Die SPD Ludwigshafen weist die Kritik des Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Rat, Hans-Uwe Daumann, am Friesenheimer Ortsvorsteher Günther Henkel deutlich zurück. „Seine Formulierung auf dem Neujahrsempfang war unglücklich gewählt. Das habe ich mit ihm auch besprochen. Allerdings weisen wir deutlich darauf hin, dass Günther Henkel dies unmittelbar im Rahmen der Veranstaltung korrigiert hat. Zu diesem Zeitpunkt war Herr Daumann aber bereits nicht mehr anwesend. Daraus, ohne das direkte Gespräch mit Günther Henkel gesucht zu haben, einen Rassismus-Vorwurf zu veröffentlichen, entbehrt jeder Grundlage. Der Vorwurf ist absurd und die Art eines derartigen öffentlichen persönlichen Angriffs auf einen ehrenamtlich sehr engagierten Ortsvorsteher überrascht mich“, erklärt der Vorsitzende der SPD Ludwigshafen, David Guthier. „Anstatt medial zu skandalisieren wäre es besser gewesen, die Grünen hätten sich direkt mit Günther Henkel ausgetauscht – insbesondere auch zur schwierigen Sachproblematik“, sagt Henkels Stellvertreter, der Bundestagsabgeordnete Christian Schreider: „Günther Henkel wollte nicht mehr, als für einen Missstand sensibilisieren, der viele Bürger bewegt – denn überbelegte Monteursunterkünfte schaffen menschenunwürdige Zustände. Damit sprach er nicht nur vielen Friesenheimern aus der Seele. Damit sollten sich die Grünen beschäftigten.“ Schreider weiter: „Klar ist: Ich kenne Günther Henkel seit langem als weltoffenen Menschen, dem Diskriminierung schon aus familiären Gründen mehr als fern ist.“

Zur generellen Kritik der Grünen im Rat, namentlich der Herren Daumann und Yetkin, an der Ausgestaltung der Neujahrsempfänge der Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher ergänzt Guthier: „Ich hatte dieses Jahr und vor der Pandemie über viele Jahre hinweg in zahlreichen Stadtteilen die Möglichkeit, die Neujahrsempfänge der Ortsvorsteher*innen, egal welcher politischen Couleur, zu besuchen. Bei allen Empfängen wird unterschiedlichen Vereinen und Organisationen aus den Bereichen Kultur, Sport und Fasnacht die Möglichkeit gegeben, sich zu präsentieren. Migrantinnen und Migranten sind selbstverständlicher Teil dieses Vereinslebens, bringen sich vielfach dort ein und sind so auch bei den Empfängen dabei. Darüber hinaus nehme ich eine große Offenheit aller Ortsvorsteher*innen gegenüber Initiativen und Vereinen wahr, die sich in diesem Rahmen neu einbringen wollen und auf die Ortsvorsteher*innen entsprechend zugehen. Die Kritik der Grünen an der Ausgestaltung ist vor diesem Hintergrund nicht nachvollziehbar. Migrantinnen und Migranten möchten als gleichberechtigte Bürger behandelt werden – Extra-Einladungen wären das Gegenteil dessen.“

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Das Klinikum der Stadt sowie das St. Marien- und St. Annastiftskrankenhaus erhalten Landesfördermittel in Höhe von 7.050.668 Euro. Diese Antwort erhielten die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Heike Scharfenberger und Anke Simon auf Anfrage vom Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit in Mainz.

Das Klinikum erhält für den Neubau des Hauses D eine Förderung in Höhe von 4.635.000 Euro und das St. Marien- sowie St. Annastiftskrankenhaus für den 1. Bauabschnitt: Teilmaßnahme Neubau OP, Zentralsterilisation, Palliativ- und Intensivabteilung weitere 1.936.768 Euro. Weiterhin bekommen St. Marien- und St. Annastiftskrankenhaus für die Errichtung einer Aufnahmestation ohne Bett 478.900 Euro Landesförderung. 

„Wir freuen uns über die Förderzusage aus Mainz. Dies ist eine gute Nachricht für die gesundheitliche Versorgung in unserer Stadt und der Region zu Beginn des neuen Jahres“, betonen Simon und Scharfenberger.

Foto: Tung Nguyen (Pixabay)

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Die SPD- Stadtratsfraktion kritisiert die vorübergehende Einstellung des Sozialtickets aufgrund der ADD-Auflagen. „Immer mehr Menschen haben das in Ludwigshafen als freiwillige Leistung angebotene Sozialticket für den ÖPNV in Anspruch genommen und waren damit in der Lage, kostengünstig am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen,“ sagt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion Ludwigshafen Holger Scharff.

Die zuständige Dezernentin teilte in einer Pressemitteilung vom 29.12.2022 mit, dass es aktuell keinen durch die Aufsichts- und Dienstleistungsbehörde (ADD) genehmigten Haushalt für das Jahr 2023 gibt und auf Grund der damit verbundenen Auflagen alle freiwilligen Leistungen auf dem Prüfstand stehen. Ab dem 02. Januar 2023 kann deshalb keine Abgabe des Sozialtickets mehr erfolgen.

„Hier wird mehr als deutlich, wie unsozial und weit entfernt von realistischen, menschenwürdigen Bedingungen die Auflagen der ADD sind,“ macht Holger Scharff deutlich.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende David Guthier ergänzt: „Das Sozialticket ist für die bedürftigen Menschen wichtig und die SPD-Fraktion wird sich auch bei der Planung des Haushalts 2023 weiter für ein Sozialticket einsetzen. Das Thema Mobilität ist ohne Frage eine elementare Voraussetzung für die gesellschaftliche Teilhabe eines jeden Menschen. Wir dürften niemanden ausschließen.“

Foto: hpgruesen (Pixabay)

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