Wahlprogramm 2014 bis 2019 Nachrichten zum Thema Allgemein
09.11.2016 / Allgemein
"Steuervermeidung stoppen" - Vorwürfe gegen BASF
Die aktuellen Vorwürfe zur Steuervermeidung der BASF kommentiert die Europaabgeordnete und Oberbürgermeisterkandidatin der SPD Ludwigshafen, Jutta STEINRUCK, wie folgt:
„In ganz Europa muss der Grundsatz gelten, dass Gewinne dort besteuert werden, wo sie erwirtschaftet werden. Wenn die Steuern in jedem europäischen Land auf der gleichen Basis berechnet werden, ist das der Anfang vom Ende der Verschiebung von Unternehmensgewinnen in Steuerdumpingländer.“
Einer aktuell veröffentlichten Studie zufolge soll die BASF mit Tricks mehr als 900 Millionen Euro an Steuern vermieden haben.
Die zuständigen Finanzbehörden müssen jetzt die Studie analysieren, um zu klären, ob und wie die BASF ihren Gewinn kleingerechnet hat und ob dies auch Auswirkungen auf die Gewerbesteuerzahlungen am Standort Ludwigshafen hat. Für Ludwigshafen hieße das am Ende, dass der knappen Stadtkasse durch vermiedene Steuern dringend benötigtes Geld für öffentliche und soziale Infrastruktur oder Bildung fehlt.
„Auch wenn sich die BASF - wie verlautet - an international anerkannte Standards hält, ist das künstliche Kleinrechnen und Verschieben von Unternehmensgewinnen ein Beispiel dafür, dass unser aktuelles System zur Unternehmensbesteuerung nicht mehr auf der Höhe der Zeit ist“, betont Jutta STEINRUCK.
„Auf Druck der europäischen Sozialdemokraten hat der Kampf gegen Steuervermeidung in der Europäischen Union begonnen. Ein erster Schritt ist die sogenannte „konsolidierte gemeinsame Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage“, die dem künstlichen Kleinrechnen und Verschieben von Unternehmensgewinnen ein Ende bereiten soll. Deshalb ist seit Langem auch Bundesfinanzminister Schäuble gefordert, sich konsequent für eine faire Besteuerung von internationalen Konzernen in Deutschland und Europa einzusetzen“, fordert Jutta STEINRUCK.
18.10.2016 / Allgemein
Stadtteilforum mit Jutta Steinruck
Am Donnerstag, den 27. Oktober, 18 Uhr, findet in der Seniorenresidenz Änne Rumetsch, Neustadter Ring 2 das Stadtteilforum zur OB-Wahl 2017 mit Jutta Steinruck statt.
03.10.2016 / Allgemein
Tag der Deutschen Einheit 2016
Der Fall des Eisernen Vorhanges war ein Glücksfall für Europa!
Das historische Zitat Willy Brandts zur Wiedervereinigung gilt nicht nur für Deutschland, sondern auch für Europa. Der Tag der Deutschen Einheit erinnert daran, wie lang der Weg war zu dem Europa, wie es heute ist.
13.09.2016 / Allgemein
Bundestagswahl: SPD kürt Barnett zur Direktkandidatin
In einem Jahr wird der neue Bundestag gewählt. Die Parteien vor Ort beschäftigt der Urnengang bereits, da sie Direktkandidaten aufstellen müssen. Bei der SPD im Wahlkreis 207 (Frankenthal/Ludwigshafen) hat die langjährige Bundestagsabgeordnete Doris Barnett (63) schon vor längerer Zeit gesagt, dass sie wieder antreten will. Am Donnerstag kommt ihre Partei nun ab 19.30 Uhr (Restaurant Melm, Oggersheim) zur Wahlkreiskonferenz zusammen, um die Direktkandidatur zu besiegeln. Laut Bernhard Kukatzki, Geschäftsführer der Regionalgeschäftsstelle, liegt bisher nur die Bewerbung Barnetts vor. Ihre Chance ist sehr groß, da sich der Unterbezirksvorstand, die Ortsvereine und Stadtverbände für Barnett ausgesprochen haben. 80 Delegierte werden am Donnerstag in Oggersheim erwartet. Sie treffen ihre Entscheidung in geheimer Wahl. Einen Ersatzkandidaten (B-Kandidaten) wie bei der Landtagswahl gibt es nicht. Die Ludwigshafenerin Barnett sitzt seit 1994 im Bundestag. Bei den letzten beiden Wahlen (2009 und 2013) ist sie über die Landesliste in den Bundestag eingezogen. 2002 und 2005 hatte Barnett den Wahlkreis gegen Maria Böhmer (CDU/66) gewonnen. 2017 wird das fünfte Duell der beiden erwartet, allerdings hat sich Böhmer noch nicht offiziell über ihre erneute Kandidatur geäußert.
