16.11.2017 / Europa

"Soziale Ungleichheit ist Wachstumskiller"

Europäisches Parlament fordert stärkere Bekämpfung sozialer Ungleichheit

Pünktlich zum Sozialgipfel in Göteborg hat das Europäische Parlament am Donnerstag, 16. November, in einem Bericht Maßnahmen gefordert, um die wachsende Kluft von Arm und Reich in Europa zu schließen. Eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung verdeutlicht, wie groß der Handlungsbedarf ist.

 

15.11.2017 / Europa

„Ein erster Schritt - aber lange nicht hinreichend“

Europäische Sozialdemokraten fordern Verbindlichkeit für Sozialverpflichtung von Göteborg

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union verpflichten sich zu 20 politischen Grundsätzen wie Chancengleichheit und Arbeitsmarktzugang, faire Arbeitsbedingungen, Sozialschutz und soziale Inklusion. Gemeinsam mit der EU-Kommission und Vertretern des Europäischen Parlaments verabschieden sie am Freitag, 17. November 2017, in Göteborg die Proklamation zur Europäischen Säule Sozialer Rechte.

 

28.04.2017 / Europa

„Europa braucht mehr als einen Sozialknigge“

Vorschlag zur Europäischen Säule Sozialer Rechte
bleibt hinter Erwartungen zurück

Lange war er erwartet worden: der Vorschlag der Europäischen Kommission für ei-ne Europäische Säule Sozialer Rechte. Enttäuschend nun das Paket, das die Kommission am Mittwoch, 26. April, vorgestellt hat und das neben vielen Absichts-erklärungen nur einen Gesetzesvorschlag enthält. „Wir sind froh, dass die EU-Kommission soziale Fragen ganz oben auf die Agenda setzt - dem müssen aber auch konkrete Maßnahmen folgen. Leider bleibt der Entwurf für die Europäische Säule Sozialer Rechte hinter unseren Erwartungen zurück“, erklärt Jutta STEIN-RUCK, sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament. „Die von der Kommission vorgestellten 20 un-verbindlichen Grundsätze sind vor allem eine Zusammenfassung bereits bestehen-der EU-Sozialgesetzgebung. Neue Gesetze, die das Leben der Menschen in Euro-pa spürbar verbessern würden, sucht man fast vergebens. Europa braucht aber mehr als einen Sozialknigge!“, so die SPD-Europaabgeordnete. „Die Kommission hat leider die Chance vertan, Europa sozialer zu gestalten und verlorengegangenes Vertrauen in die EU zurückzugewinnen. Hierfür bräuchte es freilich auch die Bereit-schaft der Mitgliedstaaten, sich auf europäische Sozialstandards zu einigen. Solan-ge jeder Staat nur seine nationalen Eigeninteressen im Sinn hat, bleibt ein soziales Europa ein weit entferntes Ideal.“

 

07.04.2017 / Europa

"Europa muss den Jugendlichen eine faire Chance bieten”

EU-Parlament stockt Finanzmittel zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit auf

Im Rahmen der Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens der Europäischen Union (MFR) hat das EU-Parlament heute die Mittel zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit um 1,2 Milliarden Euro erhöht.

„Die EU-Programme zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit haben erste positive Ergebnisse geliefert. Seit dem Allzeithoch 2013 ging die Jugendarbeitslosigkeit in Europa von den damaligen 24,4 Prozent auf aktuell 18,8 Prozent zurück. Jetzt, wo die Maßnahmen in den krisengebeutelten Ländern wie Griechenland, Italien, Spanien und Portugal erste Früchte tragen, dürfen die Mitgliedsländer ihre Anstrengungen nicht einstellen, sondern müssen nochmal eine Schippe drauf legen. Die Jugendarbeitslosigkeit in diesen Ländern ist immer noch dramatisch hoch“, bilanziert die pfälzische SPD-Europaabgeordnete Jutta STEINRUCK.

„Wir sind weit von unserem eigentlichen Ziel entfernt, allen arbeitslosen Jugendlichen innerhalb von 4 Monaten einen Job, ein Praktika oder eine Aus- und Weiterbildungsmaßnahme anbieten zu können. Über vier Millionen arbeitslose Jugendliche sind eine europäische Katastrophe. Auf lange Sicht kostet uns das mehr Geld, als jetzt intelligent in unsere Jugend und in einen nachhaltigen Arbeitsmarkt zu investieren“, so STEINRUCK, beschäftigungspolitische Sprecherin der europäischen Sozialdemokraten im EU-Parlament.

