Nachrichten zum Thema Sozialpolitik
30.05.2021 in Sozialpolitik von SPD Mundenheim
SelbstAktiv-Sprecher Holger Scharff zum Koalitionsvertrag: Inklusion, Barrierefreiheit und Teilhabe in RP vorbildlich.
»Die Koalitionsvereinbarung in Rheinland-Pfalz bestätigt den erfolgreichen Kurs der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Rheinland-Pfalz«, erklärt der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft »SelbstAktiv – Menschen mit Behinderungen in der SPD«,Unterbezirk Vorderpfalz, Holger Scharff.
20.05.2021 in Sozialpolitik von SPD Mundenheim
AfA-Sprecher Holger Scharff: »Klimaschutz ist notwendig – soziale Absicherung muss aber gewährleistet sein!«
»Der fortschreitende Klimawandel und die Überlastung der Ökosysteme zwingen uns rasch zu handeln. Wir müssen unseren Kindern und Enkelkindern einen lebenswerten Planeten hinterlassen«, so der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmer*innenfragen in der SPD, Unterbezirk Vorderpfalz.
22.11.2020 in Sozialpolitik
SPD-Stadtratsfraktion stellt Prüfauftrag zur Einrichtung eines Treffs für Alkoholkranke Menschen
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„Die SPD-Stadtratsfraktion stellt für die kommende Sitzung des Sozialausschusses einen Prüfauftrag für die Einrichtung eines Treffs alkoholkranker Menschen in unserer Stadt“ so der sozialpolitische Sprecher der Stadtratsfraktion Holger Scharff.
Das Thema „Störung durch öffentliches Trinken“ beschäftigt immer wieder die Bürger*innen in unseren Stadtteilen. Besonders im Fokus steht die Innenstadt rund um den Berliner Platz und der Ludwigstraße. In der Regel wird die Situation nur von der Stadtgesellschaft betrachtet, die dies massiv stört und daher immer wieder kritisiert. Die SPD-Fraktion möchte aber ihren Blick auf die alkoholkranken Menschen richten und prüfen lassen, welche Angebote notwendig sind, um den Betroffenen und damit auch denjenigen, die sich dadurch gestört fühlen, gerecht zu werden.
Die Stadt hat bei der Drogenhilfe eine Stelle zur aufsuchenden Sozialarbeit für diesen Personenkreis im Stellenplan. Nach unserer Auffassung ist dies aber nicht ausreichend. Es bedarf mindestens noch einer Stelle mehr. Ebenso benötigen wir die entsprechenden Räumlichkeiten, in denen alkoholkranke Menschen einen Schutzraum finden und mit Sozialarbeit Wege aus der Sucht und von der Straße weg entwickelt werden können.
Holger Scharff: „ Der Prüfauftrag muss von der Verwaltung so zeitnah bearbeitet werden, dass die für die Erstellung eines Konzeptes notwendigen Mittel in den Haushalt / Stellenplan 2021 / 2022 eingestellt werden können. Im Interesse der betroffenen Menschen ist ein solches Konzept dringend notwendig und sollte nicht auf die lange Bank geschoben werden.
Ludwigshafen, 22.11.2020
21.12.2019 in Sozialpolitik von SPD Mundenheim
Holger Scharff: »Bundesbahn nimmt die Probleme von mobilitäts-eingeschränkten Menschen nicht ernst.«
Zur aktuellen Diskussion über die defekten Fahrstühle bei der Deutschen Bundesbahn nimmt der Sprecher von Selbst Aktiv in der SPD Holger Scharff wie folgt Stellung:
»Das Verhalten der Deutschen Bundesbahn bei der Beseitigung von Mängeln an Aufzügen am Ludwigshafener Bahnhof Mitte ist einfach nur noch skandalös«, so der sozialpolitische Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion und Sprecher der SPD-Arbeitsgemeinschaft SelbstAktiv, Holger Scharff.
