13.08.2016 in Sozialpolitik

„Mindestlohn muss stärker kontrolliert werden"

 

„Es ist traurig aber wahr, wir haben gute Gesetze wie den Mindestlohn, leider wird dieser aber nicht stark genug kontrolliert, man hört immer wieder – ich habe noch niemanden kontrollieren sehen oder wäre schön, wenn dem so wäre", so der Unterbezirksvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD ( AFA )  Vorderpfalz Holger Scharff. Dies zeigt ganz deutlich, dass der Mindestlohn zwar per Gesetz geregelt ist, sich aber daran noch lange nicht alle halten so Scharff weiter.

Diese Erkenntnis zieht der Vertreter der AFA aus Gesprächen mit Teilzeit- und Aushilfskräften, die namentlich alle nicht genannt werden möchten. Immer noch besteht die Möglichkeit den Mindestlohn zu umgehen beim Putzen mit mehr Fläche pro Stunde, in der Bewirtung mit Richtzeiten die nicht bezahlt werden oder die Erstattung von zerschlagenen Gläsern und ähnliches.

Die AFA Vorderpfalz fordert daher in allen Bereichen wie auf Baustellen, bei der Reinigungsvergabe in allen Gebäuden sowie in allen Gaststätten die Einhaltung des Mindestlohnes mit Nachdruck zu kontrollieren.

AFA Vorsitzender Holger Scharff: „Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Angst, wenn sie sich beschweren ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Diese Angst kann man den Arbeitnehmer / Innen nehmen, wenn die öffentlichen Kontrollen so eng sind und die Bußgelder so hoch, dass es sich für die Arbeitgeber nicht lohnt gegen den Mindestlohn zu verstoßen. Nur wo lückenlose Kontrollen sind werden Gesetze und Vorschriften eingehalten."

14.06.2016 in Sozialpolitik

80 Cent für einen Ein-Euro-Job bei Flüchtlingen ist nicht in Ordnung – gleicher Betrag für alle!

 

Energisch wehrt sich die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Vorderpfalz gegen die Planungen von Ministerin Andrea Nahles Flüchtlingen für einen Ein-Euro-Job nur 80 Cent zu bezahlen. Diese Ungerechtigkeit ist nicht akzeptabel und darf es unter einer Regierungsbeteiligung der SPD nicht geben.

Es ist diskriminierend, wenn man für die gleiche Arbeit dem Flüchtling 80 Cent und dem Hartz IV. Empfänger einen Euro bezahlt. Auch hier muss gelten „gleicher Lohn für gleiche Arbeit".

Grundsätzlich halten wir die Ein-Euro-Jobs für unsozial und menschenunwürdig, da sie auch gerade im öffentlichen Bereich Arbeitsplätze vernichten wie z.B. in der städtischen Grünpflege.

Es gibt viel Arbeit die gemacht werden sollte und muss, die Menschen die diese Arbeiten machen,  sollen dann aber auch anständig bezahlt werden und nicht als Ein-Euro-Jobber eingesetzt werden.

AFA Vorderpfalz: „Unter dem Mindestlohn sollte keiner arbeiten müssen!"

14.06.2016 in Sozialpolitik

80 Cent für einen Ein-Euro-Job bei Flüchtlingen ist nicht in Ordnung – gleicher Betrag für alle!

 

Energisch wehrt sich die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Vorderpfalz gegen die Planungen von Ministerin Andrea Nahles Flüchtlingen für einen Ein-Euro-Job nur 80 Cent zu bezahlen. Diese Ungerechtigkeit ist nicht akzeptabel und darf es unter einer Regierungsbeteiligung der SPD nicht geben.

Es ist diskriminierend, wenn man für die gleiche Arbeit dem Flüchtling 80 Cent und dem Hartz IV. Empfänger einen Euro bezahlt. Auch hier muss gelten „gleicher Lohn für gleiche Arbeit".

Grundsätzlich halten wir die Ein-Euro-Jobs für unsozial und menschenunwürdig, da sie auch gerade im öffentlichen Bereich Arbeitsplätze vernichten wie z.B. in der städtischen Grünpflege.

Es gibt viel Arbeit die gemacht werden sollte und muss, die Menschen die diese Arbeiten machen,  sollen dann aber auch anständig bezahlt werden und nicht als Ein-Euro-Jobber eingesetzt werden.

AFA Vorderpfalz: „Unter dem Mindestlohn sollte keiner arbeiten müssen!"

