18.02.2017 / Pressemitteilung

Neujahrsrede der Ortsvorsteherin Heike Scharfenberger beim Neujahrsempfang am 15.02.2017 im Gemeinschaftshaus Ruchheim

Liebe Bürgerinnen und Bürger, meine Damen und Herren!

Ich habe dieser Tage einen Gedanken von Isa Vermehren gelesen. Sie erinnern sich vielleicht: Das war die frühere Kabarettistin,Schauspielerin und spätere Ordensfrau, die Ende der 80er häufig das Wort zum Sonntag sprach. Sie brachte die Schwächen unserer Gesellschaft folgendermaßen auf den Punkt:

 „Die Luft zwischen den Menschen, selbst unter Christen, ist dünn geworden:

Man will einander verstehen, aber nicht vertrauen,

einer will dem anderen raten, aber nicht dienen,

man will sich gegenseitig helfen, aber nicht ertragen,

man will alles voneinander wissen, aber nichts erleiden,

man will geben, aber nichts umsonst,

man will teilen, aber nicht verzichten,

man will beurteilen, aber nichts verzeihen.“

 

17.02.2017 / Pressemitteilung

SPD begrüßt die Absenkung des Alters für Ehrenamtskarte auf 14 Jahren

„Die SPD-Stadtratsfraktion begrüßt, dass ehrenamtlich engagierte Jugendliche bereits ab 14 Jahren die landesweite Ehrenamtskarte beantragen können“, so die Fraktionsvorsitzende Heike Scharfenberger. Wie angekündigt, hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Altersgrenze für die Ehrenamtskarte auf 14 Jahre gesenkt. Bisher lag die Altersgrenze bei 16 Jahren.

Scharfenberger: „Auch bei uns in Ludwigshafen gibt es sicherlich viele Jugendliche, die sich für die Gemeinschaft einbringen und sich durchschnittlich mindestens fünf Stunden pro Woche beziehungsweise 250 Stunden im Jahr ehrenamtlich engagieren. Deshalb schlagen wir vor, dass sich die Stadt der Absenkung des Alters auf 14 Jahren anschließen soll.

Die landesweite Ehrenamtskarte ist ein gemeinsames Projekt der Landesregierung und der auf freiwilliger Basis teilnehmenden Kommunen. Mittlerweile nehmen über einhundert Städte, Gemeinden und Landkreise an dem Projekt teil und bieten gemeinsam mit dem Land insgesamt über 450 Vergünstigungen an. Auch der Stadtrat in Ludwigshafen hat in seiner Sitzung am 9. Februar 2015 beschlossen daran teilzunehmen. Die Ehrenamtskarte ist 2 Jahre gültig und kann danach verlängert werden. Sie wird von der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz ausgestellt mit der Unterschrift der/des Inhaberin/Inhabers gültig.

Ansprechpartner für eine Beantragung in Ludwigshafen ist die Ehrenamtsbörse VEhRA.

 

08.02.2017 / Pressemitteilung

Anfrage im Stadtrat zum Kommunalen Investitionsprogramm 3.0

Die SPD-Fraktion hat zur kommenden Stadtratssitzung an die Verwaltung eine Anfrage hinsichtlich der Abarbeitung der Maßnahmenliste für das Kommunale Investitionsprogramm 3.0 gerichtet.

„Hierbei bitten wir die Verwaltung insbesondere um die Beantwortung der Fragen: Wie ist der Planungsstand der jeweiligen beschlossenen Einzelmaßnahme und wie ist bzw. wird gewährleistet, dass bis zum 31.12.2018 die Maßnahmen realisiert und vollkommen abgenommen sowie im Jahr 2019 auch vollkommen abgerechnet werden können“, so die Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Heike Scharfenberger