23.02.2019 in Sozialpolitik von SPD Mundenheim
Klare Kante für soziale Gerechtigkeit
Die AfA Rheinland-Pfalz und der AfA-Unterbezirk Vorderpfalz stehen hinter den Beschlüssen des Parteivorstandes zu Arbeit und mehr Gerechtigkeit und unterstützen die Rentenpläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zu einer gerechten Grundrente.
25.11.2018 in Sozialpolitik von SPD Mundenheim
AfA-Sprecher Holger Scharff: AfA-Unterbezirksvorstand begrüßt Andrea Nahles’ Vorschlag zur Abschaffung von Hartz IV
„Die immer wieder gestellte Forderung vieler SPD Mitglieder, Ortsvereine, Arbeitsgemeinschaften und vieler Sozialverbände wurde nun bei der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles zur Kenntnis genommen“, so der Vorsitzende des AfA-Unterbezirks Vorderpfalz, Holger Scharff.
11.07.2017 in Sozialpolitik
Mindestlohn
Zu den aktuellen Presseberichten über die Verstöße beim Mindestlohn in der Vorderpfalz nimmt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmer / Innen Vorderpfalz Holger Scharff wie folgt Stellung:
Holger Scharff: „Mehr Kontrollen, Härtere Strafen und mehr Kontrolleure "
„Eigentlich ist der Mindestlohn für eine Stunde Arbeit klar geregelt, Ausnahmen davon gibt es nicht. Leider werden immer wieder betrügerische Machenschaften aufgedeckt, die dann immer zu Lasten der Arbeitnehmer / Innen gehen wie jetzt im Bereich Vorderpfalz.“
Die Vielzahl der Betroffenen macht deutlich, dass dies kein Ausnahmefall ist, sondern dies sich seit Jahren geplant wiederholt.
Arbeitgeber reagieren nur dann, wenn sie merken, dass sie mit dieser Betrugsmasche nicht durchkommen. Dazu müssen mehr Kontrolleure beim Zoll eingestellt werden und die Strafen für die Umgehung des Mindestlohnes wesentlich höher sein als bisher – sehr hohe Geldstrafen sind angebracht.
Holger Scharff: „Auch die Arbeitnehmer / Innen müssen mehr Mut fassen und die Arbeitgeber anzeigen, welche nicht den Mindestlohn zahlen oder den Arbeitsdruck so erhöhen, dass es nicht mehr zu schaffen ist. Besonders die vielen Aushilfskräfte sind da betroffen. Diese lassen sich oft mit weniger Geld abspeisen, nur um einen Job zu haben. Dies darf nicht sein !“
03.05.2017 in Sozialpolitik
AFA Vorderpfalz: „Keine Arbeitsvermittlung im Rotlichtmilieu“
Zur Berichterstattung in der Presse über das Jobangebot an eine Frau ins Rotlichtmilieu erklärt der Unterbezirksvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Unterbezirk Vorderpfalz (AFA) Holger Scharff:
„Nur als skandalös kann man den Arbeitsvermittlungsvorschlag vom Jobcenter an eine junge Frau ins Rotlichtmilieu bezeichnen", so der AFA Unterbezirksvorsitzende Vorderpfalz Holger Scharff.
Es ist ein Skandal, dass man einer jungen Frau einen Arbeitsvermittlungsvorschlag in einen FKK-Club in der Region unterbreitet und diesen Vorschlag auch noch mit der üblichen Belehrung der Sanktionen versieht. Auch wenn dies wie von der Geschäftsleitung bestätigt, die Sanktionsbelehrung versehentlich aufgedruckt wurde.
Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen Unterbezirk Vorderpfalz fordert eine Gesetzesänderung in dieser Frage nun in einem Brief an die Bundesministerin Andrea Nahles, Doris Barnett MdB und weitere Mitglieder der SPD Bundes- und Landtagsfraktion.
