Pressemitteilung
MITARBEITER MÜSSEN GESCHÜTZT WERDEN
Der Angriff mit einer Waffe auf einen Mitarbeiter der Zulassungsstelle beschäftigt seit einer Woche neben der Oberbürgermeisterin und dem Personalrat der Stadt auch die Politik.
"Am Arbeitsplatz angegriffen zu werden ist fast so schlimm, wie ein Überfall zu Hause - auch bei der Arbeit müssen wir uns sicher und geschützt fühlen können. Es ist daher richtig und zwingend notwendig, jetzt schnell Sicherungsmechanismen für die Verwaltungsmitarbeiter zu schaffen, um weitere Angriffe zu verhindern", unterstützt Julia May, Fachsprecherin für Recht, Sicherheit und Ordnung der SPD-Fraktion den Vorstoß des Personalratsvorsitzenden Stefan Limburg.
"Sowohl kurzfristige Maßnahmen müssen jetzt umgesetzt, als auch mittelfristig die Prozesse überprüft werden. Bei einer Neuplanung des Rathauses müssen auch Sicherheitsaspekte baulich stärker in den Fokus gerückt werden", ergänzt David Guthier, Fraktionsvorsitzender der SPD Ludwigshafen.
"Wenn wir keinen sicheren Arbeitsplatz bieten können, müssen wir uns nicht über ausbleibende Bewerber wundern. Auch die Beschädigung der Fahrzeuge an der Zulassungsstelle kurz nach dem Angriff muss Folgen haben. Wir dürfen nicht den Eindruck entstehen lassen, dass rechtsfreie Räume geduldet würden. Wir werden die Bestrebungen der Verwaltung im Stadtrat unterstützen. Was rechtlich machbar ist, muss versucht werden", unterstreicht May abschließend.
Foto: PxHere
#spd #sicherheit #ordnung #ludwigshafen
Die SPD-Fraktion hat erfreut das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln zu den Sondernutzungsgebühren für E-Scooter zur Kenntnis genommen. "Es ist gut, dass sich die Rechtsprechung erstmals zu diesem Thema positioniert und im Urteil anerkennt, dass die Gefahren, die von E-Scootern ausgehen, größer sind als diese durch Leihfahrräder. Diese Auffassung vertreten wir schon lange," sagt David Guthier, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion.
„Nun gilt es, diesen Impuls aufzunehmen und auch für Ludwigshafen die Möglichkeiten zu prüfen, wie hier mit einer Gebührenerhöhung für die Betreiber reagiert werden kann. Dies würde die nicht nur die Einnahmenseite der Stadt verbessern, sondern potentiell auch die Flut an E-Scootern eindämmen", bewertet Julia May, Sprecherin für Sicherheit und Ordnung der SPD-Fraktion die Chancen aus dem Urteil. „Es bleibt zu hoffen, dass sich diese Rechtsauffassung durchsetzt."
Die SPD Ludwigshafen weist die Kritik des Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Rat, Hans-Uwe Daumann, am Friesenheimer Ortsvorsteher Günther Henkel deutlich zurück. „Seine Formulierung auf dem Neujahrsempfang war unglücklich gewählt. Das habe ich mit ihm auch besprochen. Allerdings weisen wir deutlich darauf hin, dass Günther Henkel dies unmittelbar im Rahmen der Veranstaltung korrigiert hat. Zu diesem Zeitpunkt war Herr Daumann aber bereits nicht mehr anwesend. Daraus, ohne das direkte Gespräch mit Günther Henkel gesucht zu haben, einen Rassismus-Vorwurf zu veröffentlichen, entbehrt jeder Grundlage. Der Vorwurf ist absurd und die Art eines derartigen öffentlichen persönlichen Angriffs auf einen ehrenamtlich sehr engagierten Ortsvorsteher überrascht mich“, erklärt der Vorsitzende der SPD Ludwigshafen, David Guthier. „Anstatt medial zu skandalisieren wäre es besser gewesen, die Grünen hätten sich direkt mit Günther Henkel ausgetauscht – insbesondere auch zur schwierigen Sachproblematik“, sagt Henkels Stellvertreter, der Bundestagsabgeordnete Christian Schreider: „Günther Henkel wollte nicht mehr, als für einen Missstand sensibilisieren, der viele Bürger bewegt – denn überbelegte Monteursunterkünfte schaffen menschenunwürdige Zustände. Damit sprach er nicht nur vielen Friesenheimern aus der Seele. Damit sollten sich die Grünen beschäftigten.“ Schreider weiter: „Klar ist: Ich kenne Günther Henkel seit langem als weltoffenen Menschen, dem Diskriminierung schon aus familiären Gründen mehr als fern ist.“
Zur generellen Kritik der Grünen im Rat, namentlich der Herren Daumann und Yetkin, an der Ausgestaltung der Neujahrsempfänge der Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher ergänzt Guthier: „Ich hatte dieses Jahr und vor der Pandemie über viele Jahre hinweg in zahlreichen Stadtteilen die Möglichkeit, die Neujahrsempfänge der Ortsvorsteher*innen, egal welcher politischen Couleur, zu besuchen. Bei allen Empfängen wird unterschiedlichen Vereinen und Organisationen aus den Bereichen Kultur, Sport und Fasnacht die Möglichkeit gegeben, sich zu präsentieren. Migrantinnen und Migranten sind selbstverständlicher Teil dieses Vereinslebens, bringen sich vielfach dort ein und sind so auch bei den Empfängen dabei. Darüber hinaus nehme ich eine große Offenheit aller Ortsvorsteher*innen gegenüber Initiativen und Vereinen wahr, die sich in diesem Rahmen neu einbringen wollen und auf die Ortsvorsteher*innen entsprechend zugehen. Die Kritik der Grünen an der Ausgestaltung ist vor diesem Hintergrund nicht nachvollziehbar. Migrantinnen und Migranten möchten als gleichberechtigte Bürger behandelt werden – Extra-Einladungen wären das Gegenteil dessen.“