04.09.2015 / AntiFa/Migration

AFA Sprecher Holger Scharff: „Asylbewerber und Flüchtlinge dürfen keine billige Arbeitskräfte werden“

Die Arbeitgeber lassen derzeit keine Gelegenheit verstreichen, bei der sie nicht fordern, dass Asylbewerber arbeiten sollen und auch gesetzlich dürfen, dies mit der Begründung, dass Fachkräfte bei uns fehlen oder schwer zu finden sind so Holger Scharff Mitglied des Regionalvorstandes der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Pfalz.

Die Arbeitgeber erhoffen sich hier eine schnelle Lösung für den selbst verschuldeten Fachkräftemangel. Hätte man in früheren Zeiten auch schlechteren Schülerinnen und Schülern eine Ausbildungschance gegeben, dann sehe die Situation heute nicht so schlecht aus. Auch Fortbildungen für derzeit arbeitslose Menschen könnte eine Lösung sein den vorhandenen Fachkräftemangel teilweise zu beheben.

Arbeit für die Asylbewerber und Flüchtlinge ebenso Ausbildungsstellen sind sinnvoll und wichtig für jeden, der sich in unserem Land integrieren kann und will.

Die Arbeitgeber sollen hier aber nicht glauben, dass sie nun mit Asylbewerbern und Flüchtlingen billige Arbeitskräfte erhalten, die sie dann mit der Begründung einer längerer Anlernphase und Sprachschwierigkeiten billiger einstellen können als die vorhandenen Fachkräfte. Der Einsatz von Asylbewerbern und Flüchtlingen darf nicht dazu führen, dass dies dann automatisch zu niedrigeren Löhnen führt zu Lasten der vorhandenen Arbeitnehmerschaft so Scharff.

Asylbewerber und Flüchtlinge sind ohne wenn und aber nach den tariflichen Vorschriften einzustellen und zu bezahlen, Ausnahmen darf es keine geben. In Betrieben ohne Tarifvertrag muss zumindest vom ersten Tag an der Mindestlohn gelten.

Holger Scharff: „ Es  ist ganz genau darauf zu achten, dass mit diesen armen Menschen keine Konkurrenz zu allen anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aufgebaut wird, die derzeit bereits in Beschäftigung sind oder eine Beschäftigung suchen. „

 

27.11.2014 / AntiFa/Migration

SPD erringt die meisten Sitze

Kommunalpolitik: Vorstellung des vorläufigen amtlichen Endergebnisses der Wahl zum Migrations- und Integrationsbeirat

Große Freude bei der SPD: Nach Auszählung aller Stimmzettel für die Wahl zum Migrations- und Integrationsbeirat sind die Sozialdemokraten die großen Gewinner. Sie haben neun von 22 Sitzen erobert, das entspricht 38,4 Prozent der abgegebenen Stimmen. Der Beirat hat insgesamt 33 Sitze, elf Mitglieder werden über den Stadtrat berufen. Das passiert voraussichtlich in der Sitzung am Montag, 15. Dezember.

Ein bitterer Beigeschmack bleibt bei der Vorstellung des vorläufigen amtlichen Endergebnisses, das OB Eva Lohse gestern Nachmittag präsentierte: Die Wahlbeteiligung lag bei 9,9 Prozent. Von 33 879 Wahlberechtigten haben 3346 Frauen und Männer ihre Stimmen abgegeben. Bei der Wahl im November 2009 lag die Wahlbeteiligung noch bei 11,6 Prozent.

Vier Sitze gehen an die Liste der CDU, drei an die Linke, jeweils zwei an die Türkische Liste und an die Liste NCK/Kurdisches Gemeinschaftszentrum. Jeweils ein Sitz entfällt auf die Liste der Grünen und der Freien Wählergruppe (FWG). Keinen Sitz konnte die Albanische Liste erringen, die 475 für sie abgegebenen Stimmen reichten nicht aus.