05.05.2016 in Sozialpolitik

„Grundwerte der SPD angemahnt“

 

„Niemand von der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD UB Vorderpfalz (AFA)  hat behauptet, keine andere politische Gruppierung hätte keine politischen Ziele und Vorschläge. Ich habe als Vorsitzender der AFA auf die Grundwerte der SPD verwiesen, die es aus unserer Sicht gilt, offensiv zu vertreten und auch entsprechend zu leben“, so entgegnet Holger Scharff, den Äußerungen vom sozialpolitischen Sprecher der CDU Stadtratsfraktion Dr. Peter Übel.

Auch ist die von der CDU genannte Arbeitslosenzahl in der Stadt ist nicht hausgemacht, sondern vielmehr, auf die vom Bund für die Kommunen nicht erfolgende ausreichende Finanzausstattung, um diesem Problem auch entsprechend gegen wirken zu können.

„Als Beispiel für eine kurzsichtige Sozialpolitik sei die Frage nach bezahlbarem Wohnraum angeführt. Noch vor geraumer Zeit hat die CDU in Ludwigshafen öffentlich bestritten, dass es einen Mangel an bezahlbarem Wohnraum in unserer Stadt gebe, auf den ich schon seit  Jahren hingewiesen habe, betont Scharff.

Auch hier musste sich die CDU eines Besseren belehren lassen“.

05.05.2016 in Sozialpolitik

Scharffs Weckruf für die SPD

 

Afa-Appell: Partei muss wieder das soziale Gewissen der Gesellschaft werden

„Die Gesellschaft muss sozialer und solidarischer werden.“ Das fordert der Mundenheimer SPD-Stadtrat Holger Scharff in seiner Funktion als Unterbezirksvorsitzender der Vorderpfalz-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (Afa) in der SPD. Seine Partei müsse sich neu aufstellen, um wieder die Deutungshoheit in Sozialfragen zu erobern.

Die SPD-Resultate bei den jüngsten Wahlen sind für den 60-Jährigen besorgniserregend. „Manche Ergebnisse gerade für die AfD und andere rechte Gruppierungen machen deutlich, dass immer mehr sozial Schwächere nicht mehr SPD oder Die Linke wählen, sondern aus Protest ihre Stimme dem rechten Rand geben. In manchen Wahlbezirken in unserem Bereich waren dies bis zu 30 Prozent“, begründet Scharff seinen Vorstoß. Für Arbeitnehmer, Rentner, Arbeitslose und andere Gruppen gelte die SPD nicht mehr als der kompetente Ansprechpartner. „Hartz IV bringt Menschen innerhalb kürzester Zeit in finanzielle Schwierigkeiten. Das mit Hartz IV gewollte Fördern und Fordern gab es noch nie. Betroffene können ihre Wohnung verlieren, weil die Sanktionen durch den Berater beim Jobcenter bis in die Miete oder die Nebenkosten eingreifen“, ärgert sich Scharff und betont: „Wir brauchen wieder eine menschlichere Gesellschaft und eine Sozialpolitik, die diesen Namen auch verdient.“

Der Afa-Unterbezirksvorstand fordert die SPD deshalb dazu auf, wieder zu ihren Grundpositionen zurückzufinden und eine Politik für die Menschen zu machen. Scharff: „Die SPD muss das soziale Gewissen und immer ein verlässlicher Partner der Arbeitnehmer und Gewerkschaften für gute Arbeit und gutes Leben sein.“

Der Katalog der Afa beinhaltet unter anderem Forderungen wie „gleicher Lohn für gleiche Arbeit für Frau und Mann, keine Abkehr von der Tariftreue und vom Mindestlohn, keine Ausnahmen beim Mindestlohn, starke Einschränkung von Werkverträgen und Leiharbeit in den Betrieben, bessere Einbindung der Betriebsräte, gebührenfreie Meisterausbildung, Anpassung des Hartz-IV-Satzes auf 500 Euro, Rückführung des Renteneintrittsalter auf 65 Jahre, Ausbau des sozialen Wohnungsbaus sowie die Wiedereinführung von Vermögens- und Erbschaftssteuer.“

Auch innerhalb der Partei fordert die Afa Reformen: So müssten Arbeitsgemeinschaften auf allen Ebenen gestärkt werden, Listen für Bundes-, Landtags-, Kreis- und Stadtratsfraktionen sollten auf eine breitere Basis gestellt und keine Entscheidungen mehr in den Hinterzimmern der Macht getroffen werden. Mitglieder sollten über Spitzenpositionen entscheiden, die Quotenregelung auf allen Ebenen müsse überdacht und ehrenamtliche Mitglieder als Delegierte auf Parteitagen besser eingebunden werden.

