„Starke Sozialrechte für ein starkes Europa“

Tag der Arbeit - Forderung nach sozialer EU-Gesetzgebung

"Soziale Gesetzgebung ist in Europa in den vergangenen Jahren oft zu kurz gekommen", sagt Jutta STEINRUCK, SPD-Europaabgeordnete aus Ludwigshafen und sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament. "Mit der sogenannten Europäischen Säule Sozialer Rechte wollte die EU-Kommission auf eine veränderte Arbeitswelt reagieren und den Zusammenhalt des Euro-Raums stärken. Umso enttäuschender ist das Paket, das die Kommission vor wenigen Tagen vorgestellt hat. Neben 20 unverbindlichen Grundprinzipien und laschen Absichtserklärungen enthält es nur einen einzigen Gesetzesvorschlag. Der Entwurf bleibt damit weit hinter unseren Forderungen zurück.“

Ingrid Reske: Ehemalige Stadträtin wird 70

Heute feiert die ehemalige Stadträtin Ingrid Reske ihren 70. Geburtstag. Reske ist seit 1971 Mitglied in der SPD und Vorsitzende der SPD AG 60 Plus im Bezirk Vorderpfalz. Ferner engagiert sie sich im Vorstand des Regionalverbands und des Stadtverbands. Darüber hinaus organisiert sie das regelmäßig stattfindende „Rote Frühstück“ der Sozialdemokraten auf dem Rathausplatz. Reske gehörte dem Ludwigshafener Stadtrat von 1979 bis 2004 an. Beruflich war Reske bei der BASF beschäftigt und von 1975 bis 2002 Mitglied des Betriebsrats. Ab 2003 bis zu ihrem Ausscheiden aus dem Berufsleben im Jahr 2007 leitete sie als Geschäftsführerin die BASF Jobmarkt GmbH. „Wir kennen und schätzen Ingrid Reske als engagierte und zuverlässige Sozialdemokratin“, schreiben der Vorsitzende der Ludwigshafener SPD, David Schneider, und die Fraktionsvorsitzende Heike Scharfenberger.

(Rheinpfalz vom 25.04.2017)

Deutsche Mindestlohn-Kommission muss handeln

Studie zu gesetzlichen Gehaltsuntergrenzen in der Europäischen Union

„Die Lohnentwicklung in Deutschland ist ungerecht“, sagt Jutta STEINRUCK, sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten. Laut einer aktuellen Studie der Hans-Böckler-Stiftung liegt der deutsche Mindestlohn deutlich unter den Lohnuntergrenzen der anderen westlichen Euro-Staaten. „Im Vergleich zu anderen westlichen Euro-Ländern verfügen wir bei meist höherer Wirtschaftskraft über den niedrigsten Mindestlohn“, so Jutta STEINRUCK. „Wir verdanken den wirtschaftlichen Erfolg und die großen Haushaltsüberschüsse den hart arbeitenden Menschen in Deutschland. Darum müssen wir diese Ungerechtigkeit beenden. Die unabhängige Mindestlohn-Kommission, die über die Höhe der Anpassung entscheidet, muss diese Faktoren stärker berücksichtigen und den Mindestlohn kräftig anheben.“

Auch die seit 1. Januar 2017 geltende Anhebung des Mindestlohns in Deutschland auf 8,84 Euro pro Stunde ist mit 4 Prozent moderater ausgefallen als in anderen EU-Staaten, wo es eine durchschnittliche Anhebung um 5 Prozent gibt. „Das Europäische Parlament fordert für jedes EU-Land einen Mindestlohn von mindestens 60 Prozent des jeweiligen nationalen Durchschnittslohns. Damit würden wir für mehr Gerechtigkeit bei den Lohnunterschieden sorgen und gleichzeitig die Binnennachfrage stärken“, erklärt die Europaabgeordnete Jutta STEINRUCK.

Über die Anhebung des Mindestlohns entscheidet die unabhängige Mindestlohn-Kommission. Die Kommission setzt sich zusammen aus Arbeitgebern und Sozialpartnern.

In Frankreich liegt die Untergrenze heute bei 9,76 Euro, in den Niederlanden bei 9,52 Euro, in Belgien bei 9,28 Euro und in Irland bei 9,25 Euro. Außerhalb der EU verfügen laut der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) rund 80 weitere Staaten über eine allgemeine Untergrenze für Löhne. Sie reichen von umgerechnet 56 Cent in Moldawien bis zu 11,89 Euro in Australien.

Social Media

Folgen Sie uns gerne auf:

Facebook und Instagram

Machen Sie mit!

Counter

Besucher:1913843
Heute:551
Online:16