29.09.2020 in Landespolitik

Land leitet Entfristungswelle an der HWG Ludwigshafen ein – 28 neue Dauerstellen

 

Im Rahmen der rheinland-pfälzischen Hochschulinitiative werden an der Hochschule für Wirtschaft und Gesellschaft Ludwigshafen ab nächstem Jahr 28 Stellen dauerhaft entfristet. Dies teilen die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Heike Scharfenberger und Anke Simon mit. Eine entsprechende Zielvereinbarung haben Wissenschaftsminister Prof. Dr. Konrad Wolf und der Präsident der Hochschule für Wirtschaft und Gesellschaft, Prof. Dr. Peter Mudra, unterzeichnet. Zur Finanzierung der Dauerstellen stellt das Land der Hochschule ab 2021 mindestens 3,7 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung.

 

Simon und Scharfenberger: "Mit der Hochschulinitiative leitet die Landesregierung die größte Entfristungswelle an rheinland-pfälzischen Hochschulen ein, die es je gab. Dadurch erhält die Hochschule für Wirtschaft und Gesellschaft in unserer Stadt Planungssicherheit bis 2026 und wird die exzellente Qualität von Studium und Lehre weiter auf hohem Niveau fortsetzen können". Auch die Arbeitsbedingungen für Beschäftigte an der HWG Ludwigshafen werden durch das Entfristungsprogramm nachhaltig verbessert. „Das stärkt die Möglichkeiten zur Profilbildung und die Wettbewerbsfähigkeit der Hochschule. Auch für die anstehenden Aufgaben im Bereich der Digitalisierung von Forschung und Lehre ist die Hochschule damit bestens gewappnet", so Scharfenberger und Simon.

 

Mit der Hochschulinitiative für gutes Studium und gute Lehre setzt die Landesregierung den "Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken" von Bund und Ländern um. Dieser sieht die Entfristung des Hochschulpakts ab 2021 vor. Für Studium und Lehre wird das Land den Hochschulen ab 2021 jährlich 140 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Insgesamt können mit den Geldern 779 Stellen an rheinland-pfälzischen Hochschulen in Dauerstellen umgewandelt werden. Die Details der Mittel- und Stellenzuweisungen regeln Zielvereinbarungen mit den Hochschulen.

Ludwigshafen, 29. September 2020

Foto: colourbox

22.09.2020 in Landespolitik

Zweite Bewerbungsrunde für Künstlerstipendien des Landes gestartet

 

Kulturschaffende in Rheinland-Pfalz können auch im Corona-Herbst Projektstipendien der Landesregierung zur Unterstützung ihrer künstlerischen Arbeit erhalten. Wie die beiden Ludwigshafener SPD-Landesabgeordneten Heike Scharfenberger und Anke Simon mitteilen, hat das Kulturministerium im September die zweite Bewerbungsrunde des Stipendienprogramms eröffnet. Die Arbeitsstipendien für Künstlerinnen und Künstler in Höhe von jeweils 2.000 Euro sind Teil des „Im Fokus“-Kulturprogramms der Landesregierung. „Es ist das größte Stipendienprogramm für Künstlerinnen und Künstler, das Rheinland-Pfalz je hatte“, sagen Simon und Scharfenberger. Stipendiatinnen und Stipendiaten der ersten Projektrunde können sich erneut für ein Landesstipendium bewerben. Denn vielen Künstlern, Musikern oder Schauspielern fehle es in der Corona-Pandemie nach wie vor an Möglichkeiten, sich und ihre Kunst einem breiten Publikum zu präsentieren.

 

Scharfenberger und Simon „Mit den Projektstipendien werden Kulturschaffende in die Lage versetzt, ihr künstlerisches Schaffen fortzuführen. Auch in Krisenzeiten darf künstlerisches Leben nicht zum Erliegen kommen. Eine Gesellschaft ohne Kunst und Kultur ist dauerhaft nicht vorstellbar“. Für das Kulturpaket „Im Fokus. 6 Punkte für die Kultur“ stellt die Landesregierung insgesamt 15,5 Millionen Euro zur Verfügung, davon 7,5 Millionen Euro für Projektstipendien. Die zweite Bewerbungsrunde für die Künstlerstipendien ist am 15. September gestartet. Antragsberechtigt sind neben Mitgliedern der Künstlersozialkasse auch Künstlerinnen und Künstler, die über eine abgeschlossene künstlerische Ausbildung verfügen, durch ihre künstlerische Tätigkeit Einnahmen von mindestens 3.900 Euro im Jahr erzielen oder eine künstlerische Ausstellungs- oder Publikationstätigkeit nachweisen können. Anträge können online auf der Internetseite www.fokuskultur-rlp.de gestellt werden.