In Stadtratssitzung am 07.12.2015 wurde einstimmig, die von der Verwaltung vorgelegte Maßnahmenliste für das von Bund und Land geförderte Kommunale Investitionsprogramm 3.0 beschlossen. Hierbei wurden 8 Maßnahmen mit einem Investitionsvolumen von ca. 24,3 Mio Euro, mit einer zu erwarteten Förderung in Höhe von 90%, priorisiert. Als geplanter Beginn der Maßnahmen wurde in der damaligen Vorlage 05/2017 genannt, ebenso als geplante Fertigstellung 31.12.2018. Dieses Fertigstellungsdatum sieht bekanntlich das entsprechende Gesetz vor, das grundsätzlich nur Investitionen gefördert werden können, wenn diese nach dem 30. Juni 2015 begonnen und bis zum 31.12.2018 vollständig abgenommen sowie im Jahr 2019 auch vollständig abgerechnet werden.

Scharfenberger: „Vor diesem zeitlichen Hintergrund erachten wir einen Sachstandsbericht in der Stadtratssitzung für sinnvoll und notwendig“.

 

06.02.2017 / Pressemitteilung

Mittlere Bismarckstraße - Keine Schnellschüsse für Öffnung der Fußgängerzone

„Mit der SPD wird es in Sachen - Öffnung der Fußgängerzone in der mittleren Bismarckstraße für den Verkehr – keine Schnellschüsse geben. Wir sind grundsätzlich offen für eine Öffnung der mittleren Bismarckstraße, Grundlage dafür ist aber, dass konkrete Fakten auf den Tisch kommen“, so die Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Heike Scharfenberger als Entgegnung auf eine presseöffentliche Darstellung der CDU zu dem Thema.

Eine wesentliche Voraussetzung für ein Gelingen für eine Um- bzw. Neugestaltung dieses Bereiches wird sein, dass alle Akteure im dortigen Abschnitt der Bismarckstraße in die Gespräche und Überlegungen mit eingebunden werden, das heißt, Eigentümer, Gewerbetreibende und dort wohnende Bürgerinnen und Bürger.

„Die Herausforderung und eine damit verbundene Aufgabenstellung ist schon lange bekannt. Zunächst ist hier die Verwaltung gefordert, für den notwendigen Diskussionsprozess im Hinblick einer eventuellen Öffnung des Straßenabschnittes für den Verkehr, entsprechende Pläne, eine seriöse Kostenanalyse und mögliche Perspektiven für eine Verbesserung der derzeitigen Situation zu liefern. Vor dem Hintergrund, dass dies bis heute nicht geschehen ist, wirkt der jetzige Vorstoß der CDU wenig ernsthaft und mehr dem bevorstehenden Wahlkampf geschuldet“, betont der baupolitische Sprecher der Stadtratsfraktion Udo Scheuermann.

„Auf dieser Grundlage muss dann ein geeigneter offener Beteiligungsprozess erfolgen, ohne vorherige vollmundigen Festlegungen wie - In fünf Jahren keine Leerstände mehr -, wie von der CDU dargestellt“, sagt Bernd Laubisch, Sprecher der SPD-Ortsbeiratsfraktion Südliche Innenstadt. Laubisch weiter: „Die Wahrnehmungen der CDU, dass alle Beteiligten sich eine Öffnung der Bismarckstraße wünschen, sind offensichtlich nicht einheitlich, wie wir aus eigenen Gesprächen wissen und was auch die Umfrage der RHEINPFALZ bei dortigen Ladeninhabern gezeigt hat“.

Darüber hinaus zeigt das Beispiel Ludwigsstraße, dass die Öffnung einer Fußgängerzone für den motorisierten Individualverkehr nicht das Allheilmittel zur Beseitigung von Leerständen und zur Belebung einer Straße ist. Hier hat dies nur in Teilen funktioniert und in den Erdgeschosslagen sind nach wie vor zahlreiche Leerstände vorhanden.

 

01.02.2017 / Pressemitteilung

Projekt Metropol – Transparenz notwendig

„Die Nachricht, dass Herr Tetzner die Geschäftsführung der Metropol Plaza GmbH abgegeben hat, ist für uns schon überraschend“, so Heike Scharfenberger, Fraktionsvorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion.

