Bundespolitik
Berlin/Ludwigshafen. Der aus Ludwigshafen stammenden Bundestagsabgeordneten Doris Barnett wurde gestern in Berlin das Bundesverdienstkreuz verliehen. Die gebürtige Friesenheimerin, die in Oggersheim lebt, ist seit 1994 Mitglied im Deutschen Bundestag. Seit vielen Jahren engagiert sie sich in Besonderem Maße für Frieden und Sicherheit in Europa und in der OSZE-Region. Mit der Auszeichnung wurden insbesondere ihre Verdienste um die Aussöhnung in sogenannten „eingefrorenen“ Konfliktregionen gewürdigt.
In der Begründung für die Auszeichnung hob Bundestagspräsident Lammert unter anderem hervor: „Doris Barnett hat sich in zäher Arbeit für die Verständigung von Konfliktparteien verdient gemacht. Sie hat dazu ein eigenständiges Format für die Parlamentarische Versammlung der OSZE eingeführt, das Abgeordnete aus Krisenregionen dazu bringt, miteinander zu reden und sich damit um Lösungen zu bemühen.“
Unter anderem fördert Barnett als Initiatorin der „Leinsweilerer Gespräche“, die in diesem Jahr im Rahmen der OSZE zum zweiten Mal stattfanden, die Verständigung zwischen russischen und ukrainischen Abgeordneten.
Neben der Würdigung für ihre langjährige Tätigkeit als Schriftführerin fand auch ihr ehrenamtliches Engagement als Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Naturfreunde lobende Erwähnung.
„Ich habe mich natürlich sehr gefreut, als mich die Nachricht erreichte, dass ich für diese Auszeichnung vorgeschlagen wurde, und ich werde auch in Zukunft nicht nachlassen, mich mit allen Kräften darum zu bemühen, meinem Land und vor allem den Menschen zu dienen und zu helfen“, so Barnett.
„Ich gratuliere unserer Bundestagsabgeordneten Doris Barnett herzlich im Namen der SPD Ludwigshafen zu dieser herausragenden Auszeichnung. Sie hat sich in vielfältiger Weise für die Mitbürgerinnen und Mitbürger eingesetzt und sich um das Gemeinwohl verdient gemacht. Wir sind stolz sie in unseren Reihen zu wissen“, gratulierte der Vorsitzende der SPD Ludwigshafen, David Schneider.
„Bis gestern bestand Bundesfinanzminister Schäuble noch darauf, dass die Betreibergesellschaft für die Bundesfernstraßen teilprivatisiert wird. Für die SPD war im Gegensatz dazu immer klar, dass eine Privatisierung der Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen mit uns nicht zu machen ist.
Ich freue mich, dass Sigmar Gabriel nicht nur Verkehrsminister Alexander Dobrindt überzeugen konnte, sondern heute auch Finanzminister Schäuble eingelenkt hat. Damit steht fest: Autobahnen und Bundesstraßen bleiben zu 100 Prozent im Staatsbesitz. Der Bund kann für den Bau, Betrieb und Unterhalt der Bundesfernstraßen zwar eine Gesellschaft privaten Rechts anstelle einer Anstalt des öffentlichen Rechts einrichten, diese bleibt aber zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes.
Noch am Dienstag bei der Einbringung des Haushaltes für 2017 haben wir für diese Lösung geworben – aber erst im Laufe des Mittwochs erklärte sich der Finanzminister endgültig mit dem Vorschlag Sigmar Gabriels einverstanden. Damit besteht jetzt Klarheit und auch Sicherheit für die Beschäftigten, denn die Mitarbeiter der Autobahnmeistereien fürchteten seit Monaten um ihren Arbeitsplatz. Diese Angst können wir ihnen jetzt nehmen und sie können ein ruhiges Weihnachtsfest begehen“, erklärt die Ludwigshafener SPD-Bundestagsabgeordnete Doris Barnett.
68 der 80 möglichen Delegierten waren zur Wahl erschienen. Für Barnett sprachen sich in geheimer Abstimmung 66 Genossen aus. Außerdem gab es eine Enthaltung und eine Nein-Stimme. Kaum war das Ergebnis verkündet worden, waren auch schon die ersten Gratulanten auf dem Weg zu Barnett, um sie zu umarmen. „Ich bin überwältigt, dass ich nach so langer Zeit noch so von der Partei getragen werde“, sagte die Abgeordnete nach ihrer Wahl auf RHEINPFALZ-Nachfrage. Dass sie nicht mit 100 Prozent nominiert worden ist, sah sie gelassen: „So ist Demokratie, niemand ist perfekt.“ Seit 1994 ist Barnett Bundestagsabgeordnete. Bei den letzten beiden Wahlen (2009 und 2013) ist sie über die Landesliste in den Bundestag eingezogen. 2002 und 2005 hatte Barnett den Wahlkreis gegen Maria Böhmer (CDU/66) gewonnen. 2017 wird das fünfte Duell der beiden erwartet, allerdings hat sich Böhmer noch nicht offiziell über eine erneute Kandidatur geäußert.
Barnetts Kür ging am Donnerstag flott in einer guten Stunde im Restaurant „Melm“ über die Bühne. Die Oggersheimerin nutzte den Abend, um über ihre Arbeit in Berlin zu berichten und die SPD-Mitglieder auf die Wahl sowie zentrale Themen einzustimmen. Sie ist Mitglied im Haushaltsausschuss und dort für das Auswärtige Amt zuständig.
Vor Ort will sie sich unter anderem für das Hochstraßenprojekt einsetzen und fordert eine finanzielle Entlastung der Kommunen. Die SPD habe vieles aus ihrem Programm umgesetzt: „Die SPD ist eine geschlossene Partei, die Wahlen gewinnen will.“ Als Abgeordnete will sie sich auch weiterhin mit „Leidenschaft und großem Engagement“ für den Wahlkreis einsetzen.
Bei den Genossen kam die Rede gut an, sie feierten Barnett mit rhythmischem Klatschen. Ex-Landtagsabgeordneter Günther Ramsauer (Maudach) meldete sich als Einziger bei der Aussprache zu Wort: „Ein Satz fehlte bei Barnetts Rede. Wir wollen nicht nur die Wahl gewinnen, wir wollen auch den Wahlkreis mit ihr gewinnen.“ Unterbezirksvorsitzender Martin Wegner lobte die gute Zusammenarbeit mit Barnett: „Die Türen in Berlin sind für uns immer geöffnet.“
(Rheinpfalz vom 17.09.2016)