Ludwigshafen, 22.09.2020

12.07.2020 in Landespolitik

Land erweitert Zugang zu Künstlerstipendien

 

Künstlerinnen und Künstler sollen ab dem 15. Juli 2020 mehr Zugang zu den Projektstipendien des Landes erhalten. Das Kulturministerium habe die Förderkriterien entsprechend ausgeweitet, informieren die beiden Ludwigshafener SPD-Landesabgeordneten Heike Scharfenberger und Anke Simon. Antragsberechtigt für die Arbeitsstipendien sind neben Mitgliedern der Künstlersozialkasse, auch Künstlerinnen und Künstler, die über eine abgeschlossene künstlerische Ausbildung verfügen, durch ihre künstlerische Tätigkeit Einnahmen von mindestens 3.900 Euro im Jahr erzielen oder eine künstlerische Ausstellungs- oder Publikationstätigkeit nachweisen können.

 

"Die Landesregierung ermöglicht damit noch mehr Künstlerinnen und Künstlern, ihr künstlerisches Schaffen im Sommer fortzuführen. Für Kulturschaffende, deren Einnahmen in Folge der Corona-Pandemie weggebrochen sind, sei das eine gute Nachricht.“, so Anke Simon und Heike Scharfenberger. Seit dem Start des Landesprogramms "Fokus Kultur. 6 Punkte für die Kultur" wurden insgesamt 569 Projektstipendien in Höhe von jeweils 2.000 Euro an rheinland-pfälzische Künstlerinnen und Künstler vergeben.

 

"Das Programm kommt an. Wir freuen uns über die positive Resonanz“, sagen Scharfenberger und Simon.  Für das Kulturpaket stellt die Landesregierung insgesamt 15,5 Millionen Euro zur Verfügung. Allein für die Projektstipendien sind 7,5 Millionen Euro vorgesehen. Bisher wurden 1,1 Millionen Euro durch die Stiftung Rheinland-Pfalz für Kultur ausgezahlt. Anträge für die Arbeitsstipendien können online auf der Internetseite www.fokuskultur-rlp.de gestellt werden.

 

10. Juli 2020 | hs

09.06.2020 in Landespolitik

CDU und Schneid irritieren mit Aussagen zu Altschulden der Kommunen

 

 „Viele hochverschuldete Kommunen in Rheinland-Pfalz haben große Hoffnungen in die Verhandlungen zum Konjunkturprogramm gesetzt. Der ersehnte Befreiungsschlag ist im Koalitionsausschuss nun am Widerstand der Union gescheitert“, zeigen sich die beiden Ludwigshafener SPD-Landtagsabgeordnete Heike Scharfenberger und Anke Simon enttäuscht darüber, dass die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz ins Spiel gebrachte kommunale Entschuldung keinen Eingang in das Konjunkturprogramm der Großen Koalition gefunden hat. Gemeinsam mit der rheinland-pfälzischen Landesregierung hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz dafür geworben, dass Bund und Länder gemeinsam die kommunalen Altschulden übernehmen. Simon und Scharfenberger: „Aus rein parteitaktischen Überlegungen hat die Union die historische Chance auf einen finanziellen Neustart der Kommunen verstreichen lassen. Auch für unsere Heimatstadt Ludwigshafen“.

 

„Für die Kommunen in Rheinland-Pfalz wäre diese Entlastung enorm wichtig gewesen. Die Altschuldenlast schränke die Handlungsspielräume der betroffenen Kommunen erheblich ein. Die Städte müssen handlungsfähig bleiben. Wichtig ist auch, dass die Kommunen auch Planungssicherheit für wichtige Zukunftsinvestitionen und die Sicherung der täglichen Daseinsvorsorge vor Ort haben“, betonen Scharfenberger und Simon.

