Stadtverband
„Die Einnahmenstruktur Ludwigshafens ist in hohem Maße von der konjunkturellen Entwicklung abhängig – insbesondere im Hinblick auf die Gewerbesteuer, die den größten Einnahmeposten ausmacht. Das darf aber nicht dazu führen, dass im freiwilligen Bereich bei Sportvereinen, freier Kulturszene oder Sozialverbänden gekürzt wird. Sie tragen wesentlich zu einer lebenswerten Stadt bei“, reagiert David Guthier, Ludwigshafener SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzender, auf den heutigen Rheinpfalz-Bericht zu den Einschränkungen bei den freiwilligen Leistungen im städtischen Haushalt.
„Die Erhöhungen, die in diesen Bereichen mit der Beschlussfassung zum Doppelhaushalt 2019/2020 vorgenommen wurde, sind haushälterisch durch moderate Erhöhungen von Vergnügungs- und Gewerbesteuer refinanziert. Dass es bei der Gewerbesteuer nun aufgrund der konjunkturellen Situation zu einer Korrektur des zu erwartenden Steueraufkommens kommt und damit zu Auflagen der ADD, darf nicht dazu führen, dass bei den Zuschüssen an Vereine und Verbände gekürzt wird“, fordert Guthier.
„Die SPD-Stadtratsfraktion erwartet deshalb, dass die Verwaltung im nächsten Hauptausschuss am 2. September detailliert darüber Auskunft gibt, wie die beschlossenen Auszahlungen an Vereine und Institutionen trotz Auflagen geleistet werden können. Wir sind davon überzeugt, dass dies durch Umschichtungen möglich ist. Die Entscheidung darüber muss aber politisch getroffen werden und muss transparent sein“, so Guthier.
Zur generellen finanziellen Lage Ludwigshafen ergänzt Guthier: „Eine Stadt kann ihren Aufgaben und Verpflichtungen ihren Bürgerinnen und Bürgern gegenüber nur dann gerecht werden, wenn auch ihre finanzielle Leistungsfähigkeit gesichert ist. Bund und Land sind gefordert, besonders auch Städte mit einer Finanzstruktur wie Ludwigshafen finanziell bedarfsgerecht auszustatten. Daneben muss dringend ein wirksames Entschuldungsprogramm zur Lösung der Altschuldenproblematik gemeinsam mit den Kommunen und ihren Spitzenverbänden aufgelegt werden. Der kommunale Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz (KEF-RP) war hierfür nur ein Anfang.
In Bezug auf die Klagen von neun rheinland-pfälzischen Kommunen ist festzustellen, dass es sich hier um vom Land anerkannte Musterklagen handelt. Dies bedeutet, dass die Urteile in diesen Fällen auf alle kommunalen Gebietskörperschaften angewendet werden.“
Die Ludwigshafener SPD fordert für die Verteilung von Kita- und Hort-Plätzen ein zentrales, transparentes und nutzerfreundliches Anmelde- und Vergabesystem, das sowohl kommunale als auch freie Kita-Träger miteinschließt. „Mit der Einrichtung des zentralen Online-Anmeldesystems wurde ein erster Schritt in die richtige Richtung getan. Unverständlich ist jedoch, dass das Vergabeverfahren trotz zentraler Anmeldung nach wie vor dezentral und nicht anhand klar kommunizierter Kriterien erfolgt. Dass Eltern trotz Online-Anmeldung bei oft einem Dutzend Kitas immer wieder nachhaken müssen, um die Chancen auf einen Kitaplatz für Ihr Kind zu erhöhen, ist nicht länger zumutbar“, betont Parteichef und Spitzenkandidat David Guthier. „Dass dies aufgrund der Trägervielfalt nicht möglich sei, wie die zuständige Dezernentin Frau Prof. Dr. Reifenberg (CDU) wiederholt auch im
Jugendhilfeausschuss äußerte, halten wir für vorgeschoben – denn dann könnte zumindest die Platzvergabe bei städtischen Kitas anhand transparenter Kriterien zentral erfolgen. In jedem Fall muss ein modernes Online-Anmeldeverfahren so ausgestaltet sein, dass einerseits betroffene Eltern eine Rückmeldung zum Verfahrensstand erhalten, andererseits aber eben auch die Anmeldung eines Kindes für mehrere Kitas sauber verarbeitet wird“, so Guthier weiter. „Denkbar für die Vergabe ist etwa ein Punktesystem nach dem Vorbild Mannheims, wobei
auch ein kleiner Prozentsatz für pädagogische Sonder- und familiäre Härtefälle berücksichtigt werden kann“, ergänzt die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Stadtratsfraktion, Anke Simon.
„Klar ist: Es gibt aktuell zu wenig Kita-Plätze – vor allem wegen Personalmangels und auch weil das Baudezernat nicht nachkommt. Wir müssen alles dafür tun, hier Abhilfe zu schaffen. Auch finanziell erwarten wir von Bund und Land deutlich mehr Unterstützung, um den Rechtsanspruch sicherstellen zu können“, so Guthier: „Umso wichtiger ist, dass die Vergabe nachvollziehbar gestaltet ist und die Eltern nicht mehr als nötig fordert.“ Neben objektiven und klar kommunizierten Aufnahmekriterien erwartet die SPD, dass mögliche Alternativen zu dem präferierten Platz durch die Stadtverwaltung proaktiv vorgeschlagen werden. „Entscheidend ist, dass die Eltern zügig absehen und gut nachvollziehen können, wann und warum ihr Kind wo einen Platz bekommen kann. Vor allem für die Stärkung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf – häufig insbesondere bei Frauen – ist es notwendig die Planungssicherheit zu erhöhen.“ Zeitlich begrenzte und durch die Stadt aufgrund des Rechtsanspruchs der Eltern
zu finanzierende Alternativen wie etwa die Tagespflege oder Elterninitiativen seien durch die städtischen Fachstellen den Eltern gegenüber aktiv und hilfestellend anzubieten, so Simon und Guthier abschließend.
Quelle: Presseerklärung SPD Ludwigshafen vom 13.05.19
David Guthier bleibt Vorsitzender des SPD-Stadtverbands Ludwigshafen. Bei der Stadtverbandskonferenz am Freitagabend stimmten 61 der 64 Delegierten für den 28-Jährigen. Es gab zudem zwei Neinstimmen und eine Enthaltung. Er steht seit vier Jahren an der Spitze der SPD. Ziel für die Kommunalwahl sei, die SPD wieder zur stärksten Fraktion im Stadtrat zu machen. Dafür sei man auch gut aufgestellt, betonte Guthier. Er hat vor ein paar Tagen geheiratet und den Namen seiner Frau angenommen – zuvor lautete sein Nachname Schneider. Außer dem Vorsitzenden sind auch sein Vorstandsteam mit Cornelia Luszick (Stellvertreterin), Schatzmeister Dieter Feid, Schriftführer Christian Schreider und Internetbeauftragte Esther Czasch wiedergewählt worden. Mit seinem Schlusswort schwor Guthier den 1300 Mitglieder starken Stadtverband auf die kommenden Monate ein: „Lasst es uns ab Samstag angehen. Mit euch will ich die Kommunalwahl gewinnen.“ Rückenwind habe die Partei dank der durch Jutta Steinruck gewonnenen Oberbürgermeisterwahl im vergangenen Jahr, so der 28-Jährige.
(Rheinpfalz vom 10.08.2018)