"Wahlbrief oft unbeachtet"

Hatice Yilmaz, die auf einem der neun Sitze für die SPD-Liste in den Beirat einzieht, war gestern glücklich. "Ich bin ganz überrascht, ich bin ja politisch noch ein Frischling", sagte sie lachend. Seit drei Jahren ist die Leiterin eines Pflegedienstes Mitglied der SPD und berichtet, dass sie mit ihren Mitstreitern sehr viele Hausbesuche bei den Wählern gemacht hat: "Das hat sich gelohnt." Allerdings habe sie dabei feststellen können, dass viele Wahlberechtigte die schriftliche Benachrichtigung der Stadt gar nicht beachtet hatten und sie bereits im Müll gelandet war.

"Man hätte die Leute vorher noch mehr und früher informieren sollen, auch mit Plakaten", ist eine ihrer Erklärungen dafür, dass die Wahlbeteiligung so niedrig war. "Wir durften die Wahlplakate für unsere Liste erst vor 20 Tagen aufhängen, das war viel zu kurz. Und es ist sehr aufwändig, sich extra registrieren zu lassen, wenn man schon eingebürgert ist", nennt Yilmaz ein weiteres Beispiel.

Das bestätigt Mehmet Atay von der Kurdischen Liste. "Die Eingebürgerten haben gar keine Unterlagen bekommen, sondern mussten sich selbst bemühen. Manche haben ihre Einbürgerungsurkunde nicht mehr gefunden und konnten daher nicht wählen gehen. Und wir haben bei uns im Zentrum richtiggehend Seminare gegeben, wie man wählt, panaschiert und kumuliert - das ist alles viel zu kompliziert", meint er.

Sozialdezernent Wolfgang van Vliet erklärte auf Anfrage, dass nur wenige Wahlberechtigte - nämlich 137 - von einer Wahl im Rathaus Gebrauch gemacht haben. Hier hätte man ihnen alles erklären können. Aus seiner Sicht ist der Beirat, der beratende Funktion hat, nicht so attraktiv für Menschen, die beispielsweise als EU-Ausländer auch an einer Kommunal-Wahl teilnehmen können. Trotzdem sei es ein wichtiges demokratisches Gremium, aus dem etliche spätere Stadträte hervorgegangen seien - "ein hervorragendes Übungsfeld sozusagen".

(Mannheimer Morgen vom 25.11.2014)

 

27.11.2014 / AntiFa/Migration

SPD holt bei Migrationsbeiratswahlen mit 38,4 % meisten Stimmen

Kaum Interesse an Wahl

Über 50 000 Ludwigshafener mit ausländischen Wurzeln waren am Sonntag aufgerufen, einen neuen Migrations- und Integrationsbeirat mitzuwählen. Die Wahlbeteiligung lag unter zehn Prozent. Die SPD holte die meisten Stimmen.

 Fünf Jahre ist es her, dass der Beirat für Migration und Integration zum ersten Mal gewählt wurde. Das 33-köpfige Gremium, das die Interessen der Ludwigshafener mit ausländischen Wurzeln vertreten soll, ist der Nachfolger des Ausländerbeirats. 22 Mitglieder sind am Sonntag per Briefwahl direkt gewählt worden. Die restlichen elf werden vom Stadtrat ernannt.Schon bei der ersten Wahl 2009 lag die Wahlbeteiligung bei lediglich 11,6 Prozent. Um den Zuspruch zu steigern, ist das Mindestalter der Wahlberechtigten von 18 auf 16 Jahre gesenkt worden. Knapp 34.000 Ludwigshafener mit ausländischer Staatsbürgerschaft haben die Wahlunterlagen zugesandt bekommen. Wahlberechtigt waren auch alle eingebürgerten Ludwigshafener sowie Spätaussiedler – weitere 20.000 Menschen. Doch die Steigerung der Anzahl der Wahlberechtigten und auch das Briefwahlverfahren haben nicht dazu geführt, dass mehr Menschen an der Wahl teilgenommen haben. Die Wahlbeteiligung ist auf unter zehn Prozent gesunken.