„Leider haben wir in dieser Frage nicht alle EU-Mitgliedsstaaten auf unserer Seite. Das Europäische Parlament hat in den Verhandlungen mit dem Rat deutlich mehr Mittel zur Unterstützung der Jugendlichen gefordert, musste sich dann aber auf den Kompromiss von 1,2 Milliarden Euro Mehrinvestitionen einigen“, so STEINRUCK.

 
Jusos in Brüssel 2016

09.11.2016 / Europa

Jusos Ludwigshafen in Brüssel

Auf Einladung unserer Europaabgeordneten und Oberbürgermeisterkandidatin Jutta Steinruck begaben sich Anfang November einige Jusos auf den Weg nach Brüssel. Hier wollten wir vor allem die Institutionen der Europäischen Union besichtigen.

 

14.09.2016 / Europa

Jutta Steinruck: „Keine Chance für Ausbeutung“

Europäisches Parlament fordert schärfere Sanktionen gegen Sozialdumping

„Der Wettbewerb um Billiglöhne und die niedrigsten Arbeitsschutzstandards spielt heimische gegen entsandte Arbeitnehmer aus. Offensichtlich mangelt es der EU-Kommission und einigen Mitgliedstaaten gehörig an Ehrgeiz, diese Marktverzerrungen zu unterbinden. Das ist brandgefährlich, schürt Vorurteile und Protektionismus“, betont Jutta STEINRUCK, sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament.

 

25.06.2016 / Europa

„Europa braucht einen Neustart“

Die Wählerinnen und Wähler in Großbritannien haben sich in einem Referendum mehrheitlich gegen den Verbleib ihres Landes in der Europäischen Union ausgesprochen.

„Das ist eine schlechte Nachricht, denn ich bleibe überzeugt davon, dass eine EU-Mitgliedschaft von Großbritannien die bessere Lösung für die Bürger und die Beschäftigten in Großbritannien, in Deutschland und in ganz Europa gewesen wäre“, so  Jutta STEINRUCK, sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament. „Die Austrittsverhandlungen müssen ohne Verzögerung aufgenommen werden. Dabei darf der Austritt des Landes nicht auch noch belohnt werden. Sowohl das Vereinigte Königreich als auch die EU haben ein Interesse daran, einen ungeregelten Austritt zu vermeiden. Es kann aber keine Extrawürste und Vorteile für den Austritt geben.“

„Schon vor dem Referendum war klar: ob Brexit oder nicht, wir brauchen dringend eine ehrliche und tiefgreifende Diskussion darüber, warum wir für ein geeintes Europa sind und welche Werte wir damit verbinden. Überall in Europa sind nationalistische Parteien und deren Unterstützer auf dem Vormarsch. Sie greifen Ängste vor den Folgen der Globalisierung auf und schüren Ressentiments gegen alles Fremde und gegen einen vermeintlich teuren und überflüssigen Beamten- und Politikapparat in Brüssel. Einfache Antworten und der Rückzug auf den Nationalstaat sind aber eine Illusion und keine Lösung“, so Jutta STEINRUCK weiter.

 „Als Gewerkschafterin und als europäisch denkende Ludwigshafenerin weiß ich: die Menschen in Europa, die Unternehmen und die ArbeitnehmerInnen sind längst Teil der Globalisierung. Diesen Prozess können wir nicht zurückdrehen. Aber wir können die Globalisierung gestalten, wenn wir uns auf europäischer Ebene gut aufstellen. Das heißt für mich: wir brauchen eine europäische Politik, die bei den Menschen ansetzt und auch bei ihnen ankommt“, so die designierte OB-Kandidatin für Ludwigshafen Jutta STEINRUCK. „Wir brauchen ein Ende der Sparpolitik und statt dessen eine neue Politik für Wachstum und Investitionen in Europa. Wir brauchen ein Soziales Europa, das den Menschen ein Sicherheitsnetz garantiert und in dem Teilhabe und Chancen ernst gemeinte Versprechen sind. Wir müssen die Demokratisierung Europas vorantreiben. Dabei muss das Europäische Parlament weiter gestärkt werden. Es muss um gemeinsame Lösungsansätze gehen, nicht um individuelle Opt-outs. Ein Soziales Europa muss die Arbeitnehmerfreizügigkeit sichern, aber Lohndumping im Binnenmarkt verhindern. Als Grundprinzip muss gelten: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort.“

„Das europäische Parlament sollte jetzt sein Initiativrecht zur Einberufung eines Europäischen Konvents nutzen. Eine gemeinsame Debatte über den weiteren Kurs der europäischen Einigung ist dringend nötig. Das Europäische Projekt braucht neuen Schwung“, so Jutta STEINRUCK abschließend.