Dass dieser Wechsel in der Geschäftsführung der Firma jetzt Fragen aufwirft, ist sicherlich nachvollziehbar und verständlich. Hier geht es schließlich um ein Projekt, welches mit einer Investitionssumme in Höhe von ca. 70 Millionen Euro in der Innenstadt realisiert werden soll und auch ganz wesentlich, stadtbildprägend sein wird. Für die SPD stellt sich an die neue Geschäftsführung der Metropol Plaza GmbH insbesondere die Frage, wie geht es mit dem Projekt weiter, auch was den zeitlichen Ablauf betrifft, nachdem der Baustart immer wieder verschoben wurde und das zunächst im Rat vorgestellte Konzept auch verändert worden ist.

Scharfenberger: „Wir erwarten, dass sowohl die Verwaltung als auch der neue Eigentümer zeitnah und umfassend darüber informieren, wie es weitergehen soll bzw. wird. Ein solches Projekt kann nur erfolgreich sein, wenn durch ein transparentes Verfahren sowohl im Rat der Stadt als auch in der Öffentlichkeit Glaubwürdigkeit und Vertrauen geschaffen werden.“

 

09.01.2017 / Pressemitteilung

Freibad Willersinn - Vertrauen in die Arbeit der Verwaltung

„Wir sind davon überzeugt, dass die sachbefassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung mit großem Einsatz mithelfen werden, damit nach Abschluss des dritten und letzten Bauabschnittes der Sanierung des Freibades Willersinn, der öffentliche Betrieb wie geplant aufgenommen werden kann“, so der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Hans Mindl.

Die SPD ist der Meinung, dass es hierzu im Gegensatz zur pressemäßigen Darstellung der CDU-Fraktion, keiner zusätzlichen Forderung an die Verwaltung bedarf. Es sieht ganz danach aus, als ob die CDU an der Arbeit und Aussagen des vom Beigeordneten Klaus Dillinger (CDU) geführten Baudezernats zweifelt, welches für den Bau und die Abnahme der Gewerke zuständig ist.

Mindl: „Wir sollten es alle begrüßen, dass den vielen Badegästen, im letzten Jahr waren es über 90.000, bald ein rundum saniertes, benutzerfreundliches Freibad mit einem guten Schwimm-und  Freizeitangebot zur Verfügung stehen wird“. Wichtig ist, dass auch im kommenden Sommer das Bad wieder unmittelbar mit dem ÖPNV erreichbar sein wird.

 

24.12.2016 / Pressemitteilung

SPD Mundenheim - Fraktionssprecher Holger Scharff: „Erfolgreiche Mundenheimer SPD Bilanz 2016“

Auf eine erfolgreiche Arbeit blickt die Mundenheimer SPD Ortsbeiratsfraktion für 2016. Einige auf der Tagesordnung stehende Themen konnten abgearbeitet oder aber stark verbessert werden.

In den letzten Wochen konnte vermehrt festgestellt werden, dass die Kontrollen durch Polizei und Ordnungsamt verstärkt worden sind. Dies war in den vergangenen Monaten immer wieder eine Forderung der SPD Ortsbeiratsfraktion, wobei immer wieder darauf hingewiesen wurde, dass dies nur im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten geschehen kann so der SPD Fraktionssprecher und Stadtrat Holger Scharff. Diese verstärkten Kontrollen der Gaststätten sollen auch zukünftig beibehalten werden. Sie zeigen den Bürgerinnen und Bürger deutliche Verbesserungen der Situation.

Die SPD Fraktion will sich auch weiterhin für weniger Spielautomaten in Mundenheim einsetzen, da das Spielen zu einer Sucht führen kann und dies wiederum zu gefährlichen Folgen in finanzieller Hinsicht. Viele Menschen haben durch Spielsucht schon alles verloren – Job und Wohnung. Dazu gehört aber auch die Unterstützung der Vermieter, dass diese aus Gewinninteresse nicht nur an Bars und Café vermieten.

