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„Mit einer SPD-geführten Landesregierung wird es auch nach der Landtagswahl bei der Zusage des Landes bleiben, sich finanziell am Abriss der Hochstraße Nord zu beteiligen. Dies haben die Delegierten auf dem Landesparteitag der SPD einstimmig im Wahlprogramm festschreiben lassen“, so David Schneider, der Vorsitzende des SPD Ludwigshafen.
Die Ludwigshafener SPD-Landtagsabgeordneten, Heike Scharfenberger und Anke Simon, freuen sich unisono über diesen Erfolg: „Die Zusage des Landes wurde maßgeblich von SPD-Abgeordneten erkämpft. Diese Zusage im Wahlprogramm festzuschreiben, war daher besonders wichtig, weil sie der Stadt mit Blick auf den Landeszuschuss Planungssicherheit im Falle eines SPD-Wahlsiegs für diese riesige Herausforderung für die Zukunft gibt.“
Zum Hintergrund: Bereits im Landesdoppelhaushalt 2014/2015 ist eine Verpflichtungsermächtigung des Landes verankert. Die Landesregierung hat zugesagt, 25 Prozent der förderfähigen Kosten zu übernehmen. Im SPD-Wahlprogramm heißt es dazu „Wir stehen zu unserer Zusage, dass sich das Land am Abriss der Hochstraße Nord und dem Bau einer Ersatzstraße in Ludwigshafen beteiligen wird.“
Lea ist 19, hat gerade ihr Abi gemacht und ist noch kein JUSO-Mitglied. Sie hat sich die Zeit genommen ihre Eindrücke zu unserem Besuch der Veranstaltung „Democracy - Im Rausch der Daten“ zu Papier zu bringen. (Link unten ;) Vielen Dank Lea! :)
Gerne sitzen wir Montagabends zusammen in der „Schmiede“ und diskutieren miteinander, hören uns zu und lachen viel, vor allem bei den Stammtischen.
Ab und zu darf es zusätzlich auch mal etwas Anderes sein, wie zum Beispiel die interessante Sonderveranstaltung am vergangenen Dienstag Abend: Kino, und zwar in Mainz!
Gut, die Stunde Fahrt muss man in Kauf nehmen, aber mit einer netten Fahrgemeinschaft ist auch das kein Problem, denn es hat sich auf jeden Fall gelohnt!
Wir sind nämlich nicht in irgendeinen Allerwelts-Film, dessen Handlung man gefühlt schon zum hundertsten Mal gesehen hat, gegangen.
Nein, wir haben uns „Democracy- Im Rausch der Daten“ angesehen, einen Dokumentarfilm von David Bernet, der uns einen erstaunlichen Einblick in den Gesetzgebungsprozess auf EU-Ebene eröffnet.
Es geht um das digitale Zeitalter, um Daten mit all ihren Vor- und Nachteilen und Gefahren. Darum, welchen Einfluss Big Data auf jeden einzelnen von uns haben und wie eine kleine Gruppe von Politikern, allen voran Jan Phillipp Albrecht und Viviane Reding, versuchen die Gesellschaft durch ein Gesetzespaket vor all den Gefahren wie Massenüberwachung zu schützen.
Man bekommt einen Eindruck davon, welche Interessen von verschiedensten Gruppen den Prozess beeinflussen und erlangt ein Gefühl für die immense Bedeutung dieser Thematik.
Ein brillianter Dokumentarfilm, der wirklich zum Nachdenken anregt.
Die ein oder andere Frage warf sich auf, die wiederum im Anschluss bei einer Diskussionsrunde mit dem Landesbeauftragten für Datenschutz, Herrn Prof. Dr. Dieter Kugelmann geklärt werden konnte.
Alles in einem eine gelungene Veranstaltung, ein höchst interessanter Dokumentarfilm, den ich nur weiterempfehlen kann und ein toller Abend mit den Jusos!
„Die SPD begrüßt den Vorstoß von Bundesbauministerin Barbara Hendricks, die Bundeszuschüsse für den sozialen Wohnungsbau auf zwei Milliarden Euro pro Jahr nochmal zu verdoppeln. Kostengünstige Mietwohnungen werden vor allem in den Städten dringend gebraucht“, so der Vorsitzende der SPD Ludwigshafen, David Schneider.
„Wir haben in der Vergangenheit wiederholt auf die angespannte Situation auf dem sozialen Wohnungsmarkt hier in Ludwigshafen hingewiesen. Wir brauchen dringend zusätzlichen kostengünstigen Wohnraum und zwar für alle, die aufgrund der finanziellen Möglichkeiten darauf angewiesen sind. Das Anfang November im Stadtrat vorgestellte Maßnahmenpaket ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir haben immer betont, dass dessen Umsetzung nur mit Fördermitteln machbar ist. Deswegen wäre es sehr begrüßen, wenn der Bund die Mittel dafür deutlich erhöht“, betont die Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion und Landtagsabgeordnete Heike Scharfenberger.
Für die Einwände einiger Haushaltspolitiker von CDU und CSU gegen eine Erhöhung der Fördermittel kann man kein Verständnis haben. „In den Ohren von Kommunalpolitikern ist es ein absoluter Hohn, wenn Finanzminister Schäuble einerseits für das vergangene Jahr einen Haushaltsüberschuss von rund 12 Milliarden Euro ausweist, aber andererseits dringend notwendige Investitionen im sozialen Wohnungsbau blockiert werden“, sagt die stellvertretende Stadtverbandsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Anke Simon.
