21.08.2012 / Bundespolitik

„Das wäre eine Zwangsenteignung“

STREITGESPRÄCH (7): Reiche per Vermögensabgabe oder Zwangsanleihe zur Kasse bitten, um die Staatsfinanzen in Europa
zu sanieren – das schlägt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) vor. Die Nachwuchspolitiker David Schneider (Jusos) und Steffen Funck (Junge Union) haben wir gefragt, was sie davon halten. Gute Idee, sagt der eine. Unsinn, der andere.

Herr Schneider, Sie würden Reiche zur Kasse bitten – warum?
Schneider: Weil es ein Schritt in die richtige Richtung ist, sehr hohe Privatvermögen mit einer Sonderabgabe zu besteuern – öffentliche Haushalte könnten damit konsolidiert und Programme fürs Wachstum angeschoben werden.

 

21.08.2012 / Bundespolitik

SPD Rheingönheim nominiert Doris Barnett als Bundestagskandidatin

Bei ihrer Mitgliederversammlung letzten Freitag hat die SPD Rheingönheim einstimmig die bisherige Bundestagsabgeordnete Doris Barnett erneut als Bundestagskandidatin für die Bundestagswahl 2013 nominiert.

In ihrem Grußwort sprach Doris Barnett von schwierigen anstehenden Aufgaben nach der Sommerpause. Hierzu zählen nicht nur die Eurokrise, sondern auch die Energiewende. Hier sieht Barnett bisher keinen Masterplan der Bundesregierung, obwohl dieser dringend notwendig wäre.

Die endgültige Nominierung des Bundestagskandidaten wird auf einer Wahlkreiskonferenz der SPD Ende September stattfinden.

 

06.04.2011 / Bundespolitik

Gleichstelung mit festen Regeln-Höchste Zeit für eine Quote

Deutschland braucht wirksame Instrumente zur Gleichstellung von Frauen im Berufsleben. Gesetze müssen Frauenquoten in Führungsgremien und gleiche Bezahlung festlegen, fordern die SPD-Vizevorsitzende Manuela Schwesig und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in einem Gastbeitrag in der Financial Times Deutschland.

Deutschland erlebt eine lebhafte Debatte über die Gleichstellung von Frauen in der Wirtschaft. Was aber hierzulande noch immer nicht klar ist: In anderen Ländern ist die Wirtschaft selbst Treiber der Gleichstellung. In einem typischen größeren Unternehmen der USA etwa ist „diversity management“, also die Förderung der Vielfalt, nicht nur ein weiches Wunschbild, sondern ein hartes Geschäftsziel. Zu schmerzhaft sind die drohenden Zivilklagen mit hohen Schadensersatzforderungen. Wenn also die Leiter von Geschäftsbereichen berichten, wenn das Management seine Zahlen vorlegt, dann muss es gegenüber den Aktionären Rechenschaft ablegen, wie es um die Chancen von Frauen steht. Anders gesagt: Wenn ein Manger ständig Druck bekommt und die Höhe seines Bonus auch von der Qualität der Gleichstellung in seinem Verantwortungsbereich abhängt, überlegt er sich dreimal, ob es nicht doch eine geeignete Frau für die nächste Beförderung gibt.

Andere gute Beispiele gibt es in Norwegen oder Frankreich. Deutschland hinkt international hinterher. Immer noch sind nur fünf von 187 Vorständen der DAX-Unternehmen Frauen – eine Blamage für die Führungsetagen des deutschen Managements und eine schwere Hypothek für die Zukunft unserer Wirtschaft. Heute wird mehr als jeder zweite Hochschulabschluss an eine Frau vergeben. Die Erwerbsquote von Frauen ist auf 70 Prozent in West- und auf 76 Prozent in Ostdeutschland gestiegen. Nie gab es eine so gut ausgebildete Generation junger Frauen. Und trotzdem sind sie immer noch dramatisch unterrepräsentiert in Führungspositionen, haben geringere Aufstiegschancen, sind systematisch um durchschnittlich fast ein Viertel schlechter bezahlt als Männer, tragen das berufliche Risiko der Familiengründung fast allein und sind viel öfter in prekären Jobs zu finden.

Ohne Druck ändert sich nichts. Nur wer die Regeln ändert, ändert die Verhaltensmuster.

Die USA kennen die Zivilklagen. Norwegen, aber auch Spanien oder Frankreich haben gesetzliche Quoten für Frauen in Führungsgremien von Unternehmen vorgegeben. Der Gesetzgeber hat gesagt: Das Ziel ist ein Frauenanteil von 40 Prozent, ihr habt einige Jahre, es zu erreichen, dann gibt es Sanktionen.

Die amerikanische Lösung ist weder erstrebenswert, noch passt sie ins deutsche Rechtssystem; wir brauchen gesetzliche Initiativen, um einen Frauenanteil von 40% in Aufsichtsräten und Vorständen als Zielmarke zu setzen. Frauen an der Spitze ziehen eine dringend notwendige Veränderung der Arbeitswelt insgesamt nach sich.
Und es ist höchste Zeit, dass endlich gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit von Männern und Frauen gezahlt wird. Deshalb fordert die SPD ein „Entgeltgleichheitsgesetz“. Einzelne Arbeitnehmerinnen können schon heute gegen ungleiche Bezahlung bei gleicher Qualifikation und Leistung klagen, aber die ganze Last liegt dabei bei ihnen. Wir wollen sie dadurch unterstützen, dass jedes Unternehmen ab einer bestimmten Mitarbeiterzahl zur Offenlegung und Berichterstattung über seine Lohnstruktur verpflichtet wird. Unser Ziel haben wir erreicht, wenn es nur wenige Klagen, dafür aber einen regelrechten Wettbewerb um das Erreichen der Gleichstellung gibt

 

26.02.2011 / Bundespolitik

"Nur" 50 Millionen Bundeszuschuss für Hochstraße

„Ich bin ganz sicher und werde nach wie vor dafür arbeiten, dass sich das Land in gleicher Weise an der Erneuerung der Hochstrasse Nord beteiligen wird wie der Bund", erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Günther Ramsauer zur Meldung über die Zuschussabsichten des Bundes.