Auch die verstärkten Kontrollen im Bereich des ruhenden Verkehrs waren wichtig und zeigen ersten Erfolg, leider nicht in allen Bereichen. Da nun im Haushalt mehr Personal beschlossen wurde, sollten diese Planstellen auch besetzt werden und mit diesen Leuten nach der Einarbeitung die Kontrollen dann auch durchgeführt werden. Auch hier erwarten wir durch das Ordnungsamt weiterhin verstärkte Kontrollen.

Für den Spielplatz in der Wasgaustrasse wurde eine Erweiterung mit einem Kleinkindspielgerät beschlossen, die Umsetzung sollte nun im Frühjahr erfolgen. Die SPD Fraktion wird dies im Auge behalten. Auch der Quartierspark in der Mundenheimer Straße bedarf der Überarbeitung, auch dies gilt es weiter zu verfolgen.

Die Spielplatzsituation im Stadtteil Mundenheim wird sicherlich im ersten Halbjahr 2017 ein wichtiges Thema für die Ortsbeiratsfraktion sein. Die Spielplätze müssen alle für unsere Kinder in einem ordentlichen Zustand und sicher sein.

Das im Stadtrat beschlossene neue Grünkonzept gibt 2017 nun der SPD Fraktion in Mundenheim die Möglichkeit Vorschläge für die Gestaltung in Mundenheim mit einzubringen, die dann auch umgesetzt werden sollten.

Auch das Thema Sauberkeit war und bleibt für die SPD Fraktion Mundenheim ein wichtiges Thema. Bereits jetzt wird in Mundenheim öfters gereinigt, es muss aber allen klar sein, dass sich dies auch auf die Gebühren der Straßenreinigung auswirkt. Bei der Sauberkeit muss aber auch jede Bürgerin und jeder Bürger mithelfen, indem sie ihren Abfall ordnungsgemäß entsorgen und nicht einfach auf die Straße werfen.

Die SPD Fraktion Mundenheim wartet noch immer auf zugesagte Poller und Absperrungen für verschiedene Fußgängerbereiche, dass diese nicht als Parkplatz genutzt werden können, hier dauern die Ausführungen durch die Verwaltung leider sehr lange, was ziemlich ärgerlich ist.

Eine unendliche Geschichte für die SPD ist der Posttunnel. Alle Beteiligte wissen, dass dies für den Bereich eine wichtige Entlastung wäre, trotzdem gibt es immer wieder Verzögerungen. Scharff weiter, es wird jetzt wirklich Zeit, dass dies zu einem schnellen und positiven Ende gebracht wird. Bei den regelmäßigen Begehungen im Stadtteil werden auf dem kurzen Wege dann auch Probleme an die Verwaltung gemeldet, die im Rahmen der laufenden Verwaltung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger behoben werden.

 

22.12.2016 / Pressemitteilung

Verbesserte fußläufige Anbindung des Einkaufsmarktes in der Melm

„Wir freuen uns und danken der Verwaltung, dass nun eine bessere und sicherere fußläufige Zuwegung zum neuen Einkaufsmarkt in der Melm realisiert wurde“, so der in Oggersheim beheimatete Stadtrat und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Hans Mindl.

„Nach dem die Straßenbaumaßnahmen abgeschlossen sind, sollte jedoch noch eine stärkere Ausleuchtung des dortigen Straßenbereichs erfolgen, um die Sicherheit beim Überqueren der Straße weiter zu erhöhen“, betont Mindl. Nach Rückfrage beim Bereich „Tiefbau“ der Stadtver-waltung, sollen die dortigen Leuchten mit LED-Lampen ausgestattet werden. Die Umsetzungder Maßnahme ist ersten Quartal des neuen Jahres vorgesehen. LED-Leuchten stehen nicht nurfür hohe Energieeinsparungen, sondern auch für eine deutlich bessere Ausleuchtung der Straßenflächen.

