Allgemein
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Keine personelle Verstärkung und kein Vetorecht für die Kommunen in der Härtefallkommission Rheinland-Pfalz fordert der AWO Stadtkreisvorsitzende Holger Scharff in Ludwigshafen.
Die derzeitige Besetzung, vor allem die Beteiligung der Sozialverbände ist eine gute Voraussetzung, dass im Interesse der Menschen entschieden wird.
Die Forderungen der kommunalen Spitzenverbände nach mehr Vertreterinnen und Vertretern und nach einem Vetorecht ist einfach maßlos übertrieben und kann nicht im Interesse der betroffenen Menschen sein.
Holger Scharff: „Wir wollen, dass es auch zukünftig in der Härtefallkommission demokratisch zugeht, da sind mehr Stimmen und Vetorecht für die kommunalen Spitzenverbände einfach kein guter Vorschlag. Die kommunalen Verbände sollten ihre derzeitigen Möglichkeiten einfach wahrnehmen und die Kommunen vertreten."
Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart haben auch die Ludwigshafenerinnen und Ludwigshafener die Ergebnisse des „Diesel-Gipfels“ mit Interesse verfolgt – schließlich rangiert die Chemiestadt bei der Stickstoffdioxid-Belastung in einem bundesweiten Vergleich von 130 Städten auf Platz 27. Besonders in der Heinigstraße wurden in der Vergangenheit die Grenzwerte häufig überschritten.
„Fünf Millionen kostenlose Softwareupdates sind ein Schritt in die richtige Richtung, mehr aber auch nicht. Da die erlaubten Grenzwerte selbst nach dem Update noch deutlich überschritten werden, sind wir von einer nachhaltigen Lösung des Problems noch weit entfernt“, so Oberbürgermeisterkandidatin Jutta STEINRUCK zu den Ergebnissen des Diesel-Gipfels.
„Ob Fahrverbote durchgesetzt werden, ist am Ende keine politische Frage, sondern eine gerichtliche. Das Risiko tragen deshalb momentan all diejenigen, die mitunter auf ihr Fahrzeug angewiesen sind und den Angaben der Autobauer vertraut haben. Das ist ein Skandal. Die Autoindustrie hätte stärker in die Pflicht genommen werden und umfangreichere Umrüstungen zusichern müssen“, so STEINRUCK.
„Auf kommunaler Ebene lautet mein erklärtes Ziel, so viele Menschen wie möglich weg vom motorisierten Individualverkehr und hin zum ÖPNV oder zum Fahrrad zu bringen. Hierzu möchte ich das ÖPNV-Angebot attraktiver gestalten und vorhandene Lücken im Fahrradwegesystem konsequent schließen. Das ist nicht nur umweltfreundlicher, sondern mit Blick auf den Abriss der Hochstraße Nord auch schlicht notwendig“, erläutert STEINRUCK.
„Ferner möchte ich in Ludwigshafen die Themen Elektromobilität und Car-Sharing vorantreiben, denn auch so können wir den Schadstoffausstoß nachhaltig reduzieren“, so STEINRUCK abschließend.
"Die von dem unabhängigen OB-Kandidaten Thorsten Portisch an Dieter Feid geäußerte Kritik hinsichtlich seines Verhaltens als Mitglied des Aufsichtsrates der Hafenbetriebe zum Thema Verlagerung des Firmensitzes der Pfalzwerke AG, ist nicht nur unberechtigt, sondern auch unqualifiziert", so der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Hans Mindl.
Wenn man sich zur Wahl als Oberbürgermeister einer Großstadt stellt, sollte man eigentlich wissen, wie man sich als Mitglied eines Aufsichtsrates verhalten muss und an gesetzliche Vorschriften gebunden ist. Mindl: "Hierzu gehört auch die Verschwiegenheitsverpflichtung mit möglichen persönlichen negativen Folgen, wenn man diese Verpflichtung nicht einhält.
Die Kritik von Herrn Portisch an Dieter Feid zeigt, dass er offensichtlich das AG- bzw. GmbHGesetz nicht kennt oder nicht kennen will, um einen, nicht nur in Ludwigshafen anerkannten und geschätzten Dezernenten zu diskreditieren". "Was ihm jedoch nicht gelingen wird", betont Mindl.