 

20.10.2010 / Bundespolitik

Jusos begrüßen Gesetzesinitiative zur leichteren Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse

Die Jusos Ludwigshafen begrüßen die Gesetzesinitiative von Bundesbildungsministerin Anette Schavan, die Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen zu erleichtern, und fordern weitergehende Maßnahmen.

 

28.07.2010 / Bundespolitik

Barnett besorgt: Niedrigstlöhne und Wegfall der Rentengarantie machen Altersarmut zum Massenphänomen

„Ich zweifle an den mathematischen, besonders aber an den sozialen Fähigkeiten und Kompetenzen der FDP“, so Doris Barnett, SPD-Bundestagsabgeordnete, zur Forderung von Wirtschaftsminister Brüderle (FDP), die Rentengarantie zu streichen.

„Der Niedriglohnsektor, einmal als Wiedereinstiegsmöglichkeit für Langzeitarbeitslose gedacht, ist nicht mehr die „Tür zur Beschäftigung“, sondern er dequalifiziert zunehmend Arbeit. Wenn Arbeit, vor allem aber Qualifikation, Fertigkeiten und Fähigkeiten nichts mehr wert sind, dann wird alles Gerede über Bildung zur Phrase“, so Barnett.

 

09.06.2010 / Bundespolitik

Schwarz-Gelb fördert soziale Ungerechtigkeit!

Die Jusos Ludwigshafen kritisieren, dass die Sparpläne der schwarz-gelben Bundesregierung einseitig und ungerecht verteilt sind. „Merkel und Westerwelle zeigen jetzt ihr wahres, unsoziales, neoliberales Gesicht. Mit der Abschaffung der Rentenbeiträge für Langzeitarbeitslose fördert Schwarz-gelb Altersarmut. Die Kürzungen beim Elterngeld verringern Fördermöglichkeiten und Zukunftschancen von Kindern, vor allem aus sozial schwachen Familien“, kritisierte der Vorsitzende der Ludwigshafener Jusos, David Schneider, gestern Abend bei einer Ausschusssitzung der Jusos.

 
Nein zur Kopfpauschale

20.04.2010 / Bundespolitik

NEIN zur Kopfpauschale

Schon über 45.000 Bürgerinnen und Bürger haben gegen die schwarz-gelben Pläne einer Kopfpauschale unterschrieben. Setzen auch Sie ein Zeichen gegen die geplante Kopfpauschale der schwarz-gelben Koalition und unterzeichnen Sie jetzt online unsere Petition: NEIN zur Kopfpauschale! Ja zu einer guten Gesundheitsversorgung für alle!
Mehr unter:
www.spd.de/petition/kopfpauschale/index.html

 

13.03.2010 / Bundespolitik

KettenreAktion für Zukunft – und gegen Atom!

Gemeinsam mit Umweltverbänden und Anti-Atom-Initiativen macht sich die SPD in einem schlagkräftigen Bündnis für den Atomausstieg stark – am 24. April, zwei Tage vor dem Jahrestag der Katastrophe von Tschernobyl. Reihen Sie sich in die Aktions- und Menschenkette zwischen den Pannenreaktoren Brunsbüttel und Krümmel ein. Für ein unübersehbares Zeichen gegen die Atompolitik der Bundesregierung.

Schwarz-Gelb will den Atomausstieg rückgängig machen. Auch alte Pannenreaktoren sollen länger laufen. Das bedeutet: Das Risiko gefährlicher Zwischenfällen nimmt zu. Deutlich mehr Atommüll – ohne ein sicheres Endlager. Deutschland wird seine führende Position bei der Entwicklung von Zukunftstechnologien, beispielsweise im Bereich der erneuerbaren Energien, nicht halten können und viele Tausend moderne Arbeitsplätze gehen verloren. Gewinner einer solchen Politik sind einzig die großen Stromkonzerne, die mit ihren alten, abgeschriebenen Meilern viel Geld verdienen werden.

 
Nein zur Kopfpauschale

27.02.2010 / Bundespolitik

Schwarz-Gelb gefährdet unsere Gesundheit

Mit Regierungsübernahme hat die schwarz-gelbe Bundesregierung einen Angriff auf unser solidarisches Gesundheitswesen gestartet. Ihr Ziel: Die – Jahrzehnte lang bewährte – solidarische Krankenversicherung, die Arbeitnehmer und Arbeitgeber gemeinsam tragen, soll durch eine unsoziale Kopfpauschale abgelöst werden. Verlierer werden Millionen von gesetzlich Versicherten sein, die weniger medizinische Leistungen erhalten werden und dafür noch auf finanzielle Unterstützung vom Staat angewiesen sind. Gewinner sind gut verdienende Privatversicherte, die sich aus der gesellschaftlichen Solidarität verabschieden.