            
              Bereits schon im Februar diesen Jahres hatte Mindl die                 
              Verwaltung angeschrieben und auf den ungenügenden Zustand
              im dortigen Bereich hingewiesen. Insbesondere wurde
              angemerkt, dass es nicht ungefährlich sei, die dortige Straße
              sicher zu queren. Dies galt insbesondere für ältere und
              gehbehinderte Personen, die den Einkaufmarkt besuchen. So war
              der fußläufige Verbindungsweg zwischen dem Neubaugebiet und
              der Siedlung Notwende nach Regenfällen, auf Grund von sich
              dort bildenden Wasserpfützen, teilweise so gut wie nicht
              begehbar, so dass man als Fußgänger auf die Fahrbahn der Straße
              ausweichen musste.                    

             „Dies gehört nun der Vergangenheit an“, sagt Mindl abschließend.
 

 

 

08.12.2016 / Pressemitteilung

Heike Scharfenberger einstimmig als Fraktionsvorsitzende bestätigt

Gemäß der Geschäftsordnung der SPD-Stadtratsfraktion wurde der Fraktionsstand für die zweite Hälfte der Legislaturperiode des Stadtrates 2017-2019 neu gewählt.

Bei den geheimen Abstimmungen wurde Heike Scharfenberger einstimmig als Fraktionsvor-sitzende bestätigt. Neben Heike Scharfenberger als Fraktionsvorsitzende, wurden auch die bisherigen Stellvertreter Hans Mindl, Julia Appel und Günther Henkel von der Fraktion für die kommenden zweieinhalb Jahre gewählt. Bestätigt wurden auch Holger Scharff als Fraktionsgeschäftsführer und Hans Mindl als Pressesprecher.

Heike Scharfenberger: „Gemäß unserer Leitlinie „Wir in LU für LU – Nah bei den Menschen“ werden wir als stärkste Fraktion im Stadtrat unsere bisherige erfolgreiche Arbeit fortsetzen. Ein lebenswertes Ludwigshafen, wo sich alle Menschen zu Hause fühlen, ist und bleibt unser stetes Ziel“.

 

07.12.2016 / Pressemitteilung

SPD fordert zeitnahes Handeln der Bahn für Öffnung des Posttunnels

„Die Öffnung des Posttunnels vom Hauptbahnhof zur Fachhochschule sowie den Berufsbildenden Schulen ist unbedingt notwendig und darf nicht weiter von der Deutschen Bahn blockiert werden“, fordert die Stadträtin und Ortsvorsteherin von Mundenheim, Anke Simon, MdL.

Nach der SPD vorliegenden Informationen, haben sowohl die Verwaltung, als auch die TWL ihre Hausaufgaben erledigt, um die Grundlage für zielführende Gespräche mit der DB zu schaffen. Simon: „Der Ball liegt nun im Spielfeld der Bahn, die zum Handeln aufgefordert ist. Der schon langjährige Wunsch der dortigen Bildungseinrichtungen, dass die Studierenden und Schülerinnen und Schüler dringend auf die Öffnung des Posttunnels angewiesen sind, findet meine vollste Unterstützung“.

Derzeit kommen viele Personen der dortigen Einrichtungen mit der Bahn im Hauptbahnhof an und müssen dann mit dem Bus zur Bruchwiesenstraße fahren. Eine Öffnung des ehemaligen Posttunnels würde eine direkte Verbindung herstellen und so keine zeitintensiven Umwege mehr für die Betroffenen mit sich bringen.

Ebenso würde die Öffnung eine wesentliche Entlastung des ÖPNV und Individualverkehrs im Bereich der Bruchwiesenstraße bedeuten und eine Verbesserung der dortigen Parksituation mit sich bringen. „Gerade im Hinblick des „Projekts City-West“, verbunden mit dem Abriss der Hochstraße Nord gilt es, während der Bauphase möglichst viel Individualverkehr im Stadtgebiet zu vermeiden, was mit der Öffnung des Posttunnels realisierbar wäre“, so die Fraktionsvorsitzende Heike Scharfenberger, MdL.