 

Die geplante Übernahme der Gewerbesteuerausfälle durch Bund und Länder sowie die Entlastung der Kommunen bei den Kosten zur Unterkunft sind zwar wichtige Schritte zur Unterstützung finanzschwacher Städte und Gemeinden. Aber um die Investitionstätigkeit der Kommunen zu erhalten sind jedoch weitere, gemeinsame Anstrengungen von Bund und Ländern nötig. Deshalb werde sich die rheinland-pfälzische Landesregierung im Interesse der Kommunen weiter für eine Lösung der Altschuldenproblematik unter Beteiligung des Bundes einsetzen. Zur Entlastung der Kommunen habe das Land in den letzten Jahren überdies viel getan: „Die finanziellen Zuweisungen an die Kommunen sind in den letzten Jahren in keinem anderen Bundesland so stark gestiegen wie in Rheinland-Pfalz“, so Simon und Scharfenberger.

 

 Äußerst irritierend finden wir die Haltung der Ludwigshafener CDU-Landtagsabgeordneten Schneid beim Thema Altschulden. „Nicht die Landesregierung habe versagt, sondern in jeder Hinsicht das fehlende Engagement der rheinland-pfälzischen CDU für eine Altschuldenübernahme durch den Bund, was beschämend ist. Die Vertreterinnen und Vertreter der rheinland-pfälzischen CDU haben es verpasst, sich im Bund für die rheinland-pfälzischen Kommunen stark zu machen. Die rheinland-pfälzische CDU muss sich deshalb fragen lassen, ob sie noch die Interessen unserer Kommunen im Blick hat“, sagen Scharfenberger und Simon abschließend.

 

Pressemitteilung der SPD Landtagsabgeordneten Heike Scharfenberger und Anke Simon

Ludwigshafen, 09.06.2020

24.02.2020 in Landespolitik

SPD-Ortsvereins Nord-West nominiert Anke Simon

 

Anke Simon einstimmig auf der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Nord-West als Kandidatin für die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz 2021 nominiert.

 

Auf Vorschlag des Vorstandes des SPD-Ortsvereins Nord-West wurde die amtierende Landtagsabgeordnete Anke Simon auf der Mitgliederversammlung am Dienstag, den 18. Februar 2020, einstimmig als Direktkandidatin im Wahlkreis 35 zur Wiederwahl für die Landtagswahl 2021 nominiert. Damit wurde auch David Guthier, SPD-Stadtverbands- und Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Ludwigshafen, als B-Kandidat bestätigt.

„Anke Simon ist eine Politikerin, die die Sorgen und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt. Sie vertritt damit nicht nur die Menschen, sondern auch uns als SPD optimal,“ begründet Osman Gürsoy, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Nord-West und stellvertretender Ortsvorsteher der Nördlichen Innenstadt die Nominierung. Das damit vom Ortsverein ausgesprochene Vertrauen honoriert das überzeugende Engagement Anke Simons sowohl als Landtagsabgeordnete, als Ortsvorsteherin Mundenheims, sowie auch als Ludwigshafener Stadträtin. 

Anke Simon ist seit 2011 Mitglied des Landtags Rheinland-Pfalz und arbeitet derzeit im Landtag als Mitglied in den Ausschüssen Familie, Jugend, Integration sowie Verbraucherschutz sowie im Bereich Gesundheit, Pflege und Demografie. Sie ist familienpolitische und verbraucherschutzpolitische Sprecherin.

11.02.2020 in Landespolitik von SPD Mundenheim

SPD Mundenheim: Anke Simon soll 2021 wieder in den Landtag

 
Anke Simon (MdL)

Die Mundenheimerin wurde von der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Mundenheim einstimmig als Kandidatin für die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz 2021 nominiert.

10.02.2020 in Landespolitik von SPD Rheingönheim

Anke Simon einstimmig nominiert

 

„Anke Simon soll 2021 wieder in den Landtag“ so Julia  Appel und Rainer G Geiger, die Vorsitzenden des SPD Ortsvereins Rheingönheim, „Anke Simon wurde am Donnerstagabend einstimmig als Kandidatin für die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz 2021 durch unsere Mitgliederversammlung nominiert.

Einstimmig hat die Mitgliederversammlung auf Vorschlag der Nominierungskommission des SPD-Ortsvereins Rheingönheim  die Landtagsabgeordnete und stellvertretende SPD  Vorsitzende Anke Simon als Direktkandidatin im Wahlkreis 35 zur Wiederwahl für die Landtagswahl 2021 nominiert. Ebenso einstimmig wurde als B-Kandidat der SPD-Stadtverbands- und Fraktionsvorsitzende im Stadtrat  David Guthier nominiert.