 

25.06.2016 / Europa

„Die EU hat kein soziales Gesicht“

Interview: Die Pfälzer Europaabgeordnete Jutta Steinruck über die Aufgaben Europas

Nach der Entscheidung der Briten, aus der EU auszutreten, stellt sich die Frage, welchen Kurs die Union einschlagen soll. Darüber sprach Ralf Joas mit der Europaabgeordneten Jutta Steinruck (SPD) aus Ludwigshafen.

 

30.05.2016 / Europa

"Auch Ludwigshafen wird von besserer europäischer Stadtpolitik profitieren“

Pakt von Amsterdam soll mehr Mitsprache und leichteren Zugang zu EU-Fonds sicherstellen

„Es ist notwendig, Städte und Kommunen früher und besser in EU-Entscheidungen einzubeziehen“, so die Europaabgeordnete Jutta STEINRUCK (SPD). Am 30. Mai haben die zuständigen EU-Minister mit Vertretern des Parlaments und der EU-Kommission den Pakt von Amsterdam beschlossen. Im Vordergrund der Vereinbarung steht die Europäische Städteagenda. Neben einer früheren Einbindung in Entscheidungsprozesse, sollen Städte auch von einem leichteren Zugang zu EU-Fonds profitieren. Immerhin leben rund 70% der europäischen Bevölkerung in städtischen Gebieten.

„Städte wie Ludwigshafen stehen vor großen Herausforderungen, wie z.B. Arbeitslosigkeit, dem demografische Wandel oder der Frage, wie eine erfolgreiche Integration gelingen kann“, betont Jutta STEINRUCK.

Wenn solche Probleme gelöst werden sollen, so kann Europa zwar die Weichen stellen, aber die EU-Gesetzgebung muss letztendlich auf lokaler Ebene umgesetzt werden – und die Kommunen brauchen dabei laut Jutta STEINRUCK mehr und passgenauere Unterstützung aus Europa: „Lokale Entscheidungsträger dürfen sich nicht im unübersichtlichen Dschungel der europäischen Gesetzgebung oder der Fördermöglichkeiten verlieren“. Zuständigkeiten zu bündeln und eine Anlaufstelle bei der Kommission zu schaffen, die Kommunen bei Fragen oder Problemen unterstützt, sei dabei der richtige Ansatz.

„Wichtig ist, dass nicht nur Großstädte und Metropolen in die Agenda eingebunden werden und dass eine gute Politik für Städte nicht zu einer Politik gegen ländliche Gebiete verkommt“, so Jutta STEINRUCK.
Die Agenda müsse den Städten und Kommunen tatsächliche Vorteile bringen und nicht in zusätzliche Vorschriften und Bürokratie münden. „Nur wenn diese Prämissen erfüllt sind, können wir nach dem heutigen Startschuss wirklich ein neues Kapitel in der europäischen Stadtpolitik aufschlagen“, so Jutta STEINRUCK abschließend.

 

11.05.2016 / Europa

"Arbeitnehmerschutz muss europäisch geregelt werden"

Mitgliedstaaten protestieren gegen neue Regeln zur Entsendung von Arbeitnehmern

Widerstand gegen den besseren Schutz von Arbeitnehmern in Europa: Mehrere nationale Parlamente haben Stellungnahmen zur Überarbeitung der Entsenderichtlinie abgegeben, nachdem die EU-Kommission dazu im März einen Vorschlag vorgelegt hat. Demnach greife der Entwurf zu tief in nationale Rechtssetzung ein. Die EU-Kommission muss nun entscheiden, ob sie an ihrem Vorschlag festhält, ihn ändert oder ganz zurückzieht.

"Die EU-Kommission muss an ihrem Vorschlag trotz des Protests unverändert festhalten. Einzelne Mitgliedstaaten sind nicht in der Lage, die Rechte entsandter Beschäftigter im europäischen Binnenmarkt durchzusetzen. Das geht nur gemeinsam auf europäischer Ebene", betont Jutta STEINRUCK, sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament. "Mit der angekündigten Revision der Entsenderichtlinie haben wir endlich die Möglichkeit, Arbeitnehmer besser zu schützen, fairen Wettbewerb sicherzustellen und gleichen Lohn für gleiche Arbeit zu gewährleisten. Doch das ist offenbar nicht im Interesse einiger Mitgliedsstaaten, die wirtschaftlich von den Schlupflöchern der Richtlinie profitieren."

"Mobile Arbeitnehmer müssen europaweit gegen Ausbeutung geschützt werden. Das ist ein Grundrecht. Die Revision ist deshalb kein Angriff auf das Subsidiaritätsprinzip, sondern soll für rechtliche Klarheit im Richtlinientext sorgen, etwa bei Problemen wie endlosen Subunternehmerketten oder der Entsendung von Leiharbeitern", erklärt Jutta STEINRUCK.