„Die Wahlbeteiligung ist natürlich mehr als enttäuschend“, meinte Oberbürgermeisterin Eva Lohse (CDU), als sie am Sonntagabend nach einer ersten Auszählung das vorläufige amtliche Endergebnis im Rathaus präsentierte. Gestern Nachmittag dann stand fest: Auch nach Auszählung der kumulierten und panaschierten Stimmzettel bleibt es bei einer Wahlbeteiligung von 9,9 Prozent. Nachdem es nach dem ersten Auszählen am Sonntag so ausgesehen hatte, als sei „Die Linke“ der Gewinner bei dieser Wahl, zeigte sich gestern nach Auszählung aller Briefwahlunterlagen ein etwas anderes Bild. Die meisten Stimmen bekam danach die SPD mit 38,4 Prozent und damit neun Sitzen im Beirat, gefolgt von der CDU mit 18,8 Prozent und vier Sitzen sowie den Linken mit 13,9 Prozent und drei Sitzen. Im Vergleich zur letzten Wahl 2009 hat die SPD einen Sitz verloren, und die CDU bleibt bei vier Sitzen. Die Linken waren bei der letzten Wahl nicht vertreten. Die Türkische Liste hat 10,8 Prozent erreicht und damit zwei Sitze, die Kurdische Gemeinde ebenfalls zwei Sitze mit 9,7 Prozent. Es folgen die Grünen mit 5,3 Prozent und einem Sitz, dann die FWG mit 2,3 Prozent und ebenfalls einem Sitz. Beworben hatten sich 99 Kandidaten für die 22 Plätze aus acht Listen (wir berichteten mehrfach).

Von der geringen Wahlbeteiligung war auch Hayat Erten (SPD) überrascht. „Ich habe mehr erwartet“, sagte die aktuelle Vorsitzende des Beirats für Migration und Integration. Sie könnte wiedergewählt werden. Voraussetzung dafür ist ihre Wiedereinberufung durch den Stadtrat in den Beirat. Auch Hannele Jalonen, die Integrationsbeauftragte der Stadt, zeigte sich enttäuscht vom geringen Interesse der Wähler. „Dabei haben wir in diesem Jahr viel früher angefangen mit der Werbung, sind in Schulen gegangen und haben Flyer drucken lassen.“ Sie mutmaßt, „dass es vielleicht daran liegen könnte, dass sich die Menschen mit Migrationshintergrund in Ludwigshafen voll integriert fühlen und daher keinen Grund sahen, zur Wahl zu gehen.“

(Rheinpfalz vom 25.11.2014)

 

05.11.2014 / AntiFa/Migration

Integrationsbeirat: Für Neuwahl am 23. November müssen eingebürgerte Migranten aktiv werden

Wahlschein nicht für alle automatisch

Acht Listen mit 99 Kandidaten bewerben sich für die Wahl zum Beirat für Migration und Integration am 23. November. Die Zahl der Wahlberechtigten steht jedoch nicht genau fest. Denn nicht nur alle ausländischen Einwohner und Staatenlose dürfen einen Stimmzettel abgeben, sondern auch Spätaussiedler, Einwohner mit doppelter Staatsangehörigkeit und eingebürgerte Migranten. Hinzu kommen die Kinder der Wahlberechtigten, sofern sie mindestens 16 Jahre alt sind.

Automatisch zugesandt bekommen die Wahlunterlagen die ausländischen Staatsangehörigen. Dies sind 33 700 Personen, die bereits im Wählerverzeichnis eingetragen sind. Wer von ihnen bis zum Freitag, 7. November, noch keine Unterlagen erhalten hat, sollt sich laut Verwaltung an das Wahlamt (Tel. 0621/504-38 30) wenden.

Alle anderen Wahlberechtigten müssen sich persönlich in das Wählerverzeichnis eintragen lassen, um einen Wahlschein zu erhalten. Diese Eintragung ist noch bis zum Montag, 17. November, 18 Uhr, im Bürgerservice im Erdgeschoss des Rathauses möglich. Geöffnet ist die Servicestelle montags und donnerstags von 8 bis 12.30 Uhr und von 13.30 bis 18 Uhr, dienstags und mittwochs von 8 bis 14 Uhr und freitags von 8 bis 12.30 Uhr. Ihre Briefwahlunterlagen können die Wähler bereits im Rathaus abgeben. Am Wahltag müssen sie dort bis 18 Uhr vorliegen.