Anke Simon ist seit Mai 2011 im Landtag Rheinland-Pfalz

Anke Simon MdL arbeitet derzeit im Landtag als Mitglied in den Ausschüssen Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz sowie im Bereich Gesundheit, Pflege und Demografie. Sie ist Familienpolitische und Verbraucherschutzpolitische Sprecherin.

„Mit Anke Simon haben wir eine Politikerin, die das Ohr nah an den Bürgerinnen und Bürgern hat und die Themen der Menschen aufgreift, um nach Lösungen mit allen Beteiligten zu suchen“  so  die SPD-Vorsitzenden Julia  Appel und Rainer G Geiger.

Anke Simon: „Ich freue mich über das große Vertrauen im Ortsverein Rheingönheim. Ich werde  mit ganzer Kraft für ein gutes Wahlergebnis kämpfen um dann für die Bürgerinnen und Bürger in meinem Wahlkreis und meiner Heimatstadt Ludwigshafen eintreten.“

 

Kontakt:

Julia C. Appel j.appel@spd-rhg.de

Rainer Geiger r.geiger@spd-rhg.de

26.10.2018 in Landespolitik von SPD Rheingönheim

Umsetzung des Landesgesetzes über lokale Entwicklungs- und Aufwertungsprojekte

 

Ludwigshafen, 25.10.2018 In einem Schreiben an Wirtschaftsminister Volker Wissing bittet die Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Heike Scharfenberger um einen Sachstandsbericht hinsichtlich der Umsetzung des Landesgesetzes über lokale Entwicklungs- und Aufwertungsprojekte (LEAP). „Gemäß mir vorliegenden Information, soll es Ungenauigkeiten bzw. Lücken in dem Gesetz geben, die drin-gend und zeitnah geschlossen werden sollten, um den Aktiven vor Ort, auch in Ludwigshafen,  die notwendige und erbetene Unterstützung gewähren zu können“, so Scharfenberger in dem Schreiben an Minister Wissing.

In der vergangenen Legislaturperiode hat der Landesgesetzgeber das sogenannte „LEAP-Gesetz“ beschlossen. Das Instrument der lokalen Entwicklungs- und Aufwertungsprojekte
erlaubt es Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümern in räumlich begrenzten Dienstleistungs-, Gewerbe- und Einzelhandelszentren, durch die finanzielle Beteiligung aller di-rekt profitierenden Eigentümerinnen und Eigentümer, eine Verbesserung ihres Quartiers in ei-nem Maße zu erreichen, wie es der oder die Einzelne und Zusammenschlüsse Einzelner bisher praktisch nicht vermocht haben. Es soll den privaten Akteurinnen und Akteuren vor Ort ermög-lichen, auf eigene Initiative, in privater Organisations- und Finanzverantwortung vielfältige Maßnahmen und Aktionen zu planen, umzusetzen und zu finanzieren.

Konzeptionell greift das Gesetz dazu auf das Instrument des, ursprünglich aus dem anglo-amerikanischen Raum stammenden, „Business Improvement District“ (BID) zurück, wie es be-reits in einigen deutschen Stadtstaaten und Flächenländern umgesetzt worden ist. Die dort ge-machten Erfahrungen zeigen, dass die geschaffenen Möglichkeiten lokal genutzt werden und vielfach die gewünschten Verbesserungseffekte erreicht worden sind.

Scharfenberger: „Aus vielen Gesprächen weiß ich, dass es auch in Ludwigshafen Interesse an der Einführung des Modells gibt. Dies ist ein Wunsch von Gewerbetreibenden, ebenso der Industrie- und Handelskammer. Als Pilotprojekt wäre sicherlich die untere Ludwigsstraße als ein geeigneter Bezirk in Ludwigshafen denkbar. Dies wurde bekanntlich auch bei der Vorstellung der Zwischenergebnisse des Innenstadtmanagements von der damals eingesetzten Beraterfirma so gesehen“.