AFA Vorsitzender Holger Scharff: „Vermittlungsangebote aus dem gesamten Bereich des Rotlichtmilieus darf es von keiner Seite aus geben. Wenn es wirklich rechtens ist, dass das Job Center solche Angebote einstellen muss, dann muss dieses Gesetz oder Verordnung geändert werden. Es darf nicht sein, dass Vermittlungen ins Rotlichtmilieu durch die Arbeitsagentur bearbeitet werden."
17.09.2016 in Sozialpolitik
Handlungskonzept zur Bekämpfung von Kinderarmut in Ludwigshafen notwendig
„Die Ergebnisse der aktuellen Bertelsmann-Studie zur Kinderarmut in Ludwigshafen verdeutlichen, dass wir zeitnah ein Handlungskonzept zur Bekämpfung von Kinderarmut in Ludwigshafen brauchen“, so die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Stadtratsfraktion, Anke Simon, MdL.
„Ich verweise an dieser Stelle darauf, dass der Jugendhilfeausschuss bereits am 1. Oktober 2015 einen entsprechenden Antrag des Stadtjugendrings, der von der SPD-Stadtratsfraktion ausdrücklich unterstützt wurde, verabschiedet hat. Dabei wurde die schrittweise Erstellung eines stadtweiten Handlungskonzepts beschlossen. Wir warten jetzt seit knapp einem Jahr darauf, dass die Verwaltung dem Antrag folgend eine Bestanderhebung veröffentlicht“, betont Simon.
Der Studie zufolge leben in Ludwigshafen 26,2 Prozent aller Minderjährigen in Familien, die Hartz-IV-Leistungen beziehen. „Besonders um diese Kinder und Jugendlichen müssen wir uns verstärkt kümmern und Angebote machen, die deren Lebenssituation nachhaltig verbessern“, so Simon weiter.
„Die SPD erwartet, dass noch in diesem Jahr ein entsprechender Kinder- und Jugendarmutsbericht dem Jugendhilfeausschuss zur weiteren Beratung vorgelegt wird. Darauf aufbauend muss ein Handlungskonzept erarbeitet werden“, fordert Simon abschließend.
15.08.2016 in Sozialpolitik
„Mini-Jobs führen zwangsläufig in die Altersarmut – neue Regelungen dafür dringend notwendig"
Die derzeitigen Regelungen für Minijobs müssen nach Auffassung des Unterbezirksvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Vorderpfalz Holger Scharff dringend überarbeitet werden. Es darf nicht sein, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sich mit Minijobs mehr schlecht als recht ernähren müssen, viele Stunden arbeiten, aber nie ausreichend sozial versichert und damit auch nie eine vernünftige Rente erhalten können. Dieses Schicksal trifft insbesondere Alleinstehende oder alleinerziehende Frauen so Holger Scharff weiter.
Minijobs in der heutigen Form sollte es wirklich nur für Arbeitnehmer/innen geben, die neben einem voll Sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz einen Nebenjob ausüben. Diese Minijobs müssen aber auch durch den Arbeitgeber versteuert werden und ebenso verpflichtend in die Sozialkassen einbezahlt werden. Diese Einzahlung muss sich später bei dem Arbeitnehmer auch in der Rentenhöhe bemerkbar machen.
Für alle anderen Arbeitnehmer/innen müssen die Jobs so ausgelegt sein, dass sie für die Menschen bei der späteren Rentenzahlung auch im Geldbeutel spürbar sind so der AFA Vertreter Holger Scharff.
Holger Scharff auch Sozialpolitischer Sprecher der SPD Stadtratsfraktion stellt fest: „Die bisherige Regelung bei den Minijobs führt zwangsläufig in die Altersarmut und damit zu enormen Steigerungen in den Sozialsystemen des städtischen Haushaltes. Schnelles Geld in der Jugend bedeutet wenig Geld im Alter."
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