Für die Wahl zum Beirat für Migration und Integration wurden vor rund einem Monat acht Kandidatenlisten zugelassen. Sie wurden von der SPD, CDU, den Grünen, der Türkischen Liste, FWG, Linken, dem Kurdischen Gemeinschaftszentrum und der Albanischen Liste eingereicht.

Der Beirat, der als Sprachrohr der Migranten gilt, besteht in Ludwigshafen aus 22 Mitgliedern, die am 23. November gewählt werden, sowie aus elf Mitgliedern, die vom Stadtrat berufen werden. Vorsitzende des Migrationsbeirats war bislang Hayet Erten (SPD).

(Mannheimer Morgen vom 05.11.2014)

 

23.10.2014 / AntiFa/Migration

Migrationsbeiratswahlen

 

23.10.2014 / AntiFa/Migration

Migrationsbeiratswahlen

 

18.10.2014 / AntiFa/Migration

„Es musste sich alles erst einpendeln“

Interview: Seit fünf Jahren ist Hayat Erten (SPD) Vorsitzende des Beirats für Migration und Integration. Ob es auch nach den Neuwahlen im November dabei bleibt, steht jetzt noch nicht fest. Wir haben mit der 44-Jährigen über die Aufgaben des Beirats gesprochen – und darüber, was er bisher erreicht hat.

Frau Erten, 2009 ist der Beirat für Migration und Integration (BMI) erstmals gewählt worden. Da lag die Wahlbeteiligung bei nur 11,6 Prozent. Wie erklären Sie sich das?
Ich denke das hängt damit zusammen, dass 2009 ein Superwahljahr war. Da waren die Europawahl und Kommunalwahlen. Relativ kurz danach wurde in Ludwigshafen der BMI gewählt. Wir hatten einfach nicht genug Zeit, um die nötige Öffentlichkeits- und Aufklärungsarbeit zu leisten, damit es eine hohe Wahlbeteiligung gibt. Außerdem war es die erste Wahl des Beirats nach der Reform. Viele Menschen wussten nicht, dass sie wählen dürfen, wie das funktioniert und welche Rolle der Beirat spielt.

Es heißt immer mal wieder, dass Migranten gar kein Interesse an Politik hätten. Könnte es auch damit zusammenhängen?
Das kann man nicht pauschalisieren. Es gibt Studien, die belegen, dass die meisten Einwanderer in Deutschland gut integriert sind. Sie müssten sich also eigentlich genauso für Politik interessieren wie Einheimische. Wenn das nicht der Fall ist, liegt das womöglich eher am Wahlrecht: Menschen ohne deutschen Pass sind von den regulären Wahlen ausgeschlossen, also ohnehin ein Stück weit von der politischen Teilhabe abgeschnitten.

Soll der BMI nicht gerade in der Hinsicht für Abhilfe sorgen?
Das stimmt. Der BMI hat ein Antragsrecht im Stadtrat. Das heißt, dass wir Themen, die Migranten an uns herantragen, oder auf die wir selbst aufmerksam werden, auf die Tagesordnung bringen können. Eine unserer Aufgaben ist es, als Bindeglied zwischen den Migranten und örtlichen Politikern zu dienen. Selbst wenn wir einen Antrag im Rat nicht durchbringen können, hat das immer noch den Vorteil, dass die Belange der Zuwanderer wenigstens diskutiert werden. So können wir Interessen und Probleme von Migranten ins Bewusstsein der Kommunalpolitiker bringen und Antworten auf dringende Fragen erwirken. Das hat in den letzten Jahren ganz gut funktioniert.

