Sozialpolitik
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Die SPD-Resultate bei den jüngsten Wahlen sind für den 60-Jährigen besorgniserregend. „Manche Ergebnisse gerade für die AfD und andere rechte Gruppierungen machen deutlich, dass immer mehr sozial Schwächere nicht mehr SPD oder Die Linke wählen, sondern aus Protest ihre Stimme dem rechten Rand geben. In manchen Wahlbezirken in unserem Bereich waren dies bis zu 30 Prozent“, begründet Scharff seinen Vorstoß. Für Arbeitnehmer, Rentner, Arbeitslose und andere Gruppen gelte die SPD nicht mehr als der kompetente Ansprechpartner. „Hartz IV bringt Menschen innerhalb kürzester Zeit in finanzielle Schwierigkeiten. Das mit Hartz IV gewollte Fördern und Fordern gab es noch nie. Betroffene können ihre Wohnung verlieren, weil die Sanktionen durch den Berater beim Jobcenter bis in die Miete oder die Nebenkosten eingreifen“, ärgert sich Scharff und betont: „Wir brauchen wieder eine menschlichere Gesellschaft und eine Sozialpolitik, die diesen Namen auch verdient.“
Der Afa-Unterbezirksvorstand fordert die SPD deshalb dazu auf, wieder zu ihren Grundpositionen zurückzufinden und eine Politik für die Menschen zu machen. Scharff: „Die SPD muss das soziale Gewissen und immer ein verlässlicher Partner der Arbeitnehmer und Gewerkschaften für gute Arbeit und gutes Leben sein.“
Der Katalog der Afa beinhaltet unter anderem Forderungen wie „gleicher Lohn für gleiche Arbeit für Frau und Mann, keine Abkehr von der Tariftreue und vom Mindestlohn, keine Ausnahmen beim Mindestlohn, starke Einschränkung von Werkverträgen und Leiharbeit in den Betrieben, bessere Einbindung der Betriebsräte, gebührenfreie Meisterausbildung, Anpassung des Hartz-IV-Satzes auf 500 Euro, Rückführung des Renteneintrittsalter auf 65 Jahre, Ausbau des sozialen Wohnungsbaus sowie die Wiedereinführung von Vermögens- und Erbschaftssteuer.“
Auch innerhalb der Partei fordert die Afa Reformen: So müssten Arbeitsgemeinschaften auf allen Ebenen gestärkt werden, Listen für Bundes-, Landtags-, Kreis- und Stadtratsfraktionen sollten auf eine breitere Basis gestellt und keine Entscheidungen mehr in den Hinterzimmern der Macht getroffen werden. Mitglieder sollten über Spitzenpositionen entscheiden, die Quotenregelung auf allen Ebenen müsse überdacht und ehrenamtliche Mitglieder als Delegierte auf Parteitagen besser eingebunden werden.
(Rheinpfalz vom 03.05.2016)
Es darf keine Abstriche für Asylbewerber und Flüchtlinge beim Mindestlohn geben so der Unterbezirksvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Vorderpfalz und Mitglied des Regionalvorstandes Pfalz Holger Scharff.
Jede Reduzierung des Mindestlohnes bei Flüchtlingen würde auf dem Arbeitsmarkt einen Lohndruck nach unten auslösen, was den sozialen Frieden im Lande mehr als gefährden würde. Eine solche Entscheidung würde eine Kündigungswelle in allen Branchen auslösen, um gerade bei den Billigarbeitsplätzen die Löhne noch weiter nach unten zu drücken. Arbeitgeber und Arbeitgeberverbände die solche Forderungen stellen handeln rücksichts- und gewissenlos, denen geht es nur um den Gewinn, nicht aber um den Zusammenhalt der Gesellschaft.
Daher klare Aussage „Keine Reduzierung beim Mindestlohn für Flüchtlinge."
Die bestehenden Ausnahmen für Langzeitarbeitlose, Minderjährige, Zeitungszusteller und bestimmte Praktikanten ist schon schlimm genug – auch diese müssen schnellstmöglich abgeschafft werden, es war schon ein Fehler diese zu akzeptieren.
Holger Scharff: „Einige Arbeitgeber / Verbände versuchen offensichtlich Kapital aus der Flüchtlingssituation zu schlagen. Dagegen müssen wir uns mit allen Mitteln wehren. Wir müssen alle gemeinsam darauf achten, dass die Schere zwischen arm und reich nicht weiter auseinander geht und sich gerade die unteren Lohngruppen gegenseitig ausspielen im Preiskampf nach unten. Der soziale Frieden in unserem Land ist wichtiger als steigender Gewinn in den Unternehmen."
„Es ist richtig, dass nach derzeitigem Recht, die Zusatzbeiträge allein von den Arbeitnehmern zu tragen sind. Die Frage ist nur: Ist dies sozial gerecht“, so die Vorsitzende der SPD-Stadt-ratsfraktion Heike Scharfenberger, MdL als Entgegnung auf die PRM der CDU.
Scharfenberger: „Man kann sicherlich unterschiedlicher Meinung sein. Für uns als SPD ist es jedoch auf Dauer nicht gerechtfertigt, den Versicherten immer höhere Belastungen aufzubürden und die Arbeitgeber außen vor zu lassen“. Als nicht überzeugend halten wir die Aussage der CDU, dass auf Grund einer Steigerung der Lohnnebenkosten Arbeitsplätze gefährdet würden. Die derzeitigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind gut, wir haben in Deutschland und insbesondere in Rheinland-Pfalz eine hohe Anzahl von Erwerbstätigen und eine niedrige Arbeitlosenquote.
Die Praxis, paritätische Krankenkassenbeiträge waren sozial, gut und gerecht. Es ist daher nur zu begrüßen, wenn nun die Forderungen, wie auch von der AfA des Unterbezirks Vorderpfalz, laut werden, sie wieder ein zu führen. „Dies hat auch nichts im Geringsten mit der bevorstehenden Landtagswahl zu tun, wie von der CDU befürchtet. Aus unserer Sicht wäre es ein klares Zeichen von Vernunft und einer gerechten Sozialpolitik in unserem Gemeinwesen“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans Mindl. Außerdem wäre es bei diesen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht nur sozial gerecht, sondern auch wirtschafts-und arbeitsmarktpolitisch vertretbar.