​(Rheinpfalz vom 03.05.2016)

26.12.2015 in Sozialpolitik

„Keine Abstriche beim Mindestlohn für Flüchtlinge – alle Ausnahmen abschaffen“

 

Es darf keine Abstriche für Asylbewerber und Flüchtlinge beim Mindestlohn geben so der Unterbezirksvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Vorderpfalz und Mitglied des Regionalvorstandes Pfalz Holger Scharff.

 

Jede Reduzierung des Mindestlohnes bei Flüchtlingen würde auf dem Arbeitsmarkt einen Lohndruck nach unten auslösen, was den sozialen Frieden im Lande mehr als gefährden würde. Eine solche Entscheidung würde eine Kündigungswelle in allen Branchen auslösen, um gerade bei den Billigarbeitsplätzen die Löhne noch weiter nach unten zu drücken. Arbeitgeber und Arbeitgeberverbände die solche Forderungen stellen handeln rücksichts- und gewissenlos, denen geht es nur um den Gewinn, nicht aber um den Zusammenhalt der Gesellschaft.

 

Daher klare Aussage „Keine Reduzierung beim Mindestlohn für Flüchtlinge."

 

Die bestehenden Ausnahmen für Langzeitarbeitlose, Minderjährige, Zeitungszusteller und bestimmte Praktikanten ist schon schlimm genug – auch diese müssen schnellstmöglich abgeschafft werden, es war schon ein Fehler diese zu akzeptieren.

 

Holger Scharff: „Einige Arbeitgeber / Verbände versuchen offensichtlich Kapital aus der Flüchtlingssituation zu schlagen. Dagegen müssen wir uns mit allen Mitteln wehren. Wir müssen alle gemeinsam darauf achten, dass die Schere zwischen arm und reich nicht weiter auseinander geht und sich gerade die unteren Lohngruppen gegenseitig ausspielen im Preiskampf nach unten. Der soziale Frieden in unserem Land ist wichtiger als steigender Gewinn in den Unternehmen."

24.12.2015 in Sozialpolitik

SPD: Forderung nach paritätischen Krankenkassenbeiträgen

 

„Es ist richtig, dass nach derzeitigem Recht, die Zusatzbeiträge allein von den Arbeitnehmern zu tragen sind. Die Frage ist nur: Ist dies sozial gerecht“, so die Vorsitzende der SPD-Stadt-ratsfraktion Heike Scharfenberger, MdL als Entgegnung auf die PRM der CDU.

Scharfenberger: „Man kann sicherlich unterschiedlicher Meinung sein. Für uns als SPD ist es jedoch auf Dauer nicht gerechtfertigt, den Versicherten immer höhere Belastungen aufzubürden und die Arbeitgeber außen vor zu lassen“. Als nicht überzeugend halten wir die Aussage der CDU, dass auf Grund einer Steigerung der Lohnnebenkosten Arbeitsplätze gefährdet würden. Die derzeitigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind gut, wir haben in Deutschland und insbesondere in Rheinland-Pfalz eine hohe Anzahl von Erwerbstätigen und eine niedrige Arbeitlosenquote.

Die Praxis, paritätische Krankenkassenbeiträge waren sozial, gut und gerecht. Es ist daher nur zu begrüßen, wenn nun die Forderungen, wie auch von der AfA des Unterbezirks Vorderpfalz, laut werden, sie wieder ein zu führen. „Dies hat auch nichts im Geringsten mit der bevorstehenden Landtagswahl zu tun, wie von der CDU befürchtet. Aus unserer Sicht wäre es ein klares Zeichen von Vernunft und einer gerechten Sozialpolitik in unserem Gemeinwesen“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans Mindl. Außerdem wäre es bei diesen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht nur sozial gerecht, sondern auch wirtschafts-und arbeitsmarktpolitisch vertretbar.

19.12.2015 in Sozialpolitik

AFA unterstützt die Forderung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer – Parität wieder einführen -

 

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AFA) Unterbezirk Vorderpfalz und der AFA Regionalverband Pfalz werden die Forderung nach Wiedereinführung der Parität bei den Krankenkassenbeiträgen nachdrücklich unterstützen so der Sprecher des Verbandes Holger Scharff (Ludwigshafen).

 

Es kann nicht sein, dass alleine die Arbeitnehmer / Innen die anstehenden Mehrkosten bei den Krankenkassen schultern müssen, die Arbeitgeber sich daran aber nicht beteiligen so Scharff. Wir müssen wieder zur alten Regelung zurück bei der sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Kosten teilen und jede 50 % der Beiträge trägt so Scharff weiter.

