Bundespolitik
„Ich zweifle an den mathematischen, besonders aber an den sozialen Fähigkeiten und Kompetenzen der FDP“, so Doris Barnett, SPD-Bundestagsabgeordnete, zur Forderung von Wirtschaftsminister Brüderle (FDP), die Rentengarantie zu streichen.
„Der Niedriglohnsektor, einmal als Wiedereinstiegsmöglichkeit für Langzeitarbeitslose gedacht, ist nicht mehr die „Tür zur Beschäftigung“, sondern er dequalifiziert zunehmend Arbeit. Wenn Arbeit, vor allem aber Qualifikation, Fertigkeiten und Fähigkeiten nichts mehr wert sind, dann wird alles Gerede über Bildung zur Phrase“, so Barnett.
Die Jusos Ludwigshafen kritisieren, dass die Sparpläne der schwarz-gelben Bundesregierung einseitig und ungerecht verteilt sind. „Merkel und Westerwelle zeigen jetzt ihr wahres, unsoziales, neoliberales Gesicht. Mit der Abschaffung der Rentenbeiträge für Langzeitarbeitslose fördert Schwarz-gelb Altersarmut. Die Kürzungen beim Elterngeld verringern Fördermöglichkeiten und Zukunftschancen von Kindern, vor allem aus sozial schwachen Familien“, kritisierte der Vorsitzende der Ludwigshafener Jusos, David Schneider, gestern Abend bei einer Ausschusssitzung der Jusos.
