Die SPD-Stadtratsfraktion reagiert erleichtert auf die mit Auflagen erteilte Genehmigung des Haushalts für das Jahr 2023. 

„Es ist gut für Ludwigshafen, dass die haushaltsfreie Zeit endlich vorbei ist und die finanzielle Handlungsfähigkeit im gegebenen Rahmen zurück ist. Es freut mich insbesondere für das sozial-gesellschaftliche und kulturelle Leben in unserer Stadt, dass die Zuschüsse für Sportvereine, Kulturinitiativen und Sozialverbände jetzt ausbezahlt werden dürfen. Bedeutend ist die Genehmigung aber auch für dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur, vor allem auch in Kitas und Schulen“, reagiert David Guthier, Partei- und Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten, erleichtert auf die Haushaltsgenehmigung der ADD.

„Gleichzeitig zeigt das auch, wie wichtig es für unsere Stadt war, dass vor allem die beiden großen Fraktionen SPD und CDU in einer sehr komplizierten Situation im März bereit waren, Verantwortung zu übernehmen. Es ging uns immer darum, einen genehmigungsfähigen Haushalt auf den Weg zu bringen, aber auch gleichzeitig klarzumachen, dass es rote Linien, wie zum Beispiel das Sleep Inn oder die Stadtteilbibliotheken gibt“, ergänzt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Julia May.

„Wir danken Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck und dem Kämmerer Andreas Schwarz für ihr Engagement die vergangenen Wochen und Monate im Austausch mit dem Innenministerium und der ADD. Für 2024 erwarten wir, dass die finanzielle Situation aufgrund der Rahmenbedingungen, wie der hohen Inflation, Tarifsteigerungen oder dem ergebniswirksamen Wegfall von alleine rund 21 Mio. Euro aus dem kommunalen Entschuldungsfonds noch schwieriger wird. Umso mehr gilt es, die konstruktiven Gespräche im Rahmen der Haushaltskonsolidierungskommission fortzusetzen und zu konkreten Ergebnissen zu kommen, um die Weichen frühzeitig und richtig zu stellen“, so Guthier und May im Hinblick auf das Haushaltsverfahren für das Jahr 2024.

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Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt die Teilnahme der Stadt Ludwigshafen beim rheinland-pfälzischen Pilotprojekt „Familiengrundschulzentrum als multiprofessioneller Ort in der Schule“ (FamOS) mit drei Grundschulen zum Beginn des Schuljahres 2023/2024.

Ziel des Projekts ist die Verbesserung der Bildungschancen von Kindern an Schulen in herausfordernder Lage als Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit für Kindern sozioökonomisch benachteiligter Familien. Familiengrundschulzentren agieren an der Schnittstelle von Schule, Angeboten im Sozialraum (kommunale Angebote oder Angebote freier Träger) und Jugendhilfe. An diesen handeln unterschiedliche Akteure, so dass an Ort und Stelle ein multiprofessionelles Netzwerk zur Unterstützung von Eltern und Kinder entstehen kann. Die erstmals 2014 in Gelsenkirchen gestarteten Familiengrundschulzentren werden bereits in rund 50 Kommunen in Nordrhein-Westfalen angeboten. Auf Initiative der rheinland-pfälzischen Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig (SPD) soll das Projekt dieses Jahr nun auch in Rheinland-Pfalz starten.

„Wir sehen im Konzept der Familiengrundschulzentren ein großes Potential für die Chancengleichheit der Schülerinnen und Schüler an unseren Ludwigshafener Grundschulen,“ sagt der Fraktions- und Stadtverbandsvorsitzende David Guthier. „Eine gute Bildung unserer Kinder geht nur durch das Zusammenspiel von Eltern, Schule, der Kommune und dem Land. Es ist deshalb wichtig, gemeinsam an einem Strang zu ziehen, Defizite zu identifizieren und so gezielt unterstützen zu können. Dafür bedarf es gegenseitiger Kommunikation, Vertrauen und Verständnis.“

Vorgeschlagen für das Pilotprojekt sind die drei Ludwigshafener Grundschulen Bliesschule (ca. 300 Schüler:innen), Goetheschule Nord (ca. 400 Schüler:innen) und Gräfenauschule (ca. 450 Schüler:innen), an welchen bereits Schulsozialarbeit vorhanden ist. Finanziert wird das Projekt anteilig durch das Land Rheinland-Pfalz, die Wübben Bildungsstiftung sowie einem Eigenanteil der Kommune von weniger als einem Viertel der Gesamtkosten im ersten Projektjahr (geschätzt 34.000 Euro).

„Das Pilotprojekt ergänzt dabei gut die bereits vom Land angebotenen Fördermöglichkeiten für Bildung innerhalb der rheinland-pfälzischen Kommunen,“ ist sich die schulpolitische Sprecherin der Fraktion und Landtagsabgeordnete Anke Simon sicher. „Es geht dabei auch darum, bereits vorhandene Angebote, die bisher unverbunden an den Schulen existieren, zu koordinieren und so Synergien zu nutzen sowie die Kooperationspartner besser zu vernetzen. Gemeinsam können die gegebenen Herausforderungen angegangen werden und Kinder eine gute Bildung erhalten.“

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Die Vereine ASV 1905 Edigheim e.V., Sportanglerverein „Gut Fang“ Lu-Oppau e.V., Tennisclub Rotweiß LU e.V. sowie der Skiclub 1931 LU e.V., erhalten aus dem Sonder-programm zur Förderung von kleinen Baumaßnahmen eine Landesförderung in Höhe von insgesamt 61.100 Euro. Diese Antwort erhielten die SPD-Landtagsabgeordneten Heike Scharfenberger und Anke Simon auf Anfrage vom Ministerium des Innern und Sport.

Der ASV Edigheim bekommt für die Umstellung der Flutlichtanlage auf LED 10.110 Euro, die Oppauer Sportangler für die Sanierung der Toilettenanlage im Vereinsheim 7.900 Euro, der Tennisclub Rot Weiß für die Umstellung der Beleuchtung auf LED 17.200 Euro und der Skiclub für den Bau eines Outdoor- Padel-Tennisplatzes 25.900 Euro.

Simon und Scharfenberger: „Wir freuen uns über die finanzielle Förderung der vier Vereine seitens des Landes RLP. Sport und Ehrenamt haben für unsere Stadt, unser Land und unseren Staat eine große gesellschaftliche Bedeutung. Sport verbindet und integriert sowie bringt viele Menschen zusammen. Auch die Förderung von Sportanlagen ist ein wichtiges Ziel unserer sozialdemokratischen Politik“.