Kontakt:

SPD-Stadtratsfraktion Ludwigshafen/Rhein                
Vorsitzende: Heike Scharfenberger
Pressesprecher: Hans Mindl

 

 

24.03.2018 in Landespolitik von SPD Rheingönheim

SPD-Stadtratsfraktion unterstützt Initiative der Landtagsfraktion zum Thema Sozialticket

 

„Die SPD-Stadtratsfraktion unterstützt die Initiative der Landtagsfraktion hinsichtlich der Einführung eines landesweiten Sozialtickets“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans Mindl.

Wie im Rahmen einer Pressekonferenz des Bündnisses „Mobilität für alle“ am 21.03.2018 in Mainz dargestellt, hat sich die SPD-Landtagsfraktion auf Initiative des Fraktionsvorsitzenden Alexander Schweitzer frühzeitig des Themas „Sozialticket“ angenommen. So waren im Februar 2018 zwei Facharbeitskreise der Fraktion gemeinsam mit Alexander Schweitzer mit dem Bündnis „Mobilität für alle!“ zu einem Informationsgespräch zusammengekommen.

Darüber hinaus hat die SPD-Landtagsfraktion in ihrer Arbeitsklausur am 28. Februar beschlossen, eine Anhörung zu dem Thema durchzuführen. Derzeit wird hierfür der Termin koordiniert. Aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion sollte armen Menschen und Familien die Möglichkeit eröffnet werden, günstiger den öffentlichen Personennahverkehr zu nutzen. Ob und gegebenenfalls wie dies gewährleistet werden kann, muss erörtert werden.

Mindl: „Diese Initiative findet die uneingeschränkte Unterstützung der Ludwigshafener SPD-Stadtratsfraktion. Wir begrüßen es, dass man sich in Mainz nun intensiv mit den Vorschlägen des Bündnisses „Mobilität für alle!“ auseinandersetzen wird. Gleichzeitig gehen wir aber davonaus, dass die zusätzlich entstehenden Kosten vom Land getragen und nicht die Kommunen damit belastet werden. Für uns ist der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ein wichtiger Teil der Daseinsvorsorge und keine sogenannte freiwillige Leistung, wie von der ADD bisher dargestellt.“

„Eine landesweite Einführung eines Sozialtickets wäre ein wichtiger Schritt in eine gute Richtung. Eine mögliche Realisierung solch eines Tickets sehen wir auch als einen Beitrag für das soziale Zusammenleben innerhalb unseres Landes“, betont der sozialpolitische Sprecher der Stadtratsfraktion Holger Scharff.

 

SPD-Stadtratsfraktion Ludwigshafen/Rhein                
Vorsitzende: Heike Scharfenberger
Pressesprecher: Hans Mindl

28.06.2017 in Landespolitik

Neues Förderprogramm des Landes bezuschusst Ferienbetreuungsangebote in Ludwigshafen für Kinder und Jugendliche

 

„In diesem Jahr werden bei uns in Ludwigshafen vier Ferienbetreuungsangebote durch das neue Förderprogramm des Landes mit 27.091,49 Euro bezuschusst“, so die beiden die SPD Landtagsabgeordneten Heike Scharfenberger und Anke Simon. Konkret werden, die Evangelische Jugend, der AWO Stadtkreisverband, der AWO Jugendtreff in Maudach sowie der Bereich Jugendförderung und Erziehungsberatung der Stadtverwaltung in Ludwigshafen gefördert. Über 950 Kinder und Jugendliche werden die Ferienangebote nutzen.

Scharfenberger und Simon: „Mit dem neuen Programm wird die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter gestärkt und zeigt erneut, die SPD ist die Partei für junge Familien“. Mit dem neuen Förderkonzept können jetzt auch ein- oder mehrtägige Veranstaltungen bezuschusst werden. Zuvor galt dies nur für zweiwöchige Maßnahmen, die mindestens acht Stunden pro Tag andauerten.

Das Land Rheinland-Pfalz stellt in diesem Jahr insgesamt 750.000 Euro für die Förderung der Ferienbetreuung zur Verfügung. Das sind 450.000 Euro mehr als 2016. „Auf Grund der Wichtigkeit der Betreuungsangebote in den Ferien, soll das Fördervolumen im kommenden Jahr im Land auf eine Millionen Euro angehoben werden. „Ziel ist, die gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch während der sechs Wochen langen Sommerferien sicherzustellen“, betonen Simon und Scharfenberger.

Rotes Frühstück

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