(Rheinpfalz vom 12.09.2016)
27.08.2016 / Allgemein
„Es hat mir Spaß gemacht“
Werner Ludwig hat von 1965 bis 1993 die Stadt als Oberbürgermeister regiert. Er ist Sozialdemokrat und Ludwigshafener aus Überzeugung. Heute wird er 90.
Werner Ludwig hat Ludwigshafen seinen Stempel aufgedrückt. In seiner 28-jährigen Amtszeit als Oberbürgermeister wurden die Hochstraßen gebaut, ein neuer Hauptbahnhof am Rande des Stadtzentrums und das Rathaus-Center errichtet. Auch das Hack-Museum entstand in der Ära Ludwig. Das einstige Arbeiterviertel Hemshof wurde modernisiert, in der Pfingstweide ein komplett neuer Stadtteil aus dem Boden gestampft, und mit der Eingemeindung des Dorfes Ruchheim dehnte sich die Stadtgrenze nach Westen aus.Der Sozialdemokrat Ludwig regierte die Stadt in einer Zeit des Wohlstands. Im Gegensatz zu heute war Geld vorhanden, mit dem die Verwaltung große Projekte umsetzen konnte. Kritiker merken an, dass die heutige Schuldenlast von einer Milliarde Euro auch auf die Politik in der Ära Ludwig zurückzuführen sei.
27.08.2016 / Allgemein
SPD gratuliert Dr. Werner Ludwig zum 90. Geburtstag
Die Ludwigshafener Genossinnen und Genossen gratulieren am 27. August Alt- Oberbürgermeister Werner Ludwig zum 90. Geburtstag. „Wir schließen uns sehr gerne der Vielzahl der Gratulanten an, die der allseits geschätzten Persönlichkeit an ihrem Ehrentag ihre Reverenz erweisen“, so der SPD-Stadtverbandsvorsitzende David Schneider, die Fraktionsvorsitzende Heike Scharfenberger und die designierte SPD-OB-Kandidatin Jutta Steinruck.
Wer 90 Jahre wird und sich davon viele Jahrzehnte für das Gemeinwohl eingesetzt hat und immer noch einsetzt, dem gebührt großer Respekt und Anerkennung für sein hervorragendes Wirken für seine Stadt Ludwigshafen und die Allgemeinheit.
Hohe Sachkompetenz, außergewöhnliches Engagement, Leidenschaft und Bürgernähe, Verantwortungsbewusstsein sowie Durchsetzungsvermögen zeichneten Werner Ludwig während seiner langen Amtszeit im Dienste der Stadt Ludwigshafen aus. Dies gilt für alle Ämter und Funktionen, die er seinem bisherigen Leben begleitet hat. Gerade als Oberbürgermeister hat er sich immer wieder das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger erworben, was lange Amtszeit zeigt. Werner Ludwig ist auch ein Beispiel, dass sich ein Politiker bei vielen Bürgerinnen und Bürger ein hohes Ansehen erwerben und genießen kann.
David Schneider: „Wir sind stolz Werner Ludwig in unseren Reihen zu wissen. Sein Rat ist bei uns nach wie vor geschätzt. Wir wünschen ihm noch viele Jahre alles Gute“.
Anbei einige Impressionen seiner Laufbahn:
13.08.2016 / Allgemein
Stammtisch des Ortsvereins Südliche Innenstadt
Die SPD startet am Dienstag, 16. August , 18.30 Uhr im Paneo einen offenen Stammtisch im lange erwarteten, neuen Zentrum der Südlichen Innenstadt, dem Depot-Lu und bietet damit allen Bürgern die Möglichkeit, mit Abgeordneten, Ortsbeiräten und Stadträten die politische Lage zu diskutieren. Außerdem können hier Anliegen direkt bei den gewählten Vertretern vorgebracht werden. Dafür stehen diesmal die Bundestagsabgeordnete Doris Barnett, der stellvertretende Ortsvorsteher und Stadtrat Bernd Laubisch, Stadtrat David Schneider und alle Ortsbeiräte der südlichen Innenstadt Rede und Antwort.
Die SPD freut sich über eine rege Beteiligung und hofft, den neuen Stadtteiltreff für alle Bürger damit noch attraktiver zu machen.
06.08.2016 / Allgemein
AfA – Pfalz für solidarische Alterssicherung, die den Lebensstandard der Menschen sichert!