 

Die Argumente der Arbeitgeberverbände, dass durch die Mehrkosten bei den Arbeitskosten die Wettbewerbsfähigkeit leidet ist ein alter ständig wiederholender Aufschrei der Arbeitgeber bei allen Dingen, die die Arbeitnehmer / Innen entlastet, dies wird aber nicht der Fall sein.

 

Holger Scharff: „Wir erwarten nun auch von der SPD Bundestagsfraktion und von den SPD Vertretern im Koalitionsausschuss dieses Thema bei nächster Gelegenheit entsprechend einzubringen und zu behandeln mit dem Ergebnis die Paritätische Zahlung wieder einzuführen."

 

21.09.2015 in Sozialpolitik von Startseite

„Café Willkommen“ für Flüchtlinge gegründet / 14-tägige Treffen geplant / IG West hat Initiative übernommen

 

Rund 30 Bürger wollen sich in West engagieren

Im Bürgertreff West (Valentin-Bauer-Straße 18) startete das "Café Willkommen" mit rund 30 Ehrenamtlichen. Sie möchten den über rund 150 Flüchtlingen, die bereits im Stadtteil West leben, in unterschiedlicher Weise helfen. Leider kamen zur Eröffnung noch keine Flüchtlinge - dieses neue Angebot mit Treffen im Rhythmus von vierzehn Tagen muss sich wohl noch etablieren.

Das Café initiierte die "IG West", die sich seit 1998 um das Wohl des Stadtteils und seiner Bürger kümmert. Deren Vorsitzende Karola Steinruck dankte den Ehrenamtlichen für ihr Kommen und machte deutlich, dass die Flüchtlinge hier im Stadtteil willkommen seien.

"Wir möchten helfen und dafür sorgen, dass die Menschen sich bei uns hier wohlfühlen", sagte Antonio Priolo, Ortsvorsteher der nördlichen Innenstadt. Er räumte auch ein, dass die Stadt mit der Unterbringung der zahlreichen Menschen ein Problem habe. Er dankte der "IG West" für deren Engagement für die Integration.

Quartiersmanager Martin Armingeon freute sich über die große Hilfsbereitschaft der Bürger. Auch die städtische Integrationsbeauftragte Hannele Jalonen dankte für den dritten Ort der Begegnung mit Menschen, die ihre Heimat wegen Krieg und Verfolgung verlassen mussten. Auch in der Pfingstweide und in Mitte sollen Cafés zur Begegnung mit Flüchtlingen entstehen, so Jalonen. Bei Kuchen und Kaffee konnten sich die Ehrenamtlichen schon einmal kennenlernen und sich austauschen. Im Gespräch mit dem "MM" erzählten die Ehrenamtlichen, wie sie unterstützen möchten.

Erste Ideen skizziert

"Ich habe Zeit, würde gerne Stadtteilführungen machen und bin auch gut in Deutsch", sagte Klaus Herrmann (59). "Ich habe einen dreijährigen Sohn, bin Pädagogin und könnte den Mamas Fragen rund ums Kind beantworten. Ich könnte sie aber auch zum Spielplatz mitnehmen", erzählte Romina Wilhelm (35). "Ich weiß noch nicht, wie ich mich einbringen kann. Das muss ganz spontan ergeben", sagte Arno Taglieber (72).

"Ich würde gerne mit meinen Sprachkenntnissen in Englisch und Französisch helfen. Ich kann aber hier im Bürgertreff nach dem Café das Geschirr spülen oder im Stadtteil Flyer austragen", meinte Charlotte Kamdem (64). "Ich wollte mich generell mal informieren. Seit meiner Ausbildung wohne ich im Stadtteil und würde mich gern einbringen. Aber ich muss abwarten und erfahren, was die Flüchtlinge brauchen", sagte Maria Rentschler (20).

Nächstes Treffen: 1. Oktober, 16:30 Uhr, Valentin-Bauer-Str. 18

(Mannheimer Morgen vom 21.09.2015)

25.08.2014 in Sozialpolitik von Startseite

Stadtrat Hans-Joachim Weinmann im Interview mit der Rheinpfalz

 

„Raus aus den eigenen vier Wänden“

Hans-Joachim Weinmann (69) ist seit Juli Behindertenbeauftragter der Stadt Ludwigshafen. Er vertritt die Interessen von über 18 000 Behinderten und will sie motivieren, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Im Interview spricht er über seinen persönlichen Bezug zu dem Thema, Erfahrungen in der Innenstadt und seine Ziele.

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