsleitung bestätigt, die Sanktionsbelehrung versehentlich aufgedruckt wurde.
Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen Unterbezirk Vorderpfalz fordert eine Gesetzesänderung in dieser Frage nun in einem Brief an die Bundesministerin Andrea Nahles, Doris Barnett MdB und weitere Mitglieder der SPD Bundes- und Landtagsfraktion.
AFA Vorsitzender Holger Scharff: „Vermittlungsangebote aus dem gesamten Bereich des Rotlichtmilieus darf es von keiner Seite aus geben. Wenn es wirklich rechtens ist, dass das Job Center solche Angebote einstellen muss, dann muss dieses Gesetz oder Verordnung geändert werden. Es darf nicht sein, dass Vermittlungen ins Rotlichtmilieu durch die Arbeitsagentur bearbeitet werden."
17.09.2016 / Sozialpolitik
Handlungskonzept zur Bekämpfung von Kinderarmut in Ludwigshafen notwendig
„Die Ergebnisse der aktuellen Bertelsmann-Studie zur Kinderarmut in Ludwigshafen verdeutlichen, dass wir zeitnah ein Handlungskonzept zur Bekämpfung von Kinderarmut in Ludwigshafen brauchen“, so die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Stadtratsfraktion, Anke Simon, MdL.
„Ich verweise an dieser Stelle darauf, dass der Jugendhilfeausschuss bereits am 1. Oktober 2015 einen entsprechenden Antrag des Stadtjugendrings, der von der SPD-Stadtratsfraktion ausdrücklich unterstützt wurde, verabschiedet hat. Dabei wurde die schrittweise Erstellung eines stadtweiten Handlungskonzepts beschlossen. Wir warten jetzt seit knapp einem Jahr darauf, dass die Verwaltung dem Antrag folgend eine Bestanderhebung veröffentlicht“, betont Simon.
Der Studie zufolge leben in Ludwigshafen 26,2 Prozent aller Minderjährigen in Familien, die Hartz-IV-Leistungen beziehen. „Besonders um diese Kinder und Jugendlichen müssen wir uns verstärkt kümmern und Angebote machen, die deren Lebenssituation nachhaltig verbessern“, so Simon weiter.
„Die SPD erwartet, dass noch in diesem Jahr ein entsprechender Kinder- und Jugendarmutsbericht dem Jugendhilfeausschuss zur weiteren Beratung vorgelegt wird. Darauf aufbauend muss ein Handlungskonzept erarbeitet werden“, fordert Simon abschließend.
15.08.2016 / Sozialpolitik
„Mini-Jobs führen zwangsläufig in die Altersarmut – neue Regelungen dafür dringend notwendig"
Die derzeitigen Regelungen für Minijobs müssen nach Auffassung des Unterbezirksvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Vorderpfalz Holger Scharff dringend überarbeitet werden. Es darf nicht sein, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sich mit Minijobs mehr schlecht als recht ernähren müssen, viele Stunden arbeiten, aber nie ausreichend sozial versichert und damit auch nie eine vernünftige Rente erhalten können. Dieses Schicksal trifft insbesondere Alleinstehende oder alleinerziehende Frauen so Holger Scharff weiter.
Minijobs in der heutigen Form sollte es wirklich nur für Arbeitnehmer/innen geben, die neben einem voll Sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz einen Nebenjob ausüben. Diese Minijobs müssen aber auch durch den Arbeitgeber versteuert werden und ebenso verpflichtend in die Sozialkassen einbezahlt werden. Diese Einzahlung muss sich später bei dem Arbeitnehmer auch in der Rentenhöhe bemerkbar machen.
Für alle anderen Arbeitnehmer/innen müssen die Jobs so ausgelegt sein, dass sie für die Menschen bei der späteren Rentenzahlung auch im Geldbeutel spürbar sind so der AFA Vertreter Holger Scharff.
Holger Scharff auch Sozialpolitischer Sprecher der SPD Stadtratsfraktion stellt fest: „Die bisherige Regelung bei den Minijobs führt zwangsläufig in die Altersarmut und damit zu enormen Steigerungen in den Sozialsystemen des städtischen Haushaltes. Schnelles Geld in der Jugend bedeutet wenig Geld im Alter."
13.08.2016 / Sozialpolitik
„Mindestlohn muss stärker kontrolliert werden"
„Es ist traurig aber wahr, wir haben gute Gesetze wie den Mindestlohn, leider wird dieser aber nicht stark genug kontrolliert, man hört immer wieder – ich habe noch niemanden kontrollieren sehen oder wäre schön, wenn dem so wäre", so der Unterbezirksvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD ( AFA ) Vorderpfalz Holger Scharff. Dies zeigt ganz deutlich, dass der Mindestlohn zwar per Gesetz geregelt ist, sich aber daran noch lange nicht alle halten so Scharff weiter.
Diese Erkenntnis zieht der Vertreter der AFA aus Gesprächen mit Teilzeit- und Aushilfskräften, die namentlich alle nicht genannt werden möchten. Immer noch besteht die Möglichkeit den Mindestlohn zu umgehen beim Putzen mit mehr Fläche pro Stunde, in der Bewirtung mit Richtzeiten die nicht bezahlt werden oder die Erstattung von zerschlagenen Gläsern und ähnliches.