Immer mehr Menschen droht im Alter der Gang zum Sozialamt. Selbst Durchschnittsverdiener müssen mit einer Mager-Rente rechnen. Schuld ist eine verfehlte Rentenpolitik. Die derzeit diskutierte Rentenreform ist nicht der große Wurf für kommende Generationen. Für uns dürfen die geplanten Änderungen nicht Reform genannt werden, denn es ist keine, so die Sprecher der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Michael Detjen (Kaiserslautern), Michael Jung (Neustadt) und Holger Scharff (Ludwigshafen) nach einer Sitzung des AFA Vorstandes Pfalz.
23.06.2016 / Allgemein
Jutta Steinruck stellt sich den Fragen der Jusos
Einen besonderen Termin hatte die Oberbürgermeisterkandidatin und Europaabgeordnete der SPD Jutta Steinruck am vergangenen Montagabend zu absolvieren. Sie stellte sich bis spät in die Nacht den Fragen der Ludwigshafener Jusos in den Räumen der Jugendorganisation.
"Es war von Europa, über das Land bis zur Kommunalpolitik Alles dabei!" schmunzelt Jan-Philipp Simon, Vorsitzender der Ludwigshafener Jungsozialisten. Das ist auch kein Wunder, ist Jutta Steinruck die Kommunalpolitik aus ihrer Zeit als Stadträtin bestens vertraut und gleichzeitig ist sie auch landes- und europapolitisch höchst erfahren und bestens vernetzt. „Jutta nimmt Fragen und Anregungen immer sehr ernst und erklärt ihre Art Politik zu machen klar und ohne sich zu verbiegen. Das kommt gut an!" erklärt Simon weiter. Jutta Steinruck: „Mir ist es wichtig vor meiner offiziellen Nominierung mit allen Ortsvereinen und Arbeitsgruppen der SPD ins Gespräch zu kommen. Die Jusos spielen dabei für mich eine besondere Rolle, da sie aus eigener Erfahrung ganz nah dran sind an den Themen, die Jugendliche und junge Erwachsene in Ludwigshafen bewegen.“
„Wir finden es gut, dass mit Jutta Steinruck eine Frau ihre Bereitschaft zur OB-Kandidatur erklärt hat, die nicht mit einem fertigen „Masterplan“ antritt, sondern die gemeinsam mit den Ludwigshafenerinnen und Ludwigshafenern an der Vorstellung von „ihrem“ Ludwigshafen arbeiten will. Die Jusos werden sich hier mit vielen Ideen einbringen“, so Simon abschließend.
11.06.2016 / Allgemein
"Kinderarmut in Ludwigshafen muss bekämpft werden“
Jedes 4. Kind unter 15 Jahren lebt von Grundsicherung
Anlässlich des heutigen Weltkindertages wurden neue Zahlen zur Situation von Kindern in Deutschland veröffentlicht. Demnach ist jedes siebte Kind von den Hartz-IV-Bezügen der Eltern abhängig.
„Es ist eine Schande, dass in einem reichen Land wie Deutschland 15% der Kinder und Jugendlichen unter 15 Jahren von staatlicher Grundsicherung leben müssen“, sagt die Europaabgeordnete Jutta STEINRUCK (SPD). „In Ludwigshafen ist die Situation sogar noch dramatischer: 25% der Kinder und Jugendlichen unserer Stadt unter 15 Jahren beziehen Sozialgeld. Am stärksten betroffen sind Kinder in den drei Stadtteilen West, Mitte und Nord-Hemshof. Hier leben mehr als vier von zehn Kindern von Grundsicherung.“, ergänzt Jutta STEINRUCK.
Die Europaabgeordnete fordert seit einiger Zeit gemeinsam mit ihrer Fraktion im Europäischen Parlament eine sogenannte europäische Kindergrundsicherung. Diese soll dafür sorgen, dass Kinder einen garantierten Zugang zu qualitativer Gesundheitsversorgung, kostenlosen Bildungsangeboten und zu kindergerechtem Wohnraum haben.
„Zur Bekämpfung der Kinderarmut brauchen wir vor allem auch eine wirkungsvolle Sozial- und Beschäftigungspolitik. Kinderarmut ist eine Folge der Armut der Eltern. Wir haben sinkende Arbeitslosenzahlen, aber die Menschen können trotz Arbeit von ihrem Gehalt nicht leben. Niedriglöhne und prekäre Arbeitsverhältnisse der Eltern, sind der Nährboden für Kinderarmut.“, so Jutta STEINRUCK.