Wann denn zum Beispiel? Nennen Sie mal ein paar Projekte des BMI.
Wir haben den Anstoß dafür geliefert, dass es eine Bürgerschaftsmedaille für Migrationsarbeit gibt. Auf unsere Anregung kam es beim Ausländeramt und der Flüchtlingsunterkunft Rampenweg zu Verbesserungen – durch Renovierungen und eine deutlichere Beschilderung zum Beispiel. Wir haben auch die Aufnahme des Nationalen Integrationsplans in Ludwigshafen auf den Weg gebracht und muslimische Bestattungsriten zum Thema gemacht. Außerdem hat sich die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung, Stadtrat und Beirat in den vergangenen Jahren stark verbessert.

Inwiefern?
Am Anfang wusste noch niemand so genau, wie die Kooperation eigentlich laufen soll. 2009 hat es eine Reform gegeben und die mit der Migration befassten Beiräte hatten auf einmal mehr Möglichkeiten. Da musste sich die Zusammenarbeit erst einpendeln.

Vielleicht gilt das auch für die Zusammenarbeit mit den Migranten?
Ja, für die ist ebenfalls einiges neu gewesen. Das ist womöglich auch ein Grund dafür, dass die Wahlbeteiligung so niedrig war. Wir konnten uns im Vorfeld nicht richtig erklären und mussten uns selbst erst mal in die neue Aufgabe einfinden. Ich habe in den vergangenen fünf Jahren jedenfalls schon bemerkt, dass der Austausch reger geworden ist. Ich führe mittlerweile mehr Bürgergespräche als am Anfang. Ich habe mich ja auch bemüht, immer für Einzelpersonen, Vereine und Unternehmen ansprechbar zu sein.

Was für heiße Eisen gibt es denn, die der BMI in der nächsten Legislaturperiode anpacken müsste?
Im Grunde die gleichen wie jetzt schon. Die Globalisierung und die Flüchtlingsströme bringen Herausforderungen mit, die der Beirat auf jeden Fall im Auge behalten sollte. Darüber hinaus gibt es in Ludwigshafen dieselben Probleme, die es in anderen Kommunen auch gibt.

Das klingt, als ob es den Migranten hier ganz gut ginge?
Ludwigshafen ist in der Integrationsarbeit in vielen Punkten schon recht weit. Es gibt ein Defizit bei Räumen für die Migrantenvereine, bei der Wohnungssuche und die Tatsache, dass Migranten nicht so leicht einen Job finden. Aber das ist nichts Spezifisches. Wünschenswert wäre ein Gesamtkonzept für die Integration von Zuwanderern in Ludwigshafen. Da sind bereits erste Prozesse angestoßen worden, bisher gibt es aber keine Ergebnisse. Einiges ist auch von landes- und bundespolitischen Entscheidungen und Hilfen abhängig: Auf Schulsozialarbeit ist Ludwigshafen stark angewiesen und auch auf mehr Angebote für „Deutsch als Fremdsprache“ – insbesondere für Schulen – und eine „mobile“ Betreuung für Flüchtlinge. Sicherlich gäbe es noch weitere Erfordernisse. Aufgrund der finanziellen Lage der Stadt gibt da aber nicht viele Handlungsmöglichkeiten.

Sie sitzen mittlerweile für die SPD im Stadtrat. Sind sie in der nächsten Legislaturperiode dann überhaupt noch im Beirat?
Das kommt drauf an, ob der Stadtrat entscheidet, mich in den Beirat für Migration und Integration zu entsenden. Ich wäre dann eines von elf entsandten Mitglieder, die mit den 22 gewählten zusammenarbeiten.

Interesse? Auch am Vorsitz?
Ich würde mich gern weiter für den Beirat engagieren. Wer in der neuen Legislaturperiode den Vorsitz übernimmt, hängt aber vom Ausgang der Wahl ab und wird erst in der konstituierenden Sitzung entschieden.

(Rheinpfalz vom 18.10.2014)

 

17.10.2014 / AntiFa/Migration

Interview mit Hayat Erten, Vorsitzende des Beirats für Migration und Integration

"Migrationsbeirat hat viel erreicht“

Von Hayat Erten Vorsitzende des Beirats für Migration und Integration

 

 

Warum braucht es überhaupt einen Migrationsbeirat?