Die AFA Vorderpfalz fordert daher in allen Bereichen wie auf Baustellen, bei der Reinigungsvergabe in allen Gebäuden sowie in allen Gaststätten die Einhaltung des Mindestlohnes mit Nachdruck zu kontrollieren.
AFA Vorsitzender Holger Scharff: „Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Angst, wenn sie sich beschweren ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Diese Angst kann man den Arbeitnehmer / Innen nehmen, wenn die öffentlichen Kontrollen so eng sind und die Bußgelder so hoch, dass es sich für die Arbeitgeber nicht lohnt gegen den Mindestlohn zu verstoßen. Nur wo lückenlose Kontrollen sind werden Gesetze und Vorschriften eingehalten."
14.06.2016 / Sozialpolitik
80 Cent für einen Ein-Euro-Job bei Flüchtlingen ist nicht in Ordnung – gleicher Betrag für alle!
Energisch wehrt sich die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Vorderpfalz gegen die Planungen von Ministerin Andrea Nahles Flüchtlingen für einen Ein-Euro-Job nur 80 Cent zu bezahlen. Diese Ungerechtigkeit ist nicht akzeptabel und darf es unter einer Regierungsbeteiligung der SPD nicht geben.
Es ist diskriminierend, wenn man für die gleiche Arbeit dem Flüchtling 80 Cent und dem Hartz IV. Empfänger einen Euro bezahlt. Auch hier muss gelten „gleicher Lohn für gleiche Arbeit".
Grundsätzlich halten wir die Ein-Euro-Jobs für unsozial und menschenunwürdig, da sie auch gerade im öffentlichen Bereich Arbeitsplätze vernichten wie z.B. in der städtischen Grünpflege.
Es gibt viel Arbeit die gemacht werden sollte und muss, die Menschen die diese Arbeiten machen, sollen dann aber auch anständig bezahlt werden und nicht als Ein-Euro-Jobber eingesetzt werden.
AFA Vorderpfalz: „Unter dem Mindestlohn sollte keiner arbeiten müssen!"
14.06.2016 / Sozialpolitik
80 Cent für einen Ein-Euro-Job bei Flüchtlingen ist nicht in Ordnung – gleicher Betrag für alle!
Energisch wehrt sich die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Vorderpfalz gegen die Planungen von Ministerin Andrea Nahles Flüchtlingen für einen Ein-Euro-Job nur 80 Cent zu bezahlen. Diese Ungerechtigkeit ist nicht akzeptabel und darf es unter einer Regierungsbeteiligung der SPD nicht geben.
Es ist diskriminierend, wenn man für die gleiche Arbeit dem Flüchtling 80 Cent und dem Hartz IV. Empfänger einen Euro bezahlt. Auch hier muss gelten „gleicher Lohn für gleiche Arbeit".
Grundsätzlich halten wir die Ein-Euro-Jobs für unsozial und menschenunwürdig, da sie auch gerade im öffentlichen Bereich Arbeitsplätze vernichten wie z.B. in der städtischen Grünpflege.
Es gibt viel Arbeit die gemacht werden sollte und muss, die Menschen die diese Arbeiten machen, sollen dann aber auch anständig bezahlt werden und nicht als Ein-Euro-Jobber eingesetzt werden.
AFA Vorderpfalz: „Unter dem Mindestlohn sollte keiner arbeiten müssen!"
05.05.2016 / Sozialpolitik
„Grundwerte der SPD angemahnt“
„Niemand von der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD UB Vorderpfalz (AFA) hat behauptet, keine andere politische Gruppierung hätte keine politischen Ziele und Vorschläge. Ich habe als Vorsitzender der AFA auf die Grundwerte der SPD verwiesen, die es aus unserer Sicht gilt, offensiv zu vertreten und auch entsprechend zu leben“, so entgegnet Holger Scharff, den Äußerungen vom sozialpolitischen Sprecher der CDU Stadtratsfraktion Dr. Peter Übel.
Auch ist die von der CDU genannte Arbeitslosenzahl in der Stadt ist nicht hausgemacht, sondern vielmehr, auf die vom Bund für die Kommunen nicht erfolgende ausreichende Finanzausstattung, um diesem Problem auch entsprechend gegen wirken zu können.
„Als Beispiel für eine kurzsichtige Sozialpolitik sei die Frage nach bezahlbarem Wohnraum angeführt. Noch vor geraumer Zeit hat die CDU in Ludwigshafen öffentlich bestritten, dass es einen Mangel an bezahlbarem Wohnraum in unserer Stadt gebe, auf den ich schon seit Jahren hingewiesen habe, betont Scharff.
Auch hier musste sich die CDU eines Besseren belehren lassen“.
