Bundespolitik
Die Jusos Ludwigshafen kritisieren, dass die Sparpläne der schwarz-gelben Bundesregierung einseitig und ungerecht verteilt sind. „Merkel und Westerwelle zeigen jetzt ihr wahres, unsoziales, neoliberales Gesicht. Mit der Abschaffung der Rentenbeiträge für Langzeitarbeitslose fördert Schwarz-gelb Altersarmut. Die Kürzungen beim Elterngeld verringern Fördermöglichkeiten und Zukunftschancen von Kindern, vor allem aus sozial schwachen Familien“, kritisierte der Vorsitzende der Ludwigshafener Jusos, David Schneider, gestern Abend bei einer Ausschusssitzung der Jusos.
Schon über 45.000 Bürgerinnen und Bürger haben gegen die schwarz-gelben Pläne einer Kopfpauschale unterschrieben. Setzen auch Sie ein Zeichen gegen die geplante Kopfpauschale der schwarz-gelben Koalition und unterzeichnen Sie jetzt online unsere Petition: NEIN zur Kopfpauschale! Ja zu einer guten Gesundheitsversorgung für alle!
Mehr unter:
www.spd.de/petition/kopfpauschale/index.html
Gemeinsam mit Umweltverbänden und Anti-Atom-Initiativen macht sich die SPD in einem schlagkräftigen Bündnis für den Atomausstieg stark – am 24. April, zwei Tage vor dem Jahrestag der Katastrophe von Tschernobyl. Reihen Sie sich in die Aktions- und Menschenkette zwischen den Pannenreaktoren Brunsbüttel und Krümmel ein. Für ein unübersehbares Zeichen gegen die Atompolitik der Bundesregierung.
Schwarz-Gelb will den Atomausstieg rückgängig machen. Auch alte Pannenreaktoren sollen länger laufen. Das bedeutet: Das Risiko gefährlicher Zwischenfällen nimmt zu. Deutlich mehr Atommüll – ohne ein sicheres Endlager. Deutschland wird seine führende Position bei der Entwicklung von Zukunftstechnologien, beispielsweise im Bereich der erneuerbaren Energien, nicht halten können und viele Tausend moderne Arbeitsplätze gehen verloren. Gewinner einer solchen Politik sind einzig die großen Stromkonzerne, die mit ihren alten, abgeschriebenen Meilern viel Geld verdienen werden.