Hayat Erten: Weil die Vielfalt in der Gesellschaft noch nicht adäquat im Stadtrat abgebildet ist. Im Vergleich zum Bevölkerungsanteil sitzen dort viel zu wenig Menschen mit Migrationshintergrund. Deshalb braucht es den Beirat, um ihre Probleme und Belange in den Stadtrat zu tragen.

Ist das Gremium bei einer Wahlbeteiligung von zuletzt 12 Prozent richtig legitimiert?

Erten: Ja, für mich schon. Es gab eine richtige Wahl und ein feststellbares Ergebnis und damit ist der Migrationsbeirat legitimiert. Auch wenn ich natürlich hoffe, dass dieses Mal die Wahlbeteiligung höher sein wird.

Was hat der aktuelle Migrationsbeirat erreicht?

Erten: Viele Dinge. Wir haben zum Beispiel darauf hingewirkt, dass Verdienste bei der Integrationsarbeit bei der Verleihung der Bürgerschaftsmedaille besser anerkannt werden, und dass die Ausländerbehörde ihr Dienstleistungsangebot verbessert. Wir haben Debatten über muslimische Bestattungsriten auf den Friedhöfen und über die Verbesserung der Flüchtlingsunterkünfte, etwa im Rampenweg, angestoßen. Außerdem war der Beirat noch nie so präsent in der Öffentlichkeit wie heute, auch durch unseren Neujahrsempfang.

(Mannheimer Morgen,16.10.2014)

 

29.09.2014 / AntiFa/Migration

SPD verabschiedet Liste für die Wahl zum Beirat für Migration und Integration

Am Freitagabend hat die SPD Ludwigshafen die Weichen für die kommende Beiratswahl gelegt. Hatice Yilmaz, die auf Platz 1 liegt, erläutert die Vorzüge der Liste: „Mit dieser Liste ist es uns gelungen eine gute Mischung aus verschiedensten Herkunftsländern, aus verschiedensten religiösen Strömungen, aus Frauen und Männern sowie aus Jüngeren und Älteren herzustellen.“ Auch Bürgermeister Wolfgang van Vliet, Beigeordneter für Integration, zeigte sich zufrieden, insbesondere darüber, dass so viele Menschen mit ihrer Bereitschaft zur Kandidatur auch die sozialdemokratischen Werte von Freiheit, Gleichheit und Solidarität annehmen und nach außen tragen wollen.

 

Dem Parteivorsitzenden, David Schneider, war es wichtig die Bedeutung des Beirates an sich hervorzuheben: "Wir sehen im Beirat eine wichtige Interessenvertretung und Chance zur stärkeren politischen Partizipation von Migrantinnen und Migranten. Gleichzeitig machen wir uns weiter für ein kommunales Wahlrecht für alle Menschen, die hier leben, stark."

 

Die Liste der SPD für die Wahl zum Beirat für Migration und Integration in Ludwigshafen:

1. Hatice Yilmaz
2. Osman Gürsoy
3. Esther Czasch
4. Cem Cantekin
5. Chryssi Ntoutsia
6. Selahattin Talay
7. Dilan Akpinar
8. Dilan Yildiz
9. Ertan Kurt
10. Birsel Akdeniz
11. Ferhat Suna
12. Ursula König
13. Serhat Arel
14.Fatma Yavuz
15. Erika Balász
16. Mehmet Yildiz
17. Gisem Dizdar
18. Paul Barnett
19. Duygu Korkmaz
20. Yilmaz Talay
21. Christel Aderholt
22. Christiane Ludwig

 

10.09.2014 / AntiFa/Migration

Vorstellung Kandidaten für Beirat für Migration und Integration

Am Dienstag, dem 09.09.2014, fand in Oggersheim die Kandidatenvorstellung der SPD Ludwigshafen für die Wahl zum Beirat für Migration und Integration am 23.11.2014 statt.