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05.05.2016 / Sozialpolitik
Scharffs Weckruf für die SPD
Afa-Appell: Partei muss wieder das soziale Gewissen der Gesellschaft werden
„Die Gesellschaft muss sozialer und solidarischer werden.“ Das fordert der Mundenheimer SPD-Stadtrat Holger Scharff in seiner Funktion als Unterbezirksvorsitzender der Vorderpfalz-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (Afa) in der SPD. Seine Partei müsse sich neu aufstellen, um wieder die Deutungshoheit in Sozialfragen zu erobern.
Die SPD-Resultate bei den jüngsten Wahlen sind für den 60-Jährigen besorgniserregend. „Manche Ergebnisse gerade für die AfD und andere rechte Gruppierungen machen deutlich, dass immer mehr sozial Schwächere nicht mehr SPD oder Die Linke wählen, sondern aus Protest ihre Stimme dem rechten Rand geben. In manchen Wahlbezirken in unserem Bereich waren dies bis zu 30 Prozent“, begründet Scharff seinen Vorstoß. Für Arbeitnehmer, Rentner, Arbeitslose und andere Gruppen gelte die SPD nicht mehr als der kompetente Ansprechpartner. „Hartz IV bringt Menschen innerhalb kürzester Zeit in finanzielle Schwierigkeiten. Das mit Hartz IV gewollte Fördern und Fordern gab es noch nie. Betroffene können ihre Wohnung verlieren, weil die Sanktionen durch den Berater beim Jobcenter bis in die Miete oder die Nebenkosten eingreifen“, ärgert sich Scharff und betont: „Wir brauchen wieder eine menschlichere Gesellschaft und eine Sozialpolitik, die diesen Namen auch verdient.“
Der Afa-Unterbezirksvorstand fordert die SPD deshalb dazu auf, wieder zu ihren Grundpositionen zurückzufinden und eine Politik für die Menschen zu machen. Scharff: „Die SPD muss das soziale Gewissen und immer ein verlässlicher Partner der Arbeitnehmer und Gewerkschaften für gute Arbeit und gutes Leben sein.“
Der Katalog der Afa beinhaltet unter anderem Forderungen wie „gleicher Lohn für gleiche Arbeit für Frau und Mann, keine Abkehr von der Tariftreue und vom Mindestlohn, keine Ausnahmen beim Mindestlohn, starke Einschränkung von Werkverträgen und Leiharbeit in den Betrieben, bessere Einbindung der Betriebsräte, gebührenfreie Meisterausbildung, Anpassung des Hartz-IV-Satzes auf 500 Euro, Rückführung des Renteneintrittsalter auf 65 Jahre, Ausbau des sozialen Wohnungsbaus sowie die Wiedereinführung von Vermögens- und Erbschaftssteuer.“
Auch innerhalb der Partei fordert die Afa Reformen: So müssten Arbeitsgemeinschaften auf allen Ebenen gestärkt werden, Listen für Bundes-, Landtags-, Kreis- und Stadtratsfraktionen sollten auf eine breitere Basis gestellt und keine Entscheidungen mehr in den Hinterzimmern der Macht getroffen werden. Mitglieder sollten über Spitzenpositionen entscheiden, die Quotenregelung auf allen Ebenen müsse überdacht und ehrenamtliche Mitglieder als Delegierte auf Parteitagen besser eingebunden werden.
(Rheinpfalz vom 03.05.2016)
26.12.2015 / Sozialpolitik
„Keine Abstriche beim Mindestlohn für Flüchtlinge – alle Ausnahmen abschaffen“
Es darf keine Abstriche für Asylbewerber und Flüchtlinge beim Mindestlohn geben so der Unterbezirksvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Vorderpfalz und Mitglied des Regionalvorstandes Pfalz Holger Scharff.
Jede Reduzierung des Mindestlohnes bei Flüchtlingen würde auf dem Arbeitsmarkt einen Lohndruck nach unten auslösen, was den sozialen Frieden im Lande mehr als gefährden würde. Eine solche Entscheidung würde eine Kündigungswelle in allen Branchen auslösen, um gerade bei den Billigarbeitsplätzen die Löhne noch weiter nach unten zu drücken. Arbeitgeber und Arbeitgeberverbände die solche Forderungen stellen handeln rücksichts- und gewissenlos, denen geht es nur um den Gewinn, nicht aber um den Zusammenhalt der Gesellschaft.
Daher klare Aussage „Keine Reduzierung beim Mindestlohn für Flüchtlinge."
Die bestehenden Ausnahmen für Langzeitarbeitlose, Minderjährige, Zeitungszusteller und bestimmte Praktikanten ist schon schlimm genug – auch diese müssen schnellstmöglich abgeschafft werden, es war schon ein Fehler diese zu akzeptieren.
Holger Scharff: „Einige Arbeitgeber / Verbände versuchen offensichtlich Kapital aus der Flüchtlingssituation zu schlagen. Dagegen müssen wir uns mit allen Mitteln wehren. Wir müssen alle gemeinsam darauf achten, dass die Schere zwischen arm und reich nicht weiter auseinander geht und sich gerade die unteren Lohngruppen gegenseitig ausspielen im Preiskampf nach unten. Der soziale Frieden in unserem Land ist wichtiger als steigender Gewinn in den Unternehmen."
