Fraktion
Die Eckpunkte und die Ergebnisentwicklung hat unser Kämmerer Dieter Feid eingehend vorgetragen.
Den Grund für die negative Entwicklung hat er ebenfalls ausführlich vorgestellt.
Die Verschlechterung basiert insbesondere auf der Reduktion der Gewerbesteuer, ausgelöst durch eine Gewerbesteuerberichtigung bezogen auf Vorjahre.
An diesem Punkt wird wieder einmal sehr deutlich, wie abhängig wir gerade von der Gewerbesteuer sind. Sie stellt für die Kommunen zwar die wichtigste eigenständige Steuerquelle dar, gleichzeitig ist sie jedoch sehr konjunkturabhängig, so dass hier nicht mit stetigen Einnahmen geplant werden kann.
Auch nach Jahren können sich die Einnahmen aus der Gewerbesteuer noch verändern, sowohl im Positiven als auch im Negativen, was in diesem Jahr leider der Fall ist.
Heute müssen wir hier eine zusätzliche Belastung von 30,5 Mio € hinnehmen.
Zusätzlich erhöht sich noch das strukturelle Defizit im Bereich der Sozialen Sicherung um 3,3 Mio €. Dies ist ein nicht beeinflussbarer negativer Trend, der schon seit Jahren anhält.
Bei allem Negativen sollte man zwar auch die Mehrerträge und weniger Aufwendungen in diesem Nachtragshaushalt in Höhe von 11,5 Mio € erwähnen. Man sieht hierbei, dass die Verwaltung stets bemüht ist durch Einsparungen HH-Verbesserungen zu erreichen. Dies wurde von der ADD auch anerkannt. Und ob wir froh sein sollten über die Einsparung der Nicht-Einstellung von Erzieherinnen und Erziehern, bezweifle ich.
Allerdings breitet sich hier enorme Frustration aus, da alle Einsparungen, die wahrlich nicht leicht zu erzielen sind – Unser Kämmerer hat dies bildlich beschrieben mit einer ausgepressten Zitrone, die immer weiter ausgepresst wird – sie werden einfach wieder geschluckt und sind im Saldo nicht mehr erkennbar.
Bedenklich halte ich es auch, wenn öffentlich der Eindruck erweckt wird, dass zum Beispiel die Übernahme der Grundsicherung durch den Bund, die für Ludwigshafen von 2012 bis 2014 zu einer Entlastung in Höhe von rund 11 Mio. Euro führt, eine zusätzliche Einnahme darstellt, über die dann die Stadt frei verfügen kann.
Natürlich hilft dies, dass die Verschlechterung sowohl im Ergebnis- wie auch im Finanzhaushalt nicht noch schlimmer ausfällt. Aber zusätzlich ist eben nicht möglich!
Fakt ist eben,- auch dies ist in der Vorlage dargestellt -, dass die Städte unter einer merklichen strukturellen Unterfinanzierung leiden, insbesondere im Bereich der sozialen Sicherung. Die Zahlen sind ja dargestellt worden.
Es ist nach wie vor notwendig, dass die kommunale Finanzierung, trotz erster, sinnvoller und richtiger Schritte von Bund und Land, weiter im Fokus der Öffentlichkeit bleibt, die kommunale Finanzierung muss weiter gefördert werden.
Hier besteht wie schon seit vielen Jahren dringender Handlungsbedarf und hier ist vordergründig auch der Bund gefördert.
Wir stimmen dem 2. NHH für 2013 zu.
Der heute dem Rat vorliegende gemeinsame Antrag von SPD und CDU geht auf Initiative der SPD-Fraktion zurück. Wie in dem Antrag dargestellt, soll nach den Kommunalwahlen 2014, auch bei uns in LU ein Behindertenbeirat eingesetzt werden.
Ziel ist es, dass der Beirat bei allen kommunalen Projekten, die Belange der Behinderten betreffen, tangiert und beratend mit einbezogen wird. Die Empfehlungen dieses Beirates sollen bei den Projekten, soweit keine grundsätzlichen Belange dagegenstehen, Berücksichtigung finden.
Außerdem soll der Beirat die notwendige Sensibilisierung zwischen Behinderten und Nichtbehinderten unterstützen und fördern.
Er soll sich für mehr Verständnis und Toleranz in der nicht behinderten Bevölkerung für die Belange behinderter Menschen einsetzen und mithelfen ein barrierefreies Leben von Nichtbehinderten und Behinderten zu gestalten.
In Ludwigshafen sind sowohl kommunale als auch gewerbliche und privatwirtschaftliche Einrichtungen vielfach nicht behindertengerecht ausgestattet. Seien es städtische Ämter oder sonstige öffentliche Einrichtungen, Wohnanlagen, Einzelhandelsgeschäfte und gastronomische Unternehmen. Hier sind Verbesserungen nachhaltig anzustreben.
Ebenso zu berücksichtigen sind auch der öffentliche Personen-nahverkehr, Behindertenparkplätze und die Sicherheit im Straßen-verkehr wie z.B.: blindengerecht ausgestattete Straßenübergänge.
Der Beirat sollte auf solche Themen hinweisen und sich mit der jeweiligen Thematik beschäftigen und Schritt für Schritt auf entsprechende Verbesserungen hinwirken.
Des Weiteren muss die gesellschaftliche Integration Behinderter bereits im Kindertagesstätte und in der Schule beginnend gefördert und mit gemeinsamen Veranstaltungen unterstützt werden, auch dies könnte eine Aufgabe für den Beirat sein.
Der Beirat soll ehrenamtlich im Interesse behinderter Menschen wirken und sollte unter anderem entsprechend der tangierten Personen auch besetzt sein.
Aus den vorgenannten Gründen erbitten wir Zustimmung zu unserem Antrag.
Der Rundweg an der Blies ist nun schon seit Wochen offen und die entsorgten Bänke wurden zügig versprochen so der Fraktionssprecher der SPD Mundenheim und Stadtrat Holger Scharff.Die SPD Mundenheim hat kein Verständnis dafür, dass für die entsorgten Bänke bis heute kein Ersatz aufgestellt wurde so Scharff. Dies ist nicht bürgerfreundlich so Scharff weiter!
Der Rundweg an der Blies wird in einem erheblichen Umfang von älteren Bürgerinnen und Bürger genutzt. Diese sind bei ihrem Spaziergang auf die Bänke angewiesen, da sie sich doch gerne mal am Wasser ausruhen. Das Argument, dass dafür keine Zeit war, weil in anderen Bereichen für die Verkehrssicherheit gesorgt werden musste ist keine Begründung für die heute noch fehlenden Bänke.
